Serpil Midyatli

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lage an unseren Schulen ist dramatisch. Man kann es leider nicht anders sagen. Und Sie rechnen sich das Ganze auch noch schön. (Beifall SPD, FDP und SSW) Drei Dinge will ich Ihnen dazu einmal sagen. Erstens. Diese Schönrechnerei, wenn es um die Lehrerinnen und Lehrer geht, ist eine Frechheit. (Beifall SPD und vereinzelt SSW) Wir erinnern uns daran: Die Landesregierung hatte bereits für das Haushaltsjahr 2025 – damals noch vertreten durch die Ministerin Prien – versucht, den Eindruck zu erwecken, das, was die Opposition sagt und was hier behauptet wird, wäre ja gar nicht so schlimm. Es würden ja laut Bildungsministerium nur 163 Lehrerstellen gestrichen werden. – Bei den diesjährigen Haushaltsberatungen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, hat diese Landesregierung unsere Zahlen bestätigt – noch einmal zum Nachlesen, Herr Koch, das ist der Umdruck 20/5479. Unsere Zahlen wurden bestätigt, Herr Koch, nicht Ihre. (Beifall SPD, FDP und vereinzelt SSW) In diesem Haushaltsjahr sind es bereits 500 Stellen weniger. Es ist dreist, dass Sie diese Taktik hier noch einmal versuchen, verehrte Kollegen. Stehen Sie zumindest zu Ihrem Bildungsabbau, den Sie heute hier beschließen wollen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Sie setzen Ihre Politik ja auch noch fort. Entweder Sie können das nicht anders, oder Sie wollen es nicht anders. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Beides!) Am Ende, verehrte Kolleginnen und Kollegen, belegen harte Zahlen hier Ihre kalte Politik. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Zweitens. Keines Ihrer Rechenbeispiele gibt eine Antwort auf die Lage an den Schulen. Alle – wirklich alle, ob es die Lehrkräfte an den Schulen oder die Schülerinnen und Schüler sind – spüren doch jeden Tag: Es sind zu wenige Lehrerinnen und Lehrer da, und es fällt zu viel Unterricht aus. Was es vor allem nicht besser macht: Sie wollen hier wirklich nicht Ihre Verantwortung tragen. Diese Bildungspolitik ist aber die Verantwortung dieser Günther-Regierung. Stehen Sie dazu! (Beifall SPD) Drittens. Sie haben die Lerngruppen vergrößert. Sie haben Unterrichtsstunden reduziert. Sie haben die Unterrichtsversorgung gesenkt. Sie haben die Stel- (Serpil Midyatli) len von Lehrkräften abgebaut. Die Folge ist, dass unsere Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein weniger Unterricht und dadurch weniger Förderung bekommen. Ich sage Ihnen das ganz klar und deutlich: Das finden wir falsch. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Wenn wir eine Mehrheit hier in diesem Landtag hätten, (Zuruf CDU) dann gäbe es zum nächsten Schuljahr 400 Lehrkräfte mehr an unseren Schulen: an den Grundschulen, an den Gemeinschaftsschulen, an den Gymnasien, an den beruflichen Schulen und an den Förderzentren. (Beifall SPD, FDP und SSW) Denn wir wissen, dass gute Bildung ohne Lehrkräfte nicht gelingen kann. Wir wollen, dass jede Schülerin und dass jeder Schüler die Chancen bekommen, die sie brauchen, um wirklich besser zu werden. Unsere Vorschläge dafür sind: mehr Unterricht für eine höhere Unterrichtsversorgung, die Unterrichtsausfall verhindert; besserer Unterricht, unter anderem durch die Unterstützungsprogramme für die Lehrkräfte ohne Ausbildung; keine Kürzung beim DaZ – ich wiederhole: keine Kürzung beim DaZ! –, weil Sprache die Grundvoraussetzung für den Bildungserfolg ist. (Beifall SPD, SSW und vereinzelt FDP) Wir wollen, dass mehr Menschen einen Schulabschluss machen. 2.500 junge Menschen jedes Jahr ohne Abschluss: Das ist eine Blamage dieser Landesregierung. (Beifall SPD) Mein Kollege Martin Habersaat hat den Überblick nicht verloren. (Zuruf: Doch!) Er wird Ihnen das nachher noch mal erläutern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich will noch mal sehr deutlich sagen: Natürlich könnten Sie die Kürzung bei den Hochschulen zurücknehmen. Wir liefern heute den Beweis: Die Verwaltungsabgaben für die Studierenden sind finanziell nicht notwendig. (Beifall SPD, FDP und SSW) Es ist keine Frage der Finanzierung, es ist eine politische Entscheidung. (Zuruf SPD: So ist es!) Wer diese Studiengebühren durch die Hintertür verhindern will, kann heute unseren Anträgen zustimmen und morgen den Gesetzentwurf der Koalition zurückziehen. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und SSW) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist eine echte Richtungsentscheidung, über die wir heute hier im Landtag abstimmen können: entweder der Bildungsabbau der Günther-Regierung oder ein klares Bekenntnis zur Bildung. Das steht heute hier zur Abstimmung. Lassen Sie uns heute für mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein stimmen. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Die Günther-Regierung steckt tief in der Haushaltskrise. Wir haben das gerade eben von den Fraktionsvorsitzenden von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestätigt bekommen. Aber was machen Sie daraus? – Sie kommen vom Verfassungsbruch über die dramatische Lage in den Kommunen rein in den Bildungsabbau. Sie muten diesem Land wirklich eine Menge zu, aber dazu passt leider überhaupt nicht das, was Sie sich selbst gönnen. Unsere Anträge im Volumen von über 150 Millionen Euro sind alle aus dem Haushalt der Günther-Regierung gegenfinanziert. Dabei gehen wir noch nicht einmal an die Substanz, sondern wir stellen den ein oder anderen Luxus infrage, den sich diese Günther-Regierung auch im Konsolidierungsjahr 2026 genehmigen will: vier zusätzliche Staatssekretär_innen, Stellenaufwuchs in den Stäben, obwohl noch nicht mal jede Stelle besetzt ist. Da haben wir noch nicht mal über ein zusätzliches Ministerium gesprochen. Frau Ministerin, schauen Sie sich bitte noch einmal unsere Liste der Gegenfinanzierungen an! So kann das gehen, wenn eine Landesregierung nicht nur bei den anderen spart. Beate Raudies hat hier den Durchblick. (Beifall SPD) Wir finden, dass eine Landesregierung gerade in diesen schwierigen Zeiten mit gutem Beispiel vorangehen sollte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Sie möchten gerne mehr ausgeben? Auch das ist kein Problem. Schleswig-Holstein hat traditionell eine sehr anerkannte Wohnraumförderung. Aber Sie müssen erkennen, dass die Baukosten steigen. So werden Jahr für Jahr weniger Wohnungen gebaut; so wird die Lücke zwischen dem Bedarf an bezahlbarem Wohnraum und dem Bestand größer. (Serpil Midyatli) Der Bund stellt mehr Mittel für den Wohnungsbau bereit, und das wollen wir auch, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Dafür haben wir Ihnen fünf konkrete Beispiele mitgebracht. Erstens. Bei der Wohnraumförderung wollen wir eben nicht kürzen, sondern den Überschuss der Investitionsbank nutzen, um diese weiter zu stärken. (Beifall SPD) Zweitens. Die Städtebauförderung wollen wir wieder mit echten Landesmitteln finanzieren und nicht weiter den klammen Kommunen in die leeren Taschen greifen. (Beifall SPD und SSW) Drittens. Wir haben eine neue Idee, die wir in diese Debatte einbringen wollen. Wir wollen Werkswohnungen fördern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Frage von Wohnraum entscheidet, ob ich überhaupt noch Fachkräfte bekomme. Unternehmen, die Verantwortung übernehmen, so wie in Grömitz zum Beispiel, wollen wir unterstützen. Wohnraumförderung ist Wirtschaftsförderung, verehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Viertens. Sie könnten zum Beispiel eine aktive Rolle übernehmen, und zwar könnten Sie endlich unseren Vorschlag der Landeswohnungsbaugesellschaft übernehmen. Wie war das denn noch, Herr Ministerpräsident Günther? Nicht schnacken, anpacken – legen Sie los! Unsere Vorschläge liegen hier auf dem Tisch. (Beifall SPD) Fünftens. Wir wollen Quartiersmanager_innen für Stadtteile mit ganz besonderem Unterstützungsbedarf. Wir sind davon überzeugt, dass dies das Wohnraumschutzgesetz zusätzlich ergänzen könnte. Ich bitte Sie herzlich darum: Denken Sie einmal über unsere Vorschläge hier nach! Hören Sie vor allem Herrn Hölck nachher noch einmal intensiv zu! Ich werbe sehr dafür. Bezahlbares Wohnen ist die soziale Frage. 2026 muss das Bau-Turbojahr werden. Damit können wir tatsächlich SchleswigHolstein ein Stück weit bezahlbarer und gerechter machen. (Beifall SPD) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Haushaltslage ist auch im Bund nicht leichter. Der Bund hat dennoch eine einmalige Investitionsoffensive auf den Weg gebracht und damit die Haushaltspolitik dieser Regierung gerettet. Dank der SPD, dank den Grünen. Aber, verehrte Kolleginnen und Kollegen, was machen Sie denn mit dieser historischen Chance für Investitionen? Wir erwarten eine historische Investitionsoffensive. Gelingt Ihnen der große Wurf? Leider nein. Sie stopfen Haushaltslöcher. Dafür war das Sondervermögen des Bundes nicht gedacht. (Beifall SPD und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen das Soziale stärken. Deshalb hat die SPD zahlreiche Anträge vorgelegt. Wir machen ganz konkrete Vorschläge. Birte Pauls und Sophia Schiebe werden darauf später noch näher eingehen. Denn wir wissen, dass der Sozialstaat eine echte Errungenschaft ist, weil uns Schleswig-Holstein und der Zusammenhalt am Herzen liegen. Wir wollen verlässlichere Kitas durch bessere Finanzierung, einen Ausbau der fehlenden Kitaplätze, medizinische Versorgungszentren in den Kommunen, eine Stärkung der Pflegeschulen, Hausbesuche für die über 80-Jährigen auf Kurzzeitpflegeplätzen. Sie wissen, dass wir uns intensiv mit der Frauengesundheit auseinandergesetzt haben: Auch hier sollen Konsequenzen folgen. Eine davon ist die Einrichtung eines Lehrstuhls für geschlechtersensible Medizin, um genau dies endlich in Forschung und Lehre zu verankern, um geschlechtersensible Patient_innenversorgung zu verbessern. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das sind ganz konkrete Beispiele, alle gegenfinanziert aus dem Haushalt der Günther-Regierung, damit das Soziale wieder zur Herzenssache wird. (Beifall SPD) Ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das macht Mut, und das gibt Zuversicht. Wenn Sie wollen, dann geit dat. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall SPD)