Kristina Herbst

Liebe SSW-Fraktion, haben Sie noch Bedarf an Ihrer Restredezeit? – Gut, die SSW-Fraktion verzichtet auf ihre Restredezeit. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Dann liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, und wir kommen zur Abstimmung. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 43 bis 45 und 265 bis 279, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SPD-Fraktion und die SSW-Fraktion. Bei Gegenstimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der FDP und hier zur namentlichen Abstimmung über Buchstabe C, Nummer 101 des Änderungsantrages „Entnahme aus dem Versorgungsfonds“. Ich bitte die Schriftführer, mit der namentlichen Abstimmung zu beginnen. Abstimmung)5 (Namentliche Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Dem Änderungsantrag haben 19 Abgeordnete zugestimmt, 40 haben ihn abgelehnt. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die übrigen Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 100 und 102 bis 114, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion der FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion des SSW, die laufenden Nummern 102 bis 113, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die SSW-Fraktion. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und FDP sind die Anträge abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus der Drucksache 20/3896 zum Titel 11 16‑325 01 5 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als (MG 01), auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der FDP-Fraktion ist der Antrag angenommen. Wer dem Einzelplan 11 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung einschließlich der angenommenen Änderungsanträge aus der Drucksache 20/3896 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Einzelplan 11 mit den den beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über die Feststellung eines Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2026. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD aus der Drucksache 20/3884 (neu), Buchstabe C. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der SSWFraktion ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich lasse dann abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP aus der Drucksache 20/3885, Buchstabe A. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die FDPFraktion. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktionen von SPD und SSW ist der Änderungsantrag abgelehnt. Weitere Änderungsanträge zum Haushaltsgesetz liegen nicht vor. Nach den Abstimmungen über die Einzelpläne und den Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz kommen wir nun zur Feststellung des Haushaltsplanes und zur Schlussabstimmung. Ich stelle für das Haushaltsjahr 2026 fest: Das Haushaltsvolumen in § 1 beträgt 21.457.193.900 Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen in § 1 betragen 2.741.432.000 Euro. (Annabell Krämer [FDP]: Fast 3 Milliarden Euro! Historisch! – Unruhe) Die Kreditermächtigung in § 2 beträgt 3.588.913.800 Euro. Bevor wir zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt kommen, frage ich, wer dem Entwurf Anlage 5 bei (Präsidentin Kristina Herbst) des Haushaltsgesetzes zum Haushaltsplan 2026 in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 20/3812 zustimmen will. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP ist das Haushaltsgesetz 2026 angenommen. Wir kommen nun zur Schlussabstimmung über den Gesamthaushalt insgesamt. Wer dem Haushaltsgesetz 2026, dem Gesamtplan und den Einzelplänen in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung Drucksache 20/3812 einschließlich des angenommenen Änderungsantrages Drucksache 20/3896 sowie der vom Berichterstatter genannten Änderung zum Einzelplan 10 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Gegenstimmen? – Gegen die Stimmen der Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist der Haushalt 2026 beschlossen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für die intensive, ausführliche Debatte, schließe die heutige Sitzung und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend. Schluss: 19:38 Uhr Herausgegeben von der Präsidentin des Schleswig-Holsteinischen Landtags - Stenografischer Dienst Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Drucksache 20/3812; Titel 06 14-698 01 - An die (Seite 7925 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Ja Claus Christian Claussen Ja Michel Deckmann Ja Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Ja Hauke Hansen Ja Andreas Hein Ja Kristina Herbst Ja Dagmar Hildebrand Ja Thomas Jepsen Ja Dr. Hermann Junghans Ja Werner Kalinka Ja Lukas Kilian Ja Rixa Kleinschmit Ja Peer Knöfler Ja Tobias Koch Ja Peter Lehnert Ja Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Ja Seyran Papo Ja Patrick Pender Ja Ole-Christopher Plambeck Ja Katja Rathje-Hoffmann Ja Heiner Rickers Ja Anette Röttger Ja Marion Schiefer Ja Cornelia Schmachtenberg Ja Sönke Siebke Ja Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Ja Rasmus Vöge Ja Uta Wentzel Ja Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Ja Jasper Balke Ja Oliver Brandt Ja Bina Braun Abwesend Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Ja Malte Krüger Ja Anlage 1 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Finanzausschusses Stiftung Fledermausschutz Schleswig-Holstein Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Ja Anna Langsch Ja Catharina Johanna Nies Ja Lasse Petersdotter Ja Uta Röpcke Ja Dr. Ulrike Täck Ja Nelly Waldeck Ja SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Enthaltung Dr. Heiner Garg Enthaltung Annabell Krämer Enthaltung Anne Riecke Enthaltung Christopher Vogt Enthaltung SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 56 Neinstimmen - Enthaltungen 5 Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 20/3885; Titel 07 03-422 05 - Bezüge tinnen und Beamten; Titel 07 10-422 04 - Bezüge tinnen und Beamten, die als "Mobile eingesetzt werden; Titel 07 12-422 01 - Bezüge nen und Beamten (Richterinnen und Richter); der planmäßigen Beamtinnen und Beamten Bezüge und Nebenleistungen der planmäßigen Richter) (Seite 7937 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 2 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion der FDP und Nebenleistungen der planmäßigen Beamund Nebenleistungen der planmäßigen BeamVertretungsfeuerwehr" an schulamtsgebundenen Schulen und Nebenleistungen der planmäßigen BeamtinTitel 07 14-411 01 - Bezüge und Nebenleistungen (Richternnen und Richter); Titel 07 15-422 01 - Beamtinnen und Beamten (Richterinnen und Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 41 Enthaltungen - Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 20/3886; Titel 10 (Seite 7957 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 3 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion des SSW 05-633 02 - Landesblindengeld Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 20 Neinstimmen 41 Enthaltungen - Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Geseztentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 20/3886; Titel 10 05-633 26 (neu) Jugendhilfe zur Förderung von Mahlzeiten in (Seite 7957 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 4 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion des SSW - An die örtlichen Träger der öffentlichen Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Nein Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Ja Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Enthaltung Dr. Heiner Garg Enthaltung Annabell Krämer Enthaltung Anne Riecke Enthaltung Christopher Vogt Enthaltung SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 61 davon Jastimmen 15 Neinstimmen 41 Enthaltungen 5 Namentliche 105. Sitzung am Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung 2026 (Haushaltsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache des Finanzausschusses - Drucksache 20/3812; Drucksache 3885; Titel 11 05-234 01 - (Seite 7977 des Name Abstimmung CDU Martin Balasus Nein Claus Christian Claussen Nein Michel Deckmann Nein Birte Glißmann Abwesend Hauke Göttsch Abwesend Daniel Günther Nein Hauke Hansen Nein Andreas Hein Nein Kristina Herbst Nein Dagmar Hildebrand Nein Thomas Jepsen Nein Dr. Hermann Junghans Nein Werner Kalinka Nein Lukas Kilian Nein Rixa Kleinschmit Nein Peer Knöfler Nein Tobias Koch Nein Peter Lehnert Nein Beate Nielsen Abwesend Volker Nielsen Nein Seyran Papo Nein Patrick Pender Nein Ole-Christopher Plambeck Nein Katja Rathje-Hoffmann Nein Heiner Rickers Nein Anette Röttger Nein Marion Schiefer Nein Cornelia Schmachtenberg Nein Sönke Siebke Nein Andrea Tschacher Abwesend Manfred Uekermann Nein Rasmus Vöge Nein Uta Wentzel Nein Wiebke Zweig Abwesend BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Silke Backsen Nein Jasper Balke Nein Oliver Brandt Abwesend Bina Braun Nein Eka von Kalben Abwesend Dirk Kock-Rohwer Nein Malte Krüger Nein Anlage 5 Abstimmung 10. Dezember 2025 eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026) 20/3500; Bericht und Beschlussempfehlung Änderungsantrag der Fraktion der FDP Entnahme aus dem Versorgungsfonds Plenarprotokolls) Name Abstimmung Jan Kürschner Abwesend Anna Langsch Nein Catharina Johanna Nies Nein Lasse Petersdotter Nein Uta Röpcke Nein Dr. Ulrike Täck Nein Nelly Waldeck Nein SPD Dr. Kai Dolgner Ja Niclas Dürbrook Ja Martin Habersaat Ja Birgit Herdejürgen Ja Thomas Hölck Ja Serpil Midyatli Ja Birte Pauls Abwesend Beate Raudies Ja Sandra Redmann Abwesend Sophia Schiebe Ja Kianusch Stender Ja Marc Timmer Ja FDP Dr. Bernd Buchholz Ja Dr. Heiner Garg Ja Annabell Krämer Ja Anne Riecke Ja Christopher Vogt Ja SSW Christian Dirschauer Ja Sybilla Nitsch Ja Dr. Michael Schunck Ja Jette Waldinger-Thiering Ja Zusammenstellung: Abgegebene Stimmen 59 davon Jastimmen 19 Neinstimmen 40 Enthaltungen -