Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde: Das ist ein richtig guter Haushalt! (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das hat die Debatte heute doch gezeigt. (Widerspruch FDP und SPD) (Ole-Christopher Plambeck) Die Ministerinnen und Minister, die Kolleginnen und Kollegen aus der CDU-Fraktion und aus der grünen Fraktion haben das eben in den Debatten wunderbar dargestellt. Wir setzen die richtigen Schwerpunkte. Deshalb ist das ein zukunftweisender Haushalt mit großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die wir haben – geopolitisch und wirtschaftlich. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, wieder einmal!) Umso wichtiger ist es, dass wir die richtigen Schwerpunkte setzen – im Bereich Sicherheit, (Christopher Vogt [FDP]: Schön wär’s!) aber auch in den Bereichen Bildung, Soziales und in den anderen Bereichen, in denen wir zeigen, dass wir unsere Mittel konsequent und richtig für Schutz, für Verlässlichkeit und für die Verantwortung dieses Landes einsetzen. Für mich war die Rede von unserer Innenministerin sehr beeindruckend. Das hat noch einmal gezeigt, dass wir nicht nur Worte haben, sondern konkrete Taten folgen lassen, weil sich die Lage verändert hat. Wir haben eine Kriminalität, die immer digitaler geworden ist. Wir reagieren mit der Cybersicherheit. Die Bedrohungen werden hybrider und die Angriffe gezielter. Deshalb ist es richtig, dass wir als Fraktion 700.000 Euro für die Polizeireviere im Bereich Taser, aber auch für die Drohnentechnik investieren und dass wir die organisierte Kriminalität mit zwei weiteren Stellen bei der Generalstaatsanwaltschaft bekämpfen. Dementsprechend machen wir mit diesem Haushalt unser Land ein Stück sicherer – und das ist gut so. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Das gilt auch für ein Thema, zu dem ich am liebsten sagen würde, dass ich dafür kein Geld ausgeben würde, damit es nicht gebraucht wird – aber es wird gebraucht. Deshalb ist es richtig, dass wir das machen: Schutz von Frauen vor Gewalt. Das wird fraktionsübergreifend getragen. Auch hier werden wir für 50 weitere Plätze die laufenden Mittel, aber vor allem auch aus dem Sondervermögen 30 Millionen Euro bereitstellen. Ich gucke in Richtung Catharina Nies. Das Thema Hochrisikomanagement haben wir noch aufgenommen, damit wir mehr Schutz für Frauen und für Kinder schaffen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Neben der Sicherheit ist Bildung die absolute Schlüsselfrage. Ich fand diesbezüglich die Rede unserer Bildungsministerin sehr beeindruckt, die noch einmal klar gesagt hat – gebt es gern an sie weiter –, dass wir dort so viel Geld investieren wie noch nie. Man darf dabei nicht nur das Bildungsministerium sehen, sondern auch das Sozialministerium. Für den Bereich Kita wurden vorhin 803 Millionen Euro genannt. Ich glaube, das ist ein starkes Zeichen. Auch als Fraktion haben wir dort einen guten Schwerpunkt gesetzt, aber vor allem auch bei den Lehrerstellen im Hinblick auf Politik- und Wirtschaftsunterricht. (Thomas Hölck [SPD]: Ab wann?) Auch das werden wir weiter vorantreiben. Das heißt: Wir handeln verantwortungsvoll. Das müssen wir machen, weil die Herausforderungen, die Mehrbedarfe steigen. Gucken wir uns den Bereich Eingliederung zur Sozialhilfe an. Gucken wir auf die steigenden Personalkosten, die steigenden Fallzahlen, die veränderte Altersstruktur der Leistungsberechtigten. Deshalb ist es wichtig, dass wir die Abschläge für die Kreise und kreisfreien Städte erhöhen und auch Vorsorge für die Abrechnung treffen, denn dort haben wir Beträge, die wir abrechnen müssen. Aber wir müssen an die Strukturen und an Reformen ran – nicht an die Qualität, aber an das System. Da müssen wir ran und das abarbeiten, und das werden wir auch tun. Aber vor allem sind wir eine Investitionskoalition: 196 Millionen Euro weitere Investitionsmittel – das ist eine Investitionsquote von fast elf Prozent, und das ist genau richtig. Deshalb haben wir als Fraktion auch gesagt, dass es zehn weitere Stellen gibt, um die Sondervermögensmittel besser zu planen und umzusetzen, Ich glaube, dass wir damit in den nächsten fünf bis sechs Jahren die Mittel sinnvoll in unser Land investieren werden. (Beate Raudies [SPD]: So viel Zeit habt ihr nicht! Bis 2030 soll es weg sein!) Das ist eine gute Sache, und das kriegen wir auch hin, Kollegin Raudies. (Beate Raudies [SPD]: Ja! Wir reden noch mal! – Lachen Annabell Krämer [FDP] – Zuruf Tobias Koch [CDU]) Es gibt weitere Mittel für den Sport – das hat der Kollege Balasus genannt – und eine Gänsefraßentschädigung – lieber Manfred Uekermann, lieber Michael Deckmann, dafür habt ihr beide euch vor (Ole-Christopher Plambeck) allem eingesetzt; das ist ein wichtiges Zeichen für die Landwirtschaft. Auch da geben wir richtig Gas und werden für die Landwirtschaft entsprechend Zeichen setzen, die nicht nur Worte sind, sondern konkret wirken. Denn wir machen Politik, die wirkt – schwarz-grün wirkt. Das sieht man dort auch ganz konkret. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In der Tat – Kollegin Röpcke, aber auch Annette Röttger haben es gesagt –: Kultur dürfen wir nicht vergessen. Das wird immer gern ein wenig beiseitegeschoben. Wir setzen dort einen Schwerpunkt: Es wird nicht gestrichen. Ich finde es richtig, dass wir den Bereich Leseförderung, Literaturhaus und Kulturknotenpunkte sowie weitere wichtige Projekte unterstützen. Ich bin der Meinung, dass das immer wieder genannt werden muss, weil ohne Kultur sind wir alle ein Stück ärmer, und durch unsere Politik werden wir in dem Bereich sogar ein Stück reicher. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich will noch einige Worte zur Opposition sagen. Es ist immer wieder spannend. Man sagt, es sei alles gegenfinanziert. Das ist recht einfach, wenn man Gebühren und Einnahmen einfach ein Stück erhöht. (Beate Raudies [SPD]: Ja, das heißt, die Verschuldung erhöhen, Herr Kollege!) Am Ende muss es auch eintreten. Aber den Vogel hat die FDP abgeschossen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) 150 Millionen Euro hat sie ausgegraben und sagt jetzt schon: Das kriegen wir für den Verkauf der Spielbank. (Zurufe Tobias Koch [CDU], Annabell Krämer [FDP] und Christopher Vogt [FDP]) Wir haben noch nicht einmal Angebote bekommen. Das ist nun wirklich – man nennt sie Freie Demokraten, ich würde sagen –: freie Luftbuchungen. (Zurufe FDP und CDU) Mit diesen freien Luftbuchungen ist es definitiv kein seriöser Haushalt. Das muss man ganz klar so sagen. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Buchholz [FDP]: In diesem Jahr macht die FDP die Vorschläge und im nächsten Jahr die CDU! – Christopher Vogt [FDP]: Notkredite sind alternativlos! – Zurufe CDU und FDP)