Beate Raudies

Genau!) Aber ich meine es wirklich ernst. Ich kann schon verstehen, dass die junge Gruppe in der CDU/CSU – genau wie übrigens in der letzten Wahlperiode in der FDP-Fraktion – gesagt hat: Also, das können wir so nicht einfach weitermachen. Herr Ministerpräsident, nun haben Sie ja mit Ihrer Partei vereinbart, dass es ein weiteres Aufweichen der Schuldenbremse geben soll. Das kann ja nur bei einer Änderung des Grundgesetzes geschehen. Das kann in dieser Wahlperiode dann wahrscheinlich nur mit Zustimmung der Linken passieren. (Annabell Krämer [FDP]: Wunderbar!) Ich kann der CDU nur dringend davon abraten, mit den Linken die Schuldenbremse noch weiter aufzuweichen. (Beifall FDP) Ich sage Ihnen dazu noch ein Zweites. Jetzt wurde die Rentenkommission eingesetzt. Da wird der jungen Generationen suggeriert: „Na ja, es wurde jetzt ein bisschen Druck ausgeübt, dass ihr zustimmt und die Haltelinie weiter bis 2031 und so“, und dann wird gesagt: „Die Rentenkommission wird große Vorschläge machen.“ Dann guckt man in dieses Papier zur Rentenkommission, und dann stehen da Dinge drin wie: Es soll allen Ernstes geprüft werden, ob zukünftig auf Kapitalerträge, auf Zinsen und sogar auf Mieten Rentenversicherungsbeiträge fällig werden sollen. – Die Union hat Robert Habeck für einen ähnlichen Vorschlag komplett zur Sau gemacht. Jetzt machen Sie das selber. Ich sage Ihnen: Sie müssen die private Altersvorsorge für die junge Generation stärken und nicht endgültig kaputt machen. (Beifall FDP, Rasmus Vöge [CDU] und Sybilla Nitsch [SSW]) Ja, nö, das alles steht da drin, aber – – (Tobias Koch [CDU]: Das ist alles nicht beschlossen worden! Das Papier gibt es gar nicht mehr!) – Ja, gut. Das ist ja schön. Wir werden ja sehen, was dabei rauskommt, Herr Kollege. Ich sage Ihnen: Sie haben da eine große Verantwortung, und die private Altersvorsorge muss gestärkt werden, wie es in Polen der Fall ist. Wir brauchen eine Aktienrente wie in Schweden. Wir brauchen diese kapitalgedeckten Bausteine, ansonsten wird es für die jungen Generationen schwierig werden. Das sage ich Ihnen sehr deutlich. (Beifall FDP und vereinzelt CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Meine Damen und Herren, die Abstiegsängste und die Verunsicherung in der Mittelschicht sind erhebliche Treiber für Populisten und Extremisten, auch in der jungen Generation. Die Landes- und Bundespolitik darf die berechtigten Interessen der jungen Generationen nicht aus den Augen verlieren, gerade weil sie zahlenmäßig so deutlich kleiner ist als die Generation der Babyboomer. Meine Damen und Herren, wir haben auch einige Risiken im Haushalt, die ich kurz ansprechen möchte. Wir wollen auch deshalb keine Neuverschuldung, weil die Zinsbelastung im Haushalt wieder deutlich ansteigt. Das geht wieder in Richtung von Ralf Stegner damals. Wir wollen die Vorsorge mit Blick auf die steigenden – – (Beate Raudies [SPD]: Also, am Ende der Küstenkoalition lief die Schuldenuhr rückwärts! – Zuruf: So war das! – Weitere Zurufe) – Als Ralf Stegner als Finanzminister aufgehört hat, habe ich hier angefangen, und da hatten wir über 1 Milliarde Euro Zinsbelastung. Es wurden nur noch neue Schulden aufgenommen für die Zinsen, Frau Kollegin. Das Land war de facto überschuldet. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Das Land war de facto überschuldet, und insofern sage ich Ihnen ganz ehrlich: Dahin wollen wir nicht zurück. Wir gehen wieder in Richtung 1 Milliarde Euro Zinsbelastung in den nächsten Jahren, und das ist ein Riesenproblem. Auch deshalb wollen wir keine Neuverschuldung. Wir wollen mehr Vorsorge mit Blick auf die stark steigenden Pensionslasten, weil die Spielräume immer weiter aufgefressen werden. Der Griff in den Versorgungsfonds ist ein krasser Wortbruch der Landesregierung gegenüber den eigenen Beschäftigten. (Beifall FDP und SSW) Das Problem, das man damit bekämpfen wollte, ist nicht kleiner geworden. Wir haben im nächsten Jahr wahrscheinlich Urteile zum Thema Besoldung, die ein massives Haushaltsrisiko für dieses Bundesland darstellen. (Christopher Vogt) Meine Damen und Herren, wir müssen beim Bevölkerungsschutz und bei den Krankenhäusern mehr tun. Wenn man die Einnahmeseite nachhaltig stärken will, dann muss man eben mehr für die Wirtschaft tun. Es braucht eine Wirtschaftswende im Bund wie im Land, und es braucht Unterstützung für die Kommunen. Da mache ich mir wirklich Sorgen. Die Kreise und kreisfreien Städte saufen wegen der Sozialkosten wirklich ab. Da muss gegengesteuert werden, auch vom Land. Das ist für den Landeshaushalt dringend notwendig. Wenn die Kommunen nicht mehr handlungsfähig sind, wird das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in diesen Staat weiter sinken. Das ist ein Riesenproblem – auch das: eine Riesenbaustelle. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall FDP, SPD und SSW)