Peter Lehnert

Für die Landesregierung erteile ich das Wort unserer Bildungsministerin Dr. Dorit Stenke. Dr. Dorit Stenke, Ministerin für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie es mich bitte noch einmal betonen: Es ist der größte Einzelplan, und es stehen 3,42 Milliarden Euro zur Verfügung – auch dass wir diese Zahl einmal hier in diesem Haus gehört haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das entspricht fast 19 Prozent der Nettoausgaben des Landes. Und ja, auch mein Haus hat mit seinen Abteilungen – wie alle anderen Ressorts der Landesregierung – zur Konsolidierung des Landeshaushaltes beigetragen. Das ist so. Es wäre auch Unsinn, das hier an dieser Stelle nicht zu sagen, weil wir das alle ablesen können. Und ja: Es schmerzt. Es schmerzt eine Bildungsministerin, eine Wissenschaftsministerin, eine Forschungsministerin, noch am allerwenigsten – muss ich sagen – die Kulturministerin. Die konnte zwar nichts drauflegen, aber sie musste auch nichts abbauen. Das sind auch Fakten, und die möchte ich hier gerne einmal zu Gehör bringen. Wenn wir uns die Fakten ganz genau angucken, dann sehen wir eben, dass es nicht ein Rechenspiel ist, ob es am Ende mehr oder weniger Zahlen sind, die an Lehrkräftestellen zur Verfügung stehen. Es sind nämlich mehr Lehrerstellen, die zur Verfügung stehen. Natürlich liegt es daran, dass Schüleraufwüchse zu verzeichnen sind. Es ist vollkommen richtig, dass man das macht. Damit gehen die Lehrerstellen dahin, wo auch mehr Schülerinnen und Schüler sind. Das ist doch, worauf es ankommt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das gilt dafür, dass wir mindestens 100 Prozent Unterrichtsversorgung an allen Schularten sichern, und das gilt auch den DaZ-Unterricht. Auch das möchte ich hier betonen: Es wird überhaupt kein DaZ-Unterricht abgebaut. Ja, die Gruppen sind etwas größer geworden, im Durchschnitt um zwei Schüler_innen. Man muss sich ganz genau anschauen, was das für den einzelnen Standort bedeutet. Es werden aber keine DaZ-Lehrkräfte abgebaut. Im Gegenteil: Es wurde etwas konsolidiert, was wir bisher nicht im Haushalt hatten. Wir haben nämlich vor drei und vor fünf Jahren überhaupt nicht damit rechnen können, dass wir so viele zusätzliche DaZStellen brauchen, weil wir nicht wussten, dass es den Krieg gegen die Ukraine geben wird. Diese Stellen haben wir jetzt konsolidiert. Ich möchte das hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Die sind verstetigt. Sie sind verstetigt, sie sind nicht mehr befristet. Das bedeutet für die Schulen, dass sie Planungssicherheit haben. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, es ist doch klar: Wenn man es erst einmal hat, ist es selbstverständlich. Aber wir haben darum gerungen, und wir haben darum gekämpft. Sie können sicher sein, dass die Bildungsministerin gekämpft hat. Sie hat auch an anderen Stellen gekämpft, und sie hat auch gemeinsam mit der Sozialministerin gekämpft, weil wir auch diese Dinge angucken müssen, wenn wir über den Bildungshaushalt reden. Wir steigen in eine Sprachförderung für alle Schülerinnen und Schüler in diesem Land ein. Das (Ministerin Dr. Dorit Stenke) machen wir. Dafür haben wir die Voraussetzungen in unseren Ressorts und in unseren Haushalten geschaffen. Wir sichern damit mehr Chancengerechtigkeit und mehr Bildungsgerechtigkeit in diesem Land, als wir jemals hatten – und zwar zusammen mit dem Startchancen-Programm und mit dem PerspektivSchul-Programm, was ebenfalls nicht gekürzt wurde, sondern weiterhin gut ausgestattet ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Kianusch Stender [SPD]: Das erzählen Sie mal den Kindern in den DaZ-Klassen, Frau Stenke! – Zuruf SPD: Ja, echt! – Zuruf SPD: Niedrigste Abbrecherquote, niedrigster Unterrichtsausfall! – Serpil Midyatli [SPD]: Freude in den Schulen! Alle bejubeln Sie! Überall werden Bilder von Ihnen aufgehängt!)