Dr. Michael Schunck

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung möchte ich die Gelegenheit nutzen, die Situation der Tierheime anzusprechen. (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD]) Wenn ich die Aussage von Rixa Kleinschmit einmal aufgreifen darf: Sie sagte, da, wo Probleme erkannt werden, wird auch gehandelt. Ich muss sagen, in diesem Fall wurde der Bedarf nicht erkannt, es wurde nicht gehandelt. Angesichts der Debatten, die wir auch im Laufe dieses Jahres zu den Tierheimen geführt haben, hätte ich mir gewünscht, dass die Landesregierung endlich ihrer Verantwortung gegenüber den Tierheimen gerecht würde. (Beifall SSW, FDP und Beate Raudies [SPD]) Aber leider Fehlanzeige. Ja, das Leben ist halt kein Wunschkonzert. Die Landesregierung erkenne zwar an, dass die Streichung der Mittel für die Zuwendung für den Betrieb von Tierheimen zweifellos (Dr. Michael Schunck) eine Herausforderung darstelle und sie die Sorgen der Tierheime ernst nehme. Aber ich sage: Mit Verständnis ist keinem Tierheim geholfen. Die Koalition in Berlin hat in ihrem Vertrag festgeschrieben, ich zitiere: „Ebenso unterstützen wir Tierheime bei Investitionen.“ Doch im Bundeshaushalt sind keine Mittel dafür eingestellt. Hilfe vom Bund? – Fehlanzeige. Die Tierheime brauchen kein Verständnis oder blutleere Aussagen. (Beifall SSW und FDP) Die Tierheime brauchen Geld, um die ihnen auferlegten Aufgaben erfüllen zu können. Das machen sie mit Hingabe und Zuverlässigkeit und in weiten Teilen ehrenamtlich. Solange keine dauerhafte und auskömmliche finanzielle Struktur geschaffen wurde, sind die Tierheime auf Unterstützung vom Land angewiesen. Leider sieht die Regierung das anders, und solange das so ist, werden wir entsprechende Haushaltsanträge stellen. Anfang Dezember konnten wir einer Pressemitteilung der Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein entnehmen, dass Sie, Frau Ministerin Schmachtenberg, dort zu Besuch waren, um sich einen Überblick über die Arbeit der Verbraucherzentrale zu verschaffen. Das ist löblich, das finde ich richtig gut, denn damit konnten Sie einen Eindruck gewinnen, was die Verbraucherzentrale für die Bürgerinnen und Bürger hier im Land leistet. Steigende Lebenshaltungskosten stellen viele Verbraucherinnen und Verbraucher vor große finanzielle Herausforderungen. Aber auch die digitale Welt mit ihren damit verbundenen Risiken nimmt einen immer größeren Teil der Beratungsarbeit ein. Die Stärke der Verbraucherzentrale ist ihre Unabhängigkeit, aber ganz klar auch ihre Kompetenz, um entsprechend zu beraten und zu helfen, und zwar sehr niedrigschwellig. Diese Unabhängigkeit wollen wir als SSW erhalten. Daher haben wir den Ansatz im Haushalt entsprechend erhöht. Nur so kann gewährleistet werden, dass Sie wirklich in die Lage versetzt werden, die originären Beratungsaufgaben zu erfüllen. Was bedeuten die Kürzungen konkret, die jetzt leider anstehen? Mir wurde zugetragen, dass damit ein Standort künftig wegfällt. In Rede steht hier der Standort in Flensburg. Grundsätzlich gilt, dass wir auf keinen der fünf Standorte im Land verzichten können. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber wenn der Standort in Flensburg der Sparaxt zum Opfer fällt, dann hat der gesamte nördliche Landesteil keine generelle Beratungsstelle mehr. Das können wir als SSW nicht akzeptieren, denn den Menschen muss dort Hilfe angeboten werden, wo sie benötigt wird und wo sie erreichbar ist. In unserer immer komplexeren Welt mit ihren zunehmenden globalen Herausforderungen ist es von unschätzbarem Wert, dass wir auf der regionalen Ebene eng und vertrauensvoll mit anderen demokratischen Parteien zusammenarbeiten, die unsere Werte und Ziele teilen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, wieder in die Nordseekommission einzutreten – das ist der letzte Punkt –, die sich für eine nachhaltige, saubere, gut vernetzte und digitalisierte gemeinsame Nordseeregion einsetzt. Das sind genau die Ziele, die auch wir als Land verfolgen. Die Chance, dies partnerschaftlich zusammen mit unseren Nachbarn in der Nordseeregion zu tun, sollten wir nutzen. Unsere Lage an der Nordsee ist hier eben nicht nur ein Privileg, sondern auch Verantwortung. Aus dieser haben wir uns mit dem Argument rausgeschlichen: kostet Geld, bringt wenig. – Nur als Mitglied der Kommission werden wir der gemeinsamen Verantwortung für den Nordseeraum gerecht. Es wäre auch ein Signal an unsere skandinavischen Nachbarn, dass wir die Zusammenarbeit auf allen Ebenen ernst nehmen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Schleswig-Holstein ist die sichtbare Lücke zwischen Dänemark und Niedersachsen. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das ist ein unglückliches Signal an unsere Nachbarn von Norwegen über Dänemark und bis nach Niedersachsen. Der Ausstieg ist eine vertane Chance für eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit im Rahmen dieses etablierten Gremiums. – Vielen Dank. – Punktlandung. (Beifall SSW)