Kristina Herbst

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wir kommen zunächst zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst Einzelabstimmung über Buchstabe A, Nummer 36 „Zuschüsse für Mietkosten an Verbände, Vereine, soziale und ähnliche Einrichtungen als Träger von Altenpflegeschulen“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU (Präsidentin Kristina Herbst) und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 37 bis 39 und 208 bis 248, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 19 und 20, auf. Wer den Änderungsanträge des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über Buchstabe C, Nummer 85 „Zuschüsse an Gemeinde und Gemeindeverbände“, Nummer 86 „Zuschüsse an private Unternehmen“, Nummer 87 „Zuschüsse an soziale oder ähnliche Einrichtungen“ und Nummer 88 „Zuschüsse an öffentlich-rechtliche Einrichtungen“ des Änderungsantrags. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 75 bis 84, auf. Wer dem zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufende Nummer 30, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung – der Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 74 „Abschiebehafteinrichtung Glückstadt“ und Nummer 83 „Abschiebehafteinrichtung Glückstadt“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und Enthaltung – der SPD-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 86 „Zuschuss für stationäre Angebote (DrugChecking)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 87 „Förderung von ambulanten, stationären und sektorenübergreifenden Angeboten (Versorgungssicherungsfonds)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 73, 75 bis 82, 84 und 85, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen – der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltung – der SPD-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 09 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen – der Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Damit ist der Einzelplan angenommen. Ich rufe Einzelplan 10 – Ministerium für Soziales, Jugend, Familien, Senioren, Integration und Gleichstellung auf. Das Wort für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Abgeordnete Catharina Nies. Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit dem Haushalt 2026 gehen wir weitere wichtige Schritte für ein soziales und gerechtes Miteinander in Schleswig-Holstein. Wir investieren künftig über 800 Millionen Euro Landesmittel in die frühkindliche Bildung – so viel wie noch nie, und wir sichern die Finanzierung der Eingliederungshilfe mit über 1 Milliarde Euro ab. (Catharina Johanna Nies) Die Migrationsarbeit stärken wir weiterhin mit dem Maßnahmenpaket zur Arbeitsmarktintegration, zum Beispiel durch die Verstetigung der Stellen für das Grundkompetenz-Screening in den Landesunterkünften. Wir wollen 2026 zudem die Gründung und den Aufbau einer neuen Dachstruktur für Migrant_innen-Selbstorganisationen im Land fördern. Das Engagement im Verein ist so ein wichtiger Schritt zur gesellschaftlichen Teilhabe. Die Rahmenbedingungen hierfür wollen wir damit weiter verbessern. Auch aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität werden wir Mittel für bauliche Investitionen in wichtigen Bereichen der sozialen Infrastruktur zur Verfügung stellen: für Wohnraum für Studierende und Auszubildende, für die Modernisierung von Jugendfreizeiteinrichtungen und für Frauenhäuser. Wir stärken die großen sozialen Strukturen, aber wir setzen auch Zeichen für die kleineren Projekte, denn gerade die kleinen Beratungsstellen und Initiativen tragen entscheidend dazu bei, dass soziale Arbeit vor Ort funktioniert. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) 90.000 Euro gehen zum Beispiel an den Landesverband der Alleinerziehenden Mütter und Väter in Schleswig-Holstein und 80.000 Euro in den Aufbau einer Beratungsstelle für unterstützte Kommunikation für Menschen mit Behinderung. Beides erreicht Menschen in schwierigen Lebenslagen. Die Kinder stehen bei uns im Fokus. Neben der Regelfinanzierung unserer Kitas und Kindertagespflegepersonen investieren wir weiter in Sprach-Kitas, in die Fachkräfte-Stärken-Strategie, in die kommunalen Inklusionsteams für Kitas und die Förderung der PerspektivKitas. Außerdem wollen wir den Landesverband der Kindertagespflege erstmalig mit einem kleinen Beitrag fördern. Unser Ziel bleibt klar: Alle Kinder sollen unabhängig von ihrer Herkunft Zugang zu hochwertiger frühkindlicher Bildung haben. Ein weiterer Fokus im Haushalt liegt für uns auf dem Schutz von Kindern und Frauen vor Gewalt. In Schleswig-Holstein haben wir aktuell vier landesgeförderte Kinderschutzzentren mit Standorten in Kiel, in Heide und Husum, in Neustadt und Bad Segeberg sowie in Lübeck. Dort arbeiten hoch engagierte Menschen, die sich tagtäglich dafür einsetzen, Familien in sehr schwierigen Situationen zu stabilisieren und Kinder und Jugendliche vor Gewalt zu schützen. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Ich möchte diesen Moment einmal nutzen, um Danke für diese wertvolle Arbeit zu sagen; danke dafür, dass ihr da seid und alles versucht, um Gewaltkreisläufe zu durchbrechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SPD) Das ist Intervention, aber auch wichtige Präventionsarbeit, die hier geleistet wird. Seit 2023 erhalten diese vier Kinderschutzzentren eine erhöhte Landesförderung von jeweils 150.000 Euro. Diese Erhöhung von 36.000 Euro pro Zentrum war zunächst temporär bis 2025 aus dem Notkredit geplant und sollte den steigenden Zahlen von Kindeswohlgefährdung während Corona Rechnung tragen. Mittlerweile hat sich gezeigt, dass die Bedarfe leider anhaltend hoch sind und diese zusätzlichen Ressourcen dringend weiter benötigt werden. Ich bin deshalb so froh, dass es über die Nachschiebeliste gelungen ist, die Mittel aus dem Notkredit in den regulären Haushalt zu überführen und die erhöhte Förderung 2026 weiterzuführen. Wir beschließen heute auch, ein fünftes Kinderschutzzentrum für den Raum Flensburg und Schleswig-Flensburg in die Landesförderung aufzunehmen – wenn ich das sagen darf: eines meiner Herzensprojekte für diesen Haushalt. (Unruhe) Denn Kinder haben ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Der Kinderschutz sollte unbedingt als eine Säule in der Umsetzung des Gewalthilfegesetzes und des neuen Rechtsanspruchs verankert werden. Viele Kinder leben mit ihrer Mutter in einem Frauenhaus. Nahezu 50 Prozent der Plätze dort brauchen wir leider für die Kinder. Auch deshalb setzen wir unser Gewaltschutzpaket von 2025 im nächsten Jahr konsequent fort. Mit weiteren 970.000 Euro fördern wir den weiteren Ausbau der Frauenhäuser und die Stärkung des Hochrisikomanagements. Wir erhöhen also den Vorwegabzug für die Frauenfacheinrichtung im Finanzausgleichsgesetz damit im zweiten Jahr in Folge um knapp 1 Million Euro von derzeit 12 Millionen Euro auf dann 13,3 Millionen Euro ab 2026. Eines noch einmal zu betonen, ist mir dabei besonders wichtig: Diese Fortschritte im Gewaltschutz sind echte Teamarbeit. Solche Erfolge sind nicht zu erreichen, wenn einzelne Frauenpolitiker_innen al- (Catharina Johanna Nies) leine kämpfen müssen. Solche Erfolge erreicht man nur, weil Fraktionsvorsitzende es zu ihrer Sache machen, weil Haushälter_innen es zu ihrer Sache machen und weil alle Fraktionen hier es gemeinsam zu ihrer Sache machen, den Schutz vor Gewalt oben auf die politische Agenda zu setzen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt CDU und Beifall Serpil Midyatli [SPD])