Daniel Günther

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen sind wir aus Finnland und Estland zurückgekehrt – zwei Länder, von denen wir einiges lernen können. In Helsinki standen wir rund 20 Meter unter der Erde in einem Zivilschutzbunker, einem Ort, der im Alltag Sport und Freizeit ermöglicht und doch jederzeit für den Ernstfall bereit ist. In Tallinn haben wir erlebt, wie ein Staat seine Verwaltungsleistungen digital anbietet und wie selbstverständlich Bürgerinnen und Bürger das nutzen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Und das funktioniert sogar!) – Der funktioniert sogar. (Serpil Midyatli [SPD]: Aber nicht erst in einer Minute!) In diesen Gesellschaften ist spürbar: Sicherheit heißt, gesellschaftlich, militärisch, digital und wirtschaftlich vorbereitet zu sein. Die Sicherheit Europas ist so bedroht, wie seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr. Russland führt noch immer Krieg gegen die Ukraine, rüstet weiter auf und testet die Widerstandskraft Europas auch bei uns in Schleswig-Holstein mit Spionage, Cyberangriffen und Desinformation, denn als Drehscheibe im Ostseeraum, als Landbrücke nach Skandinavien und mit unserer kritischen Infrastruktur an Nord- und Ostsee stehen wir besonders im Fokus. Meine Damen und Herren, wir verschließen davor nicht die Augen. Die Investitionen in den kommenden Jahren müssen daher unsere Sicherheit in all ihren Facetten stärken. Dass die Menschen im Land sicher leben können, ist genauso ein Kernversprechen unseres Staates wie das, sozial abgesichert zu sein und sich Wohlstand erarbeiten zu können. Für Schleswig-Holstein steht dieser Haushalt deshalb unter der klaren Überschrift: Wir machen unser Land nach außen, im Inneren, in der digitalen Welt, in der Wirtschaft, im Klimaschutz und im sozialen Miteinander sicherer, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich bedanke mich an dieser Stelle ganz besonders bei unserer Finanzministerin Silke Schneider und ihrem Team für die Vorbereitung dieses wichtigen Haushalts, für die Debatten, die wir auch bei der Vorlage im Kabinett geführt haben, und für all das, was im Nachhinein noch an Veränderungen notwendig war. – Vielen Dank, liebe Silke! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir stärken die Resilienz im Bevölkerungsschutz, und wir stärken die sicherheitsrelevante Infrastruktur – angefangen beim Küstenschutz über Schienen und Straßen bis hin zur Gesundheitsversorgung. Die Menschen sollen sich darauf verlassen können, dass sie in unserem Land sicher leben. In den vergangenen Jahren haben wir dieses Versprechen in Schleswig-Holstein Schritt für Schritt in der Polizei, im Verfassungsschutz, im Zivilschutz und in der Justiz erneuert. Das setzen wir konsequent fort. Wir schaffen allein im kommenden Jahr fast 200 zusätzliche Stellen bei Polizei und Verfas- (Ministerpräsident Daniel Günther) sungsschutz, in der Cyberhundertschaft und gezielt zur Abwehr hybrider Bedrohungen wie Sabotage, Spionage und Drohnenüberflüge. In der bisherigen Legislatur ist das der größte Personalzuwachs für diesen Bereich in unserem Land. Mit dem Haushalt 2026 haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir im Vergleich zu 2017 gut 1.000 Stellen bei der Polizei mehr haben werden – 1.000 Polizistinnen und Polizisten, die für die Sicherheit in unserem Land sorgen, meine Damen und Herren. (Anhaltender Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir halten damit Kurs, unsere Sicherheitsbehörden zu stärken. Dafür investieren wir auch in moderne Drohnentechnik zur Lageaufklärung und in die Drohnenabwehr. Wir setzen auf KI-Technologie, und wir geben der Justiz zusätzliche Kapazitäten für die Bekämpfung organisierter Kriminalität. Zusammen mit den Maßnahmen der vergangenen Jahre haben wir so viel wie seit vielen Jahrzehnten nicht für die Sicherheit in Schleswig-Holstein getan. Weil die Lage es erfordert – deshalb machen wir unser Land krisenfest. Wie in Finnland und im Baltikum müssen auch wir dahin kommen, dass die gesamte Gesellschaft für Vorsorge und Resilienz sensibilisiert wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In den kommenden Jahren wird es darum gehen, den Bevölkerungsschutz systematisch weiter auszubauen – begonnen bei der landesweiten Konzeption, in der neu gegründeten Taskforce bis hin zu sehr konkreten Projekten – wie „Bevölkerungsschutz aus der Kiste“ des DRK, das mobile Notfallsets für Krisenlagen bereitstellt. Wir fördern außerdem Schulsanitätsdienste und kümmern uns um Ernährungsnotfallvorsorge. Wir unterstützen die Kommunen dabei, Feuerwehrhäuser zukunftsfest und effizient zu planen – mit einem modularen, landesweit einsetzbaren Planungssystem. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wird auch Zeit!) Das sind kleine Bausteine, die aber im Ernstfall darüber entscheiden, wie gut wir durch eine Krise kommen. Deshalb sind auch diese kleinen Bausteine wichtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, die Reise nach Estland hat zugleich gezeigt: Digitale Stärke und Unabhängigkeit sind heute ein Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Schleswig-Holstein ist bei digitaler Infrastruktur bundesweit vorn mit dabei, führend bei Glasfaser und digitaler Souveränität. Erfreulicherweise wurde uns das in Tallinn entsprechend widergespiegelt. Aber wir wissen auch: In der digitalen Verwaltung müssen wir noch schneller und insbesondere souverän werden. Wir setzen deshalb im Haushalt zusätzliche Mittel für die zentrale IT des Landes ein und treiben die Umstellung auf sichere, souveräne IT-Lösungen weiter voran. Die Kooperation mit Estland – etwa bei der Nutzung von X-Road für sichere Datenaustauschsysteme – wird uns dabei helfen, die digitale Verwaltung zu beschleunigen. Das macht den Staat nicht nur bürgerfreundlicher; es macht ihn auch widerstandsfähiger gegen Störungen und Angriffe, und deshalb bleiben wir bei diesem mutigen Weg konsequent, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Resiliente digitale Systeme sind auch ein wichtiger Baustein der föderalen Modernisierungsagenda, die die Ministerpräsidentenkonferenz und die Bundesregierung vergangene Woche beschlossen haben. Bereits die Mittel, die den Ländern aus dem Bundessondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität zur Verfügung gestellt werden, bedeuten einen erheblichen Modernisierungsschub. Ich begrüße diese Agenda ausdrücklich. Sie wird meiner Auffassung nach unseren Staat schneller, effizienter, bürgerfreundlicher und attraktiver für Investitionen machen, und das ist ein wichtiger Baustein für mehr Zuversicht in unserem Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das brauchen wir jetzt – auch mit Blick auf die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Sicherungssysteme, die allerdings auch Reformbedarf haben. Deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung eine Kommission eingesetzt hat, denn Sicherheit hat immer auch eine wirtschaftliche und soziale Dimension. In einer Zeit, in der der regelbasierte Welthandel unter Druck ist, müssen wir unseren Unternehmen umso dringender Planungssicherheit geben – mit verlässlicher und leistungsfähiger Infrastruktur und indem wir uns um gute Bildung sowie stabile, saubere und möglichst günstige Energie kümmern. (Ministerpräsident Daniel Günther) Gerade die Energieversorgung ist heute eine Frage der Sicherheit, der Freiheit und ein Standortfaktor. Schwarz-Grün hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass Klimaschutz und Resilienz zusammengehören. Der Ausbau erneuerbarer Energien, der Netze und moderner Speicher macht uns unabhängiger und unsere Energie langfristig auch bezahlbarer. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Leistungsfähige Infrastruktur ist generell das Ziel. Deswegen nutzen wir das Sondervermögen für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaneutralität ganz bewusst als Modernisierungsschub. Wir investieren in Straßen, Schienen, Häfen, Küstenschutz und Krankenhäuser. Gleichzeitig wird der Bund in den kommenden Jahren Milliarden Euro in seine Bundeswehrstandorte und in die Verkehrsinfrastruktur, auch in die A 20 in Schleswig-Holstein, investieren. Das ist ein ganz konkreter Beitrag zu Wertschöpfung und Sicherheit in unserem Land, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Häfen an Nord- und Ostsee wollen wir so aufstellen, dass sie ihrer Rolle in der Energie- und Sicherheitsarchitektur gerecht werden können. Unsere Küstenschutzmaßnahmen und unser Beitrag zur Bergung von Munitionsaltlasten sind ebenfalls eine Sicherheitsvorsorge für kommende Generationen. Die ersten 130 Millionen Euro aus dem Sondervermögen verplanen wir für 2026. Um die Mittel schnell umzusetzen, schaffen wir in den Ressorts und beim Landesbetrieb Verkehr und Straßenbau befristet neue Stellen. Damit starten wir die große Investitionsoffensive in den kommenden fünf Jahren sichtbar, konkret und spürbar im Alltag. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Trotz unserer angespannten Haushaltslage investieren wir weiter in Bildung und Zusammenhalt. Sprache ist der Schlüssel zu Bildung und gesellschaftlicher Teilhabe. Deshalb verankern wir zusätzliche Lehrerstellen dauerhaft im Haushalt und sichern so Unterrichtsversorgung und über DaZ-Stellen auch die Integration. Hinzu kommen weitere Lehrerinnen und Lehrer für den WiPo-Unterricht ab Klassenstufe 7. Gerade in herausfordernden Zeiten ist politische Bildung eine Investition in die demokratische Resilienz unseres Landes. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Auch in der beruflichen Bildung bleiben trotz sinkender Schülerzahlen 95 Stellen erhalten. Dazu gehört auch eine starke Wissenschaft. Deshalb stärken wir unsere Hochschulen und die Spitzenforschung – etwa die Exzellenzcluster, die an Gesundheitsfragen und gesellschaftlichem Zusammenhalt arbeiten. Wir sichern damit Wissen, Innovation und Vorsorgefähigkeit. Wir bauen außerdem die Grundbildungszentren der Volkshochschulen aus, schaffen zusätzliche Studienplätze in sozialer Arbeit, stärken Kinderschutzzentren und Frauenhäuser und unterstützen viele kleine Kulturinitiativen im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir investieren in Sport, weil Sportvereine Orte des Zusammenhalts sind, fördern daher die Qualifizierung von Trainerinnen und Trainern bis zur Zusammenarbeit von Schule und Verein. Wir fördern bezahlbaren Wohnraum. Wohnen ist ein elementares Bedürfnis für die Menschen. Wir halten deshalb die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein auf dem hohen Niveau der Vorjahre. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) All das sind Beiträge dafür, dass unsere Gesellschaft zusammenhält. Sicherheit sind auch eine bezahlbare Wohnung und ein verlässlicher Alltag, in dem Kinder Chancen haben, Frauen geschützt sind, Integration gelingt und Ehrenamt gestärkt wird. Deshalb tun wir viel für soziale Sicherheit. Sie ist Grundlage für gesellschaftliche Resilienz. Wenn Menschen spüren, dass Wohnen, Bildung, Gesundheit und soziale Absicherung verlässlich bleiben, dann ist das auch ein Schutz gegen Spaltung, Radikalisierung und Vertrauensverlust, meine Damen und Herren. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mir ist bewusst, dass in einem Landtag immer der Eindruck erweckt wird, als wäre Schleswig-Holstein das einzige Land in Deutschland mit Herausforderungen im Haushalt. Ich glaube, es ist in allen anderen Ländern, auch in denjenigen, die übrigens wirtschaftlich stärker sind als wir, im Moment, eine extrem herausfordernde (Ministerpräsident Daniel Günther) Situation. Aber trotz dieser Haushaltslage, die alles andere als bequem ist, schaffen wir das. Die Ausgaben für Sozial- und Eingliederungshilfe steigen. Die demografische Entwicklung fordert uns. Zinsen sind wieder ein relevanter Faktor. Dank einer positiveren Steuerschätzung können wir mit der Nachschiebeliste die geplante Nettokreditaufnahme gegenüber dem ursprünglichen Entwurf von rund 754 Millionen Euro auf rund 559 Millionen Euro absenken. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das bestreite ich nicht. Wir beraten morgen den 3. Nachtragshaushalt 2025, mit dem wir die Voraussetzungen schaffen, Vorsorge zu treffen. Mögliche Überschüsse des Jahres 2025 führen wir in eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von bis zu 250 Millionen Euro. Damit schaffen wir für 2026 die Grundlage, um Haushaltsrisiken zu mindern. Mit Blick auf den Haushalt 2026: Wir investieren mehr in Soziales und Bildung, stärken die Kommunen, bauen Infrastruktur und Sicherheit aus und halten gleichzeitig Kurs bei unserer Haushaltskonsolidierung. Das ist wahrlich keine einfache Übung. Aber sie ist notwendig, wenn wir unseren Kindern und Enkelkindern finanzielle Spielräume lassen wollen. Die Haushaltsdebatte hat bis hierhin auch wieder gezeigt: Wir können uns über Schwerpunkte und Prioritäten streiten. Das gehört zur Demokratie dazu. Aber wir dürfen uns in einem Punkt nichts vormachen: Die Bedrohungen durch Russland und hybride Angriffe, auch bei uns in Schleswig-Holstein, sind real. Die Antwort darauf kann nur ein handlungsfähiger, wehrhafter und zugleich freiheitlicher Staat sein, ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger schützt und gleichzeitig seine offene Gesellschaft erhält. Schwarz-Grün in Schleswig-Holstein zeigt: Wir sind in Sicherheitsfragen entschlossen und bekennen uns zugleich zu Weltoffenheit, Rechtsstaatlichkeit, Nachhaltigkeit und Humanität. Das zeigt auch dieser Haushalt, der Sicherheit nicht eng, sondern umfassend denkt. Es passt zu dem, was wir in Helsinki und Tallinn erlebt haben: Nicht Angst, sondern Zuversicht ist der richtige Ratgeber. Gute Vorbereitung ist keine Panikmache, sondern heißt Verantwortung zu übernehmen und dadurch besonnener mit Herausforderungen umgehen zu können. Mit diesem Haushalt und mit den Mitteln aus dem Sondervermögen machen wir unser Land ein Stück sicherer, moderner und resilienter, damit die Menschen in Schleswig-Holstein auch morgen frei und mit Zuversicht leben können. Dafür kämpfen wir mit aller Kraft, meine Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Lebhafter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)