Annabell Krämer

Der ist gar nicht da! – Ja, vorhin hat er genickt. (Lachen FDP) (Annabell Krämer) Frau Kollegin, wir beschließen als Gesetzgeber einen Haushaltsentwurf. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wasserstoffprojekte sind in den letzten Jahren geplatzt!) Wir stellen dort Positionen ein, die die Landesregierung nachher umsetzen soll. Deswegen müssen die Projekte zum Zeitpunkt der Beschlussfassung noch nicht konkret vorliegen, die müssen jetzt hinterher von der Landesregierung umgesetzt werden. Das ist der Unterschied zwischen Einnahmetitel und Ausgabetitel. So einfach ist das. (Beifall CDU, Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) – Aber, Herr Kollege, geben Sie mir recht, dass man zumindest nur Ausgabepositionen veranschlagen sollte, von deren Verausgabung man tatsächlich ausgeht. (Tobias Koch [CDU]: Das tun wir ja!) Sonst ist das ein Luftschlosshaushalt. Genauso ist das mit dem Digitalisierungsministerium. Wir wetten um eine Kiste Bier, dass der Kollege es nicht schaffen wird, seinen Haushalt auszulasten. (Zuruf Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Weitere Zurufe) – Die SPD-Fraktionsvorsitzende packt doch eine Kiste Bier obendrauf, die trinken wir dann gemeinsam. Die werden wir gewinnen, Frau Kollegin. Also, ich finde es sehr interessant, dass Sie sich hier so einbringen, weil Sie an den Haushaltsberatungen überhaupt nicht teilgenommen haben. (Tobias Koch [CDU]: Niveaulos!) Zu den Verpflichtungsermächtigungen – das ist noch einmal ein ernstes Wort, liebe Kollegen –: Der Landesrechnungshof schreibt uns Jahr für Jahr ins Stammbuch, mit Verpflichtungsermächtigungen genauso sorgsam umzugehen wie mit Rücklagenbildung. (Zurufe) Ich muss ehrlich sagen: Solche ausufernden Verpflichtungsermächtigungen wie dieses Jahr gab es noch nie im Landeshaushalt Schleswig-Holstein. Mit der Nachschiebeliste hat man gesehen, dass Sie das Ziel hatten, jeden Cent Ihres neuen Verschuldungsspielraums konsequent auszulasten. Wir werden Ihre Rücklagenpolitik signifikant überprüfen. Wenn die Ministerin wirklich jetzt drei Wochen nach dem historischen Schuldenbeschluss dieses Landes – außerhalb von Notkrediten jetzt – von Haushaltsüberschüssen – die es natürlich nicht sind, sondern Minderminus – ausgeht, das heißt nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung – drei Wochen später –, dann nenne ich das unseriös und nicht das, was die Kollegin Raudies und ich Ihnen heute vorgelegt haben. – Vielen Dank.