Werner Kalinka

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialen Probleme werden größer und die finanziellen Spielräume enger. Das ist das Problem der Sozialpolitik, und gerade in diesem Haushalt, den wir hier zu verabschieden haben, sind mehr als 90 Prozent fest gebundene Ausgaben, auch viele Personalkosten. Von daher gesehen,kann man feststellen: Auch wenn es diese festen Ausgaben gibt, gibt es nach wie vor eine deutliche positive soziale Linie im Haushalt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stichwort Kita: Wir haben das SQKM-System auskömmlich finanziert, das wird keiner bestreiten. (Birte Pauls [SPD]: Doch!) Ich habe seit Längerem nicht so viel Ruhe zu dem Thema vernommen, wie es derzeit der Fall ist, und das bei stabilen Elternbeiträgen; auch das möchte ich einmal erwähnen. Über die ganzen Jahre sind die Elternbeiträge stabil geblieben; das ist alles andere als selbstverständlich. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Was noch überhaupt nicht erwähnt worden ist, ist das Thema „Leid und Unrecht der Heimkinder“. Wir haben in den letzten Jahren 230, in diesem Jahr 30 Anträge aus dem Fonds von 6,2 Millionen Euro bescheiden können. Ich finde, das ist beachtlich, und die Initiative der Landesregierung auf unseren Vorschlag hin, sich jetzt gemeinsam im Bundesrat für eine Rente zu engagieren, verdient unser aller Anerkennung und Unterstützung. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir sind mit den Verschickungskindern im Gespräch; sie waren letzte Woche im Sozialausschuss. Beim Landesblindengeld könnte man sich ganz sicherlich vorstellen, es könnte mehr sein. Aber es ist Bewegung drin, und es ist etwas geschehen. Es ist in Bewegung. Auch das ist für mich persönlich ein wichtiger Punkt, der ich mich schon vor 15 Jahren bei diesem Thema engagiert habe. Es ist etwas in Bewegung, und das wollen wir einmal positiv festhalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben im Landesamt für Soziale Dienste eine Taskforce von zwölf Stellen, damit wir für die schwerbehinderten Menschen nach Möglichkeit keine größeren Wartefristen haben. Wir würden uns eigentlich wünschen, dass sie noch kürzer wären. Aber immerhin, diese zwölf Stellen sind eine zusätzliche Sache, die hilft. Auch das, finde ich, gehört in einer Haushaltsberatung einmal erwähnt. (Vereinzelter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Beim Pflegewohngeld werden vom Land immerhin 20 Millionen Euro bereitgestellt, das machen ja nicht alle Bundesländer. Auch das ist ein ziemlich großer Beitrag, den wir leisten. Der Kollege Dirschauer hat gesagt, wir hätten bei Tafeln und Obdachlosen Stagnation. Immerhin gibt es keine Verschlechterung, weil wir in den letzten Jahren immer wieder Gelder zur Verfügung gestellt haben. Wir können ja darüber sprechen, ob da noch Notwendigkeiten sind. Mich hat dazu nichts erreicht. Ich finde es auch sehr positiv, dass die Frau Landtagspräsidentin die Gesprächsabende und ‑nachmittage zu diesem Thema fortsetzt. Dieses alles ist genauso lobenswert wie die Tatsache, dass wir bei Familienzentren vor Jahren einen Grundstock, lieber Heiner Garg, geschaffen haben, der ganz offensichtlich zumindest auskömmlich ist. Ich komme zum Ende.