Christian Dirschauer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Januar haben wir den Haushalt 2025 verabschiedet, heute führen wir die zweite Lesung des Haushalts 2026 durch. Ich freue mich, dass der Haushalt jetzt wieder vor Beginn des neuen Haushaltsjahres verabschiedet wird und es damit für alle Beteiligten Planungssicherheit gibt. Nachdem schon die Beratungen über den letzten Haushalt sehr intensiv waren, haben wir den Haushalt 2026 noch länger beraten. Das dürfte natürlich damit zusammenhängen, dass die Haushaltslage des Landes äußerst angespannt bleibt. Wir haben die Einzelplanberatungen dieses Mal an vier durchaus sehr langen Tagen durchgeführt und von vornherein mehr Zeit eingeplant, sodass es kaum zu größeren Zeitverschiebungen gekommen ist. Meine Damen und Herren, kritisch ist der Umgang mit der sogenannten Nachschiebeliste. Damit sind die Änderungen gemeint, die die Landesregierung dem Landtag nach der Steuerschätzung Ende Oktober zu ihrem Haushaltsentwurf vorschlägt. In diesem Jahr hat die Regierung sehr viele und zum Teil gravierende Änderungen vorgeschlagen, und das Parlament hatte kaum Zeit, sich angemessen damit auseinanderzusetzen. Daher haben SPD und FDP ihre Haushaltsanträge erst eine Woche später vorgelegt, eine Woche später vorlegen können. Das wünschen wir uns in Zukunft anders. (Beifall SSW, SPD und FDP) Die Haushaltsberatungen liefen nach dem bekannten Verfahren ab, Sie kennen das, liebe Kolleginnen und Kollegen: Erst stellen die Fraktionen ihre Fragen zum Haushaltsentwurf, dann legen die Ministerien ihre Antworten vor. Die schriftlichen Antworten sind die Grundlage für die Einzelplanberatungen, die der Finanzausschuss dann gemeinsam mit den betroffenen Fachausschüssen und Fachressorts durchführt. Die Ausschussmitglieder hinterfragen die Antworten und sind mit der Begründung der Haushaltsansätze nicht immer zufrieden, sodass die Regierung weitere schriftliche Erklärungen nachliefern muss. Die Zahl der Umdrucke und der Umfang der Beratungen steigen dadurch weiter an; und das fordert uns alle, meine Damen und Herren. Umso mehr möchte ich mich auch an dieser Stelle noch einmal bei allen Beteiligten herzlich bedanken: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen, für Ihr unermüdliches Nachhaken, Ihre Ausdauer und Disziplin in menschlich immer angenehmer Atmosphäre – meine Damen und Herren, wir nehmen unseren Job der Haushaltskontrolle wirklich ernst –, (Beifall SSW, SPD und FDP) bei den Ressorts, die ihre Haushaltspläne vertreten und unsere vielen Fragen mündlich und schriftlich beantworten – vielen Dank! –, (Beifall SSW und SPD) bei Ihnen, Frau Finanzministerin, dafür, dass Sie und Ihr Haus die Fäden in der Hand halten und uns von sich aus über aktuelle Entwicklungen auf dem Laufenden halten, denn die gibt es auch immer in diesem Verfahren – herzlichen Dank dafür! –, (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) beim Team des Landesrechnungshofs und seiner ehemaligen Präsidentin Frau Dr. Schäfer für die wirklich wie immer konstruktive Begleitung und die mahnenden Worte zur Konsolidierung der Landesfinanzen – auch dafür ein ganz herzliches Dankeschön! – (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) und – last, but not least – bei der Landtagsverwaltung sowie bei unseren Fraktionsmitarbeiterinnen und Fraktionsmitarbeitern, den vielen fleißigen Fe- (Christian Dirschauer) en und den oftmals unsichtbaren Arbeitern im Hintergrund, ohne die wir unsere Arbeit nicht leisten könnten. Ganz herzlichen Dank an Sie alle. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP) Meine Damen und Herren, am letzten Donnerstag hat der Finanzausschuss über den Landeshaushalt 2026, die sogenannte Nachschiebeliste der Landesregierung und die Änderungsanträge der Fraktionen abgestimmt. Von den Änderungsanträgen der Opposition wurden sieben Anträge des SSW angenommen. Die restlichen Oppositionsanträge wurden mehrheitlich abgelehnt. Die Änderungsanträge der Koalition, die Nachschiebeliste und ein interfraktioneller Antrag wurden angenommen. (Zuruf: Immerhin!) Mit der Empfehlung des Finanzausschusses steigen die Einnahmen, die Ausgaben, die Verpflichtungsermächtigungen und die Stellenzahl, und das Land macht von den neuen Verschuldungsmöglichkeiten Gebrauch. Daran wird deutlich, dass wir als Haushaltsgesetzgeber mit dem Landesrechnungshof und mit dem Finanzministerium an unserer Seite gefordert bleiben, den Haushalt zu konsolidieren und klug zu investieren. Im Einzelnen haben wir dazu natürlich unterschiedliche politische Vorstellungen, die wir gleich hören werden. Der Finanzausschuss empfiehlt Ihnen mit den Stimmen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW gegen die Stimmen von SPD und FDP, das Haushaltsgesetz, das Haushaltsbegleitgesetz und den Plan des Landeshaushalts für das Jahr 2026 in der Fassung der Ihnen mit Drucksache 20/3812 vorliegenden Beschlussempfehlung anzunehmen. Ich bitte Sie aber, darin auf Seite 142 unten eine Korrektur vorzunehmen. Das betrifft einen Änderungsantrag des SSW, der im Ausschuss ohne Gegenstimmen angenommen wurde. In dem neuen Titel 10 07‑684 13 muss die Zweckbestimmung in „Förderung des DRK für die Kurse ‚Teddy braucht Hilfe‘“ geändert werden. Meine Damen und Herren, die Opposition legt Ihre im Ausschuss abgelehnten Änderungsanträge heute im Rahmen der zweiten Lesung im Landtag noch einmal vor. Auch die Koalition beantragt weitere Änderungen. – Herzlichen Dank. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)