Sybilla Nitsch

Es ist das vierte Jahr!) Was selbstverständlich sein sollte, ist im Jahr vier dieser Koalition allerdings nur das Glück der Untüchtigen. Sie nutzen die zusätzlichen Verschuldungsmöglichkeiten des Landes aus dem Grundgesetz für viele notwendige Investitionen. Zum Beispiel den Ganztagsausbau oder auch die Landesstraßensanierung sollen nun zu einem großen Teil aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen des Bundes für die Infrastruktur finanziert werden. Diese Investitionen hätte das Land ansonsten aus eigener Kraft stemmen müssen. Dadurch erhöht sich die Staatsverschuldung in deutlich schnellerem Tempo, ohne dass es einen nennenswerten wirtschaftlichen Effekt geben wird. Auch der Landesrechnungshof bescheinigt Ihnen, dass sie zu viele Schulden machen und zu wenig aus eigener Kraft investieren. Es ist eben kein Investitionshaushalt, wie Sie immer behaupten. (Beifall FDP und Marc Timmer [SPD]) Mit der Nachschiebeliste landen Sie jetzt immerhin bei einer Investitionsquote von über zehn Prozent, aber 10,8 Prozent der Ausgaben für Investitionen liegen in einem Bereich, der eigentlich immer das Minimum sein sollte. Ein Investitionsbooster sieht wirklich anders aus. Meine Damen und Herren, ich will einmal sagen, dass es mich zunehmend nervt, dass das, was früher Schulden hieß, heute Sondervermögen heißt: Es ist keine Vermögen, es sind Schulden. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Frau Midyatli, wenn Sie sagen, dass die SPD und die Grünen damit die Union gerettet hätten, dann stimmt das politisch vielleicht kurzfristig ein Stück weit. Beziehungsweise könnte man auch sagen, dass die Union die Wähler getäuscht hat. (Beifall FDP und Sybilla Nitsch [SSW]) Aber ich will deutlich sagen: Auch der Bund stopft damit Haushaltslöcher. Das ist von allen Wirtschaftsinstituten mittlerweile bescheinigt. Auch der Bund stopft damit Haushaltslöcher. (Serpil Midyatli [SPD]: Und es wird damit auch nicht besser!) Ein Drittel des Bundeshaushaltes ist schuldenfinanziert. Am Ende der Wahlperiode wird der Bund mit seinen Einnahmen nur noch die Zinsen, die Verteidigung und einen weiteren Punkt decken können. Aus meiner Sicht ist das katastrophal, wie der Bund auch seine weiteren – – (Tobias Koch [CDU]: Sozialausgaben! Es werden die Renten sein!) – Es ist mir eingefallen. Herr Kollege Koch, Sie merken es an. Auf jeden Fall: Es war die Rente. Es wird nur Geld da sein für Verteidigung, Rente und Zinsen. Für alles Weitere nicht. Meine Damen und Herren, das ist dramatisch, und der Bund muss dringend gegensteuern. (Beifall FDP – Beate Raudies [SPD]: Dann sollten wir einmal über die Einnahmen reden! Vermögensteuer!) – Genau, wir müssen über die Einnahmen reden, nicht über neue Steuern, sondern über die Stärkung der Wirtschaft, Frau Kollegin. Das ist das Entscheidende. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, eine Reihe Ihrer Entscheidungen zur Verteilung des Geldes aus diesem Sondervermögen kann ich zwar grundsätzlich nachvollziehen, aber einige überhaupt nicht. Ich kann zum Beispiel nicht nachvollziehen, dass die Hochschulen als eine der wichtigsten Kernaufgaben des Landes derart wenig aus diesem Topf erhalten. (Beifall FDP, SPD und SSW) Der Anteil ist verschwindend gering. Dabei sind die finanziellen Bedarfe im Hochschulbau mittlerweile wirklich gewaltig geworden. Das Gleiche gilt übrigens analog für die Krankenhäuser. Sie dokumentieren damit erneut, dass Sie die große strategische Bedeutung der Wissenschaft für die Entwicklung unseres Bundeslandes verkennen, auch mit der Kürzung von 7,2 Millionen Euro im Grundhaushalt der Hochschulen, die Sie sich von den Studierenden jetzt wiederholen wollen. Andere Maßnahmen mögen kurzfristig vielleicht besser zu vermarkten sein, aber das ist in meinen Augen politisch einfach zu kurzsichtig. Oder liegt es vielleicht daran, dass Sie mit Blick auf die bevorstehenden Milliardeninvestitionen der Bundeswehr in schleswig-holsteinische Standorte nicht damit rechnen, dass das landeseigene Gebäudemanagement in Schleswig-Holstein in den nächsten Jahren überhaupt noch nennenswerte Kapazitäten für größere Maßnahmen bei den Landesliegen- (Christopher Vogt) schaften haben wird? Das würde zumindest erklären, warum Sie die Modernisierung der Landesgebäude generell ziemlich vernachlässigen. Sie sollten aber zumindest an Lösungen arbeiten, um den Hochschulen die Bauherrenfähigkeit zu übertragen, damit die das selbst machen, sich andere Wege suchen können. (Beifall FDP und Jette Waldinger-Thiering [SSW]) Auch da muss ich leider den Sozialdemokraten widersprechen, gerade mit Blick auf die GMSH, die schon jetzt massive Probleme hat, die landeseigenen Gebäude zu managen. Da würde ich keine Landesbaugesellschaft gründen. Das wäre das Letzte, was ich tun würde. Es braucht bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau. (Beifall FDP) Herr Ministerpräsident, ich finde das wirklich dramatisch, wenn die Wohnungsbaugenossenschaften – das sind jetzt keine Miethaie und sonstigen Kapitalisten – sagen, dass sie wegen Ihrer unrealistischen Klimaziele und der notwendigen Investitionen überlegen, Wohnungen aus dem Bestand zu verkaufen – die Genossenschaften! Das muss man sich mal vorstellen. Wir müssen nicht über Landesgesellschaften reden, wir müssen darüber reden, dass wir die Genossenschaften nicht kaputt machen. (Beifall FDP) Meine Damen und Herren, ich verstehe beim Sondervermögen nicht, dass der Sport vonseiten des Landes bei der Verteilung dieser Mittel abseits der Schwimmstätten nicht berücksichtigt wird, gerade wenn sich die Landesregierung glaubwürdig für die Beteiligung einer deutschen Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele einsetzen will. Ein Vorgang hat mich in diesem Zusammenhang zuletzt besonders bewegt. In der vergangenen Woche hat die Paraschwimmerin Tanja Scholz aus Elmshorn die Verleihung des Silbernen Lorbeerblattes – das ist in Deutschland die höchste staatliche Auszeichnung für sportliche Spitzenleistungen – durch unseren Bundespräsidenten bereits zum zweiten Mal in Folge abgelehnt. Parasport werde vor allem in Schleswig-Holstein nicht gut genug gefördert, sagte sie gegenüber dem NDR. Mit der Ablehnung der Auszeichnung wolle sie ein Zeichen für mehr Gleichberechtigung der Parasportler setzen. Scholz kritisierte dabei vor allem den Paralympischen Landesstützpunkt, der den Anforderungen der Sportlerinnen und Sportler ihrer Meinung nach in keiner Weise gerecht wird. (Beifall FDP, SPD und Sybilla Nitsch [SSW] – Beate Raudies [SPD]: So ist es!) Meine Damen und Herren, diesen dramatischen Hilferuf aus dem Parasport, aus dem Leistungssport unseres Landes, sollte die Landespolitik und insbesondere die Landesregierung sehr, sehr ernst nehmen. Ansonsten sind die Bestrebungen für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele leider nicht überzeugend. Das finde ich sehr bedauerlich. Deswegen bitte ich Sie, an dieser Stelle nachzusteuern. Das ist wirklich unangenehm für die Landespolitik, und ich finde, da muss man nachsteuern, denn das kann kein Zustand sein. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Sybilla Nitsch [SSW]) Das große Problem mit Ihrem Haushalt ist, dass dieser nach unserer Auffassung auf einer falschen Schwerpunktsetzung beruht: zu wenig Konzentration auf die Kernaufgaben des Landes, zu starkes Aufblähen der Ministerien nach wie vor und zu viel grüne Klientelpolitik. Während Sie bei Lehrerstellen kürzen – das tun Sie –, die Kommunen vernachlässigen – Stichwort: Städtebauförderung – und aus eigener Kraft zu wenig investieren, ist in Ihrem Entwurf bei vielen Haushaltstiteln noch ziemlich viel Luft drin, und Sie geben zu viel Geld für eher nebensächliche Dinge aus. (Beifall FDP und Serpil Midyatli [SPD]) Sie hantieren wirklich in bemerkenswerter Weise mit erstaunlichen Rücklagen. Wir haben in rund 150 Anträgen sehr umfangreiche Änderungsvorschläge erarbeitet. Wir wollen damit zeigen, dass es auch anders geht. Ihr Haushalt ist alles andere als alternativlos. Bei uns stehen die Chancen und die Generationengerechtigkeit besonders im Fokus. Es muss darum gehen, sich in schwierigen Zeiten – die haben wir zweifelsohne – verstärkt auf das Wesentliche zu konzentrieren. Das sind eben nicht weitere Redenschreiber für die Staatskanzlei und nicht Ranger in allen Landesteilen – im Nationalpark macht das Sinn, allerdings können wir in Ahrensburg vielleicht noch darauf verzichten –, sondern beispielsweise deutlich mehr Lehrkräfte an den Schulen, (Beifall FDP, SPD und SSW) die Verbesserung der Kitaqualität, keine Kürzungen bei den längst chronisch unterfinanzierten Hochschulen, mehr Investitionen in den Wohnungsbau und in die Krankenhäuser sowie in die medizinische Versorgung gerade im ländlichen Raum mit (Christopher Vogt) dem Versorgungssicherungsfonds, der bei Ihnen auf null steht. Meine Damen und Herren, wir wollen auch mehr für die Stärkung der Justiz machen. Wir erkennen an, dass Sie bei den Staatsanwaltschaften etwas tun. Das ist auch notwendig. Wir erkennen an, dass Sie bei der Polizei etwas tun. Auch das ist richtig, das unterstützen wir ausdrücklich. Wir wollen aber auch mehr für Soziales und für die Kommunen tun. Herr Ministerpräsident, ich verstehe wirklich nicht, wie man sich kurz vor einer Landtagswahl bis 2027 befristet einen weiteren Redenschreiber in der Staatskanzlei genehmigen kann. Sie können doch reden. Außerhalb des Hauses zeigen Sie immer wieder, dass Sie kurz, knackig, prägnant, humorvoll reden können. (Heiterkeit Sybilla Nitsch [SSW]) Ihre Regierungserklärungen waren in letzter Zeit ausbaufähig, aber ernsthaft: Es kann nicht sein, (Zuruf Beate Raudies [SPD]) dass man bei den Hochschulen und bei den Schulen kürzt und sich für den Landtagswahlkampf einen Redenschreiber genehmigt. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall FDP, SPD und SSW) Bei aller Liebe, das sollte man korrigieren. Meine Damen und Herren, unsere Vorschläge sind alle gegenfinanziert. Wir wollen aber eben nicht bei den Kernaufgaben und der Zukunftsfähigkeit des Landes kürzen, sondern wir schichten stattdessen sinnvoll um. Dadurch wäre es möglich, auf eine strukturelle Neuverschuldung und auf einen Griff in den Versorgungsfonds zu verzichten. In einem Landeshaushalt kann es kaum Wichtigeres und Besseres geben, als die Zukunftschancen der Kinder und Jugendlichen und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu verbessern. Die Ergebnisse aller Bildungsstudien der letzten Jahre sind – darum kann man nicht herumreden – katastrophal und längst viel, viel mehr als ein Alarmsignal. Neben inhaltlichen Fragen der Bildungspolitik spielt natürlich die Unterrichtsversorgung eine ganz entscheidende Rolle für die Qualität der Bildung. Wir wollen deshalb alle von Schwarz-Grün bisher gestrichenen 625 Lehrerstellen im Schulsystem behalten. (Beifall FDP, SPD und Jette WaldingerThiering [SSW]) Das ist selbstverständlich möglich, wenn man es denn will. Es ist dringend notwendig, um die Bildungsqualität wieder verbessern zu können. Viele Lehrkräfte gehen längst auf dem Zahnfleisch, und viele Schulen haben mit ihrer personellen Ausstattung wirklich zu kämpfen. Die Inklusion überfordert viele Schulen, so wie sie durchgeführt wird, massiv. Die Themen Integration und DaZ-Unterricht wurden schon genannt. Gerade die Stärkung der Grundschulen ist extrem wichtig, weil hier weniger Unterricht erteilt wird als in anderen Bundesländern – schon seit vielen Jahren. Die Stellen, die Sie nun wieder schaffen wollen, bilden lediglich die steigenden Schülerzahlen ab. Die Unterrichtsversorgung bleibt bei CDU und Grünen abgesenkt, und die Kontingentstundentafel bleibt ausgedünnt. Das Thema DaZ wurde schon angesprochen. Sie haben gerade eine Auslandsreise durchgeführt, das finde ich richtig. Wir wissen doch beide: Wenn wir im Ausland unterwegs sind und die Leute über Deutschland etwas Nettes sagen wollen, dann fällt ihnen eigentlich vor allem unser duales Ausbildungssystem ein. (Beifall FDP) Das ist immer, was man im Ausland hört: Euer duales Ausbildungssystem, das ist super, das hätten wir auch gerne, weltweit führend! – Stimmt. Dann kommt man nach Hause, und dann werden 200 Stellen bei der beruflichen Bildung gestrichen, obwohl gerade das ein riesiger Integrationsfaktor ist, gerade das extrem wichtig ist für die Fachkräftesicherung. Sie korrigieren sich jetzt ein Stück weit, aber es ist wie beim WiPo-Unterricht. Sie kürzen erst, dann geht der Ministerpräsident zu einer Schulveranstaltung und sagt: „Donnerwetter, WiPo, das wusste ich gar nicht, ist ja ein Riesenproblem“. Dann wird das irgendwann in der Zukunft ein Stück weit korrigiert. Sie feiern sich dafür, dass Sie ein bisschen die eigenen massiven Fehler korrigieren. (Beifall FDP, SPD und SSW) Es darf in der Bildungspolitik nicht so weitergehen. Da braucht es eine Trendumkehr, spätestens nach der kommenden Landtagswahl. Ich kann den Unmut vieler junger Menschen über die aktuelle Politik nachvollziehen. Die Vernachlässigung der Bildung trifft auf eine unsichere geopolitische Lage, eine strukturelle Wirtschaftskrise, eine sehr hohe Neuverschuldung, auf ein fatales Weiter-so bei der Rente und auf unausgegorene Entwürfe zum Thema Wehrpflicht. Gerade die Union hat da eine Riesenverantwortung. Ich wundere mich, dass der Bundeskanzler bei der Jungen Union heftig kriti- (Christopher Vogt) siert wird und Markus Söder abgefeiert wird. Nach meiner Erinnerung war der das mit der Mütterrente, aber egal. Auf solche Details wollen wir mal nicht achten. (Beifall FDP und Beate Raudies [SPD] –