Marion Schiefer

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 04 ist ein starkes Signal. Wir meinen es ernst mit innerer Sicherheit und Daseinsvorsorge. Wir meinen es ernst mit einem Staat, der handlungsfähig und wehrhaft bleibt, gerade in Zeiten, in denen die Herausforderungen täglich komplexer und unmittelbarer werden. Zwischen dem Einzelplan 04 des laufenden Jahres und dem für 2026 liegen deshalb nicht nur Zahlen, sondern weitere Erkenntnisse zu den wachsenden Herausforderungen und weitere Antworten, um mit ihnen Schritt zu halten. Insgesamt ein klares Bekenntnis: Sicherheit, Resilienz und Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger haben für uns höchste Priorität. Ich verweise ausdrücklich und mit Dank auf die Ausführungen unseres Ministerpräsidenten hierzu, die wir eben gehört haben. Wir erleben in Schleswig-Holstein nahezu täglich hybride Angriffe. Spionage, Sabotage und Cyberattacken nehmen an Intensität zu. Unser Land beherbergt kritische Infrastruktur, und wir tragen die Verantwortung dafür, dass Zivilschutz und Gefahrenabwehr auf einem modernen, robusten Fundament stehen. Als regierungstragende Fraktion sagen wir klar: Wir stehen für einen Staat, der seine Interessen schützt und seine Bevölkerung konsequent vor neuen Bedrohungslagen verteidigt. Zusätzlich zu den Schwerpunkten, die Tobias Koch bereits dargestellt hat, möchte ich einige weitere Maßnahmen hervorheben, die zeigen, wie ernst wir diesen Anspruch nehmen. Erstens. Die Landesregierung hat die Taskforce Zivile Verteidigung eingerichtet. Allein dafür schaffen wir 19 neue Stellen in den Ressorts, fünf davon direkt im Innenministerium. (Zuruf Beate Raudies [SPD]) Zivile Verteidigung ist aber keine Einzelfrage, sondern eine Querschnittsaufgabe, die jede Ressortzuständigkeit berührt. Mit diesem Stellenaufbau schaffen wir die organisatorische Grundlage, um die Herausforderungen strukturiert und wirksam anzugehen. Zweitens – das wurde bereits hervorgehoben, aber es ist wichtig, es noch einmal zu betonen –: Wir stellen im kommenden Jahr 96 neue Stellen für Polizei und Verfassungsschutz bereit. Das ist wirklich ein Höchststand. Ich sage für die CDU ganz klar: Wir brauchen jede einzelne dieser Stellen – in der Fläche bei der Polizei, weil der Bedarf klar erhoben ist, und in den spezialisierten Ermittlungsbereichen, die sich den wachsenden Gefahren durch Spionage, Verfassungsfeindlichkeit und Desinformation stellen. Diese Investitionen sind keine Belastungen, sondern Zukunftsvorsorge, und wir werden in Zukunft froh sein, diese Kapazitäten nutzen zu können. Um den Nachwuchs zu sichern, verlängern wir 220 ansonsten wegfallende Polizeianwärterstellen bis Ende 2029. Auch das ist ein starkes Zeichen der Verlässlichkeit gegenüber allen, die sich für die Sicherheit unseres Landes einsetzen. Drittens. Es war uns als Fraktion ein Anliegen, dass 700.000 Euro an Sachmitteln zusätzlich in die Landespolizei fließen. Unser Koalitionsantrag umfasst deshalb 300.000 Euro für die Ausstattung zweier weiterer Reviere mit Distanz-Elektroimpulsgeräten und 400.000 Euro für zusätzliche Drohnentechnik zur Lageaufklärung und Gefahrenabwehr. Diese moderne Ausstattung erhöht die Sicherheit der Bevölkerung, und sie schützt unsere Einsatzkräfte. Der Einzelplan 04 umfasst das gesamte Spektrum der Daseinsvorsorge, auch Wohnen, auch Kommunales, auch Sport. Genau dort setzen wir ebenfalls kraftvoll an. Ich nenne vier Beispiele. (Marion Schiefer) Der soziale Wohnungsbau bleibt Priorität. Mit 100 Millionen Euro zusätzlichen Landesmitteln stehen gemeinsam mit den Bundesmitteln erneut rund 400 Millionen Euro für bezahlbaren Wohnraum bereit. Das schafft konkrete Entlastungen für viele Menschen, für viele Familien bei uns im Land. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir unterstützen unsere Kommunen bei der Modernisierung ihrer Feuerwehrgerätehäuser – ein Thema, das viele Gemeinden gleichermaßen betrifft. Mit 500.000 Euro entwickeln wir ein einheitliches modulares Planungssystem, das Ressourcen spart und Planungssicherheit schafft. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Energieberatung für Eigentümerinnen und Eigentümer hat sich als Erfolgsmodell erwiesen. Deshalb investieren wir ab dem kommenden Jahr nun statt 1,5 Millionen insgesamt 2 Millionen Euro in dieses Programm. Das hilft Bürgerinnen und Bürgern bei den Modernisierungsentscheidungen. Die bisherigen Zahlen belegen, dass dadurch ein wesentlicher Impuls für erhebliche private Folgeinvestitionen entsteht. Schließlich stärken wir den Sport als besonderes, verbindendes Element unserer Gesellschaft. Wir sichern die Qualifizierungsoffensive für Trainerinnen und Trainer mit 300.000 Euro, erhöhen den Zuschuss für den Landessportverband auf fast 12,5 Millionen Euro und verdreifachen die Mittel für das wichtige Projekt Schule & Verein. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Einzelplan 04 ist ein Zukunftshaushalt, ein Haushalt für Sicherheit, für Resilienz und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Schleswig-Holstein geht damit entschlossen voran. Ich danke allen, die an der Erarbeitung beteiligt waren und auch denen, die mit der Umsetzung befasst sein werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)