Cornelia Schmachtenberg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich darf heute nur drei Minuten reden, aber ich hoffe, die Stimme hält trotzdem durch. – Wer durch unser schönes Schleswig-Holstein fährt, fährt an Feldern, an Höfen, an kleinen Dörfern und an lebendigen Gemeinschaften und damit genau daran vorbei, was unser Schleswig-Holstein ausmacht. Das ist auch genau das, was wir heute mit unserem Einzelplan beschließen wollen. Damit setzen wir ein Signal an unsere Landwirtinnen und Landwirte, an die ländlichen Räume für einen starken Verbraucherschutz und vor allem für alle, die sich für Europa interessieren und gemeinsam für Europa Verantwortung übernehmen. Besonders hervorzuheben sind – das wurde von den Koalitionsfraktionen zwar schon erwähnt, aber ich möchte es auch noch einmal vonseiten des MLLEV betonen – diese 1,2 Millionen für die Billigkeitsleistungen an landwirtschaftliche Unternehmen zum Ausgleich der durch die Wildgänse verursachten Schäden. Das ist ein starker Schritt. Ich möchte mich ganz herzlich bei den Koalitionsfraktionen bedanken. Das ist ein starkes Zeichen, und das ist sehr, sehr wichtig für unsere Landwirte und Landwirte in Schleswig-Holstein. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Wildgänserichtlinie – das wurde schon gesagt – wurde im ersten Jahr wahnsinnig gut angenommen, denn sie liefert eine direkte Unterstützung an die Landwirtschaft; und das vor allem unbürokratisch und schnell. Natürlich ist es so: Ja, Entschädigungen sind nicht alles, und die Landwirtinnen und Landwirte wollen am liebsten einfach nur normal wirtschaften. Aber da, wo das nicht möglich ist, brauchen sie eben Hilfe, und diese Hilfe geben wir ihnen genau mit diesem Haushalt. Das ist auch der Punkt: Wir wollen nicht nur viele Anträge verbescheiden, sondern wir wollen auch gezielt die Grünlandunterstützung erhöhen. Das war letztendlich auch die Forderung im vergangenen Jahr. Ein anderer Punkt – auch das wurde angesprochen – sind die ländlichen Räume. Das ist für uns wahnsinnig wichtig. Drei Viertel der Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner lebt im ländlichen Raum. Deswegen begrüße ich ausdrücklich (Ministerin Cornelia Schmachtenberg) auch die Erhöhung von den Fraktionen an die Akademie für Ländliche Räume, um solche Projekte wie das Dörpsmobil oder andere Projekte, die den ländlichen Raum stärken können, weiterhin zu unterstützen, denn wir sind letztendlich auch für den ländlichen Raum da. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ein weiteres Geld, das im ländlichen Raum direkt zur Verfügung steht, sind knapp 2,2 Millionen, die wir als Landesmittel zur Kofinanzierung bereitstellen, um damit zusätzliche Bundesmittel in Höhe von 3,3 Millionen zu sichern. Ich sagte es: Die ländlichen Räume sind von wahnsinniger Bedeutung, und wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse im Land haben. Wir unterstützen Dorfgemeinschaftshäuser, ländlichen Wegebau, Ortskernentwicklung, Funktionshäuser und Marktreffs genau dafür, dass die ländlichen Räume stark sind, dass sie lebenswert sind und dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse in unserem Land haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vielleicht noch einmal zu Ihnen, Herr Schunck: Ich verstehe das mit den Tierheimen total. Die Tierheime sind durchaus überlastet. Aber zu sagen: „dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gerecht wird“, finde ich ein bisschen zu viel, weil es eine kommunale Aufgabe ist. Ich verstehe jeden Punkt, der besagt: Wir wollen die Tierheime unterstützen. – Aber zunächst ist es eine kommunale Aufgabe, und die Landesregierung kann zusätzlich etwas geben. Der Kern ist, dass wir uns erst einmal um originäre Sachen kümmern. Der weitere Punkt ist die Verbraucherzentrale. Auch da ist es so, dass der aktuelle Entwurf, den wir jetzt vorliegen haben und den wir heute abstimmen, keine Kürzungen beinhaltet. Kein Standort muss geschlossen werden. Es wird auch kein Standort der Verbraucherzentrale aufgrund des vorliegenden Haushaltsentwurfs geschlossen werden müssen. Das ist sehr wichtig, denn auch ich finde die Verbraucherzentrale wichtig, und auch ich finde die tägliche Arbeit, die dort geleistet wird, von herausragender Bedeutung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)