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Annabell Krämer

FDP 10.12.2025 Sitzungen 20/105

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Geben Sie mir recht, dass auf die Frage, wann die Veräußerung denn abgeschlossen sein soll, die Aussage war: Ende des dritten Quartals? (Tobias Koch [CDU]: Soll!) Das ist eine sehr konkrete Aussage. – Ich habe mich im Finanzausschuss ausdrücklich dazu geäußert und noch einmal in einer weiteren Sitzung klargestellt: Wenn alles nach Plan läuft, dann sind wir im dritten Quartal beziehungsweise im Oktober 2026 durch – wenn alles nach Plan läuft. Das ist, wie Sie wissen, ein sehr besonderes und komplexes Verfahren, und das habe ich auch den Abgeordneten im Finanzausschuss gesagt. Es ist ein Verfahren, das durchaus rügeanfällig ist. Sie selber haben Bezug auf NRW genommen. Sie wissen, was da passiert ist. Das heißt, im Idealfall sind wir im Herbst durch. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Aber wir wissen es nicht!) Wir haben keinen Grund, jetzt etwas einzustellen, zumal wir beim Kaufpreis nicht einfach sagen können: Was NRW gekriegt hat, stellen wir auch ein. (Heiterkeit Ole-Christopher Plambeck [CDU] – Beate Raudies [SPD]: Das wäre ja auch peinlich, wenn wir so wenig kriegen könnten!) Wir müssen dann noch auf die Angebote warten und selber die Ausschreibung formulieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU)

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