Peter Lehnert

Die Ministerin hat die Redezeit um 2 Minuten und 30 Sekunden ausgedehnt. Dies stünde theoretisch den Fraktionen zur Verfügung. Ich sehe allerdings keine Wortmeldungen. Deswegen kommen wir jetzt zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD, zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A Nummer 6 des Änderungsantrages: Zuweisung an das Zweckvermögen Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln. Wer dem so zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe nun die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf, Buchstabe A, die laufenden Nummern 2 bis 5, 7 und 83 bis 110. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan auf, Buchstabe B, die laufenden Nummern 2 und 3. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP, zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 24 des Änderungsantrags: Zuweisung eines Zweckvermögens Wohnraumförderung/Krankenhausfinanzierung bei der Investitionsbank Schleswig-Holstein aus Landesmitteln. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP auf, Buchstabe C, die laufenden Nummern 12 bis 23. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD- und der SSW-Fraktion sind diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan auf, Buchstabe D, die laufenden Nummern 6 bis 8. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – SPD-Fraktion und SSW-Fraktion. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW, zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 15 des Änderungsantrags: Förderung des Landessportverbandes und seiner Einrichtung gemäß § 4 Sportfördergesetz. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW auf, die laufenden Nummern 11 bis 14 sowie Nummer 16. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 04 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen (Vizepräsident Peter Lehnert) von SPD und FDP ist dieser Einzelplan damit mehrheitlich angenommen. Bevor wir nun zu Einzelplan 05 kommen, rufe ich auf Wunsch der FDP-Fraktion noch einmal auf – zum Haushaltsbegleitgesetz – den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Drucksache 20/3898. Dabei geht es um die Änderung beziehungsweise Anpassung des Landesblindengeldes. Darüber lasse ich jetzt noch einmal abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Keine Gegenstimme. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist aber nach wie vor der Antrag angenommen, und deswegen brauche ich auch nicht noch einmal über das Haushaltsbegleitgesetz an sich abstimmen zu lassen. Gut, dann kommen wir jetzt zu Einzelplan 05 – Finanzministerium. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A auf, laufende Nummern 111 bis 146. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die SPD-Fraktion, die FDP-Fraktion und die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 4 bis 6, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung des SSW sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 25 bis 31, auf. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 9 bis 12, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der SSW-Fraktion sind auch diese Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 17 bis 25, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion sind diese Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 05 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die SSW-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die SPD-Fraktion und die FDP-Fraktion. Damit ist der Beschluss mehrheitlich angenommen. Bevor ich den Einzelplan 06 aufrufe, gucke ich einmal ins Plenum. Wir haben jetzt 12:41 Uhr und haben 23 Minuten Redebeiträge. Sollen wir den Punkt jetzt noch aufrufen? – Das scheint nicht der Fall zu sein. Danke für die eindeutigen Signale. (Vereinzelte Heiterkeit) Dann unterbreche ich hiermit die Sitzung. Wir rufen den Punkt dann um 15 Uhr auf und sehen uns alle um 15 Uhr wieder. (Unterbrechung 12:42 bis 15:01 Uhr)