Dr. Heiner Garg

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gewalt ist mir völlig fremd. Heute Morgen war relativ häufig die Rede davon, dass dieser Haushalt sozusagen durch den Begriff Sicherheit eine gemeinsame Klammer gefunden hat. Ich finde, Versorgungssicherheit für eine älter werdende Bevölkerung im Bereich Gesundheit und Pflege ist eine zentrale Aufgabe der Daseinsvorsorge. (Beifall FDP, SPD und SSW) Ich möchte, dass sich Menschen in Schleswig-Holstein, egal, ob sie irgendwo in einem Zentrum oder auf dem Land oder auf einer Insel leben, darauf verlassen können, dass es eine zuverlässige Grundund Regelversorgung sowohl im Akutbereich als auch im Pflegebereich gibt. Darauf haben die Menschen ein Recht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD und SSW) Jetzt stellen wir uns einmal vor – in 14 Tagen ist Heiligabend –, wir hätten eine Landesregierung, die sich den folgenden fünf Kernaufgaben widmen würde: Erstens: Stärkung der ambulanten Versorgung, besonders im ländlichen Bereich: Ob man dort die Gemeindeschwester reaktiviert oder ob man mobile Praxen aufbaut, ob man medizinische (Dr. Heiner Garg) Versorgungszentren, kommunal geführt – ich finde, rein ärztlich geführt, wäre im Übrigen auch okay –, (Beifall FDP und SPD) ob man zusätzlich Gemeinschaftspraxen und/oder Ärztenetze fördern würde, attraktive Rahmenbedingungen für Landarztpraxen, zum Beispiel durch Mietzuschüsse, durch kommunale Praxisübernahmen, durch Entbürokratisierung schaffen würde, die Delegation ärztlicher Leistungen tatsächlich voranbringen würde: Es gibt viele Möglichkeiten, die dazu führen, dass Patientinnen und Patienten früher und wohnortnäher versorgt werden können und deutlich weniger Klinikaufenthalte hinnehmen müssen. Zweitens: Man stelle sich vor, die Ambulantisierung und die sektorenübergreifende Versorgung würden fortgesetzt und durch diese Landesregierung beschleunigt werden mit dem Ziel, die nur noch in Deutschland und in ganz wenigen Ländern dieser Welt herrschende Trennung zwischen Ambulanten und Stationären endlich abzubauen, (Beifall FDP, SPD und SSW) um die Effizienz in der Versorgung zu erhöhen: durch den Ausbau von tagesstationären Angeboten in den Kliniken, Einführung klarer Ambulantisierungsbudgets pro Region beispielsweise, gemeinsame regionale Versorgungszentren, in denen Kliniken und niedergelassene Ärzte zusammenarbeiten können, einheitliche Vergütungssysteme, damit ambulant und stationär nicht gegeneinander arbeiten. Drittens: Wir müssen eine strategische Krankenhausplanung mit Leistungszentren voranbringen. Dazu gehört im Übrigen auch, Investitionsentscheidungen zu treffen, bevor der Bund mit seinem ganzen Krempel ganz fertig ist. (Beifall FDP, SPD und SSW) Viertens: eine echte Offensive gegen den Fachkräftemangel. Also keine runden Tische, sondern ein Ausbau der Ausbildungsplätze für Pflege- und Therapieberufe, Wohnraumprogramme für Auszubildende und junge Fachkräfte, zum Beispiel in Kiel, Lübeck oder in Flensburg, mehr Verbundweiterbildung für Ärztinnen und Ärzte in der Fläche, Reduktion von Bürokratie durch echte Digitalisierung und KI-gestützte Dokumentation. Fünftens: wirkliche Entlastung durch Digitalisierung mit echten Impulsen und Anschüben. Stellen wir uns vor, wir hätten eine Landesregierung, die das täte! Dann wäre das, was ich mir eingangs gewünscht hätte, vielleicht kein Wunsch, sondern Realität. Aber, meine Damen und Herren, was Sie von Schwarz-Grün in den letzten vier Jahren im Gesundheitsbereich – ich nehme Ihnen das wirklich übel – geleistet haben, war: Sie verwalten den Mangel. (Beifall FDP, SPD und SSW) Sie sind nicht willens, das fortzuführen, was wir gemeinsam in der vergangenen Legislaturperiode begonnen haben. Sie lassen Ihre Gesundheitsministerin am langen Arm verhungern (Beifall FDP, SPD und SSW) und sind noch nicht mal bereit, ein paar Millionen Euro von einem über 18-Milliarden-Euro-Haushalt in den Versorgungssicherungsfonds zu geben, um damit die notwendige Grund- und Regelversorgung zu unterstützen und sinnvolle, ergänzende Projekte zur Sicherung der Versorgung von Gesundheit und Pflege hier im Land auf den Weg zu bringen. Gesundheitspolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, so leid mir das tut, nach vier Jahren: Fehlanzeige! (Beifall FDP, SPD und SSW)