Dr. Bernd Buchholz
Wie viel waren es im letzten Jahr, Herr Kollege? – Weitere Zurufe) – Hören Sie doch einfach zu! – Jetzt kommt das Sondervermögen, und wir nutzen das Sondervermögen, um zusätzlich bei den Landesstraßen Geld zu investieren. (Zurufe FDP) Übrigens sind das nicht nur die 10 Millionen Euro vom Kollegen Buchholz. Der Kollege Buchholz kennt keine Brücken, das ist aber schlecht mit einem Porsche. Als: Man braucht auch Brücken, und deswegen sind es 15 Millionen Euro, aber das nur nebenbei. (Heiterkeit und Zurufe) Also, gegenüber den 80 Millionen Euro, die wir in den letzten drei Jahren hier im Haushalt stehen haben, ist es zusätzlich. Wir machen nicht das, was der Bund macht: Wir entlasten nicht den Haushalt, indem wir das Sondervermögen nutzen, um hier die Titel zu kürzen. Wir packen es obendrauf, es wird (Tobias Koch) mehr in Landesstraßen investiert; jetzt im ersten Jahr 15 Millionen Euro. Das werden 2027 wahrscheinlich schon an die 120 Millionen Euro sein, weil wir 200 Millionen Euro insgesamt für Landesstraßen in den nächsten fünf Jahren zusätzlich investieren wollen. – Erster Punkt. (Beifall CDU) Zweiter Punkt. Schulischer Ganztag, Frau Kollegin Raudies: Wir haben den schulischen Ganztag mit den Kommunen vereinbart gehabt, mit 85 Prozent Investitionszuschuss. (Martin Habersaat [SPD]: Dreimal! – Beate
