Annabell Krämer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Also langsam, das muss ich wirklich sagen, bin ich sauer. Langsam bin ich echt ein bisschen angefasst, weil wir uns hier wirklich die Tage um die Ohren geschlagen haben. (Tobias Koch [CDU]: Ja!) – Ja, Herr Kollege Koch, Sie wissen das gar nicht, Sie haben in den Haushaltsberatungen gar nicht teilgenommen. Aber die Kollegin Raudies und ich, wir waren die ganze Zeit dabei, von morgens bis abends, ohne Mittagspause, von 10 Uhr bis 19 oder bis 21 Uhr. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) – Moment, jetzt rede ich. – Wir haben dezidiert die Positionen nachgefragt. Man muss nicht alle Sachen teilen, die die Kollegin Raudies besser findet als ich oder umgekehrt, aber wenn etwas seriös ist, dann sind das definitiv die Posten, bei denen wir eingespart haben, weil wir wirklich dezidiert alle einzelnen Positionen hinterfragt haben. Wir haben es ganz konkret gemacht, das sind keine Luftnummern. Ich möchte da wirklich in aller Deutlichkeit sagen – – (Tobias Koch [CDU]: Dazu habe ich gar nichts gesagt, Frau Kollegin!) – Moment, Moment. Vor drei Wochen haben Sie hier in diesem Parlament mit Krokodilstränen das erste Mal die Schuldenbremse reißen dürfen – offiziell einen nicht verfassungswidrigen Nachtragshaushalt. Sie haben sich 0,35 Prozent des BIP als zusätzliche Verschuldungskapazitäten genehmigt. Angeblich wäre die Handlungsfähigkeit des Staates gefährdet, wenn man das nicht machen würde. Noch nicht einmal drei Wochen später, zwei Wochen später, kriegen wir einen Nachtragshaushalt für 2025 vorgelegt, in dem über die Verwendung der Jahresüberschüsse gesprochen wird. Bis zu 250 Millionen Euro sollen eingebracht werden, um den Verpflichtungen bei der Beamtenbesoldung nachzukommen. Die Tinte war noch nicht mal trocken unter Ihrem Nachtragshaushalt mit der Neuverschul- (Annabell Krämer) dung, und Sie sprechen von Haushaltsüberschüssen. Das ist unseriös. Das ist unseriös und nichts anderes. (Beifall FDP und SPD – Zuruf Serpil Midyatli [SPD] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) – Herr Kollege Koch, ich rede jetzt. Ich habe Ihnen vorgerechnet, dass 400 Millionen Euro mindestens Minderausgaben in 20 – – Das können Sie im Plenarprotokoll nachlesen. Ich habe Ihnen das vor drei Wochen vorgerechnet. Und heute werfen Sie der Kollegin Raudies und mir vor, dass unsere Vorschläge im Haushalt unseriös sind. (Tobias Koch [CDU]: Gar nicht!) – Doch, das haben Sie zum Teil gemacht. Noch etwas, Frau Finanzministerin. Was ich ein bisschen putzig finde, muss ich ehrlich sagen: Ich frage Sie, inwiefern denn die 24 Millionen Euro für die Wasserstoffstrategie Etatreife hatten. Da sagen Sie: Fragen Sie den Fachminister. – Aber ich gehe doch davon aus, dass eine Finanzministerin (Serpil Midyatli [SPD]: Das vorher gefragt hat!) eine Etatreife hinterfragt. Also da bin ich jetzt wirklich – – (Beifall FDP) Insbesondere die Verpflichtungsermächtigungen. Was ich auch ganz witzig fand: Ich habe also angemerkt – – (Wortmeldung Tobias Koch [CDU]) – Darf ich den Satz noch zu Ende bringen, dann gerne. (Christopher Vogt [FDP]: Das dürfen die Minister nur bei der Opposition, nicht bei den eigenen Fraktionen! – Zuruf Martin Habersaat [SPD]) Da haben mir CDU-Kollegen übrigens relativ große Augen gekriegt, weil ich mal gefragt habe: Mensch, der Kollege Goldschmidt, das grüne Umweltministerium, hat ja in seinem Haushalt viele Verpflichtungsermächtigungen, das geht ja bis in die Jahre 2030 ff. Verpflichtungsermächtigung heißt, ich glaube, vielen ist das gar nicht bewusst, das sind Mittel, die jetzt schon für die Folgejahre gebunden sind, über die Sie nicht mehr entscheiden können. Also selbst wenn Sie sich mal von den Grünen trennen sollten, die Mittel sind zum größten Teil vergeben.