Tobias Koch

Stichwort Etatreife, Frau Kollegin. Eine Einnahmeposition, die in der Höhe und vom Zeitpunkt her unsicher ist, ist nicht etatreif. Das ist Wunschdenken, das ist Hoffnung, das ist Luftbuchung. Eine Ausgabeposition, die der Landtag beschließt, zum Beispiel für eine Wasserstoffstrategie, wo wir als Haushaltsgesetzgeber die Landesregierung beauftragen, 24 Millionen Euro in die Wasserstoffstrategie zu investieren, ist unser Auftrag als Parlament. Anschließend ist es Aufgabe der Landesregierung, das mit konkreten Projekten zu hinterlegen. Ich habe den Umweltminister gesehen, der hat schon mit dem Kopf genickt. Das wird passieren. Aber die müssen noch nicht zwingend bei der Beschlussfassung – – (Christopher Vogt [FDP]: Der ist gar nicht da!)