Martin Habersaat

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Donnerwetter: Einzelplan 07, der größte in Schleswig-Holstein. Was für ein Beweis für bildungspolitische Schwerpunkte dieser Landesregierung. – Meine Damen und Herren, können Sie mir ein Bundesland zeigen, in dem die Schulen nicht den größten Einzelplan im Haushalt ausmachen? – Wahrscheinlich nicht. (Beifall SPD) Deswegen finde ich es interessanter, auf SchleswigHolstein zu gucken. Da haben SPD und FDP Ihnen gezeigt, wie man es schaffen kann, durch Schwerpunktsetzung im Haushalt keine Lehrerstellen abzubauen und bildungspolitisch echte Schwerpunkte zu setzen. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Sybilla Nitsch [SSW]) Während wir uns hier in Zahlenspielereien ergehen, befinden sich unsere Hochschulen im Krisenmodus. Ganze Fachbereiche stehen vor dem Aus, die Studierenden stehen auch vor dem Aus. Wir haben es im Bildungsausschuss herausgearbeitet: Die Landesregierung hat den Hochschulen ein Paket vorgeschlagen, in dem es hieß: Wir nehmen euch 7 Millionen Euro weg, und die holt ihr euch bei den Studierenden zurück. – Das ist ein Nullsummenspiel, außer für die, die es betrifft, nämlich die Studierenden. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Durch die Drohung, die Tarifsteigerung künftig nicht mehr zu übernehmen, werden die Hochschulen auf Linie gezwungen. Heute Abend werden feierlich die Ziel- und Leistungsvereinbarungen unterschrieben – ein Angebot, das man nicht ausschlagen kann. In Wirklichkeit findet hier eher Erpressung als Hochschulpolitik statt. (Beifall SPD, Dr. Heiner Garg [FDP] und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Wir wollen die Bedingungen für Schüler- und Elternarbeit in Schleswig-Holstein verbessern. Daran erinnert sich vielleicht manch grüner oder schwarzer Kollege; das ist ein Satz aus Ihrem Koalitionsvertrag. Sie wollten nämlich eine Geschäftsstelle für die Landesschüler- und Landeselternvertretung einrichten. Wir haben Ihnen mal geholfen und haben Ihnen in den Haushaltsanträgen aufgeschrieben, wie man das machen könnte. Die letzten Jahre haben gezeigt, wie dringend erforderlich es wäre, diese Arbeit zu verbessern. Wir nennen das „Haus der Partizipation“, und wir würden uns freuen, wenn Sie sich an Ihre eigenen Versprechen erinnerten. (Beifall SPD, vereinzelt FDP und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Der wichtigste Bereich sind in der Tat die Lehrkräfte. Das können wir uns ja einmal genauer angucken. Sie streichen in Klasse 5 bis 10 180 Stellen an Gymnasien und Gemeinschaftsschulen. Sie streichen sie mit der Begründung: Die KMK schreibt uns nicht vor, dass wir die anbieten müssen. (Heiterkeit Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, die KMK schreibt ganz vieles nicht vor. Das ist so ähnlich wie die Debatte, die Sie mit den Kommunen um das Kitagesetz geführt haben. Die KMK setzt ein Minimum fest, und die Länder können mehr tun. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) – Dr. Garg hat es verstanden. Bisher war es in Schleswig-Holstein Konsens, mehr zu tun, und zwar vor allem an den Gemeinschaftsschulen. Sie treten von diesem Konsens zurück und streichen da besonders viel. (Martin Habersaat) (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Aber nicht nur das: Auch den Oberstufen geht es an den Kragen. 18 Stellen sparen Sie ein durch die Streichung von Geografie und WiPo, 78 Stellen durch die harmlos klingende Nachjustierung der Oberstufenreform, 35 Stellen durch eine Anpassung der Kursgröße, die in Wirklichkeit an den Schulen gar nicht angepasst ist. Das führt jetzt gerade dazu, dass sich die Schulen fragen, wie sie die niedriger gewordenen Zuweisungen eigentlich in die Realität einbauen, wie sie es schaffen, Kurse zusammenzulegen, mehr Schülerinnen und Schüler in einen Oberstufenkurs zu stopfen und Qualität abzubauen. Dann bleiben noch 54 Stellen, die Sie wegen Sprachkürzungen und bei den Geisteswissenschaften und dem Fach Religion streichen. Da will ich Ihnen zumindest professionellen Respekt zollen. Wie Sie mit den Kirchen umgegangen sind, ist verhandlungstaktisch interessant und zu würdigen, bildungspolitisch aber leider verheerend, meine Damen und Herren. (Beifall SPD und Dr. Heiner Garg [FDP]) Bei den beruflichen Schulen streichen Sie im Übergang Schule–Beruf, streichen natürlich auch durch die Oberstufenreform. 95 Stellen geben Sie zurück, nachdem Sie 260 gestrichen haben. In den Haushaltsberatungen hat die Finanzministerin uns erläutert, dass Sie diese 95 Stellen nur deshalb nicht streichen, weil Sie die momentan noch nicht loswerden können und die noch nicht pensioniert werden können. Die werden jetzt an anderen Schularten und im Ministerium geparkt und werden dann abgebaut. – Herzlichen Glückwunsch! (Heiterkeit SPD) Im DaZ gelingt Ihnen das Kunststück, DaZ-Lehrkräfte erst vom regulären Haushalt in einen Notkredit umzubuchen. Der wird Ihnen als Verfassungsbruch gewertet. Dann buchen Sie sie zurück in den Haushalt und feiern sich hier dafür, dass Sie DaZLehrkräfte retten. Keine einzige Lehrkraft mehr, im Gegenteil: weniger DaZ-Lehrkräfte, weil Sie die Klassen vergrößert haben. (Beifall SPD, vereinzelt SSW und Beifall Dr. Heiner Garg [FDP]) Sie erhalten nicht einmal den Status quo. Die Stunden bleiben gestrichen, die Klassen bleiben vergrößert, die Unterrichtsversorgung bleibt gesenkt. EVA ist die prominenteste Lehrkraft in Schleswig-Holstein, weil EVA zum Glück nichts kostet, Lücken stopft und nicht mal eine Planstelle braucht – traurige Wahrheit in Schleswig-Holstein 2025. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, SSW und Dr. Heiner Garg [FDP])