Magdalena Finke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Schicksal der letzten Rednerin ist, dass schon fast alles gesagt wurde, nur nicht von einem selbst. Deswegen habe ich meine Rede gleich liegen gelassen und mache sie ein wenig persönlicher. Wir haben heute über die Sicherheitslage gesprochen, über die Schlüsselmomente, die jeder und jeder von uns hatte, als er gemerkt hat: Es hat sich etwas verändert. Das kann eine Delegationsreise des Landtages, der Landesregierung sein; es können aber auch die Drohnenüberflüge oder – so wie bei mir – die Gespräche mit meiner Familie in Polen sein. Das ist jetzt ein bisschen persönlich, und ich habe es mir sehr lange überlegt, ob ich das öffentlich mache oder nicht. Aber ich finde, wenn wir über die von Russland ausgehenden Ängste in Europa reden, dann hört sich das sehr abstrakt an. Deswegen habe ich mich dafür entschieden, zu erzählen, wie sich die Osteuropäerinnen und Osteuropäer fühlen. Als die Drohnenüberflüge in Polen waren, habe ich mit meiner Schwester telefoniert, die mir gesagt hat, dass sie angefangen habe, einen Rucksack mit Lieblingsstücken, Erinnerungsfotos zu packen. Sie hat eine Fluchtroute festgelegt und ein Konto im Ausland eröffnet. Als sie mir das erzählt hat, hat sich das in dem Moment sehr übertrieben angehört, aber es war trotzdem nicht panisch. Das ist das, was mich sehr beeindruckt hat. Durch ihre Vorbereitungen, durch ihren klaren Zeitplan, klare Linien, war sie sehr entspannt. Ich glaube, wir müssen uns immer wieder vor Augen halten, dass die Vorbereitungen, die wir treffen, nicht dafür da sind, um Panik zu schüren. Ganz im Gegenteil: Sie sind dafür da, um vorbereitet zu sein. (Anhaltender Beifall ganzes Haus) Vor zwei Wochen haben wir den Stifter-Preis verliehen – ein Thema, das mit der Sicherheitslage eigentlich wenig zu tun hat. Trotzdem war das dort Thema. Ein Pastor hat die Hauptrede gehalten und gesagt: Wir waren immer davon getrieben, dass unsere Kinder es besser haben sollen, als wir es haben. Und dann hat er gesagt: Aber diese Gedanken verändern sich im Moment. Im Moment gehen die Gedanken dahin, dass unsere Kinder es nicht schlechter haben sollen, als wir es hatten. – Das kann nicht unser Leitgedanke sein. Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Kinder es besser haben, als wir es haben. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt SPD) Deswegen ist das Fundament für alles die Sicherheit. Deswegen bin ich sehr stolz auf diesen Haushalt 2026, der einen ganz klaren Schwerpunkt auf die innere Sicherheit legt. 197 Stellen mehr für die Landespolizei, für den Verfassungsschutz. Eine Stelle ist dazugekommen – der Historiker. Wir stärken damit die Kriminalpolizei, die Schutzpolizei, die Beamtinnen und Beamten, aber auch die Tarifbeschäftigten. Damit halten wir unser Schutzversprechen an die Bürgerinnen und Bürger in Schleswig-Holstein. Das Besondere in Schleswig-Holstein ist, dass wir dieses Schutzversprechen immer überfraktionell einhalten konnten. Dafür möchte ich mich bei allen bedanken. Auch wenn Sie gesagt haben, Sie werden dem Haushalt nicht zustimmen. Auch wenn die FDP – vielleicht aus Versehen – die Verfassungsschutzstellen streichen möchte. Es ist trotzdem so, dass wir bei den Themen der Sicherheit immer im Konsens sind. Dann müssen wir es klären. (Annabell Krämer [FDP]: Das haben wir rausgelassen aus dem Streichen!) – Okay, dann habe ich die falsche Information. Umso besser. Daher danke ich wirklich ganz herzlich für diesen schleswig-holsteinischen Weg. Wir sollten den weitergehen. Wir stärken damit die Cyber-Hundertschaft. Wir bauen dadurch Präsenz in der Fläche aus. Wir bauen eine Drohnenabwehreinheit auf. Wir entlasten die Polizistinnen und Polizisten durch Tarifbeschäftigte. – Das sind nur einige Punkte. Ein Thema möchte ich noch ganz kurz herausgreifen: Das ist der Spionagebereich. Wir haben eine Vervierfachung der Fälle innerhalb kürzester Zeit; zwischen Mai und Oktober 2015 haben sich die Fälle, die Ermittlungen und die Hinweise vervierfacht. Deswegen ist es richtig, diesen Bereich mit 14 Stellen zu verstärken. Das ist unsere starke Antwort auf die hybride Bedrohung, die wir hier alle merken. Ein Thema und ein großer Schwerpunkt der Landesregierung ist auch das bezahlbare Wohnen und Bauen. 400 Millionen Euro soziale Wohnraumförderung, Bundes- und Landesmittel. Wir setzen damit die Rekordförderung fort. Wir sind das beste Flächenland in der sozialen Wohnraumförderung pro Kopf. Da müssen wir uns auch nicht schlechtreden: Wir sind das beste Flächenland in dem Bereich. (Ministerin Magdalena Finke) (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir helfen den privaten Haushalten bei der Dekarbonisierung im Gebäudesektor durch ein tolles Energieberatungsprogramm von Haus & Grund. Wir erhöhen den Ansatz für das Wohngeld – und müssen auch erhöhen. Insoweit ist das ein starkes Paket für die innere Sicherheit, für die Gerechtigkeit, für die Investitionen in Schleswig-Holstein, damit es unsere Kinder besser haben, als wir es haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SSW und vereinzelt FDP)