Jette Waldinger-Thiering

Sehr geehrte Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Für den Sozialbereich ist es mir noch einmal wichtig, auf den Gleichstellungsteil zu gucken. Ich betone das immer wieder in Gesprächen, die ich mit Verbänden führe, und auch hier im Landtag. Ich finde immer noch, dass wir in Schleswig-Holstein unter den gleichstellungspolitischen Sprecherinnen und mit den zuständigen Ministerien einen besonderen Umgang haben. Dafür bin ich sehr dankbar. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Wir alle arbeiten – auf manchmal unterschiedlichen Wegen – gegen geschlechtsspezifische Gewalt, fordern oder schaffen mehr Frauenhausplätze und arbeiten gemeinsam an der Umsetzung der IstanbulKonvention. Diese Regierung schafft mit Unterstützung der Opposition kontinuierlich mehr Frauenhausplätze. Wir wollen gemeinsam den Gewaltschutz für Frauen ausbauen. Das merkt man dann eben auch im Haushaltsverfahren. Die Fach- und Beratungsstelle TABU mit dem Schwerpunkt weibliche Genitalbeschneidung und ‑verstümmelung stand vor großen Problemen, weil die bisherige Projektfinanzierung über AMIF mit diesem Monat endet und die in Aussicht gestellte Bundesförderung bei Weitem nicht ausreichte. Wir als SSW haben daher den Antrag gestellt, Landesmittel bereitzustellen, um die Fachstelle TABU ihre sehr gute und wichtige Arbeit weiterführen zu lassen. Ich bin froh, dass die Koalitionsfraktionen das ebenso wollen, zwar mit etwas weniger Geld, aber ich denke, in dieser Situation hilft jede Unterstützung. Ein Punkt, der aus meiner Sicht jedoch weiterhin wirklich kritisch ist, ist die unzureichende Finanzierung der Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen. Wir als SSW stellen seit Jahren Anträge auf eine 100-prozentige statt nur eine 85-prozentige Förderung, wie das Land sie bisher zahlt. Die Beratungsstellen erfüllen einen gesetzlichen Auftrag: Sie bieten wohnortnahe, kostenlose und konfessio- (Jette Waldinger-Thiering) nell neutrale Hilfe in Schwangerschaftskonflikten. Dafür muss der Staat auch in Gänze aufkommen. (Beifall SSW, FDP und Birgit Herdejürgen [SPD]) Deshalb fordern wir die vollständige Erstattung seitens des Landes an die Träger. Wir fordern eine 100-prozentige Kostenerstattung. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, FDP, Ole-Christopher Plambeck [CDU], Birgit Herdejürgen [SPD] und Marc Timmer [SPD])