Birte Pauls

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2026 von CDU und Grünen im Gesundheitsbereich ist Pflaster statt Therapie. (Beifall SPD, FDP und Christian Dirschauer [SSW]) Sie versuchen, zuzudecken statt zu heilen. Sie haben keinen Plan und erst recht keine Strategie zur Sicherung der Gesundheits- und Pflegeversorgung in Schleswig-Holstein. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: So ist das!) Erstens. Fangen wir bei den Kleinen an. Ein Haushaltsantrag von CDU und Grünen sieht eine Förderung von 50.000 Euro für eine Hebammensprechstunde mit der Begründung vor, falls im Rahmen der Krankenhausstrukturreform weitere geburtshilfliche Abteilungen schließen sollten. Ist das wirklich Ihre Antwort zur Schließung von Geburtsstationen? – Das kann doch wohl nicht wahr sein! (Beifall SPD und FDP) Die SPD hat in dieser gesamten Debatte von Anfang an gesagt: Es darf in Schleswig-Holstein keine weiteren Schließungen von geburtshilflichen Abteilungen geben. Das erwarten wir auch vom Gesundheitsministerium, sich entsprechend der Wahlfreiheit der Frauen zu positionieren und nicht nur zuzuschauen, (Zuruf Tobias Koch [CDU]) was die Krankenhausbetreiber so gerne machen wollen. (Beifall SPD) Zweitens. Prävention ist das entscheidende Element in einer zukunftsorientierten Gesundheitspolitik. Damit fängt man bei den Kleinen an, denn nicht alle bekommen mehr die Gesundheitsratschläge von Eltern und Großeltern mit auf den Weg. In Schulen sollten – wenn es nach uns geht – Gesundheitsfachkräfte unterwegs sein, um die Gesundheitskompetenz der Schülerinnen und Schüler zu stärken. Drittens. Jeder dritte Hausarzt ist über 60 Jahre alt, und auch hier schaut das Gesundheitsministerium mit dem Verweis auf die Selbstverwaltung tatenlos dieser Entwicklung zu. Stattdessen machen sich aber die Gemeindevertretungen bereits auf den Weg, die Gesundheitsversorgung vor Ort zu sichern – zum Beispiel in Lunden und im Brodersby an der Schlei. Die beiden Einrichtungen habe ich letzte Woche besucht. Sie bieten Räumlichkeiten für Allgemeinmediziner, Hebammen, Ergotherapeuten und Apotheken. Die Gemeinden wären sehr froh gewesen, wenn sie die finanzielle Unterstützung des Landes bekommen hätten. (Beifall SPD, FDP und SSW) Deshalb schlägt die SPD die Förderung von kommunalen Medizinischen Versorgungszentren vor. Viertens. Auch die Frauengesundheit spielt für die SPD eine extrem wichtige Rolle. Letzte Woche haben uns in der Anhörung des Sozialausschusses sämtliche Expertinnen darin bestätigt, dass es für die Weiterentwicklung der Frauengesundheit einen entsprechenden Lehrstuhl braucht, so wie die SPD es fordert. (Zuruf CDU: Na! Na! So war das gar nicht!) – Ja, so war das. Genau so war das. (Beifall SPD, FDP und SSW) Fünftens. In der Pflege fehlen uns bis zum Jahre 2030 circa 9.000 zusätzliche Pflegefachpersonen. (Birte Pauls) Die Betonung liegt auf zusätzlich, denn auch hier geht ein erheblicher Teil der Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand. Aber was macht die Landesregierung? Sie spart an den Pflegeschulen, indem der Mietkostenzuschuss noch einmal gekürzt wird und ein Systemwechsel erhebliche Unsicherheiten an den Schulen verursacht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Zur Sicherung der Pflegeversorgung braucht es eine richtige Strategie, aber der Versuch der Sozialministerin ist an dieser Stelle kläglich gescheitert. Stattdessen kam aus dem Landespflegeausschuss ein Maßnahmenkatalog, der hauptsächlich von den Trägern und nicht von Ministerien umgesetzt werden soll. Pläne zur Umsetzung unserer guten Idee, der Gemeindeschwester plus – Vor-Ort-Für-DichKraft – erfordern Mut. Das Sozialministerium hat im letzten Haushalt Geld für ein einziges Pilotmodell bereitgestellt, und das ist bislang noch nicht umgesetzt. Ein präventiver Hausbesuch durch die Vor-Ort-Für-Dich-Kraft wirkt gegen krankmachende Einsamkeit und kann Pflegebedürftigkeit hinauszögern. Das, meine Damen und Herren, ist eine wichtige Antwort auf die Herausforderungen einer immer älter werdenden Gesellschaft. (Beifall SPD, FDP und SSW) Die Sozialministerin ruht sich stattdessen auf einer Studie aus, deren Antworten sich im aktuellen Haushalt jedenfalls noch nicht widerspiegeln. Von den Beteiligten an dem Pakt für Pflege- und Gesundheitsberufe sehen wir eigentlich nur noch resigniertes Schulterzucken. Das ist nichts anderes als Beschäftigungstherapie gewesen. Sechstens. Mit den Mitteln aus einem Versorgungssicherungsfonds, wenn er denn da wäre, könnte man die Therapien von Long-Covid- und Post-Covid-Erkrankten mitfinanzieren und begleiten. Tja, und dann haben wir ja auch noch die große Krankenhausstrukturreform. Das Gesundheitsministerium hat im Haushalt fünf weitere Stellen für die Umsetzung beantragt. Das hätten Sie schon letztes Jahr machen müssen, (Beifall SPD, FDP und SSW) aber da war die Gesundheitsministerin zu sehr darauf bedacht, die Pläne des damaligen Gesundheitsministers Karl Lauterbach ständig schlechtzureden. Dabei wurde die Kommunikation mit den Krankenhäusern und den Regionen vernachlässigt. Bis heute herrscht in der Kliniklandschaft große Unsicherheit. (Dr. Heiner Garg [FDP]): Wir haben das beantragt!) Wir brauchen eine gute Sicherung der Gesundheitsund Pflegeversicherung. Stattdessen zerrupft die Günther-Regierung die Verantwortlichkeiten – Gesundheit, ein bisschen Pflege im Justizministerium, –