Peter Lehnert

Der Minister hat die Redezeit um 44 Sekunden erweitert. Dies steht theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. Ich gehe davon aus, dass das nicht in Anspruch genommen wird, und sehe auch keine Wortmeldung. Wir kommen dann zur Abstimmung, zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, Buchstabe A, laufende Nummern 8 bis 10 – Frau Fraktionsvorsitzende, wir stimmen jetzt gerade über den SPD-Antrag ab – und 147 bis 178. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Ich hatte erwähnt, dass es ein SPD-Antrag ist. – Also, das sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 7 bis 9, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 32 bis 49, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit sind die Anträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 13 bis 17, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das somit abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Ich rufe zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 34 des Änderungsantrages „Standortmarketing“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die (Vizepräsident Peter Lehnert) Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe Einzelabstimmung über die Nummer 42 „Zuweisungen an Oberzentren und Mittelzentren zur Förderung der Sanierung und des Neubaus von Radwegen im innerstädtischen Bereich“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe Einzelabstimmung über die Nummer 43 „Mitfinanzierung der Buslinie 110 Sønderborg–Flensburg durch das Land“ auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die SPD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt. Ich rufe Einzelabstimmung über die Nummer 45 „An den Landesbetrieb für Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein (LBV.SH) für Investitionen“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 46 „An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für den Betrieb“, Nummer 47 „An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark und Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen“ und Nummer 48 „An den Landesbetrieb für Küstenschutz, Nationalpark, Meeresschutz Schleswig-Holstein (LKN.SH) für Investitionen zur zukunftsorientierten Hafenentwicklung“ auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist das mehrheitlich abgelehnt. 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 26 bis 33, 35 bis 41, 44 und 49, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion des SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Auf Antrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN findet eine namentliche Abstimmung über den Titel 06 14‑698 01 „An die Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein“ statt. Ich bitte die Schriftführung, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. (Namentliche Abstimmung)1 Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Titel 06 14‑698 01 haben 56 Abgeordnete zugestimmt. Kein Abgeordneter hat ihn abgelehnt. Es gab fünf Enthaltungen. Damit ist der Titel 06 14‑698 01 angenommen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wer dem Einzelplan 06 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung im Übrigen zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan 06 mehrheitlich angenommen. Ich rufe jetzt den Einzelplan 07 – Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur – auf und erteile zunächst für die CDU-Fraktion dem Kollegen Martin Balasus das Wort.