Nelly Waldeck

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleg_innen! Seit eigentlich schon immer diskutieren wir über die Probleme auf dem Weg nach Hamburg mit der Bahn, über das Netz Mitte. Alle wollen nach Hamburg rein, aber die Verbindung macht diverse Probleme. Wir haben ständig Ausfälle, wir haben Baustellen, wir haben absolute Überfüllung in den Zügen, seit wir das Deutschlandticket auf den Weg gebracht haben. Die Geduld der Leute, die diese Strecke mit der Bahn fahren, geht langsam zu Ende. Deswegen freue ich mich ganz besonders, dass wir mit dem Sondervermögen Infrastruktur viele wichtige Schritte gehen, um diese Strecke, aber auch viele andere Strecken zu bearbeiten, zu verbessern und die Kapazitäten auszubauen. Ich will ein paar Projekte nennen. Eines davon ist die Strecke Neumünster–Bad Oldesloe; das ist ein Projekt, über das wir seit Ewigkeiten reden. Es ist die Umleitstrecke, die dafür sorgt, dass die Züge einen anderen Weg fahren können, wenn es Baustellen gibt, die aber auch dafür sorgt, dass wir nicht mehr so eine drastische Überlastung auf der Seite von Elmshorn haben, sobald wir eine andere Verbindung schaffen. Wir planen diese Strecke jetzt, und wir schaffen es mit dem Sondervermögen Infrastruktur, 78 Millionen Euro dafür auszugeben, dass der Bau dieser Strecke kommt. Ich finde das richtig gut. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) – Liebe Frau Raudies, ich bin davon ausgegangen, dass diese Kritik kommt. Sie sind Teil der Bundesregierung. (Beate Raudies [SPD]: Ich bin nicht Teil der Bundesregierung!) – Ihre Partei ist Teil der Bundesregierung. Ich würde mir wünschen, dass vonseiten der SPD im Bund viel Engagement gegen die Pläne kommt, den Deutschlandtakt so weit zu verschieben. Das ist schlecht für uns alle, aber das ist ein Teil, bei dem wir weniger Verantwortung haben. Wo wir Verantwortung tragen, übernehmen wir die Planung. Bei Elmshorn haben wir die Planung frühzeitig und landesfinanziert übernommen, damit genau das nicht passiert. Da arbeiten wir doch an derselben Sache! (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Beate Raudies [SPD]) Das ist aber nur der eine Teil, die Umleitung und der Kapazitätsausbau, der andere Teil ist, dass wir dafür sorgen, dass auf der Strecke selbst, RE 7, RE 70, die Bahnsteige so verlängert werden können, dass endlich längere Züge fahren können. Derzeit sind die Züge so drastisch überlastet, dass ständig Leute keinen Sitzplatz bekommen. Wir sorgen dafür, dass in Zukunft längere Züge fahren können, mehr Sitzplätze da sind und wir so die Kapazitäten deutlich ausbauen. Aber das ist nicht der einzige Bereich, in dem wir vorankommen. Wir kommen auch in Flensburg voran. (Catharina Johanna Nies [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Weiche!) Die Maßnahme, die wir erst letztes Jahr gemeinsam beschlossen haben, nämlich der Innenstadt-Haltepunkt und die Erweiterung in die Innenstadt, wird finanziert. 20 Millionen Euro geben wir dafür aus. Wir haben die Flügelung nach Lübeck mit drin, und damit haben wir wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht. Auch der Regionalhalt Weiche spielt eine Rolle in der Liste, sodass wir bei verschiedenen Maßnahmen im Land vorankommen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) (Nelly Waldeck) Auch im Süden des Landes haben wir Maßnahmen hinterlegt: Geesthacht–Bergedorf soll geplant werden. Wir finanzieren den Ausbau beziehungsweise die Planung des Ausbaus, damit wir hier endlich in Schritten vorankommen. Der Bund finanziert Gelder für die Schiene aus dem Sondervermögen, was erst einmal gut klingt, streicht aber gleichzeitig Gelder im regulären Haushalt. Das machen wir genau nicht. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Doch!) Die Projekte, die wir finanzieren, sind zusätzlich finanziert. Genau das machen wir zusätzlich. Wir kürzen nicht im regulären Haushalt. Das gilt für die Schienenmaßnahmen, das gilt für die Hafenprojekte, das gilt für die Straßensanierung, in die wir jetzt ordentlich zusätzliches Geld hineingeben. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Auch an anderen Stellen unterscheiden wir uns im Verkehrshaushalt vom Bund, nämlich beim Deutschlandticket. Der Preis für das Deutschlandticket wird im nächsten Jahr wieder steigen. Es wird unattraktiv in der Nutzung, es wird immer teurer. Das wird dafür sorgen, dass wir auf der einen Seite weniger Einnahmeausfälle kompensieren müssen, also weniger Ausgaben haben. Auf der anderen Seite werden weniger Leute das Ticket nutzen, und das ist sehr ärgerlich. Wichtig aber ist, dass das Geld, das dafür eingestellt ist, trotzdem dem ÖPNV zugutekommt. Genau das tun wir hier im Landeshaushalt. Die übrig gebliebenen Mittel werden dem Schienenverkehr zugutekommen und dafür sorgen, dass wir weitere ÖPNV-Investitionen vornehmen können. Damit wir all diese Projekte tatsächlich schaffen können, müssen wir die personellen Grundlagen dafür schaffen. Ich finde es dann doch verwunderlich, dass dafür Kritik kommt, gerade wenn man Stellen zeitlich befristet ansetzt. Ich finde es durchaus wichtig, wenn man 550 Millionen Euro investieren möchte, zu sagen, wie man diese Mittel umsetzen möchte. Ich bin mir sicher: Hätten wir das nicht gemacht, säßen wir in fünf Jahren hier und hätten uns große Kritik anhören müssen, dass die Projekte nicht vorankommen und nicht schnell genug umgesetzt werden. Deswegen finde ich, es ist ein richtig guter Schritt, dass wir auf der einen Seite im Verkehrsministerium, in der Umsetzung beim LBV, aber auch in der Genehmigung beim APV große Schritte vorangehen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Auch bei der Radstrategie gehen wir in diesem Haushalt noch einen Schritt weiter. Über das LuKIFG setzen wir zusätzliche Mittel um, um Investitionen im Radverkehr voranzubringen. Aber wir schaffen auch kleinere Mittel durch Fraktionsanträge, um die Informationslage im Radverkehr zu verbessern und transparenter darzustellen: Was haben wir eigentlich auf den Weg gebracht? Was gibt es in der ERA für Planungsstandards? Was gibt es an Kommunikation und Beratungsmöglichkeiten für Kommunen? – Das haben sich viele Akteure im Radverkehr gewünscht, und auch das ist ein wichtiger Schritt.