Dr. Kai Dolgner

Warum so nervös? – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD) – Wer im Glashaus sitzt, ja, genau, lieber Kollege Petersdotter. Also, ich weise – das habe ich schon mehrfach getan, das tun wir seit Anfang März – auf die interessante Definition des Begriffs „zusätzliche Investitionen“ hin. Der hat sich nämlich seit März bei der Landesregierung durchaus verändert. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Ich finde es schon spannend, dass es jetzt heißt: alles, was noch nicht finanziert oder in der Finanzplanung hinterlegt war – Klammer auf: womit sich die Landesregierung aber durchaus immer schon sehr fein geschmückt hat. Das beste Beispiel, lieber Kollege Koch, ist die Finanzierung der Investitionskosten für den offenen Ganztag, (Beifall SPD, FDP und SSW) wo Sie bei den Kommunen große Zusagen gemacht haben, wo Sie große Verträge geschlossen haben. Ich glaube, es gab drei Haushaltsdebatten, in denen der Kollege Balasus uns erklärt hat, das sei die beste Finanzierung für den offenen Ganztag in einem westdeutschen Flächenland mit „S“. Jetzt hören wir: Das sind alles zusätzliche Investitionen, weil das jetzt über die Bundesmittel finanziert wird. Das passt irgendwie nicht zusammen, und Sie müssen jetzt auch aushalten, dass wir da den Finger in die Wunde legen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Das Gleiche gilt – ich habe heute Vormittag darauf hingewiesen – für die große Differenz zwischen den Bedarfen laut Infrastrukturbericht und den Finanzierungsvorschlägen. Inzwischen sind neue dazugekommen, und da werden wir jetzt gespannt draufschauen, wenn wir die Finanzplanung haben. Die haben wir vorhin überwiesen, Frau Finanzministerin. Wir können gern die Finanzplanung so kleinteilig abfragen, wenn Sie das möchten. Ich kündige hiermit an: Ich werde monatlich den Verbrauch der Rücklage für IT und die Ausgaben für IT abfragen. Das haben wir, Frau Finanzministerin, auch schon während der Vorbereitung auf die Haushaltsplanung getan. Die Kollegin Krämer hat das bei der Nachschiebeliste getan. All diese Vorschläge, die wir jetzt zur Kürzung von Rücklagen machen, haben wir aus Ihren Haushaltszahlen, aus Ihren Häusern verifiziert bekommen. (Beifall SPD, FDP und SSW) Wir haben uns sogar die Arbeit gemacht, in den Sitzungen des Finanzausschusses immer noch einmal nachzufragen: Die Abfrage nach dem Haushaltsvollzug habe ergeben, dass das und das nicht verbraucht worden sei, ob da vielleicht jetzt noch etwas komme, oder ob man uns erklären könne, was der außergewöhnliche Grund dafür sei, dass diese geplanten Ausgaben nicht abfließen konnten? Dazu kam ganz oft: (Annabell Krämer [FDP]: Nichts!) Nix, Frau Finanzministerin. Wir haben uns vier Tage stundenlang mit diesen Fragen beschäftigt. Sich jetzt hier hinzustellen und so zu tun, als gefährdeten wir die Sicherheit des Landes SchleswigHolstein, weil wir die IT-Infrastruktur in dem Maße nicht aus der Rücklage finanzieren wollten, das finde ich echt ein bisschen over. (Beifall SPD, FDP und SSW) Was ich auch total spannend finde, ist, dass auch der Kollege Plambeck heute an keiner Stelle gesagt hat, wo denn eigentlich die 200 Millionen Euro Konsolidierungsbeiträge sind, die bei der Haushaltsaufstellung im Sommer noch groß versprochen und verkündet wurden. (Annabell Krämer [FDP]: Ja!) Ja, wo waren die denn, Herr Koch? Haben Sie das irgendwo erzählt? Sie haben doch immer nur gesagt: mehr, mehr, mehr, mehr! (Tobias Koch [CDU]: Ja, haben wir! Die sind mit dem Haushaltsentwurf im Juni vorgelegt worden!) Sie kürzen nicht, Sie tun oben drauf. Wo sind die 200 Millionen Euro? Das hätte ich gern noch einmal nachgewiesen bekommen. Als Letztes möchte ich noch einmal sagen: Der Haushalt, den die Koalition gleich beschließt, Frau Finanzministerin, hat ein Volumen von 21,45 Milliarden Euro. (Beate Raudies) (Tobias Koch [CDU]: Brutto!) – Milliarden Euro, ja, brutto, Umfang. Die Finanzministerin hat Einnahmen und Ausgaben, ne? (Tobias Koch [CDU]: Ja, ja!) Die Finanzministerin hat gesagt, 200 Millionen Euro globale Minderausgabe wären da vertretbar, das sei der zulässige Rahmen, in dem man das machen könne. – Ich finde es auf Deutsch gesagt bei dem Volumen peinlich, überhaupt mit einer globalen Minderausgabe hier in dieses Haus zu gehen, Frau Finanzministerin. Ich habe schon heute Morgen gesagt, warum wir dem Haushalt nicht zustimmen werden, aber Ihre Rede eben wäre sonst der letzte Anlass gewesen, es nicht zu tun.