Kristina Herbst

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die 38. Tagung des Schleswig-Holsteinischen Landtages. Das Haus ist ordnungsgemäß einberufen und beschlussfähig. Wir haben heute einen langen Tag vor uns, deswegen wollen wir pünktlich starten. Aufgrund von Krankheit können an der Sitzung heute nicht teilnehmen: von der CDU-Fraktion die Abgeordnete Andrea Tschacher, die Abgeordnete Beate Nielsen und der Abgeordnete Hauke Göttsch, von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN der Abgeordnete Oliver Brandt und von der SPD-Fraktion die Abgeordnete Sandra Redmann. Wir wünschen gute Besserung. (Beifall) An dieser Stelle darf ich in unser aller Namen ganz herzlich Birte Glißmann zur Geburt ihres Sohnes gratulieren. Sie befindet sich noch im Mutterschutz. (Beifall) Wegen auswärtiger Verpflichtungen abwesend ist heute von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Abgeordnete Eka von Kalben. Nach § 47 Absatz 2 der Geschäftsordnung hat sich der Abgeordnete Claus Christian Claussen für den Vormittag abgemeldet. Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen eine Aufstellung der im Ältestenrat vereinbarten Redezeiten übermittelt. Der Ältestenrat hat sich verständigt, die Tagesordnung in der ausgedruckten Reihenfolge mit folgenden Maßgaben zu behandeln: Zu den Tagesordnungspunkten 2, 5, 9, 10, 24, 27, 29, 32, 34 und 38 bis 40 ist eine Aussprache nicht geplant. Von der Tagesordnung abgesetzt werden sollen die Tagesordnungspunkte 7, 11, 15, 18, 21, 25, 26, 30, 36 und 37. Zur gemeinsamen Beratung vorgesehen sind die Tagesordnungspunkte 4, 28 und 33 – Haushaltsberatungen 2026 – sowie die Tagesordnungspunkte 13 und 17 – Umbau der Tierhaltung, Tierschutz umfassend stärken sowie Verhinderung von Qualzucht. Ein Antrag zu einer Aktuellen Stunde liegt nicht vor. Wann die weiteren Tagesordnungspunkte voraussichtlich aufgerufen werden, ergibt sich aus der Ihnen vorliegenden Übersicht über die Reihenfolge der Beratung der 38. Tagung. Wir werden heute und morgen unter Einschluss einer zweistündigen Mittagspause voraussichtlich bis 18 Uhr und Freitag ohne Mittagspause bis voraussichtlich 12:30 Uhr tagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, begrüßen Sie mit mir gemeinsam Besucherinnen und Besucher auf der Tribüne, und zwar Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule Altenholz. – Herzlich willkommen! (Beifall) Wir begrüßen ganz herzlich Schwester Maria Magdalena (Beifall) und Maike Martensen, stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes alleinerziehender Mütter und Väter Schleswig-Holstein e. V., sowie weitere Vertreter des Verbandes. (Beifall) Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4, 28 und 33 auf: Gemeinsame Beratung a) Zweite Lesung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3500 b) Zweite Lesung des Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2026 Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 20/3501 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/3812 Änderungsantrag der Fraktion der SPD Drucksache 20/3884 (neu) Änderungsantrag der Fraktion der FDP Drucksache 20/3885 Änderungsantrag der Fraktion des SSW Drucksache 20/3886 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3896 Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 20/3898 (Präsidentin Kristina Herbst) c) Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advarion Project GmbH zur Errichtung eines Ethylenterminals und weiterer Tanklager Antrag der Landesregierung Drucksache 20/3749 Bericht und Beschlussempfehlung des Finanzausschusses Drucksache 20/3834 d) Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2025 bis 2029 Fortschreibung der Finanzplanung bis 2034 Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3712 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? – Das ist nicht der Fall. Ich erteile zunächst dem Herrn Berichterstatter des Finanzausschusses, dem Abgeordneten Christian Dirschauer, zu dem Bericht für a), b), c) und d) das Wort.