Silke Backsen

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Beste kommt bekanntlich zum Schluss. Wir haben heute mit Blick auf den Haushalt schon über viele Themen gesprochen, darunter Bildung, Soziales, innere Sicherheit und vieles mehr, und das natürlich mit Recht, sind das doch wichtige Themen für unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mindestens ebenso viel Bedeutung müssen wir aber auch dem Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen geben. Genau deshalb möchte ich heute über den Einzelplan 13 reden, denn er beantwortet die Fragen, wie ernst wir die Biodiversitätskrise nehmen, wie entschieden wir dem Verlust an Artenvielfalt begegnen und vor allen Dingen welchen Stellenwert Natur‑, Umwelt- und Klimaschutz in Schleswig-Holstein tatsächlich haben. Ich freue mich sehr, dass 2026 erneut umfassende Mittel für diese zentralen Zukunftsaufgaben in diesem Einzelplan zu finden sind. Da sind zum Beispiel 25 Millionen Euro, die wir für den biologischen Flächenschutz, für Natura 2000 und den Artenschutz bereitstellen. Darunter fallen zum Beispiel Maßnahmen wie Biotopkartierung, Vogelschutz und die Wiederherstellung unserer Moore. Ein Teil dieser Mittel geht direkt an unsere Kreise und an die Gemeinden, also dahin, wo Natur- und Artenschutz konkret und vor Ort umgesetzt werden. Mit 12,7 Millionen Euro setzen wir unsere Biodiversitätsstrategie weiter um. Wir haben eigentlich schon lange nicht mehr darüber geredet: Diese Strategie basiert auf drei Säulen, auf Planung und Projektumsetzung, auf Bildung und auf einem Netzwerk an Akteurinnen und Akteuren im Naturschutz, also einer Vernetzung aller Kräfte für die Biodiversität. Mit 3 Millionen Euro fördern wir den natürlichen Klimaschutz, der die Artenvielfalt stärkt und zugleich Kohlenstoff einspart. Mit 23 Millionen Euro für den Vertragsnaturschutz unterstützen wir direkt die Landwirtinnen und Landwirte bei Maßnahmen für Artenvielfalt und Naturschutz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Mittel sind dringend notwendig und nötig, um auch hier in Schleswig-Holstein eine Trendumkehr einzuleiten und um unsere Lebensgrundlagen zu schützen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das sind gesunde Böden, reine Luft, sauberes Wasser und intakte Meere. Ja, das ist auch die Grundlage unseres Wirtschaftens und unserer Wirtschaft. Aus unserer Sicht können wir uns im Naturschutz keine Kürzungsvorschläge leisten, wie sie aus einigen Teilen der Opposition kommen. Wir werden diese natürlich nicht mitgehen. Wir wollen nämlich im Gegenteil auch 2026 einen weiteren Schritt nach vorn gehen. Deshalb treiben wir die zügige Ausweisung von über 1.000 Hektar neuer Schutzgebiete voran. Deshalb arbeiten wir aktiv an der Umsetzung der europäischen Wiederherstellungsverordnung, die uns verpflichtet, geschädigte Natur wiederherzustellen. Dies ist ein weiterer wichtiger Schritt hin zu mehr Widerstandsfähigkeit unserer Ökosysteme. Das zeigt sich auch in unserem Haushaltsentwurf. Neben der Fortführung wirklich vieler laufender Projekte und Maßnahmen stärken wir zum Beispiel (Silke Backsen) den Wiesenvogelschutz auf Eiderstedt mit einer besseren Ausstattung der Integrierten Station an der Westküste. Das ist mir ein besonderes Anliegen. Wir stellen einen strukturellen Beitrag für die Beteiligung an der Munitionsbergung zur Verfügung. Dies ist wirklich eine wichtige Aufgabe für uns alle. Die Altmunition befindet sich in der Nord- und Ostsee. Die Aufgabe, diese zu bergen, ist enorm und riesig. Sie wird uns Jahrzehnte beschäftigen. Wir hoffen wirklich sehr, dass der Bund und die anderen Länder hier schnell zu einer belastbaren Verständigung kommen. Wir legen ein Sonderprogramm zur Erkundung und Eindämmung von PFAS, den sogenannten Ewigkeitschemikalien, auf. Denn wir müssen wissen, wo diese Stoffe im Boden und im Grundwasser sind, und wir müssen handeln können. Auch das ist Daseinsvorsorge. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schaut man einmal auf die aktuellen Veröffentlichungen des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, dann findet man dort sehr schnell einen Artikel über die planetaren Grenzen. Das hört sich jetzt groß an. Die neuen planetaren Grenzen bilden die Funktionsweise des Erdsystems ab. Es ist eben ein Netzwerk miteinander verbundener lebenswichtiger Prozesse, und wir müssen innerhalb dieser Limits bleiben, damit die Menschheit auf diesem Planeten sicher leben kann und die Natur widerstandsfähig bleibt. Diese Grenzen werden anhand zentraler Indikatoren festgelegt – ähnlich den Zahlzeichen bei einem Gesundheitscheck –, um die Lage des Planeten zu erfassen. Mittlerweile sind sieben dieser neuen kritischen Belastungsgrenzen des Erdsystems überschritten. Das heißt also, der Zustand unserer Erde verschlechtert sich massiv. Diese Entwicklung wird oft beschrieben, aber sie ist nicht unausweichlich, sondern wir können was tun. Wir können etwas gemeinsam über alle Bereiche hinweg tun – global –, direkt hier vor Ort und lokal, wie ich vorhin sagte, bei den Kreisen und Gemeinden, aber eben auch in unserer landespolitischen Verantwortung. Ganz zum Schluss möchte ich mich noch einmal bei den Naturschutzverbänden, bei den vielen Ehrenamtlichen – wir haben vorhin schon ganz viele Bereiche genannt –, bei den Rangerinnen und Rangern, bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich täglich für den Schutz unserer Natur einsetzen, bedanken. Ihr Engagement trägt diesen Haushalt mit. Ohne sie wären wirklich viele Projekte nicht möglich. – Herzlichen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)