Claus Ruhe Madsen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Damen und Herren Abgeordnete! Sicherheit ist heute Vormittag in allen Diskussionen ein Teil gewesen, und Sicherheit ist auch ein Teil der Wirtschaft. Moritz Schularick, der Präsident des Kiel Instituts für Weltwirtschaft, hat ausgeführt: Wenn man einen Euro vernünftig in Wehrindustrie platziert, bekommt man zwischen 80 Cent und 1,40 Euro als Wertschöpfung quasi zurück, in der Schaffung von Arbeitsplätzen, aber natürlich auch in der Schaffung von Technologien und Innovation. Der Krieg in der Ukraine hat als ein konventioneller Krieg angefangen und ist zu einem Wettlauf der Technologien geworden. Wir stellen fest, dass wir mit den Problemlösungen von gestern, mit der Ausrüstung von gestern den Herausforderungen von morgen nicht begegnen können. Es gilt, dass wir uns technologisch stärker aufstellen, und eine Antwort darauf von uns in der Landesregierung ist unser TechHUB SVI Nord. Hier wollen wir die Bundeswehr mit Wissenschaft und Wirtschaft zusammenbringen, aber auch Großunternehmen und kleinen Unternehmen und Startups die Möglichkeit geben, an Testfelder zu kommen, sich zu vernetzen und Bundeswehrlösungen zu präsentieren, die gerade im maritimen Bereich für unser Land von großer Bedeutung sein können. Deswegen danke ich auch den Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die 600.000 Euro für unser TechHUB. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Daneben braucht es natürlich eine wirtschaftsstarke Infrastruktur – nicht nur Straße, Schiene, Brücken, Radwege und Häfen – sowie eine digitale Infrastruktur. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass wir einen großen Teil des Sondervermögens für unsere Infrastruktur zugeteilt bekommen. Ich entnehme der Diskussion eben, dass das hier im (Minister Claus Ruhe Madsen) Parlament als eine sehr vernünftige und gute Investition in unsere Zukunft mitgetragen wird. Die Diskussion darüber – darauf will ich kurz eingehen –, ob man dafür Mitarbeiter braucht, ist nachvollziehbar. Ich habe schon immer gesagt: Wenn es heute Geld regnet, müsste es morgen Mitarbeiter und übermorgen Kapazitäten regnen, um das zu verbauen. (Serpil Midyatli [SPD]: Hauptsache, es regnet! – Weitere Zurufe) – Bei uns im Norden ist Regen in Ordnung, solange es Geld, Mitarbeiter und Ausführungskapazitäten regnet. – (Heiterkeit – Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das ist eine große Herausforderung. Sie können sich, glaube ich, alle vorstellen, dass die Ingenieure und Bauplaner draußen nicht Schlange stehen und darauf warten, dass ich sie anrufe, dass sie bei uns einsteigen können. Auch deswegen sind diese Positionen natürlich so eingruppiert, wie sie sind. Ich glaube, auch das ist in der Diskussion klar geworden: Wenn das eine ist, dass man 550 Millionen Euro zugewiesen bekommt, dann liegt natürlich die eigentliche Herausforderung darin, diese 550 Millionen auch verbaut zu bekommen, und zwar in fünf Jahren. Lieber Herr Dr. Buchholz, Sie sagten eben: Dann wird das alles ja nicht bis zum Ende der Legislatur sein. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ja, das ist auch nie die Aufgabe gewesen. Wir haben uns die Aufgabe gestellt, das in fünf Jahren zu verbauen. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Ich glaube, man kann sich gut vorstellen, dass man nicht im ersten Jahr ein Fünftel dessen verbaut, sondern dass man Infrastruktur über Jahre hinweg aufbaut. Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich dafür bedanken, dass wir sowohl die Mittel für die Infrastruktur als auch die Stellen bekommen haben. – Vielen lieben Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)