Peter Lehnert

Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Zunächst gemeinsame Einzelabstimmung über die Nummer 13 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, Nummer 14 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten“, Nummer 15 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“, Nummer 16 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“, Nummer 17 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, Nummer 18 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, und Nummer 19 „Bezüge und Nebenleistungen planmäßiger Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Dann Einzelabstimmung über die Nummer 29 „Zuschuss an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel“, „Zuschuss an die Universität zu Lübeck“, „Zuschuss an die Europa-Universität Flensburg“, „Zuschuss an die Musikhochschule Lübeck“, „Zuschuss an die Hochschule Flensburg“, „Zuschuss an die Fachhochschule Kiel“, „Zuschuss an die Technische Hochschule Lübeck“, „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“ und „Zuschuss an die Muthesius Kunsthochschule in Kiel“. 2 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 11, 12, 20 bis 28, 30 bis 33 und 179 bis 197, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe B, die laufenden Nummern 10 bis 18, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP. Zunächst gemeinsame namentliche Abstimmung über Buchstabe C, Nummer 53 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten“, Nummer 54 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten, die als ,Mobile Vertretungsfeuerwehr’ an schulamtsgebundenen Schulen eingesetzt werden“, Nummer 55 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“, Nummer 56 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“ und Nummer 57 „Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Richter)“ des Änderungsantrages. – Ich bitte die Schriftführerinnen, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)2 (Namentliche