Christopher Vogt

Liebe Frau Ministerin! Man könnte darüber zum Beispiel beim Thema Ganztag streiten. Man kann es aber auch ganz sicher sagen, zum Beispiel beim Thema Landesstraßen. Da stehen 90 Millionen Euro im Koalitionsvertrag, standen auch schon mal in früheren Haushalten. Da sind Sie runtergegangen und nehmen auch einen Teil des Sondervermögens – ich habe das heute Morgen dargestellt –, um es wieder zu erhöhen. Wenn man vorher das rausgekürzt hat, was man eigentlich schon versichert hatte, dann ist es natürlich ein Stopfen von Haushaltslöchern. Da können Sie, Herr Kollege, sagen, das ist alles Humbug. (Zuruf CDU) Aber wenn die Finanzministerin das zurückweist, was die Kollegin hier gesagt hat, was ich vorhin auch gesagt habe, dann sollten wir schon bei der Ehrlichkeit bleiben: Natürlich ist das so. Auf Bundesebene ist es noch viel offensichtlicher, aber hier wird es teilweise auch gemacht. Und ich finde, das kann man dann auch einräumen, wenn es so offensichtlich ist. – Ich teile Ihre Bewertung nicht, und ich bleibe dabei. Wir nehmen die LuKIF-Mittel für zusätzliche Investitionen. Und zusätzlich ist alles – noch einmal – was konkret an Maßnahmen finanziell nicht (Ministerin Dr. Silke Schneider) ganz hinterlegt war beziehungsweise nicht in dieser Höhe hinterlegt war. Was Landesstraßen, Krankenhäuser, Radwege und alles andere, auch den Ganztagsausbau angeht, den wir jetzt erst zusätzlich zugesagt haben: All das ist in der Finanzplanung niemals hinterlegt gewesen, die konkrete einzelne Landesstraße nicht. Das, was wir für den Ganztag jetzt zusätzlich zugesagt haben, ist nicht hinterlegt worden. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Das wird ja immer schlimmer!) Meine Damen und Herren Abgeordnete, Sie können gern das eine Beispiel von den Straßen bringen. Da können wir uns gern drüber beugen und prüfen, ob die konkrete Straße, die wir jetzt sanieren werden, tatsächlich rausgenommen worden ist. Genau darum geht es. Es gibt eine Vielzahl an Maßnahmen in den 1,3 Milliarden Euro, die wir als Schwerpunkt in den nächsten fünf Jahren umsetzen, was wir alles nicht eingeplant hatten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Eine weitere finanzpolitische Veränderung in 2025, die Auswirkungen in 2026 hat, ist die Schuldenbremse, die im ersten Schritt angepasst worden ist und jetzt auch den Ländern eine strukturelle Verschuldung in Höhe von 0,35 des BIP erlaubt. Ja, wir nutzen auch in 2026 den verfassungsrechtlichen Spielraum vollständig. Denn ansonsten müssten wir deutliche Kürzungen im Bereich der Investitionen einplanen. Die geplanten Investitionsausgaben in 2026 liegen damit mit den Fraktionsanträgen bei fast 2 Milliarden Euro, inklusive der zusätzlichen Bundesmittel von jetzt eingeplanten 130 Millionen Euro. Die geplante Investitionsquote liegt bei über 10,8 Prozent. Meine Damen und Herren, das ist ein großer Erfolg, und das passierte alles, obwohl wir eine deutlich schwierigere finanzielle Ausgangslage haben als während der Jamaikakoalition von 2017 bis 2022. Liebe Frau Krämer, auf die haben Sie ja Bezug genommen bei der Investitionsquote. Damals sprudelten die Steuereinnahmen, die Zinsen waren historisch niedrig und der aktuell bundesweit massive Anstieg der Sozialausgaben war noch in weiter Ferne. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Erstaunlich finde ich, dass Sie die angeblich niedrige Investitionsquote von über 10,8 Prozent im Haushalt 2026 ja ausdrücklich im Vergleich zur Jamaikakoalition kritisieren. Denn ich möchte Sie daran erinnern – ich habe mir das genauer angeschaut, weil ich den Vergleich interessant finde –, dass die Investitionen in den Jahren der Jamaikakoalition im Durchschnitt beim Ist bei 8,2 Prozent lagen. Damals haben wir uns, und Sie auch, sogar für die hohen Investitionen gefeiert. (Christopher Vogt [FDP]: Ja!) Das Soll lag damals übrigens nicht über dem Soll von heute. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)