Peter Lehnert

Der Ministerpräsident hat die Redezeit der Landesregierung um vier Minuten und 50 Sekunden erweitert. Diese Zeit steht theoretisch allen Fraktionen zur Verfügung. – Ich sehe allerdings nicht, dass davon Gebrauch gemacht wird. Deswegen schließe ich hiermit die erste Runde der Haushaltsberatung. Bevor wir zum Aufruf der Einzelpläne kommen und in die Abstimmung zum Haushalt 2026 eintreten, lasse ich zunächst über die weiteren gemeinsam zu beratenden Tagesordnungspunkte abstimmen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 28 auf, Verkauf von landeseigenen Flächen in Brunsbüttel an die Firma Advario Project GmbH zur Einrichtung eines Ethanylterminals und weiterer Tanklager. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag Drucksache 20/3749 anzunehmen. Wer der Ausschussempfehlung folgen und so beschließen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist, glaube ich, einstimmig. (Widerspruch) – Nein, Entschuldigung. Dann bitte noch einmal. Wer ist dafür? – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP bei Enthaltung des SSW angenommen. Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf, Finanzplan des Landes Schleswig-Holstein 2025 bis 2029, Fortschreibung der Finanzplanung bis 2034. Ich schlage vor, den Bericht der Landesregierung Drucksache 20/3712 dem Finanzausschuss zur abschließenden Beratung zu überweisen. Wer so beschließen will, den bitte ich um sein Handzeichen. – Es ist einstimmig so beschlossen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung zu TOP 4, den Gesetzentwurf der Landesregierung Haushaltsbegleitgesetz 2026, Drucksache 20/3501. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 20/3884 (neu), Buchstabe D, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das (Vizepräsident Peter Lehnert) sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Drucksache 20/3885, Buchstabe B, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe dann den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,Drucksache 20/3898, zum Haushaltsbegleitgesetz, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Ich lasse nun abstimmen über den Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes 2026. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 20/3501, in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung, Drucksache 20/3812, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Damit ist das Haushaltsbegleitgesetz 2026 in der Fassung der Drucksache 20/3812 mit den soeben beschlossenen Änderungen angenommen. Wir kommen nun zur zweiten Runde, dem Aufruf der Einzelpläne zum Haushalt 2026. Nach Verabredung im Ältestenrat wird der Einzelplan 11 zuletzt aufgerufen und abgestimmt. Bei der Aussprache zu den Einzelplänen können auch den Einzelplan 16 – InfrastrukturModernisierungsProgramm für unser Land Schleswig-Holstein (IMPULS 2040) – jeweils betreffende Themen angesprochen werden. Für die mir bis gestern übermittelten Anträge auf namentliche Abstimmung gehe ich davon aus, dass die erforderliche Unterstützung gemäß § 63 Absatz 2 GO-LT – 18 Abgeordnete oder eine Fraktion – vorliegt. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Treten wir nunmehr in die Debatte und Abstimmung zum Haushaltsgesetz und zu den Einzelplänen ein. Ich rufe den Einzelplan 01 – Landtag – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer dem Einzelplan 01 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist einstimmig. Ich rufe den Einzelplan 02 – Landesrechnungshof – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer dem Einzelplan 02 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Damit ist der Einzelplan mit den Stimmen aller Fraktionen einstimmig angenommen. Ich rufe den Einzelplan 03 – Ministerpräsident, Staatskanzlei – auf. Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zu den Änderungsanträgen der Fraktion der SPD. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der SPD, Buchstabe A, die laufenden Nummern 1 und 57 bis 82, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe den Änderungsantrag zum Stellenplan, Buchstabe B, laufende Nummer 1, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion der FDP, Buchstabe C, die laufenden Nummern 1 bis 11, auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit sind die Änderungsanträge abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge zum Stellenplan, Buchstabe D, die laufende Nummern 1 bis 5, auf. Wer der Änderung des Stellenplans zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und FDP. Wer stimmt da- (Vizepräsident Peter Lehnert) gegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist die SSW-Fraktion. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktionen des SSW, die laufenden Nummern 1 bis 10, auf. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von SPD und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer enthält sich der Stimme? – Bei Enthaltung der FDP-Fraktion sind die Änderungsanträge abgelehnt. Wer dem Einzelplan 03 in der vom Ausschuss empfohlenen Fassung zustimmen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der SPD und der FDP. Damit ist der Einzelplan angenommen. Ich rufe nun Einzelplan 04 – Ministerium für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport – auf. Ich erteile zunächst für die CDU-Fraktion der Kollegin Marion Schiefer das Wort.