Lukas Kilian

Sehr geehrter Herr Landtagspräsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist immer so, am Nachmittag der Haushaltsberatung sind so viele Dinge schon gesagt worden, aber noch nicht von jedem. Ich möchte heute nicht mit den Zahlen anfangen – keine Sorge, sie werden noch genannt –, sondern erst einmal Danke sagen. Wir haben wieder ein Jahr hinter uns, und die letzte Wirtschaftsausschusssitzung war eine ganz besondere, nicht nur, weil der Vorsitzende krank und der Stellvertreter verhindert war, wir deswegen in ganz neuer Besetzung tagen durften und der dienstälteste Abgeordnete im Ausschuss, Thomas Hölck, die Sitzung in großartiger Art und Weise geleitet hat, (Beifall) sondern auch, weil der Kollege Dr. Buchholz durch den Kollegen Dr. Garg vertreten wurde, was für ein besinnliches Miteinander gesorgt hat. (Heiterkeit, Beifall und Zurufe) Wenn wir das ins nächste Jahr mitnehmen, dann bin ich nicht bange um den Wirtschaftsstandort Schleswig-Holstein. Denn daran sieht man, dass man zum Jahresende gut zusammenarbeiten kann. Da möchte ich ohne Spaß allen Beteiligten sagen, dass es bei uns auch bei hartem Streit in der Sache in den Einzelthemen doch immer sehr zielführend läuft. Ich möchte mich auch bei dem Ministerium herzlich bedanken. Das war ein sehr herausforderndes Jahr, mit den ganzen Themen wie Northvolt und Ähnlichem. Es wurden diverse Überstunden im Wirtschaftsministerium gemacht. Herr Minister, Ihrem ganzen Haus ist da herzlich zu danken. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn wir in den Haushalt schauen, sehen wir, dass auch dieser Haushalt diverse Punkte beim Thema Infrastruktur macht. Wir haben einerseits eine angespannte Haushaltslage, andererseits haben wir das Infrastruktur-Sondervermögen. Wenn man sich die Zahlen anschaut und vergegenwärtigt, mit welchen Summen wir da unterwegs sind, dann hätten wir damit früher eine ganze Landtagssitzungswoche bestreiten können. In dem Paket sind 200 Millionen Euro für Schieneninfrastruktur enthalten, 200 Millionen Euro für Straßen, 10 Millionen Euro für Radwege und 140 Millionen Euro für Häfen. Diese Zahlen sind gigantisch. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) – Natürlich sind es Schulden, aber ich muss sagen, dass Schleswig-Holstein mit diesem Geld die Themen anpackt, die wir in der Infrastruktur lösen müssen, und ich glaube, es ist verantwortungsvoll, das Geld für diese Themen zu nutzen und die Infrastruktur in Schleswig-Holstein tatsächlich auf Vordermann zu bringen. Ich bin sehr dankbar, dass wir gemeinsam mit den Grünen eine Infrastrukturliste geeint haben, dass wir die Infrastrukturkoalition sind und dieses Land hier vorantreiben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn man in den Landeshaushalt schaut, findet man etwas, wo ich normalerweise ein bisschen zurückhaltend bin, das zu feiern oder zu fordern, nämlich einen Stellenzuwachs. Wenn wir uns anschauen, was mit den Infrastrukturmitteln im wahrsten Sinne des Wortes alles auf die Straße gebracht werden muss, ist es richtig, dass der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr 20 zusätzliche Stellen bekommt, weil wir wollen, dass unsere Straßen instand gehalten, repariert oder im Zweifel erneuert werden. Es ist richtig, dass das APV angesichts der ganzen Planfeststellungsbeschlüsse und geforderten Maßnahmen, die zum Teil etwas übertrieben sind, zwei weitere Stellen bekommt. Dass das Amt für Planfeststellung Verkehr eine weitere Ausstattung erhält, ist wichtig, weil wir wollen, dass hier in der entsprechenden Geschwindigkeit gearbeitet wird. Deswegen sage ich klar: Dieser Stellenzuwachs erfolgt an den richtigen Stellen und ist moderat und wichtig, um die Mittel des Sondervermögens auf die Straße zu kriegen. Ich möchte noch ein Schlaglicht auf das Thema TechHUB richten. Der TechHUB wurde in diesem Jahr eingerichtet und ist in der Szene schon sehr gut angekommen; in der Politik, habe ich das Gefühl, ist es noch ein bisschen weit entfernt. Viele reden immer über Markus Söders Raumfahrtprogramme und darüber, was der in Bayern alles für Kompetenzcluster zum Thema Raumfahrt versammelt hat. Das ist alles schön und gut, das machen wir auch nicht nach. Aber dass wir uns in Schleswig-Holstein zusammentun – Landesregierung, Wirtschaft und kleiner Mittelstand – um die modernste Marineausstattung miteinander zu vernetzen, ist eine (Lukas Kilian) sehr kluge Entscheidung, die in dieser Zeit mehr als angebracht ist. Deswegen finde ich es richtig, dass wir über die Fraktionen da noch einmal zusätzlich Geld reingegeben haben, um die Vernetzungstätigkeit des TechHUB zu stärken. Ich hoffe sehr, dass wir uns damit so gut vernetzen, dass wir die Vernetzung in Wirklichkeit niemals brauchen werden. Das ist der beste Weg, den man in der militärischen Abschreckung gehen kann: So gut sein, dass alle anderen einen in Ruhe lassen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)