Tobias Koch

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja schon spät, aber so lebendig war es den ganzen Tag heute hier noch nicht. (Heiterkeit und Zurufe) Schade nur, dass jetzt keiner mehr zuschaut. – Aber doch, oh! Grüße an den NDR. (Vereinzelter Beifall) Ich bitte um Entschuldigung, man darf die Gäste auf der Tribüne nicht grüßen. Ich nehme das mit den Grüßen zurück. (Heiterkeit) Hätten doch aber die Kolleginnen Krämer und Raudies ihre Redezeit heute Morgen mal dafür genutzt, dann wäre es heute Morgen auch lebendiger gewesen. (Zurufe SPD und FDP – Serpil Midyatli [SPD]: Schade, dass der Ministerpräsident nicht geredet hat heute Morgen!) Ich sage auch nichts zu dem Niveau Ihrer Reden. Aber ich finde, wir sollten schon fair und sachlich argumentieren und nicht so unsauber, wie Sie es hier gerade getan haben. (Vereinzelter Beifall CDU – Beate Raudies [SPD]: Ah!) Ich fange einmal an mit dem Thema der zusätzlichen Investitionen und damit an, ob wir den Haushalt jetzt durch die Sondervermögensmittel entlasten. Da erleben wir im Bundeshaushalt gerade eine Situation, wo tatsächlich im Haushalt 2026 Positionen gekürzt werden und gesagt wird: Das finanzieren wir jetzt aus dem Sondervermögen. (Christopher Vogt [FDP]: Was, die CDU hat so etwas gesagt?) Der Haushalt wird entlastet, und es wird aus Sondervermögen finanziert. Da, finde ich, kann man diese Kritik anbringen. Da bin ich mit meiner eigenen Bundesregierung nicht glücklich. Das ist nicht das, was ich mir unter zusätzlichem oder Sondervermögen vorgestellt habe. (Vereinzelter Beifall CDU) Jetzt aber den Eindruck zu erwecken, hier im Land würde das Gleiche gemacht, ist unsauber, Herr Kollege Vogt, weil es hier etwas ganz anderes ist. Diesen Unterschieden, finde ich, muss man schon deutlich machen. Das will ich versuchen: Die Mittel für den Landesstraßenbau, die Sie hier als Beispiel anführen, lagen in diesem Jahr bei 80 Millionen Euro, sie lagen im letzten Jahr bei 80 Millionen Euro, und sie hätten auch im nächsten Jahr 80 Millionen Euro betragen. Das ist zu wenig. Da hätte man sich lange schon gewünscht, dass wir mehr Geld in Landesstraßen investieren. Aber es waren letztes Jahr, dieses Jahr und nächstes Jahr 80 Millionen Euro. (Christopher Vogt [FDP]: Im Koalitionsvertrag steht „mindestens 90 Millionen Euro“! –