Kristina Herbst

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 20 Abgeordnete zugestimmt, 41 Abgeordnete haben ihn abgelehnt. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen dann zu Einzelabstimmungen über Buchstabe C, Nummer 58 „Zuschuss an die Christian-Albrechts-Universität zu Kiel“, Nummer 59 „Zuschuss an die Universität zu Lübeck“, NumAnlage 2 bei (Präsidentin Kristina Herbst) mer 60 „Zuschuss an die Europa-Universität Flensburg“, Nummer 61 „Zuschuss an die Musikhochschule Lübeck“, Nummer 62 „Zuschuss an die Hochschule Flensburg“, Nummer 63 „Zuschuss an die Fachhochschule Kiel“, Nummer 64 „Zuschuss an die Technische Hochschule Lübeck“, Nummer 65 „Zuschuss an die Fachhochschule Westküste in Heide“ und Nummer 66 „Zuschuss an die Muthesius Kunsthochschule in Kiel“ des Änderungsantrages. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 50 bis 52, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe dann die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufenden Nummern 18 bis 27, auf. Wer der Änderung des Stellenplanes zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion des SSW. Zunächst Einzelabstimmung über die Nummer 53 „Förderung einer Geschäfts- und Beratungsstelle der Sinti Union Schleswig-Holstein e.V.“. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 55 „Zuwendung an Gemeinden für die kostenlose Entleihe“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSWFraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP ist der Änderungsantrag abgelehnt. Wir kommen zur Einzelabstimmung über die Nummer 56 „Zuwendungen für die Förderung der Gedenkstätten zum Nationalsozialismus“. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SSW und FDP. Gegenstimmen? – Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei Enthaltung der SPD-Fraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 50 bis 52, 54 und 57 bis 61, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSWFraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Drucksache 20/3896 zum Titel 07 40‑684 26 (MG 06) und Titel 07 40‑684 34 (MG 06) auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Fraktionen von SPD und FDP. Damit sind die Änderungsanträge angenommen. Wer dem Einzelplan 07 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/3896 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die CDU-Fraktion und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der SPD- und der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der SSW-Fraktion ist der Einzelplan 07 mit den Änderungen angenommen. Ich rufe den Einzelplan 08 – Ministerium für Landwirtschaft, ländliche Räume, Europa und Verbraucherschutz – auf. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die CDUFraktion hat die Abgeordnete Rixa Kleinschmit.