Martin Habersaat

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Älteren erinnern sich vielleicht noch an die ersten Jahre der Regierung Albig. Da hatten wir zurückgehende Schülerzahlen und hatten es dem Bund schriftlich gegeben, dass wir Stellen abbauen. Da gab es das Vorhaben, die Hälfte der theoretisch frei werdenden Lehrerstellen an den Schulen zu belassen, um die Situation an den Schulen zu verbessern, und die andere Hälfte zur Konsolidierung des Haushaltes zu nutzen. Ich erspare uns jetzt die Reden der damaligen Opposition aus dieser Zeit. (Tobias Koch [CDU]: Welche Unterrichtsversorgung hatten Sie damals?) Aber ich will darauf hinaus: Es ist mitnichten selbstverständlich, dass man Lehrerstellen abbaut, wenn die Schülerzahlen sinken. Man könnte sie auch stabil lassen. (Beifall SPD) Aber heute reden wir darüber, dass die Schülerzahlen steigen und es eigentlich selbstverständlich sein müsste, auch die Zahl der Lehrkräftestellen proportional steigen zu lassen. Das tun Sie jedoch nicht, meine Damen und Herren, das tun Sie nicht. (Beifall SPD, FDP und SSW) Bevor die jüngeren Herren in Ihren Reihen ihren politischen Anstand entdeckt haben, haben Sie seinerzeit die damalige Bildungsministerin als Hexe plakatiert. Ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern. Heute regen Sie sich über Eier auf und finden, das sprengt den politischen Anstand. Aber das nur am Rande. Wichtiger ist es, auf das Thema DaZ einzugehen. Sie erhöhen die durchschnittliche Größe in den DaZ-Kursen von 16 auf 18. In so einer DaZ-Klasse sitzen Zahnarztkinder neben solchen, die das erste Mal in ihrem Leben eine Schule besuchen. Da sitzen Leute, die haben schon mehrere Fremdsprachen gelernt und können lesen und schreiben, nur noch nicht auf Deutsch. Und es gibt solche, die können überhaupt noch nicht lesen und schreiben. Das ist da ein wahnsinnig differenziertes Bild, und da ist 18 einfach eine Größe, mit der sich nicht gut arbeiten lässt. Als Sie die Kürzungen durchgezogen haben, gab es ein Versprechen dieser Koalition. Sie haben gesagt: Ja, wir kürzen da und vergrößern die Klassen, aber wir evaluieren das. Wir gucken ganz genau hin, welche Folgen das hat und ob wir vielleicht noch mal an einzelnen Stellschrauben drehen müssen. – Diese Evaluation ist im Laufe dieser Haushaltsberatungen über die Förde gegangen. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen das aufgefallen ist, Herr Koch. Die Evaluation ist gestrichen, die Kürzung im DaZ-Bereich bleibt. (Zuruf Tobias Koch [CDU]) Und das, wo alle uns hier immer erzählen, Sprache sei der Schlüssel. Sprache ist der Schlüssel, und ich bitte Sie ganz dringend: Handeln Sie danach! (Beifall SPD, FDP und SSW) Natürlich, Frau Dr. Stenke, konnten Sie nicht vorhersehen, dass sich Herr Putin dazu entschließt, die Ukraine zu überfallen. Aber vielleicht gestehen Sie der Vorgängerregierung zu, dass sie nicht voraussehen konnte, dass 2015 Flüchtlinge in nicht erwarteter Zahl in Schleswig-Holstein aufschlugen. Auch damals mussten DaZ-Stellen eingerichtet werden, und damals wurden DaZ-Stellen eingerichtet. Selbstverständlich werden solche Stellen dann im Haushalt abgebildet. Was Sie jetzt tun, ist eben nicht das Schaffen zusätzlicher Stellen, sondern das Umbuchen vorhandener Stellen. Das ist vielleicht irgendwie buchhalterisch eine Leistung, aber bildungspolitisch ist es leider keine. (Beifall SPD, SSW und Annabell Krämer [FDP]) Der letzte Punkt: Sie haben es selbst gesagt, die Kultur ist von den Streichungen ausgenommen, (Martin Habersaat) weil eine Regierungskoalition politische Schwerpunkte setzen kann. (Dr. Heiner Garg [FDP]: So ist das!) SPD und FDP haben Ihnen mit ihren Haushaltsanträgen vorgelegt, wie man die Schwerpunkte so setzen kann, dass man keine Lehrerstellen abbauen müsste. (Christopher Vogt [FDP]: Das ist aber gemein!) Wenn Sie wollten, könnten Sie das auch. Sie wollen es aber leider nicht. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall SPD, FDP und SSW)