Marion Schiefer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einem Kurzbeitrag zur Justiz gemeldet. Ich bin froh und erleichtert, dass wir dem Ziel einer Personalbedarfsabdeckung von PEBB§Y 100 mit diesem Haushalt ein weiteres Stück näher kommen. Wir haben 37 zusätzliche Stellen für die Gerichte und die Staatsanwaltschaften. Damit setzen wir 2026 genau das fort, was diese Koalition in den vergangenen Jahren ausgezeichnet hat, nämlich klare Prioritäten beim Personal. (Beifall CDU) Der Rechtsstaat braucht Stärke und Auskömmlichkeit. Das gilt auch für die Haftplatzkapazitäten und die entsprechenden Beschäftigten. Wir wollen die Arbeitsbedingungen derjenigen Beschäftigten verbessern, die sich jeden Tag für Rechtsstaat, Ordnung und Gerechtigkeit einsetzen. (Marion Schiefer) Aber Stellen alleine reichen nicht. Wir haben es mit einem harten Wettbewerb um juristischen Nachwuchs zu tun. Freiberufler, die Justizen anderer Länder, die Wirtschaft stehen mit uns im Wettbewerb um gute Köpfe. Wir müssen in bessere Voraussetzungen investieren, um junge geeignete Juristinnen und Juristen für unsere Justiz zu gewinnen und sie dann auch zu halten. Die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz, die sich auch jetzt schon um die Akquise kümmern, brauchen Sachmittel für mehr Sichtbarkeit. Deswegen haben wir einen Fraktionsantrag gestellt. Ihnen wollen wir nämlich unter die Arme greifen. Wir brauchen moderne Kommunikation, Präsenz schon an den Unis, Gespräche auf Augenhöhe vom Studium über das Referendariat bis in die ersten Berufsjahre hinein. Dafür brauchen wir Veranstaltungsformate, die nicht nach Behördenflur riechen, sondern die den Rechtsstaat auf attraktive Weise erklären und erlebbar machen, visuelle und Social-MediaFormate inklusive. Ein weiterer Punkt, der mir wichtig ist und den Schwarz-Grün mit einem Fraktionsantrag stärken möchte, ist die Koordinierungs- und Ermittlungseinheit zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Die KE OK arbeitet erst seit September 2023, aber durch ihre Bündelung an Expertise sehr erfolgreich, und zwar so erfolgreich, dass wir erwarten, mit zwei weiteren Stellen noch zielgerichteter gegen illegales Glücksspiel, Menschenhandel, Schleuserkriminalität und Geldwäsche arbeiten zu können und noch mehr vorläufige und im Endeffekt dann endgültige Vermögensabschöpfungen zu erreichen. Die organisierte Kriminalität da zu stellen, wo es sie am meisten schmerzt, sollte unser aller Ziel sein. Mein Fazit ist: Dieser Haushalt im Justizbereich stärkt die Justiz an den richtigen Stellen. Er schafft nämlich neues Personal. Er verbessert die Attraktivität des Justizdienstes, und er baut eine Spezialeinheit aus, die heute unverzichtbar ist. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)