Malte Krüger

Sehr geehrter Herr Präsident! Wir sind in Schleswig-Holstein weiterhin in einer herausfordernden Finanzlage; das ist heute schon mehrfach rübergekommen. Es gibt momentan leider keine üppigen Gestaltungsmöglichkeiten, aber dennoch werden wir mehr Lehrkräftestellen schaffen. Frau Krämer, Sie haben vorhin behauptet, dass wir keine Stellen schaffen, und das ist falsch. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Mit Stand nach Inkrafttreten der Nachschiebeliste an unseren Schulen ist es wie folgt: Zum Schuljahr 2025/26, also dem aktuellen Schuljahr, gibt es einen wachsenden Bedarf von insgesamt 420 Stellen aufgrund der steigenden Schüler_innenzahlen. Zum Schuljahr 2026/2027, also dem nächsten Schuljahr, gibt es einen steigenden Bedarf von 383 neuen Stellen. Dem stehen Veränderungen bei der Unterrichtsversorgung und der Kontingentstundentafel gegenüber, und zwar so, dass wir ab dem kommenden Schuljahr in Summe ein Plus von 141 Stellen haben. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja, was denn?) Da sind die Stellen, welche wir in diesem Schuljahr weniger haben, schon einberechnet. Ich halte ehrlicherweise wenig davon, dass wir in der politischen Auseinandersetzung in ein Zahlenduell einsteigen und die vielen Zahlen in diesem Themenbereich nach politischer Farbe sortiert interpretieren. Da hilft es natürlich nicht, dass wir im Finanzministerium oder im Landtag in Haushaltsjahren denken, während an den Schulen nicht in Haushaltsjahren gedacht wird, sondern normalerweise in Schuljahren. Das dürfte niemanden verwundern. Wir müssen uns in der Auseinandersetzung einmal entscheiden, ob wir die Zahlen für die Haushaltsjahre nehmen oder die für die Schuljahre. Das ist nämlich ein sehr wichtiger Unterschied. Meiner Meinung nach ist es sachlich falsch, sich beim Haushaltsjahr nur ein Schuljahr anzuschauen. (Zurufe Serpil Midyatli [SPD] und Beate Raudies [SPD]) Haushaltsjahre wirken sich immer auf zwei Schuljahre aus. Auch in diesem Jahr gab es vor der Nachschiebeliste einen großen Aufschrei. Man hört es auch hier gerade. Seit der Nachschiebeliste wissen wir, dass das Bildungsministerium die Bedarfe für das Schuljahr kennt und über die Nachschiebeliste nachgesteuert hat, so wie das auch in den letzten Jahren der Fall war. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Die Kieler Nachrichten stellten am 1. Dezember 2025 die einfache Frage: „Neuer Streit über Lehrkräftestellen in Schleswig-Holstein: Minus oder Plus?“ – Die Antwort ist ganz klar: In Summe haben wir im kommenden Schuljahr 141 Stellen mehr für Lehrkräfte zur Verfügung, also ein echtes Plus. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Das ist doch ehrlicherweise das wichtige politische Zeichen, welches wir geben. Bildung ist elementar wichtig. Wir stellen dafür auch die Rahmenbedingungen zur Verfügung. Gleichzeitig ist es so, dass wir aufgrund der Haushaltskonsolidierung schmerzhafte Entscheidungen in der Vergangenheit treffen mussten, die sich natürlich auswirken. Wir Grüne wollen langfristig eine noch bessere Unterrichtsversorgung. Wir Grüne wollen mehr Inklusion an unseren Schulen, und wir wollen auch mehr Freiräume für unsere Lehrkräfte. Gleichzeitig müssen wir gucken, wie die aktuellen Rahmenbedingungen sind. An denen können wir so nichts ändern. Da müssen wir realistisch bleiben. In der weltweit stürmischen See müssen wir eine Priorität auf Bildung setzen. Das ist leider nicht mehr selbstverständlich. Dennoch setzen wir genau da einen Schwerpunkt, und das halte ich für richtig. Der Ministerpräsident hat heute Vormittag gesagt, dass das kein bequemer Haushalt ist, und so ist es. Dennoch ist es gelungen, einige wichtige Veränderungen einzubringen. Wir werden mehr für die frühkindliche Bildung tun. Bei den Berufsschulen werden wir Stellen trotz sinkender Schüler_innenzahlen halten können. Auch beim Vertretungsfonds gibt es eine Veränderung nach der ärgerlichen Situation im Sommer. Was mir besonders wichtig ist, ist, dass wir die Entfristung bei den DaZ-Stellen erreichen konnten. Wir werden die soziale Arbeit in Schleswig-Holstein stärken. Im kommenden Jahr startet der Studien- (Malte Krüger) gang Soziale Arbeit an der FH Westküste. Gleichzeitig sehen wir auch aktuell eine herausfordernde Situation an der HAW Kiel. Hier wollen wir gerne eine Verbesserung der Situation bei den Studiengängen zur sozialen Arbeit erreichen – und das sowohl an der Westküste als auch an der Ostküste. Und – das wurde hier gerade schon gesagt, Herr Balasus ist darauf eingegangen – wir werden WiPo stärken; das habe ich hier auch schon gesagt. Das ist in diesen Zeiten, in denen wir gerade politisch unterwegs sind, doch genau richtig. Zu guter Letzt möchte ich den Ball aufnehmen. Wir haben es vorhin schon gehört: Ich bin nämlich ein großer Fan der Vermögensteuer. Ich bin ein noch größerer Fan davon, wenn das zusätzliche Geld in den Bildungsbereich ginge. Das würde uns nämlich ein ganzes Stück helfen, (Zurufe) mehr Bildungsgerechtigkeit in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. – Vielen Dank. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)