Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026 wird deutlich: Diese Landesregierung steht für Sicherheit. Wir schützen unsere Bürgerinnen und Bürger nach besten Kräften vor äußeren und inneren Feinden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Spionage, Sabotage, Drohnenüberflüge, Cyberattacken: All das sind Angriffe auf unser Land und die Menschen in Schleswig-Holstein, und das mit einer Intensität, wie wir sie selbst in Zeiten des Kalten Krieges kaum erlebt haben. Gleichzeitig wird unsere Demokratie von Feinden im Inneren bedroht. All das trifft auf eine ohnehin schon vorhandene Überlastung unserer Sicherheitskräfte. Eine unmissverständliche Antwort auf diese verschärfte Bedrohungslage gibt der Landeshaushalt 2026: 96 zusätzliche Stellen für die Polizei und den Verfassungsschutz im nächsten Jahr, ein fortgesetzter Aufbau der Cyberhundertschaft mit weiteren 18 Stellen im Jahr 2027 und 73 Stellen für die Stärkung der Polizei in der Fläche ab dem Jahr 2029, wofür im nächsten Jahr bereits zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ausgebildet werden. (Tobias Koch) Dieser massive Personalaufwuchs in der Polizei und im Verfassungsschutz ist ein Verdienst der gesamten Koalition, des Ministerpräsidenten, der Finanzministerin und der Fraktionen, die diese Koalition tragen, der beiden Vorsitzenden, die eingebunden waren, lieber Kollege Petersdotter. Vor allem aber ist er ein Verdienst und der Erfolg unserer Innenministerin Magdalena Finke, die mit ihrer Bedarfsermittlung nicht nur die Basis für diesen Personalaufwuchs geleistet hat, denn bei ihr befinden sich die Belange der Polizei ohnehin in den allerbesten Händen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deshalb stocken wir nicht nur das Personal von Polizei und Verfassungsschutz auf, sondern wir sorgen darüber hinaus für die notwendige Ausrüstung. Es werden neue mobile Streifenboote beschafft, und es erfolgt der Startschuss für die Modernisierung der großen Küstenschutzboote. Mit dem Haushaltsantrag der Koalitionsfraktionen investieren wir zusätzlich in die Beschaffung von Drohnen und von Tasern, also von Distanzelektroimpulsgeräten – und das für zwei weitere Polizeidienststellen im Land, weil wir das landesweit schrittweise ausrollen wollen. Außerdem kümmern wir uns mit dem Fraktionsantrag um den Bevölkerungsschutz – angefangen vom Schulsanitätsdienst über das Projekt „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ bis hin zur Ausbildung von Pflegeunterstützungskräften für den Katastrophenfall. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Projekt „Teddy braucht Hilfe“ vom SSW kommt noch dazu. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sehr gut!) Beim Thema Sicherheit haben wir zudem nicht nur die Polizei im Blick, sondern wir stärken ebenso die Justiz, liebe Kerstin von der Decken. Mittlerweile haben wir in dieser Wahlperiode bereits über 100 neue Stellen für die Staatsanwaltschaften geschaffen. Im nächsten Jahr stärken wir zusätzlich den Justizvollzug, damit weitere Haftplätze eingerichtet werden können. Sicherheit wird von dieser Landesregierung ganzheitlich gedacht – und das mit klarer Priorität, wie dieser Haushalt deutlich macht. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Wirtschaft, für Wachstum und für Verkehrsinfrastruktur. Das wird deutlich, indem wir die Mittel des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaschutz des Bundes auf Straßen, auf Schienen und auf Häfen konzentrieren. 550 Millionen Euro wollen wir dort in den nächsten fünf Jahren zusätzlich investieren, um die Verkehrsinfrastruktur bei uns im Land als wichtigen Standortfaktor zu stärken. Damit das in diesem hohen Tempo gelingt, braucht es Menschen, die das alles umsetzen. Deshalb erhalten das Wirtschaftsministerium und der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr mit diesem Haushalt für die nächsten fünf Jahre insgesamt 37 Stellen zusätzlich, um hier anzupacken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die 550 Millionen Euro für Straßen, Schienen und Häfen verdoppeln wir jetzt, indem der Bund weitere 550 Millionen Euro in Schleswig-Holstein für den langersehnten nächsten Bauabschnitt der A 20 bei Bad Segeberg investiert. Es war das grandiose Verhandlungsgeschick unseres Wirtschaftsministers Claus Ruhe Madsen, der diese Einigung mit dem BUND möglich gemacht hat – und das mit einem absolut perfekten Timing. (Lebhafter Beifall CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf FDP) Kaum hatte der Bund versprochen, alle baureifen Projekte zu finanzieren, ist es gelungen, mitten in die laufenden Haushaltsverhandlungen in Berlin hinein diese Lösung aus Schleswig-Holstein zu präsentieren. Da konnte der Bund ja gar nicht mehr anders, als einfach Ja zu sagen. (Zurufe Dr. Heiner Garg [FDP] und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Jetzt ist die Baureife da. Die Arbeiten können ausgeschrieben werden, und im nächsten Jahr rollen die Bagger. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Das hätte sich der Kollege Buchholz auch schon lange gewünscht. – Im nächsten Jahr ist es soweit: Die Bagger rollen. (Beifall CDU) Viele hätten es nicht mehr für möglich gehalten, dass wir das tatsächlich noch einmal erleben werden. (Tobias Koch) (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Diesen einen Erfolg gönne ich auch!) Wer jetzt meint, die 14 Millionen Euro für den Fledermausschutz kritisieren zu müssen, ist doch wirklich falsch gewickelt. Das sieht kein Mensch in Schleswig-Holstein so, (Zurufe SPD) sondern alle sind voll des Lobes für diesen erzielten Durchbruch, meine Damen und Herren. (Beifall CDU – Zurufe FDP) Deshalb steht mit diesem Haushalt jetzt auch die erste Tranche von 4 Millionen Euro für die Fledermausstiftung bereit, und die weiteren Zahlungen sind per Verpflichtungsermächtigung abgesichert, damit es mit der A 20 jetzt wirklich losgehen kann. Darauf haben wir lange genug gewartet, meine Damen und Herren. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP]) Eine weitere Stärke des Standortes Schleswig-Holstein ist der Fokus auf die wehrtechnische Industrie bei uns im Land. Unsere Landesregierung hat dies frühzeitig erkannt, dazu mehrere Wehrtechnik-Gipfel ausgerichtet und mit der Gründung des Innovationsnetzwerkes für maritime Sicherheit und Verteidigungstechnik den nächsten wichtigen Schritt vollzogen. Wenn in einer Branche überhaupt noch Wachstum stattfindet und Arbeitsplätze entstehen, dann in der wehrtechnischen Industrie. Genau davon wollen wir in Schleswig-Holstein profitieren, und deshalb unterstützen wir die Arbeit des TechHUB SVI Nord im Rahmen des Fraktionsantrages mit 370.000 Euro zusätzlich. SchleswigHolstein als Zentrum der maritimen Sicherheitstechnik – das ist unser Anspruch, den wir damit ganz klar untermauern wollen. Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Bildung. Kaum jemand kämpft leidenschaftlicher dafür als unsere Bildungsministerin Dorit Stenke. Der Schlüssel für gute Bildung unserer Kinder liegt in der frühkindlichen Bildung, weshalb wir schon gemeinsam mit Karin Prien immer ein besonderes Augenmerk auf die Grundschulen und die Vermittlung von basalen Kompetenzen gelegt haben. Frühkindliche Bildung gelingt allerdings nur, wenn alle Schülerinnen und Schüler Deutsch sprechen. Deshalb wird die Viereinhalbjährigen- Untersuchung landesweit ausgerollt, und deshalb werden mit dem Haushalt 2026 jetzt 440 Stellen für DaZ-Lehrkräfte entfristet oder zumindest bis zum Ende des Schuljahres verlängert. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Thomas Hölck [SPD] – Christopher Vogt [FDP]: Genauso viele wie vorher! – Martin Habersaat [SPD]: Genau!) Damit aber nicht genug: Im Bereich der beruflichen Bildung bleiben trotz sinkender Schülerzahlen 95 Stellen erhalten – also, über den aktuellen Bedarf hinaus –, (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Hein [CDU]: Sehr gut! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) weil der Rückgang der Schülerzahlen aufgrund des fehlenden Abiturjahrgangs nur vorübergehend ist und diese Berufsschullehrkräfte in wenigen Jahren wieder dringend benötigen werden. Deswegen bleiben sie im System. Wir streichen dort keine einzige Stelle. (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Immer noch!) Drittens beginnen wir mit der Stärkung des WiPoUnterrichts an den Schulen und bereiten damit den zusätzlichen Unterricht ab Klasse 7 vor – so, wie wir es hier im Landtag beschlossen haben. Dafür schaffen wir mit dem Fraktionsantrag im nächsten Jahr die ersten 40 Stellen; weitere 40 Stellen kommen im Jahr 2027 hinzu. Das ist genau die richtige Antwort auf die aktuellen Herausforderungen für unsere Demokratie. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zusammen mit weiteren Stellen für den schulischen Ganztag ergibt sich damit aus der Nachschiebeliste und dem Fraktionsantrag insgesamt ein Plus von knapp 600 Stellen im Bildungsbereich – jetzt 600 Stellen gegenüber dem Anfangsentwurf mehr dank Nachschiebeliste und Fraktionsantrag. Sämtliche Zahlen, mit denen die Opposition bisher hantiert hat, sind damit komplett überholt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Habersaat [SPD]: Das waren Regierungszahlen!) Es sind nicht allein die Stellen, mit denen wir für gute Bildung in Schleswig-Holstein sorgen – es gab im Laufe dieses Jahres auch die Diskussion um die ausgeschöpften Mittel des Vertretungsfonds. Dabei ist es dem Bildungsministerium schon im Laufe des Jahres gelungen, Haushaltsgelder umzuschichten. Mit dem Haushalt 2026 stellen wir von vornherein 4 Millionen Euro zusätzlich für den Vertretungsfonds zur Verfügung, damit so wenig Unterricht (Tobias Koch) wie möglich ausfällt. Alles zusammen genommen geht von diesem Haushalt ein ganz starker Impuls für gute Bildung in Schleswig-Holstein aus. (Annabell Krämer [FDP]: Das glaubt Ihnen kein Mensch, oder?) Meine Damen und Herren, diese Landesregierung steht für Landwirtschaft. Für die Interessen der Bäuerinnen und Bauern kämpft unsere Landwirtschaftsministerin Cornelia Schmachtenberg. Wir überlassen den ländlichen Raum nicht der AfD, sondern wir stehen an der Seite unserer Landwirtschaft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir lassen die Menschen im ländlichen Raum mit ihren Sorgen und Nöten nicht allein, sondern wir kümmern uns um die Probleme und geben den Menschen eine Perspektive. Denn es sind gerade die kleineren Dörfer mit ihren landwirtschaftlichen Betrieben, die unser schönes Schleswig-Holstein ausmachen. Deshalb verschließen wir nicht die Augen vor dem Problem der Gänsefraßschäden – einer überhandnehmenden Gänsepopulation. Schon Minister Werner Schwarz hatte dafür eine Entschädigungsrichtlinie erlassen, für die in diesem Jahr 350.000 Euro im Haushalt zur Verfügung standen. (Zuruf CDU: Sehr gut!) In der Kombination aus Nachschiebeliste und Fraktionsantrag steigt dieser Betrag im nächsten Jahr auf 1,2 Millionen Euro. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Damit können nicht nur sämtliche Entschädigungsanträge bedient werden, sondern es kann auch der Entschädigungsbetrag pro Hektar erhöht werden, damit alle Landwirte, deren Wiesen durch Gänse beeinträchtigt werden, eine auskömmliche Entschädigung erhalten. Das ist doch das Mindeste, was wir tun können, bis es gelingt, die Gänsepopulation im Land zu reduzieren. (Christopher Vogt [FDP]: Bis Weihnachten!) Meine Damen und Herren, neben diesen von mir genannten vier großen Themen Sicherheit, Wirtschaft, Bildung und Landwirtschaft gibt es im Landeshaushalt 2026 noch eine ganze Reihe weiterer guter Botschaften. Im Sportbereich steigt der Zuschuss für den Landessportverband. Die Qualifizierungsoffensive für Trainerinnen und Trainer kann mit 300.000 Euro im nächsten Jahr fortgesetzt werden, und zur Unterstützung des schulischen Ganztages werden die Mittel für das Projekt „Schule und Verein“ verdreifacht. Beim Wohnungsbau stehen auch im nächsten Jahr 100 Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt 400 Millionen Euro für die soziale Wohnraumförderung zur Verfügung. In den letzten Tagen konnten wir lesen, wie erfolgreich damit Wohnungsbau vorangebracht wird: 4.200 Wohneinheiten, die – gefördert oder privat finanziert – durch die soziale Wohnraumförderung ermöglicht werden. Das ist doch ein stolzes Ergebnis, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU: Sehr gut!) Dank der neuen Förderkriterien sind diese Wohneinheiten wunderbar über ganz Schleswig-Holstein verteilt. Für Wohnungseigentümer und Vermieter wird auch im kommenden Jahr die Energieberatung mit 2 Millionen Euro im Land gefördert. In diesem Jahr wurden damit Investitionen im mittleren zweistelligen Millionenbereich ausgelöst – aus unserer Sicht der beste Weg, um Klimaneutralität im Wohnungsbestand zu erreichen. Meine Damen und Herren, all das gelingt, obwohl die Vorsorge für Sozialhilfeausgaben und die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen von 75 Millionen Euro (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) um weitere 138 Millionen Euro aufgestockt werden musste, weil in diesem Umfang von insgesamt über 200 Millionen Euro eine Nachzahlung an die Kommunen zu erwarten ist. Um diesem dynamischen Ausgabenwachstum zu begegnen, werden die entsprechenden Haushaltsansätze im Einzelplan 10 des Sozialministeriums, liebe Aminata Touré, außerdem um mehr als 40 Millionen Euro erhöht. Weil sich der bisher kalkulierte jährliche Kostenanstieg von vier Prozent als viel zu niedrig erwiesen hat, rechnen wir ab dem nächsten Jahr mit acht Prozent. Insgesamt machen die Ausgaben für Sozialhilfe und Eingliederungshilfe damit mehr als 1,35 Milliarden Euro im nächsten Landeshaushalt aus. Diese explodierenden Sozialausgaben gilt es, in den Griff zu bekommen, damit Landes- und Kommunalhaushalte nicht völlig aus den Fugen geraten. Dafür brauchen wir aber gesetzliche Änderungen auf Bundesebene, die ich hiermit dringend anmahnen will. Trotz dieser Mehrausgaben kann die Kreditaufnahme im kommenden Jahr um knapp 200 Millionen Euro reduziert werden – das war das Ergebnis der Oktobersteuerschätzung. (Tobias Koch) (Annabell Krämer [FDP]: Ihr müsst sie reduzieren!) Trotz der genannten Mehrausgaben kommt der Landeshaushalt auch im kommenden Jahr mit einer globalen Minderausgabe von weniger als 200 Millionen Euro aus, die damit auf dem gleichen Niveau liegt wie in diesem Jahr. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Dank des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz liegt die Investitionsquote jetzt nicht mehr bei 9,9 Prozent, sondern sie steigt auf 10,8 Prozent. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Sehr gut!) Auch das ist ein gutes Ergebnis, das sich sehen lassen kann. Meine Damen und Herren, Sie merken: Die Zahlen gehen auf, die Rechnung stimmt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen ist es gelungen, für das kommende Jahr einen guten Landeshaushalt aufzustellen, der zugleich wichtige politische Akzente setzt, um das Leben der Menschen in SchleswigHolstein besser zu machen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mein Dank dafür gilt allen Mitgliedern der Landesregierung, insbesondere unserer Finanzministerin Dr. Silke Schneider, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus den Ministerien und der Landtagsverwaltung, die an der Aufstellung dieses Landeshaushaltes mitgewirkt haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Gleichermaßen gilt mein Dank den Abgeordneten beider Koalitionsfraktionen, die auch in diesem Jahr ganz hervorragend bei den Beratungen zusammengearbeitet haben. Bei allen Fraktionen möchte ich mich für die intensiven, monatelangen Haushaltsberatungen bedanken – wir haben gehört: zum Teil bis spät in die Nacht hinein –, mit denen dieser Haushalt in den letzten Monaten intensiv beraten worden ist. Zu guter Letzt und in guter Tradition gilt mein besonderer Dank dem SSW, der sich wieder konstruktiv in diese Haushaltsberatungen eingebracht hat, sodass wir gemeinsam gute Lösungen für die Minderheiten bei uns im Land finden. Herzlichen Dank für eure Unterstützung! (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Meine Damen und Herren, ich bitte um Zustimmung für den Landeshaushalt 2026. – Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf SPD)