Beate Raudies

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einem inten- (Beate Raudies) siven Austausch sind wir jetzt fast am Ende der Haushaltsberatung angelangt. Ich will mich darum zunächst bei all denen bedanken, die diese Debatten vorbereitet und begleitet haben: den Beschäftigten in den Ministerien, insbesondere im Finanzministerium, dem Landesrechnungshof, der Landtagsverwaltung mit dem großartigen Ausschussbüro des Finanzausschusses und dem Jubilar Ole Schmidt (Anhaltender Beifall) – das musste jetzt auch mal sein –, dem Vorsitzenden Christian Dirschauer und vor allen Dingen den Referentinnen und Referenten und meinen Kolleg_innen in der SPD-Fraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo steht diese Landesregierung finanzpolitisch? – 2024 ein verfassungswidriger Haushalt, bestätigt vom Landesverfassungsgericht. 2025 auch nach dem 2. Nachtrag noch ein Defizit. Die Finanzministerin bekommt ihren Haushalt einfach nicht in den Griff, trotz zusätzlicher struktureller Kredite von mehr als 500 Millionen Euro, die überhaupt nur möglich sind, weil die SPD die Änderung des Grundgesetzes auf Bundesebene vorangetrieben hat. (Beifall SPD) Der Kollege Ole Plambeck, seines Zeichens finanzpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, hat übrigens genau das im Januar 2025, also vor elf Monaten, als definitiv den falschen Weg bezeichnet. Aber manchmal bestimmt eben doch das Sein das Bewusstsein, Kollege Plambeck. (Beifall SPD) Und dann die große Überraschung: letzte Woche ein 3. Nachtrag für 2025, bis zu 250 Millionen Euro sollen in eine Rücklage als Vorsorge für drohende Millionennachzahlungen für unsere Beamtinnen und Beamten; dazu morgen mehr. Auch der Haushaltsentwurf 2026 ist mit fast 200 Millionen Euro defizitär, hübsch verbrämt als globale Minderausgabe – und das, obwohl es auch in diesem Jahr wieder zusätzliche Kreditaufnahmemöglichkeiten gibt. Am Ende betragen die Kreditermächtigungen fast 3,6 Milliarden Euro. Das ist wirklich eine riesengroße Summe, liebe Kolleginnen und Kollegen. Bitte verstehen Sie mich nicht falsch. Anders als die Kolleg_innen von der FDP halten wir Sozialdemokrat_innen die Aufnahme von Staatsschulden nicht grundsätzlich für verwerflich. Aber genau deswegen brauchen wir auch eine nachhaltige Reform der Schuldenbremse. (Christopher Vogt [FDP]: Das kann man nicht behaupten!) Das Fiskalpaket, das gerade unterwegs ist, ist eine temporäre Lösung, es ersetzt kein dauerhaft funktionierendes Regelwerk. Die Expert_innenkommission, die dazu inzwischen tagt, will in wenigen Monaten ihren Bericht vorlegen, und dann bedarf es einer großen gemeinsamen Anstrengung und vor allem Kompromissbereitschaft auf allen Seiten, um die Vorschläge umzusetzen. Ich hoffe und wünsche, dass die Landesregierung sich aktiv in die Debatten dazu einbringt und dass auch wir hier im Parlament uns intensiv mit den Vorschlägen der Kommission beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, denn entscheidend ist, die Schuldenregel so zu modernisieren, dass sie Raum für Zukunftsinvestitionen ermöglicht und zugleich Stabilität sichert. Nur so schaffen wir ein finanzpolitisches Fundament für Wachstum, Wohlstand und Generationengerechtigkeit. (Beifall SPD – Annabell Krämer[FDP]: Das wird nichts mehr!) – Liebe Kollegin Krämer, das meinte ich mit Kompromissbereitschaft und einem großen Verantwortungsbewusstsein. Ich glaube, da darf sich niemand raushalten, und jeder muss seine Position hinterfragen. Dafür ist das Thema zu wichtig für unser Land. Aber zurück zum Landeshaushalt. Was steht also alles nicht in den Haushaltsplänen? Von den großen Leistungen der Landesregierung haben wir ja gehört. Wo sind die stillen Lasten? Die Beamtenbesoldung: Seit Jahren liegen Klagen beim Bundesverfassungsgericht, nun sind erste Entscheidungen gefallen, und die haben gravierende Folgen für unseren Haushalt. Es drohen in den nächsten Jahren Nachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe, und ein höheres Besoldungsniveau führt zu höheren Versorgungsbezügen. Frau Finanzministerin, meine Vorhersage: Sie werden es noch bitter bereuen, dass Sie mit diesem Haushalt anfangen, den Versorgungsfonds zu plündern. (Beifall Annabell Krämer [FDP] und Christian Dirschauer [SSW]) Dabei merken wir den Fachkräftemangel in unserer Landesverwaltung doch bereits an allen Ecken und Enden. Das im Bundesvergleich niedrige Besoldungsniveau und die Wochenarbeitszeit von 41 Stunden machen den Landesdienst unattraktiv. Allein in der Steuerverwaltung sind rund 30 Prozent der benötigten Stellen nicht besetzt. Ein (Beate Raudies) Betriebsprüfer bringt dem Staat durchschnittlich 1 Million Euro mehr Steuern pro Jahr. Das Geld liegt in Schleswig-Holstein buchstäblich auf der Straße, aber es ist niemand mehr da, um es aufzuheben. (Beifall Annabell Krämer [FDP]) Viel zu wenig ist in den letzten zehn Jahren in die Ausbildung von Steuerbeamt_innen investiert worden. Da helfen jetzt auch die hohen Einstellungszahlen nicht weiter. Der Bundesrechnungshof beziffert die jährlichen Verluste durch Steuerbetrug auf einen zweistelligen Milliardenbetrag. Die Steuergewerkschaft geht sogar von 200 Milliarden Euro aus. Da frage ich mich doch teilweise, ob wir beim Thema Betrugsbekämpfung als Staat die richtigen Prioritäten setzen, wenn wir uns immer nur das Sozialsystem angucken, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD und SSW) Doch zurück zu den stillen Lasten im Landeshaushalt. Auch die Kosten für die Sanierung der Infrastruktur fehlen im Haushaltsplan. Die können wir allerdings im Infrastrukturbericht nachlesen. Aus dem wissen wir, dass die sich bis 2040 auf mindestens 15 Milliarden Euro belaufen. Dafür müssten wir jedes Jahr 300 Millionen Euro auf die hohe Kante legen, also IMPULS zuführen. Das tun wir aber nicht, die Zuführungen wurden sogar ausgesetzt in den letzten Jahren. Inzwischen sind noch zusätzliche Bedarfe hinzugekommen: Küstenschutz, Gesundheitsinfrastruktur, Hochschulen, Straßen und Schienen. Von der klimaneutralen Sanierung der Landesliegenschaften will ich noch gar nicht reden. Und was ist mit der industriellen Transformation, der Anpassung an den Klimawandel, die zusätzlichen Bedarfe beim Bevölkerungsschutz? – Lauter unbekannte, lauter ungedeckte Schecks, die die Finanzministerin hier aufstellt. (Beifall SPD) Auch die 1,3 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes sind da nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Günther-Regierung mutet den Menschen in unserem Land mit diesem Haushalt eine Menge zu. Sie kürzen Lehrerstellen, sie belasten Studierende mit höheren Verwaltungsgebühren, sie plündern den Versorgungsfonds, sie streichen den Versorgungssicherungsfonds. Aber, und da wiederhole ich gern, was Serpil Midyatli vorhin gesagt hat, dazu passt leider überhaupt nicht, was Sie sich selbst gönnen: Zig neue Stellen, unter anderem einen Redenschreiber für Minister Schrödter, zusätzliche Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, Stellenaufwuchs in den Stäben, obwohl zahlreiche Stellen in den Häusern gar nicht besetzt sind. Sachausgaben werden munter an den Preisanstieg angepasst, während Zuwendungsempfänger darum betteln müssen, einen Inflationsausgleich zu erhalten. Unsere Anträge im Volumen von über 150 Millionen Euro sind alle aus Ihrem Haushalt gegenfinanziert. Darüber können Sie sich nachher gern lustig machen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, aber so könnte es aussehen, wenn eine Landesregierung mit gutem Beispiel vorangeht und nicht nur bei anderen spart. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Finanzausschuss den Haushaltsentwurf beraten – mehr oder weniger intensiv. Ich wünsche mir mehr parlamentarisches Selbstbewusstsein bei der Koalition. Schließlich ist der Haushalt das Königsrecht des gesamten Parlaments. Nehmen Sie Ihren Job doch einmal ernst!