Lasse Petersdotter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Der Kollege Koch ist gerade in die Debatte mit der sicherheitspolitischen Situation in Deutschland und in Schleswig-Holstein gestartet. In Tagen wie diesen, wenn wir die internationale Nachrichtenlage und die Überlegungen, wie sich die USA künftig eine Zusammenarbeit mit Europa vorstellen, betrachten, ist es notwendig, dass wir gemeinsam über die sicherheitspolitische Lage und Souveränität sprechen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und SSW) Es gibt immer diese Momente, die prägend sind. Es gibt häufig die Frage: Was bringen diese Reisen, die Parlamentarier machen? Ich muss sagen: Einige bringen mehr, als ich vorher gedacht habe. Es ist 270 Tage her, dass wir als Ältestenrat ins Baltikum gereist sind. Wir haben dort in Estland, in Litauen und in Lettland unterschiedliche Menschen getroffen, die alle eine Botschaft haben. Die Botschaft war: Nehmt die Bedrohung ernst, wir kennen uns damit aus. Macht euch unabhängig. Unterstützt uns und zweifelt nicht an dieser Unterstützung. Ich muss ganz klar sagen, dass diese eindringlichen Appelle nachgewirkt haben und dass ich jeder dieser Äußerungen dringend zustimmen würde. Es hat insofern etwas mit unserem Haushalt heute zu tun, dass dieser Schwerpunkt in der Nachschiebeliste insbesondere von der Landesregierung, aber auch durch die Fraktionsanträge ganz eindeutig sichtbar war, auch wenn er in bestimmten Häusern stattfindet, auch wenn man nicht jedes Mal guckt, was davon in einem grünen Haus zu vertreten ist. Es ist einfach richtig, jetzt in die Sicherheitsinfrastruktur in Schleswig-Holstein so breit zu investieren, wie wir das mit diesem Haushalt 2026 tun. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Es gibt 200 zusätzliche Stellen bei der Polizei und beim Verfassungsschutz, weil die Gefahr durch Sabotage, Spionage, durch Drohnenüberflüge und Ähnliches so relevant ist, wobei wir den Appell klar im Ohr haben, dass wir uns nicht, auch nicht in der Zukunft ewig auf andere verlassen können, sondern dass wir eigenständig sein müssen. Wir stellen die Sicherheitspolitik in Schleswig-Holstein auf eigene Füße und stellen die Sicherheitsbehörden in ganz unterschiedlichen Bereichen entsprechend auf. Das können auch mal kleine Elemente sein. Wir haben als Grüne, als Landtagsfraktion eingebracht – ich glaube, so transparent darf ich sein –, dass wir gerne mehr historische Kompetenz im Verfassungsschutz wollen. Auf grüne Initiative hin wäre eine Stelle beim Verfassungsschutz vor zehn Jahren nicht unbedingt denkbar gewesen. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Sie sind spät dran!) Weil wir aufgrund der Gefahren von außen und von innen die Sicherheitsbehörden breiter aufstellen müssen, ist es eine wichtige und gute Entscheidung, als Koalition hier gemeinsam sowohl bei der Polizei, als auch beim Verfassungsschutz, aber auch beim Katastrophenschutz und in der zivilen Katastrophenhilfe vorzugehen. In diesen ganzen Bereichen gehen wir wichtige und große Schritte voran. Ich halte das für sehr notwendig. Ich bedanke mich sowohl bei der Landesregierung als auch beim Koalitionspartner für diese Initiativen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Der zweite große Schwerpunkt bei der Nachschiebeliste ist die Bildung. Und ja, ich kenne die Zwischenrufe, aber da brauchen wir noch mehr Stellen, es wird nur abgesichert. Ich will sagen: Das ist insgesamt ein Haushalt, der nicht die Gestaltung nach vorne stellt. Auch in diesem Jahr genauso wie im letzten Jahr geht es eher darum, einen Umgang mit den Herausforderungen zu finden. Es geht gerade darum, einen Verantwortungshaushalt aufzustellen und keinen Haushalt für Wahlkämpfe und Ähnliches. Genau das tun wir an dieser Stelle, wenn wir nämlich die Entscheidung treffen, zum Beispiel durch einen Notkredit, (Annabell Krämer [FDP]: So viele Schulden!) da Mittel eigentlich jetzt wegfallen würden und somit die Menschen auch nicht mehr zu beschäftigen wären, etwa bei DaZ – – (Beate Raudies [SPD]: Die waren vorher auch schon beschäftigt!) Das sind alles Lehrkräfte, die durch den – – Ja, weil wir sie über einen Notkredit finanziert haben. (Beate Raudies [SPD]: Nein!) Sie haben ja dagegen geklagt, Frau Raudies. (Beate Raudies [SPD]: Ja!) Insofern mussten wir jetzt eine andere Entscheidung treffen, damit wir die Leute dauerhaft beschäftigen. Es ist eine aktive Entscheidung, dies zukünftig aus dem regulären Haushalt zu finanzieren. Das ist eine richtige Entscheidung. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Wenn wir in den Bericht zur Unterrichtsversorgung in Schleswig-Holstein gucken, dann sehen wir, wie der Bedarf bei DaZ steigt. Deswegen ist es richtig, hier bei den Stellen zu bleiben: 225 Stellen, 50 im Vorbereitungsdienst. Das ist relevant. Dazu kommt die berufliche Bildung. Durch unterschiedliche strukturellen Entscheidungen ist es so, dass in den nächsten Jahren die Zahlen der Schülerinnen und Schüler in der beruflichen Bildung eher zurückgehen. Dann könnte man natürlich sagen: Dann sollen die Zahlen bei den Lehrkräften auch zurückgehen. Wir sagen: Nein, wir lassen die Lehrkräfte im System. – Die werden jetzt teilweise für eine kurze Zeit eine andere Aufgabe haben. Damit wir die Probleme in den Jahren 2029, 2030 nicht haben, die Leute dann wieder suchen zu müssen, ist es richtig, die Leute hier weiter zu beschäftigen, auch wenn die Zahlen kurzfristig zurückgehen. Das ist weitsichtige Politik. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir haben in diesem Haushalt – wie gesagt: einem Verantwortungshaushalt – den Alltag der Menschen im Blick. Deswegen trifft es zu, dass wir in der Bildung und in der frühkindlichen Bildung, wenn wir beides zusammen betrachten, weiterhin Rekordansätze schreiben: 2,21 Milliarden Euro, alleine davon 801 Millionen Euro für Kitas. Und auch hier wieder: So viel Geld für die Kitas fließt unter Ami- (Lasse Petersdotter) nata Touré in das System von Landesseite aus. Und das ist gut und das ist richtig so; und wir wollen es (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) weiterhin ausbauen. Wir haben gesagt, die Mittel, die als Reste übrig bleiben, nehmen wir nicht zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes, sondern die lassen wir im System, um die Kitas noch besser zu machen, um sie noch attraktiver zu machen, um die Betreuungsquote von 92 Prozent auf 100 Prozent zu bekommen, mit gezielten Maßnahmen. Deswegen ist der Ansatz „Kita für alle“, die Idee, dass wir die Gelder im System lassen, so dringend notwendig. Aber es gibt auch Probleme, die nicht jeden Tag auf der Titelseite stehen. Ich finde es gut, dass Tobias Goldschmidt etwa im Bereich PFAS – viele Menschen haben da Sorgen, PFAS sind Ewigkeitschemikalien, die Auswirkungen auf den Organismus von uns Menschen, aber vor allen Dingen auch auf die Natur haben – einen Schwerpunkt in der Nachschiebeliste gesetzt hat, weil PFAS etwas ist, was die Menschen im Alltag betreffen kann. Wir kriegen das Problem nicht kleiner, wenn wir nicht aufhören, PFAS weiter in die Umwelt emittieren zu lassen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Über die Fraktionsanträge haben wir in Höhe von 12,8 Millionen Euro weitere Anpassungen vorgenommen. Dazu zählt, dass wir die Betriebskosten für 50 weitere Frauenhausplätze finanzieren. Wir nutzen die sogenannten LuKIFG-Mittel, das sind die Infrastrukturmittel des Bundes. Da wird wieder gesagt: Das sind aber Bundesmittel. – Ich höre die Zwischenrufe schon im Kopf. Ich habe sie ja eben in der Rede von Tobias Goldschmidt gehört. Ja, da machen wir die Investitionen. Da nehmen wir 30 Millionen Euro in die Hand, um in den nächsten fünf Jahren – – (Zuruf: Das war Bernd Buchholz!) – Ja, nicht Tobias Goldschmidt, ich meinte Bernd Buchholz. Beide ähnliche Frisur. (Heiterkeit) Also, wir nehmen aus den Infrastrukturmitteln 30 Millionen Euro für Frauenhausplätze, um insgesamt 200 Frauenhausplätze zu finanzieren, um die Verwirrung von gerade eben aufzuklären. – Das ist immer der Fluch der freien Rede. Tobias Koch hat die Rede gehalten, Bernd Buchholz hat die Zwischenrufe gemacht, und Tobias Goldschmidt hat damit gar nichts zu tun. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zurufe – Heiterkeit) Unser Ziel ist es weiterhin, 200 Plätze im Bereich Frauenhäuser zu schaffen. Damit haben wir die Infrastrukturinvestitionen geklärt. Bei der ersten Tranche – 200 durch 5 sind 50 Plätze – (Annabell Krämer [FDP]: 200 durch 5 sind 40, Herr Kollege!) haben wir jetzt über die Fraktionsanträge gemeinsam die Betriebskosten finanziert. Ich komme zu den Volkshochschulen – eine der Institutionen, die es wirklich schaffen, in der Breite der Gesellschaft vertreten zu sein. Volkshochschulen, mehr als vermutlich viele andere Organisationen, abseits von Sport und Feuerwehren schaffen es wirklich, im ganzen Land vertreten zu sein und dabei die gesamte Gesellschaft im Blick zu haben. Deswegen freut es mich persönlich sehr, dass wir zwei weitere Grundbildungszentren schaffen werden. Grundbildungszentren schaffen die Möglichkeit, dass Leute wieder Teilhabe erleben, nicht nur einen Unterricht zur Literalisierung anbieten, sondern insgesamt gegen Analphabetismus vorgehen. Grundbildungszentren schaffen es, einen ganzheitlichen Ansatz zu haben und die Menschen ganzheitlich bei allen Herausforderungen zu unterstützen, die im Alltag auf einen lauern. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Mit Blick auf die Alltagsprobleme werden wir die soziale Arbeit stärken und mehr Studienplätze schaffen. Apropos Neues schaffen: Ich weiß, das hat in der Öffentlichkeit noch nicht so die große Aufmerksamkeit bekommen; aber wir werden ein weiteres Kinderschutzzentrum in der Region Schleswig-Flensburg schaffen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist bedauerlich, dass das in der Öffentlichkeit, wie gesagt, noch nicht die Aufmerksamkeit hat. Aber ich kann nur fragen: Was wäre hier los, wenn wir eines geschlossen hätten? Was wäre hier los, wenn wir in dem Bereich eine Kürzung gemacht hätten? Manchmal lohnt es sich, nicht nur auf das Negative zu gucken, sondern auch darauf zu gucken, wo Dinge neu entstehen. Das kann den Alltag etwas angenehmer machen. (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wir werden den WiPo-Unterricht bereits in die 7. Klasse im Schuljahr 2027/28 vorziehen. Das ist eine wichtige Initiative. Ich glaube auch, dass das unseren Schülerinnen und Schülern im Land sehr helfen wird. Wir haben Ideen für neue Ansätze. Wir werden beispielsweise ein Förderprogramm für Kleegraswiesen aufsetzen, um der Landwirtschaft Alternativen zu ermöglichen, egal ob biologisch oder konventionell wirtschaftend. Wir bieten Alternativen zu bisherigen Fruchtfolgen an, wobei die Kleegraswiesen berücksichtigt werden können. Das ist etwas, was aus der Praxis kommt. Ich habe es noch nicht komplett verstanden, aber ich halte es für sehr richtig. (Beate Raudies [SPD]: Das ist für die Biogasanlagen! – Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) – Richtig. – Dazu kommt: Wir werden beim Landesblindengeld erneut einen Schritt machen. Und ja, es ist ein Schritt, es ist nicht der große Wurf. Aber wo machen wir denn die großen Würfe? Wir werden einen erneuten Schritt machen. Wir haben aus den Haushaltsberatungen im Ausschuss wahrgenommen, dass es sehr wahrscheinlich wieder zu Restmitteln beim Landesblindengeld kommt, ähnlich wie wir das auch im letzten Jahr erlebt haben. Wir haben uns als Koalition darauf verständigt, (Zuruf von Beate Raudies [SPD]) dass wir diese Restmittel nutzen werden, um das Landesblindengeld monatlich strukturell für die Zukunft zu erhöhen. Dann haben wir erst einmal ermittelt, in welcher Höhe das eigentlich möglich ist. Rein rechnerisch wäre man etwa bei einem Betrag von 22 Euro. Wenn wir dann noch antizipieren, dass die Zahl der Menschen, die das Landesblindengeld beantragen, in Zukunft wahrscheinlich etwas geringer werden wird, haben wir, damit wir weiterhin mit runden Zahlen arbeiten, den Ansatz gewählt, das Landesblindengeld monatlich um 25 Euro zu erhöhen. Das ist auch Geld, das ist nicht der Riesenwurf. Aber ich glaube, das ist Geld, das bemerkt werden wird. Wir haben den Stichtag 1. April. Ab 1. April gilt das. Dann wird es wahrscheinlich den ersten Zwischenruf geben: Wie gehen wir ab dem 1. Januar damit um? Sollte das nicht auch rückwirkend sein? Natürlich halten wir es für richtig, rückwirkend zu arbeiten. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist rechtlich aber nicht ganz einfach. Es ist vor allen Dingen auch nicht ganz einfach gegenüber den Kommunen. Deswegen auch der Ansatz zum 1. April. Wir haben uns deswegen überlegt, dass wir eine Einmalzahlung in Höhe von 75 Euro für die drei Monate Januar, Februar, März machen, die dann eben rückwirkend zählen. Es wird eine Einmalzahlung, weil das deutlich praktikabler ist. Auch hier wieder: Wir versuchen das, was möglich ist. Wir haben es im letzten Jahr bereits um eine gewisse Summe erhöhen können und gehen in diesem Jahr einen Schritt weiter. Ich glaube, dass das für die Menschen in Schleswig-Holstein das richtige Signal ist. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Wir brauchen nicht naiv sein. Es gibt weiterhin Risiken. Es gibt große Risiken im Haushalt. Gerade anstehende Gerichtsurteile zur Alimentation, zum Weihnachtsgeld und ähnliches werden uns in den nächsten Monaten und Jahren auf jeden Fall beschäftigen. Auch die Wirtschaft ist längst nicht in der Stärke, wie es einige noch vor ein paar Monaten vermutet oder angekündigt haben. (Zuruf CDU: Leider!) Trotzdem beobachten wir, dass die Steuereinnahmen stückweise, langsam wieder besser werden – zumindest in dem Bereich der Grunderwerbsteuer, die für uns als Bundesland als Einnahme sehr wichtig ist. Das heißt, einige investieren wieder. Auch bei der Erbschaftsteuer steigen die Einnahmen. Das hat aber eher was damit zu tun, dass die Grundstücke heute mehr wert sind als in der Vergangenheit. Wenn ich „Erbschaftsteuer“ sage, will ich einfach noch den einen Satz sagen, den ich jedes Jahr, seitdem ich 2017 in dieses Parlament gewählt wurde, sage. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Immer noch falsch, Herr Kollege!) Wir haben im Einzelplan 11 immer noch einen Titel stehen: Vermögensteuer. Dahinter steht eine Null. (Beifall Beate Raudies [SPD]) Die Vermögensteuer ist zwar in ihrer alten Fassung vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert, aber wir sind immer noch eines der vermögendsten Länder der Welt. Es ist absurd, keine Vermögensteuer zu erheben. Man könnte sie reformieren und so eine unmittelbare Einnahme des Landes generieren (Lasse Petersdotter) (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und SSW) und meinetwegen diese Einnahme in voller Höhe nur in die Bildung stecken. Daran haben auch die Reichsten ein Interesse – blicken wir auf den Fachkräftemangel. Meinetwegen können wir das festhalten: komplett in Bildung und frühkindliche Bildung. – Ich glaube, das hätte eine breite gesellschaftliche Mehrheit, wenn wir schon immer so auf Konsens gucken. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) Wir wissen aber auch, dass die Steuereinnahmen nicht nur nach oben gehen, sondern teilweise auch gezielt nach unten. Das ist ein weiteres Risiko für den Landeshaushalt, dass weitere Steuersenkungen kommen – denken wir nur an die Gastrosteuer. Ich gönne es jedem Gastronomen, aber im Landeshaushalt hat diese Entscheidung Auswirkungen. Wir erleben heute einen wichtigen Schritt, um den Haushalt 2026 ins Leben zu rufen. Ich bitte alle um Zustimmung. Ich bedanke mich bei allen, die genannt wurden, insbesondere beim SSW, für die gemeinsame Arbeit, aber auch für die Impulse in der Frage minderheitspolitischer Initiativen, auf die wir selber nicht gekommen wären und die wir auf Initiative des SSW gerne unterstützen werden. (Zuruf Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Ich bedanke mich sehr beim Ministerium für die Zusammenarbeit, bei der Verwaltung, aber vor allen Dingen auch bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir wollen heute den Schritt gehen, den Landeshaushalt 2026 zu beschließen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Unterfangen und freue mich darauf, diesen Verantwortungshaushalt, der den Alltag der Menschen ein Stück besser machen oder ihnen zumindest ein paar Sorgen nehmen soll, zu unterstützen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU und vereinzelt SSW)