Dr. Bernd Buchholz

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Ministerpräsident hat heute Vormittag viel über Sicherheit geredet. Er hat gesagt, er will auch die Wirtschaft sicher machen. Das ist ein hehres Ziel, aber es gelingt Ihnen nicht. Das Gegenteil gelingt Ihnen zurzeit. Wirtschaftspolitisch steht dieses Land eineinhalb Jahre vor Ende der Legislaturperiode vor einem ziemlichen Desaster. Vielleicht haben Sie es heute Vormittag nicht mitbekommen, aber das Narrativ von dem emissionsfreien Industrieland spielt keine Rolle mehr. Das ist auch nicht verwunderlich, denn im verarbeitenden Gewerbe sind in den letzten zwei Jahren in Schleswig-Holstein insgesamt 3.000 Arbeitsplätze weggefallen – nicht dazugekommen, weggefallen –, und dies trotz einer boomenden Konjunktur im Bereich der Wehrtechnik. Wir sind weit weg davon, Industrieland zu sein. Dazu passt dann, dass auch aus diesem Haushalt her- (Dr. Bernd Buchholz) aus kein irgendwie gearteter neuer Impuls kommt, Herr Wirtschaftsminister. Das einzig Neue an diesem Haushalt sind 14 Millionen Euro für die Fledermausstiftung. Ein wirtschaftspolitischer Impuls, ein Wachstumsimpuls? – Fehlanzeige, ganz im Gegenteil. (Beifall FDP) Bei den GRW-Fördermitteln mussten wir während der Haushaltsberatungen feststellen, dass nicht einmal mehr das Bundesgeld komplett abgerufen wird, weil man die Kofinanzierungsmittel des Landes sparen will. So bleibt Geld aus Berlin liegen, das man für die Wirtschaftsförderung im Land einsetzen könnte, die Größenordnung ist insgesamt 1 Million Euro. Das ist vielleicht nicht viel, aber es ist ein Zeichen dafür, wo diese Wirtschaftspolitik hindümpelt. Vorsorge für Zukunftsprojekte, Stichwort: Innovationsagentur in Hamburg – das war Gegenstand des Zusammenarbeitsausschusses vor 14 Tagen – Vorsorge im Haushalt dafür? – Null, obwohl die Phase eins jetzt eigentlich beginnen müsste und dementsprechend die Finanzierung dieser Themen stattfinden müsste. Nein, meine Damen und Herren, das alles ist wirtschaftspolitisch nicht in die Zukunft gerichtet. Mit Ihren vorgezogenen Klimaplänen sorgen Sie dafür, dass der Standort Nachteile für die Wirtschaft hat und teurer wird. Das regenerativ erzeugte Stromkapital lässt sich im Lande nicht nutzbar machen, weil es einfach noch teurer ist als an anderen Standorten. Ihre Flächenplanung im Bereich der Regionalpläne zeigt, dass Sie sich auf einen zukünftigen Ausbau der Gewerbeflächen überhaupt nicht einrichten und auch dafür keine Vorsorge treffen. Da ist es letztlich kein Wunder, dass die Ansiedlungsbilanz des letzten Jahres, wie die des laufenden Jahres auch, ein Desaster ist. Es kommen keine Firmen mehr wie früher nach Schleswig-Holstein. Und wenn sie hier sind, dann sind es hochsubventionierte Firmen wie Holcim, die für dreistellige Millionenbeträge die Transformation in andere Bereiche machen – dreistellige Millionenbeträge aus staatlicher Hand. Nein, meine Damen und Herren, es ist nicht ambitioniert, was in diesem Wirtschaftshaushalt drinsteht. Der einzige Teil, der positiv ist, und da bin ich dabei, Kollege Kilian: Sie nehmen jetzt schuldenbasiert das Sondervermögen, um in die Infrastruktur zu investieren. Okay, fair, das ist gut so. (Lukas Kilian [CDU]: Danke!) Frau Kollegin Waldeck, es ist dabei aber nicht zutreffend, dass Sie es anders als im Bund machen, denn auch hier haben Sie im Ursprungsansatz des Haushalts die Mittel für die Landesstraßen über zwei Jahre hinweg gekürzt, um sie jetzt etwas überaufzufüllen und damit in die Größenordnung zu kommen. (Zuruf Lukas Kilian [CDU]) Da können Sie mit dem Kopf schütteln, wie Sie wollen, Herr Kollege Koch. So ist es. Sie haben das Landesstraßenprogramm systematisch runtergefahren und kommen jetzt mit dem Sondervermögen gerade einmal dahin, es aufzufüllen. (Beifall FDP und SSW – Tobias Koch [CDU]: Drei Jahre!) Kolleginnen und Kollegen, im Verkehrsbereich ist sowieso Interessantes los. Da hat irgendjemand den Überblick verloren, scheint mir. Dieser Wirtschaftsminister hat noch vor Jahren unter dem Hinweis, die Regionalisierungsmittel reichen vorn und hinten nicht, angekündigt, Verkehre abzustellen. Er hat dann Verkehre abbestellt. Im Ist des Haushaltes stellen wir fest, dass im Jahr 2025 das Land Schleswig-Holstein 437 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln bekommt und davon insgesamt wie viel ausgibt? – Am Ende des Jahres werden es voraussichtlich 300 Millionen Euro sein. Es bleibt ein Rest von 137 Millionen Euro, den das Land nicht ausgibt. Erklären konnte das die Frau Staatssekretärin im Finanzausschuss nicht, und diese Erklärung erwarte ich, meine Damen und Herren. (Beifall FDP und SPD – Beate Raudies [SPD]: Die haben sich verrechnet!) – Sie haben sich verrechnet? – Dann haben sie die Zinsen vergessen. Na ja gut, dann mag es eine Erklärung dafür geben. Meine Damen und Herren, liebe Kollegin Waldeck, gucken wir doch noch einmal rein, denn jetzt kommt es in der Tat darauf an, dass Sie in der Lage sind, die Mittel aus diesem schuldenfinanzierten Sondervermögen auch tatsächlich auf die Straße zu bringen. Wie sehr das gelingt, kann man schon in den nächsten Jahren sehen. Im Landesstraßenbereich kommen Sie im nächsten Jahr auf die sensationelle Summe von 9,7 Millionen Euro, die Sie zusätzlich ausgeben können. Mehr schaffen Sie da gar nicht. In den ganzen Schienenbereich, den Sie adressiert haben, werden Sie im nächsten Jahr von den 200 Millionen Euro genau 3,7 Millionen Euro investieren wollen. (Dr. Bernd Buchholz) (Zurufe) – Ja, danach 15 Millionen Euro.