Rixa Kleinschmit

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen und mich im Zusammenhang mit der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2026 des Ministeriums für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz für die engagierte Arbeit des gesamten Hauses und ganz besonders beim ehemaligen Minister Werner Schwarz sowie der Staatssekretärin Anne Benett-Sturies bedanken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Rixa Kleinschmit) Kaum jemand von uns kann sich wahrscheinlich vorstellen, was es bedeutet, ein Ministerium nahezu aus dem Nichts aufzubauen und gleichzeitig wegweisende Entscheidungen und Initiativen anzustoßen. Als Beispiel hierfür möchte ich das Kompetenzzentrum für klimaeffiziente Landwirtschaft nennen. Erst in der vergangenen Sitzung des Umwelt- und Agrarausschusses wurde uns über den aktuellen Stand berichtet, und es ist bemerkenswert, was dort mit vergleichsweise überschaubarem Budget in den letzten zweieinhalb Jahren aufgebaut, erforscht und angestoßen wurde. Das ist eine echte Erfolgsgeschichte und zeigt, dass Innovation auch ohne eine Vielzahl an neuen Stellen und zusätzlicher Bürofläche möglich ist – ein Sinnbild für unsere Landwirtschaft: effizient, effektiv und auf das Wesentliche fokussiert. Ich freue mich, dass dieses Erfolgsmodell fortgeführt wird, und in den kommenden Jahren einen Schwerpunkt der Arbeit des MLLEV bildet und mit Augenmaß finanziert ist. Dass in einem so kleinen Gesamthaushalt notwendige Sparmaßnahmen besonders schwerfallen und auffallen, wissen wir bereits aus den letzten Jahren. Wir befinden uns jedoch in einer gesamtwirtschaftlichen Lage, dass wir jeden Posten überprüfen und hinterfragen müssen. Aber trotz der Konsolidierungsnotwendigkeiten dürfen Einsparungen die Betroffenen nicht in ausweglose Situationen bringen. Deshalb haben wir die wichtige und wertvolle Arbeit der Akademie für ländliche Räume sowie der Verbraucherzentrale gezielt und auf den ersten Blick mit kleinen Haushaltsanpassungen wieder gestärkt, die für die Zukunft dieser beiden Institutionen jedoch entscheidend ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wo wir Mehrbedarfe erkennen, handeln wir. Das ist ein Ausdruck von Prioritätensetzung und Verantwortung. Die Herausforderungen unserer landwirtschaftlichen Betriebe durch Fraßschäden und Verkotung durch Gänse wachsen stetig und betreffen längst nicht mehr nur unsere Küstenregionen. Die Richtlinie über die Billigkeitsleistungen bei Fraßschäden des MLLEV war im vergangenen Jahr ein großer Erfolg. Die Leistungen kommen unbürokratisch auf den Höfen an, und es ist notwendig, dass wir die Landwirtinnen und Landwirte bei den wirtschaftlichen Schäden durch wachsende Gänsebestände nicht alleinlassen. Bereits im ersten Jahr war die Richtlinie überzeichnet. 101 Anträge mit einem Gesamtvolumen von rund 400.000 Euro wurden gestellt und bewilligt. Das Geld ist bereits auf den Höfen angekommen. Herzlichen Dank an das MLLEV, dass es durch Mittelumschichtungen gelungen ist, alle genehmigungsfähigen Anträge in vollem Umfang zu bedienen. Auch die Kritik aus der Praxis, dass der Entschädigungssatz für Grünland, immerhin rund 60 Prozent der beantragten Fläche, nicht dem tatsächlichen Schaden entspricht, ist angekommen. Hier wird es eine Anpassung der Entschädigungssätze geben. Wir können daher davon ausgehen, dass in diesem Jahr noch deutlich mehr Anträge mit einem höheren Entschädigungsvolumen eingehen werden. Aus diesem Grund war es folgerichtig, die zur Verfügung stehenden Mittel deutlich zu erhöhen, und ich bin sehr dankbar, dass wir mit einem Fraktionsantrag die Mittel von 500.000 Euro auf 1,2 Millionen Euro anheben konnten. Das wird den betroffenen Betrieben helfen und zeigt deutlich, dass wir ihre Sorgen ernst nehmen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)