Thomas Hölck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben die schwerste Wohnungsbaukrise seit dem Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg. Steigende Mieten, immer weniger bezahlbarer Wohnraum, immer weniger Wohnraum überhaupt. Der Ministerpräsident hat eben gesagt: Wohnen muss verlässlich sein, das müssen die Menschen spüren. – Die Realität ist aber, dass die Menschen, die zur Miete wohnen, immer mehr Angst davor haben, dass sie sich die Miete nicht mehr leisten können. Das ist auch eine Folge dieser Wohnungsbaupolitik hier im Lande. Das ist auch eine Folge der verfehlten Mietenpolitik in Schleswig-Holstein. (Beifall SPD) Wohnen ist die sozialpolitische Herausforderung unserer Zeit. Die Antworten der Koalition, der Günther-Regierung darauf: neusprachlich sagt man ja „unterkomplex“. Ich sage: unzureichend, weil die Antworten einfach nicht der Realität gerecht werden. (Beifall Dr. Kai Dolgner [SPD]) Von 2026 bis 2030 fallen 18.702 Wohnungen aus der sozialen Bindung heraus. Das sind 40 Prozent. (Beate Raudies [SPD]: Wow!) Sie haben mir im Sommer auf eine Kleine Anfrage geantwortet, dass Sie im Jahr 2026 2.000 neue Belegungsbindungen schaffen wollen. Das alleine würde nicht mal reichen, um annähernd den Wegfall zu kompensieren. Im Förderprogramm 2026 schaffen Sie 1.800 Wohnungen. Das ist einfach zu wenig. (Beifall SPD) Sie bleiben hinter den Programmen der Vorjahre zurück. In Anbetracht dieser Herausforderung ist das einfach nicht hinnehmbar. Sie kürzen die Landesmittel um 10,62 Millionen Euro, (Tobias Koch [CDU]: Falsch!) um sie dann mit Überschüssen aus der IB-Bank wieder aufzufüllen. Das ist doch in Anbetracht dieser Situation einfach peinlich. (Beifall SPD, FDP und SSW) Jetzt ist doch der umgekehrte Weg notwendig, dass wir die Überschüsse aus der IB-Bank nehmen und noch draufsatteln, denn jede Wohnung zählt in diesem Land, weil jede Wohnung dazu beiträgt, dass die Menschen bezahlbare Wohnungen finden. (Vereinzelter Beifall SPD) Deshalb ist das, was Sie hier vorhaben, einfach nicht zu akzeptieren, und deshalb muss das korrigiert werden. (Thomas Hölck) Wir wollen die alte Idee der Werkswohnung wiederaufleben lassen, indem wir sagen: Wir brauchen ein Förderprogramm in der sozialen Wohnraumförderung, an der sich aber Arbeitgeber beteiligen und ihre Beschäftigten dann dort bezahlbaren Wohnraum finden. Das ist gerade in Tourismusgebieten wichtig, weil es dort unheimlich schwer ist, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Ich will die Genossenschaften loben. Die Genossenschaften sind die Garanten für bezahlbares Wohnen in diesem Land. Die machen wirklich eine tolle Arbeit. (Beifall SPD, FDP, SSW, Lukas Kilian [CDU] und Ole-Christopher Plambeck [CDU]) Sie bewirtschaften ungefähr 86.000 Wohnungen in diesem Land. Wir haben aber rund 880.000 Wohnungen. Das heißt, so viel ist das am Ende nicht. Es ist deshalb wichtig, dass wir uns darum kümmern, dass wir in weißen Flecken, in Gebieten, in denen sich keiner um bezahlbaren Wohnraum kümmert, eine eigene Wohnungsgesellschaft haben, die sich darum kümmert, die Bauland bevorratet, die entwickelt, die kauft, die baut, die all das macht, was in einigen Bereichen nicht möglich ist. Wir müssen hier mehr tun. Deshalb brauchen wir endlich eine landeseigene Wohnungsgesellschaft. (Beifall SPD) Ich weiß, bis diese Gesellschaft eine Steuerungsfunktion wie zum Beispiel in Hamburg die SAGA einnehmen wird, wird das Jahre dauern. Aber wenn man nicht einmal anfängt, wird man das Ziel nie erreichen. Deshalb müssen wir damit beginnen. Die Hölk-Hochhäuser werden immer noch ohne C geschrieben. Das Projektmanagement, das dort arbeitet, macht eine hervorragende Arbeit. (Zuruf CDU: Das liegt daran, dass die CDU da an Bord ist!) Plan B ist da hervorragend aufgestellt und sorgt dafür, dass die Mieterinnen und Mieter zu ihrem Recht kommen. Ich will sagen: Diejenigen, die solche Wohnungsbestände kaufen und bewirtschaften, machen das nicht aus Nächstenliebe, sondern die wollen aus der Armut, der Unsicherheit dieser Mieterinnen und Mieter Rendite machen. Wir brauchen zusätzlich zum Wohnungschutzgesetz, das ja gut ist und im Einzelfall helfen kann, einzelne Missstände zu beseitigen, ein Quartiersmanagement, das eben solchen Gesellschaften, solchen Vermietern Paroli bieten kann. Deshalb wollen wir diese Stellen mitfinanziert wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall SPD) Zum Schluss will ich sagen: Zu diesem Quartiersmanagement gehört eben auch eine Städtebauförderung, die verlässlich ist. Deshalb ist es nach wie vor nicht einzusehen, dass sich das Land mit 20 Millionen Euro bei den Kommunen bedient, um den Drittelbeitrag selbst zu finanzieren. Das muss rückgängig gemacht werden. Das ist ein schlechter Umgang mit den Kommunen, den können und sollten wir uns nicht leisten. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)