Jette Waldinger-Thiering

Dann hätte ich gerne zehn Sekunden gut geschrieben. – Wir müssen endlich die Richtung zur Lernmittelfreiheit einschlagen. Nur dann können wir Bildungsgerechtigkeit realisieren, und ja, das kostet alles viel Geld. Das Thema der Vermögensteuer ist heute schon ein paar Mal gefallen. Meine Damen und Herren, hier geht es um die Bildungschancen unserer Kinder. (Beifall SSW und SPD) Wir als SSW behalten hierbei natürlich besonders die Ersatzschulen im Blick und sehen mit großer Sorge, dass deren Finanzierung langsam in Schieflage gerät. Nicht nur, dass sie seit Jahren auf die Erhöhung der Sachkostensätze warten, auch die Finanzierung des Ganztages wird zur Mammutaufgabe für die Schulen in freier Trägerschaft. Denn nur mit einer zeitnahen Anpassung und verlässlichen Auszahlung der Sachkosten kann die gerechte Finanzierung der Beschulung aller Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein tatsächlich gewährleistet werden. Hier brauchen wir endlich eine verlässliche Zusage. (Beifall SSW, SPD und FDP) Denn – da schließe ich mich meiner Kollegin Anne Riecke an – wir kriegen immer zu hören: Ja, da sind wir dran. Ja, das passiert doch schon. – Ich möchte einmal wissen, wann es tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist leicht zu sagen, wir sparen kaum etwas im Bildungsbereich ein. Wenn man im internationalen Vergleich generell sowieso schon viel weniger für Bildung ausgibt und einplant, dann gibt man eben weniger aus. Nach wie vor ist das eine Sache der Logik und der daraus folgenden Priorisierung. Wenn wir unser Land voranbringen wollen, ob wirtschaftlich, infrastrukturell oder sozial, dann darf man auf keinen Fall bei der Bildung sparen, sondern muss möglichst hoch investieren. (Beifall SSW, SPD und FDP) Es ist schon viel zu unseren chronisch unterfinanzierten Hochschulen gesagt worden. Ich warte immer noch: Am 22. September 2025 haben wir einen Post gesehen und im Plenum von dem Abgeordneten Malte Krüger und der Abgeordneten Wiebke Zweig – der ich von hier aus gute Besserung wünsche – wieder gehört, dass es eine Härtefallregelung geben soll. (Malte Krüger [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Morgen bekommen Sie den Entwurf!) – Ja, okay, morgen kommt dann also die Härtefallregelung. Gut, Haken dran! Ich bin gespannt. (Unruhe) So viel also zur Bildung; ich möchte noch einmal auf den Kulturbereich zu sprechen kommen, der uns auch – das sehen Sie an unseren Anträgen – einfach wichtig ist. Ob das die Bibliotheken sind, wo wir eine Gratisentleihe haben möchten, wo wir die Stärkung der Gedenkstättenarbeiten haben möchten, oder die Soziokultur- und die Kulturknotenpunkte. Wir wollen den Topf für die Gedenkstättenarbeit im Land insgesamt erhöhen, sodass alle Gedenkstätten des Landes bei Bedarf auf diese Mittel zurückgreifen können. (Jette Waldinger-Thiering) (Beifall SSW, SPD, FDP und Uta Röpcke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir hoffen, dass unsere Landesgedenkstättenarbeit und Erinnerungspolitik sich vom engstirnigen Rückschritt, wie wir ihn auf Bundesebene gerade beobachten können, unterscheidet. Wir als SSW haben in der zurückliegenden Legislatur mit unserer Großen Anfrage zur Aufarbeitung der europäischen und deutschen Kolonialgeschichte in Schleswig-Holstein dafür gesorgt, dass wir uns in der parlamentarischen Kulturpolitik dieses Landes erstmals mit der deutschen und deutsch-dänischen Kolonialgeschichte befasst haben. Kulturstaatsminister Weimar hat für den Bund verlauten lassen, das von Claudia Roth angepasste Gedenkstättenkonzept des Bundes zu ändern und das Gedenken an die deutschen Verbrechen in der Kolonialzeit zu streichen. Wir als SSW halten das für den falschen Weg – gerade aus einer schleswig-holsteinischen Perspektive. (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Beate Raudies [SPD]) Unsere heutige Landeshauptstadt mit dem damaligen Reichskriegshafen oder Flensburg als Handelsstadt haben da eine herausragende Geschichte. Auch die deutsch-dänische Geschichte lässt sich hieran ablesen. Denn bis 1864 war Schleswig-Holstein Teil der dänischen Monarchie und hat von den dänischen Kolonien profitiert. Der Kolonialismus ist Teil unserer Regionalgeschichte und muss in der Gedenkstättenarbeit eine Rolle spielen dürfen. Erinnerungsarbeit ist dann gut, wenn mit ihr die Anerkennung der historischen Verantwortung einhergeht. (Beifall SSW) Wir stellen außerdem erneut – das habe ich schon gesagt – den Antrag auf kostenlose Entleihe in den Bibliotheken. Uns geht es darum, dass alle Menschen so barrierearm wie möglich öffentliche Bibliotheken kennenlernen, sie nutzen und ihnen auch verbunden bleiben. Nirgendwo sonst steht uns ein Leben lang die Tür so offen wie hier zu Bildung, Kultur und Forschung. – Ich muss leider aufhören. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW, SPD und FDP)