Plenarprotokoll 17/46

Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle ganz herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung übergehen, möchte ich Sie noch auf eine kleine Geste an Ihren Plätzen aufmerksam machen: ein kleines Vergissmeinnicht im Topf sowie ein Lesezeichen inklusive eines Saatgut-Anhängers. Unter dem Motto „Demenz geht uns alle an“ wird das Vergissmeinnicht landesweit als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen an öffentlichen Orten gepflanzt. Die Aktion erfolgt im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit gemeinsam mit der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Frau Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Saarland leben rund 25.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Hinter dieser Zahl stehen Gesichter, Geschichten, aber auch Familien und Angehörige. Sie macht deutlich, wie wichtig es ist, diesem Thema mit Aufmerksamkeit zu begegnen. Dabei gilt es auch, auf die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die der Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz hinzuweisen. So können Betroffene die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, und die Gesellschaft kann auch für das Thema sensibilisiert werden. Das Lesezeichen mit der Aufschrift „Erinnerungen säen, damit sie nicht verblühen“ mit dem kleinen Saatgutanhänger steht symbolisch dafür, aufmerksam zu bleiben, aber auch dazu beizutragen, dass Menschen mit Demenz sowie ihre Angehörigen nicht in Vergessenheit geraten. Setzen auch Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen - sofern Sie es nicht ohnehin schon tun -, in Ihrem Umfeld für dieses sehr wichtige Thema ein! Vielen Dank an Minister Dr. Jung, dass Sie mit der heutigen Aktion ein sichtbares Zeichen für dieses sehr wichtige Thema setzen. Nochmals vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Frau Ministerin Berg muss die heutige Sitzung aufgrund der Teilnahme an der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall gegen 15.00 Uhr verlassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Schaden vom Saarland abwenden - SPD-Saar-Skandal in Neunkirchen umfassend aufklären und notwendige Konsequenzen ziehen“, Drucksache 17/2085, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2104 den Antrag „NVG-Skandal schnell und transparent aufklären“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2104 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2104 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 9 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Missbräuchliche Preisentwicklungen am Kraftstoffmarkt bekämpfen und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen“, Drucksache 17/2081, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2103 den Antrag „Energieversorgung sichern - Ölreserven koordinieren und Verbraucher vor Preisspitzen schützen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2103 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2103 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 und 13 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Mehr Koordination, weniger Stau: Baustellenmanagement im Saarland verbessern“, Drucksache 17/2086, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2105 den Antrag „Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur umsetzen: Baustelleninformationssystem mit den zuständigen Stellen nutzen und Information der Öffentlichkeit ausweiten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2105 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2105 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Die Tagesordnungspunkte 3 und 15 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 6 und 7 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 8, 10 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Kommen wir nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Medienrechts (Drucksache 17/2076) Hierzu darf ich ganz herzlich den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Herrn Staatssekretär Thorsten Bischoff, sowie die Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes, Frau Ruth Meyer, begrüßen. Ihnen beiden ein ganz herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Das Gesetz zur Änderung des Saarländischen Medienrechts beinhaltet Änderungen, die eine große Bandbreite haben. Zum einen sind es Änderungen sehr technischer Natur, redaktioneller Art, aber es sind auch Änderungen darin enthalten, die sehr grundsätzlicher Natur sind. Was ist der Ursprung insbesondere für die Änderungen technischer Natur? Der Ursprung liegt darin, dass im Bund das Digitale-Dienste-Gesetz das bisher geltende Netzwerkdurchsetzungsgesetz abgelöst hat und sich damit schlicht und ergreifend eine Reihe von Verweisen, die auch bis ins Saarländische Mediengesetz reichen, verändert haben. Das gilt es anzupassen, damit die Medienanstalt eine korrekte Rechtsgrundlage für ihre Tätigkeiten hat und sich auch auf die richtigen Normen beziehen kann, zum Beispiel, wenn sie Verstöße gegen die Impressumspflicht im Netz ahndet und ihnen nachgeht. Wir haben darüber hinaus die Gelegenheit genutzt, um gemeinsam mit der LMS und dem Saarländischen Rundfunk einen Blick darauf zu werfen, wo es im Gesetz darüber hinaus Bedarfe für technische Anpassungen und Veränderungen gibt. Auch diese finden sich in diesem Änderungsgesetz. Wir haben dies in unseren Gesetzentwurf übernommen. Natürlich haben wir die Gelegenheit genutzt zu kucken, was man in Sachen Entbürokratisierung mit diesem Gesetz auf den Weg bringen kann. Die LMS und der SR - wir wissen das - sind insbesondere aufgrund ihrer Größe und des überschaubaren Personalkörpers ganz dringend auf effiziente Regeln angewiesen. Gerade als kleinere Einheiten können sie sich eine überbordende Bürokratie nicht leisten. Deshalb ist das eine gute Gelegenheit und ein guter Anlass, hier noch einmal zu kucken, wo Vereinfachungen vorgenommen werden können, zum Beispiel bei den Berichtspflichten von SR und LMS, damit letztendlich auch Kosten und Aufwand gespart werden können und weniger bürokratische Hürden bestehen. Auch das ist Bestandteil dieses Gesetzes geworden. Nicht zuletzt schlagen wir Änderungen bei den Regelungen für das Direktorium der LMS und den Qualifikationen vor, die es dafür vorzuweisen gilt. Künftig müssen zwingend Kenntnisse im Medienrecht für die Leitung der LMS nachgewiesen werden. Mit dem Anforderungsprofil Volljurist mit Medienrechtskenntnissen sind wir nicht allein, andere Bundesländer haben solche Regelungen bereits länger in ihren Gesetzestexten stehen und sind damit gut gefahren. Als Beispiele seien Nordrhein-Westfalen, Hamburg und Schleswig-Holstein genannt. Gleichzeitig war es wichtig, darauf zu achten, dass die Pluralität des Aufgabenstraußes der LMS gut abgebildet ist und man ihr gerecht werden kann. Insofern lockern wir die Anforderungen für die stellvertretende Direktorin beziehungsweise den stellvertretenden Direktor, damit sich das ganze Spektrum der Aufgaben im Direktorium widerspiegelt. Das ist ein Vorgehen, das an das anschließt, was wir beim sogenannten SR-Gesetz auf den Weg gebracht haben. Diese Entwicklung wollen wir fortführen, denn es hat sich in den letzten Jahren gezeigt, dass das ein guter Weg gerade für uns als Saarland ist, der angesichts der Herausforderungen, vor denen die Landesmedienanstalt steht, angezeigt ist, um auf diese zu reagieren. Die LMS ist aufgrund dieser Entwicklungen zunehmend zu einer rechtsanwendenden Behörde geworden. Sie wendet medienrechtliche Regelungen an, wobei diese Regelungen zunehmend komplexer werden und zunehmend stärker im europarechtlichen Kontext zu sehen sind. Sie tut das hier im Land, sie tut es aber auch im Verbund mit den anderen Medienanstalten. Man muss feststellen, dass die LMS und alle anderen Landesmedienanstalten ihre Aufgaben in einem durchaus ambitionierten Umfeld zu erledigen haben. Es geht auch um die Frage, mit wem man es zu tun hat: Man hat es mit globalen und milliardenschweren Plattformen zu tun. Bedauerlicherweise haben nicht nur wir, sondern auch andere bereits allzu oft die Erfahrung gemacht, wie es ist, wenn man diesen milliardenschweren Plattformen auf die Füße tritt. Dann kommt nicht die nette Anwaltskanzlei von nebenan, sondern es kommt eine Armada von Rechtsanwälten aus allen Teilen der Welt, die mit allen Tricks arbeitet und mit allen Wassern gewaschen ist. Ich glaube, man muss sich bestmöglich aufstellen, denn sonst ist das Wasser auf die Mühlen von Kräften, die wir sicherlich nicht unterstützen wollen. Was wir wollen, ist, dass es die Medienanstalten gemeinsam mit der EU-Kommission auf Augenhöhe mit den Plattformen aufnehmen können. Wir müssen sie deshalb stärker und schlagkräftiger machen und sie unterstützen, damit im Interesse unserer Gesellschaft und insbesondere derjenigen, die wir in der Gesellschaft schützen wollen, Waffengleichheit hergestellt werden kann. Mit diesen Anforderungen an das Direktorium der LMS setzen wir auch eine andere Linie fort, die wir bereits mit der Medienrechtsnovelle 2023 begonnen haben, Sie mögen sich daran erinnern. Es geht gerade in komplizierten und herausfordernden Zeiten darum, dass man sich auf Kernaufgaben konzentriert und bei diesen Kernaufgaben mit aller Schlagkraft unterwegs ist. Wenn man sich das alles ernsthaft vornimmt, wird es nicht möglich sein, dass man alles so lässt, wie es ist. Ich finde, das wäre wenig sinnvoll. Das wäre keine verantwortungsvolle Politik, auch wenn es vielleicht mit weniger Debatten verbunden wäre. Wir haben uns vorgenommen, verantwortungsvolle Politik zu machen. (Beifall von der SPD.) Drittens sollte man nicht nur versuchen, sich schlagkräftig aufzustellen, auf Kerne zu konzentrieren und Dinge anzupacken und zu verändern, vielmehr muss man zusätzlich versuchen, vor die Welle zu kommen. Das ist uns im Zusammenhang mit der Medienrechtsnovelle gelungen. Der eine oder andere mag sich an die Debatten hier im Hause noch erinnern. Von einigen für einiges kritisiert können wir heute feststellen, dass sich heute sehr vieles von dem, was wir damals als Pioniere auf den Weg gebracht haben, in vielen landesrechtlichen Regelungen wiederfindet. In meinen Augen hat uns das auch dabei geholfen, aus dem schwierigen Fahrwasser der Infragestellung des Saarländischen Rundfunks heraus zu manövrieren, denn wenn man seine Hausaufgaben gemacht hat, ist man weniger angreifbar, als der eine oder andere es sich wünschen würde, der vorhat anzugreifen. Ich finde, das sollten wir bei der Landesmedienanstalt genauso tun. Beim Saarländischen Rundfunk hat es mit teilweise stark diskutierten, am Ende aber sehr überzeugenden Änderungen funktioniert. Wir haben feststellen können, dass sich viele darangemacht haben, das zu übernehmen, was wir vorgedacht haben. So wollen wir es auch bei diesem Thema tun, denn es gibt eine aktuelle Debatte, wie der Reformprozess der Medienanstalten vorangetrieben werden kann. Wir wollen wieder vor der Welle sein oder zumindest in die Welle kommen, in der andere schon sind. Ich habe eben schon Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und Hamburg genannt. Damit wollen wir uns schlagkräftig aufstellen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wenn wir das tun, geht es nicht nur um Strukturen und darum, wer was wo an welcher Stelle zu tun hat, sondern auch darum, was letztendlich zu tun ist. In den letzten Wochen und Monaten hatten wir eine durchaus virulente Debatte und ich finde es notwendig, dass wir diese spätestens jetzt politisch miteinander führen. Es geht um die Frage, wie schlagkräftige Regeln aussehen, die wiederum von einer schlagkräftigen Landesmedienanstalt und von anderen an anderen Stellen als Grundlage für ihr Handeln und ihre Entscheidungen herangezogen werden können. Dadurch sind wir schnell bei der Debatte um Plattformen, soziale Medien und darum, was sonst alles so im Netz passiert. Wir müssen feststellen, dass Plattformen heute durch den europarechtlichen DSA geregelt sind. Der Digital Service Act ist mittlerweile zu einem bekannten Begriff geworden. Wir haben als Ländergemeinschaft darüber hinaus den Medienstaatsvertrag, bewegen uns insofern nicht nur auf der europäischen Ebene. Wir haben auch den Jugendmedienschutz schon länger im Blick, der Bund ist aktiv im Jugendschutz und im Gesundheitsschutz. Es gibt also bereits Felder, auf denen Regelungen getroffen worden sind, aber wir stehen heute an einem Punkt, an dem man sich fragen muss, ob die Regelungen, die getroffen worden sind, ausreichend sind, um den Schutz erreichen zu können, den ein großer Teil der Gesellschaft ernsthaft anstrebt. Dass dabei alle an einem Strang ziehen müssen, versteht sich von selbst. Mittlerweile sind sich weite Teile der Gesellschaft außerdem bewusst, dass Handlungsbedarf besteht. Wir haben es heute mit einer Generation zu tun, die in ihrer Mediennutzung durch die Algorithmen der Plattformen geprägt ist. Diese Algorithmen bestimmen mehr über unser Leben, als uns lieb ist, und vielleicht sogar mehr, als dem einen oder anderen bewusst ist. Die Algorithmen sind so ausgelegt, dass sie eine möglichst lange Nutzungsdauer provozieren. Diesen Mechanismus nennt man unendliches Scrollen. Wenn man unterwegs ist und die typischen Handbewegungen sieht, weiß man, was damit gemeint ist und wie unendliches Scrollen in unserer Gesellschaft aussieht. Wenn man ehrlich ist, muss man sagen, dass unendliches Scrollen vielleicht nur ein Euphemismus für Mechanismen ist, die schlicht und ergreifend einen wesentlichen Teil unserer Gesellschaft, unserer Kinder und Jugendlichen, süchtig machen. Es ist ein Mechanismus, der dafür verantwortlich ist, dass Jugendliche heute durchschnittlich vier Stunden täglich auf das Smartphone gucken. Vier Stunden im alltäglichen Leben wird auf dieses Smartphone geguckt! Das sind vier Stunden, in denen auf die Psyche, auf das Verhalten und auf den Charakter in einer Intensität eingewirkt wird, wie man es im Unterricht, als Erziehungsberechtigte oder in irgendwelchen Vereinen wahrscheinlich niemals wird erreichen können. Es bedarf deshalb einer besonderen Betrachtung, ob vier Stunden angemessen sind, und zusätzlich dessen, was in diesen vier Stunden so alles insbesondere an junge Menschen herangetragen wird. Wenn man sich anschaut, wie der Inhalt, der Content, zustande kommt, stellt man fest, dass der Content immer mehr Emotionen hervorrufen muss, damit er in diesen vier Stunden in den Wahrnehmungskreis gelangen kann. Die Themenauswahl und die Aufarbeitung dieser Themen müssen immer krasser werden. Dieser Effekt bewirkt dort eine Polarisierung, wo sie nicht notwendig und erst recht nicht zielführend ist. Man kann sich gut ausmalen, dass das etwas in den Köpfen unserer Kinder und Jugendlichen macht. Wir sind deshalb an einem Punkt angelangt, an dem wir eine Verantwortung dafür tragen, dass Kinder und Jugendliche nicht länger ungeschützt diesen Inhalten ausgesetzt werden dürfen. Jetzt kann man sicherlich darüber streiten, ob ein Verbot das richtige Mittel ist oder ob eine Regulierung besser wäre. - Man sollte es besser regulieren, aber solange es nicht vernünftig reguliert oder regulierbar ist, muss man über einschneidendere Maßnahmen reden. Die Plattformen müssen deutlich mehr Verantwortung für ihre Inhalte übernehmen. Das ist nicht nur im Interesse der Jugendlichen, sondern im Interesse der Gesellschaft insgesamt, im Interesse der Demokratie und der Meinungsbildung. Wir brauchen mehr Transparenz, um die Wirkungsweisen dieser Algorithmen zu verstehen. Es muss klar sein, warum etwas nach oben gespült wird, wie etwas eine Meinung beeinflusst oder wie ein bestimmtes Bild gesteuert wird. Wir haben mittlerweile eine algorithmische Steuerung, die zwanghaft geworden ist. In diesem Kontext füge ich hinzu, dass ich für eine Klarnamenpflicht bin. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, aber man soll nicht alle Menschen anonym beschimpfen dürfen. Das gehört für mich dazu. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.) Je weniger gut es uns gelingt, auf der Ebene der Regulierung zu arbeiten, desto größer ist der Druck, was das Konsumieren angeht, eingreifen zu müssen. Die Schutzmechanismen reichen bis zur strikten Altersfreigabe. Ich bin froh, dass diese Debatten jetzt geführt werden. Ich bin auch froh, dass dabei zwischen den beiden großen Volksparteien zumindest inhaltlich eine Einigung zu bestehen scheint. Ich hoffe, dass die Bundesregierung ins Handeln kommt, denn wir benötigen hier eine Veränderung. Kein 12- jähriges Mädchen soll sich auf Instagram von erwachsenen Männern anpöbeln lassen müssen. (Beifall von der SPD.) Kein 13-Jähriger sollte sich bei TikTok stundenlang den Finger wund scrollen und kein 14-Jähriger sollte bei X mit Gewaltvideos oder rechter Propaganda konfrontiert sein. Dort haben wir eine Verantwortung. Wir als die Politik müssen Jugendmedienschutz konsequent umsetzen und vorleben, wenn es die Plattformen selbst nicht schaffen. (Beifall von der SPD.) Soziale Medien müssen das sein, was sie eigentlich sein sollten, nämlich soziale Netzwerke und keine Manipulationsmaschinen, die nicht mehr der Gesellschaft dienen, sondern nur noch schädliche Geschäftsmodelle verfolgen. Sie könnten der Gesellschaft dienen, wenn sie sich an Regeln halten würden. Ich glaube, es ist ein Punkt erreicht, an dem man handeln muss. Zur Begründung will ich nennen, dass wir in der analogen Welt eine ganze Reihe von Jugendschutzgesetzen gemacht haben. Wir haben geregelt, wann und ab welchem Alter Jugendliche in Kneipen gehen dürfen. Wir haben geregelt, wann sie Alkohol trinken dürfen und wann nicht, wann sie rauchen dürfen und wann nicht. Das alles haben wir in der analogen Welt als notwendig erachtet. Und natürlich gibt es in der analogen Welt weiterhin die Verantwortung der Eltern, dafür zu sorgen, dass das nicht passiert. Auch die Schule hat im Rahmen ihres Bildungsauftrags darauf hinzuwirken, dass man das nicht aus Zwang tut, sondern möglicherweise aus Einsicht. All das haben wir gewusst, als damals die Gesetze in der analogen Welt auf den Weg gebracht worden sind. All das bleibt auch richtig. Warum ist all das nicht mehr richtig, wenn es um die digitale Welt geht? Wir dürfen zwischen der analogen und der digitalen Welt keinen Unterschied machen, wenn es um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht. Die digitale Welt soll all ihre Vorteile für uns entfalten können. Aber dort, wo sie schädlich ist, muss sie Begrenzung und Einschränkung erfahren. (Beifall von der SPD.) Beim nächsten großen Thema am Horizont der Mediennutzung dürfen wir auch nicht wieder hinterherhumpeln. Ich spreche über das Thema der Nutzung von künstlicher Intelligenz, von Sprachmodellen wie ChatGPT und anderen Modellen. Wir müssen jetzt schon feststellen, dass Jugendliche die Nutzungswerte von künstlicher Intelligenz von Jahr zu Jahr verdoppelt haben. Das sollte man nicht per se als schlecht beschreiben. Wir tun das gelegentlich. Ich vermute, dass der eine oder andere Abgeordnete beim Erstellen seiner heutigen Rede die künstliche Intelligenz genutzt hat, um seine Rede anzureichern. Das ist nicht vorwerfbar. Aber auch bei der KI-Nutzung gibt es Grenzen und auch hier braucht man Regeln. 74 Prozent der 12- bis 19-Jährigen nutzen KI-Anwendungen für Hausaufgaben oder zum Lernen und 70 Prozent nutzen sie zur Informationssuche. Dabei teilen sie massenhaft sehr persönlichen Daten. Auch das ist eine Gefahr, mit der man umzugehen hat. Dabei bleibt es völlig offen, woher die KI ihre Informationen bezieht und nach welchen Mustern sie politische Einstellungen vermittelt. Das ist eine Aufgabe, der wir uns zu stellen haben, die neue Regeln zu beinhalten hat. Das wird in die entsprechenden Gesetzgebungen, auch in das, was die Länder mit auf den Weg zu bringen haben, Eingang finden. Die beste Lösung für all diese Fragen ist sicherlich keine landesspezifische und auch keine alleinige bundesrepublikanische Lösung, aber immerhin Letzteres sollte man tun. Es muss eine europäische, bestenfalls eine weltweite Lösung sein. Es ist eine Lösung, an der noch gearbeitet werden muss, damit man das Richtige tut. Ich nenne abschließend das Beispiel, dass wir als Staatskanzlei in diesem Bereich ein Projekt fördern. Es handelt sich um ein Projekt des DFKI und der LMS, welches gerade mehr darüber herausfinden soll, wie sich die Mechanismen von KI auf Journalismus und Meinungsbildung auswirken. Dort geht die aktuelle Debatte um die Frage der Meinungsbildung und weniger um Kinder und Jugendschutz. Es geht um die Frage, inwiefern die KI etwas in Berichten, auch im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, zu tun hat. Es scheint mir, dass wir dort noch etwas zu tun haben, selbst wenn man eigene Regelungen hat. Man muss sich überlegen, ob man dem Ganzen einen Rahmen setzt. Die Macht der Bilder ist mittlerweile so groß geworden, dass wir sie vor allem nutzen sollten, um nur die Realität abzubilden. Wir sollten nicht glauben, eine neue Realität mit künstlicher Intelligenz schaffen zu können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Wir dürfen vor der Dynamik nicht kapitulieren. Wir müssen Gas geben. Wir müssen Klarheit schaffen. Medienvielfalt, Qualitätsjournalismus und Jugendmedienschutz dürfen nicht unter die Räder kommen. Wir stehen dabei in der Verantwortung. Diese Verantwortung wollen wir als Diskutierende im politischen Raum, aber auch als unmittelbar Verantwortliche in Form der saarländischen Landesregierung wahrnehmen. Als Ländergemeinschaft nehmen wir diese über die Rundfunkkommission und an anderen Stellen wahr. Dazu soll dieser Gesetzentwurf einen Beitrag leisten. Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Herzlichen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin und darf daraufhin weisen, dass die Regierung 13 Minuten und 20 Sekunden mehr Redezeit beansprucht hat, als ihr zur Verfügung steht. Diese Zeit steht nach unseren Regularien nun jeder Fraktion des Hohen Hauses zusätzlich zur Verfügung. Ich eröffne die Aussprache und erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das saarländische Medienrecht muss an das Digitale-Dienste-Gesetz angepasst werden. Das haben wir eben dargestellt bekommen. Es braucht klare Zuständigkeiten, klare Eingriffsbefugnisse und klare Sanktionen im digitalen Raum. Auch weniger unnötige Bürokratie bei Berichtspflichten und der Rechnungslegung ist grundsätzlich richtig. Diese Anpassungen sind schwerpunktmäßig im Aufgabenbereich der Landesmedienanstalt angesiedelt. Von daher ist es ein gutes Zeichen, dass die Direktorin Ruth Meyer heute Morgen anwesend ist. Ich will am Anfang kurz auf die Arbeit der vergangenen Jahre eingehen. In nicht einfachen beziehungsweise schwierigen Zeiten - das muss man jedem noch einmal vor Augen führen -, nämlich in Zeiten der Pandemie und in Zeiten von zunehmendem Hass und zunehmender Hetze - wir haben es eben von der Ministerpräsidentin gehört -, in Zeiten einer neuen Dynamik im Internet in unterschiedlichen Foren und in Zeiten von Einsparmaßnahmen wurde von der Direktorin und dem gesamten Team der Landesmedienanstalt ein hervorragender Job gemacht. Vielen Dank für die hervorragende Arbeit der vergangenen Jahre. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Im Übrigen fand die Wahl damals zu Zeiten der Großen Koalition statt. Mit Stimmenmehr- (Abg. Wagner (CDU)) heit von CDU und SPD wurde die Direktorin gewählt. Direkt nach Amtsantritt wurden wertvolle Kooperationen im Bereich des DFKI abgeschlossen, die die Aufsichtsarbeit aller Medienanstalten bundesweit mit Hilfe von KI bereichern. Von daher ist es gelungen, federführend für die anderen Landesmedienanstalten eine zentrale Aufgabe in dem wichtigen Themenfeld KI zu übernehmen. Die Landesmedienanstalt Saarland wird bundesweit wieder ernst genommen und geschätzt. Das ist ein ganz wichtiges Zeichen. Darüber hinaus gibt es den Aufbau erfolgreicher Kooperationen. Die Nachfrage nach den bewährten Medienkompetenzangeboten ist weiterhin sehr hoch, obwohl diese Kooperationen durch die Novelle des Saarländischen Mediengesetzes mittlerweile kostenpflichtig sind. Trotzdem gibt es im Bereich der Kitas und Schulen, der HBK und des Gesundheitsnetzwerkes eine sehr hohe Nachfrage nach diesen Kooperationen. Ich komme nun zum Gesetzentwurf. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur eine Anpassung an das Digitale-Dienste-Gesetz. Er ist schon gar nicht nur eine redaktionelle Überarbeitung. Die Landesregierung versucht, diese Novelle kleiner zu machen, als sie tatsächlich ist. In Wahrheit handelt es sich um ein inhaltliches Änderungsgesetz, das tief in die Organisation, die Personalstruktur und die personelle Zukunft der LMS eingreift. Genau das ist das Problem. Wenn diese Anpassung beim Digitale-Dienste-Gesetz notwendig ist - und das ist sie, das will ich an der Stelle betonen -, warum kommt sie dann erst jetzt? Warum wurde dieser Weg nicht frühzeitig eingeschlagen und sauber und schlank umgesetzt? - Es drängt sich der Eindruck auf, dass hier eine notwendige Rechtsanpassung genutzt wird, um gleichzeitig institutionell und personell Fakten zu schaffen. Genau das geht an dieser Stelle zu weit, denn was hier als Stärkung staatsferner Medienaufsicht verkauft wird, ist in Wahrheit keine saubere Neuordnung, sondern eine erklärungsbedürftige Zwischenlösung. Keine neuen Beamtenverhältnisse mehr ab dem 01. Juni 2026 - das ist ein schwerer Eingriff in die Personalstruktur der LMS. Es wird sehr schwierig sein, dort gut zu besetzen. Gleichzeitig bleibt die Dienstherrenfunktion für bestehende Beamtenverhältnisse bestehen. Das ist nicht konsequent. Das ist nicht klar und schon gar nicht die große rechtspolitische Linie, die hier verkauft werden soll. (Beifall von der CDU.) Nun komme ich zu den neuen Vorgaben bezüglich des Direktoriums. Hier geht es ans Eingemachte. Ich habe von Ihnen, Frau Ministerpräsidentin, eben vermisst, dass einmal dargestellt wird, warum man diesen Punkt jetzt so anpackt, wie es im Gesetz drin ist. Ich bin einmal gespannt. (Zuruf von der SPD: Das hat sie gesagt.) Ich habe vieles in Nebensätzen gehört, aber ganz klar ist es nicht herausgearbeitet worden. Besonders problematisch ist die neue Volljuristenpflicht bei den Direktoren der LMS. Natürlich braucht die Leitung einer Landesmedienanstalt hohe juristische Kompetenz. (Lachen bei der SPD.) Das Lachen wird Ihnen nachher noch vergehen. Warten Sie einmal ab, was gleich noch kommt. Darüber muss man nicht streiten, aber ich frage mich, warum das zwingend über die Befähigung zum Richteramt definiert werden muss. Warum wird dieses Bewerberfeld so eng gezogen und warum ausgerechnet jetzt, wenn die Begründung zugleich ausdrücklich auf die nächste Amtszeit im Jahr 2027 abgestellt ist? - Wer kurz vor der nächsten Leitungsentscheidung die Spielregeln so verändert, dass der Kreis möglicher Kandidatinnen und Kandidaten deutlich kleiner wird, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier nicht nur um Medienrecht geht, sondern auch um personelle Vorfestlegungen. (Beifall von der CDU.) Der Medienrat hat sich ganz klar dagegen positioniert, dass der Bewerberkreis durch die Vorschrift Volljurist jetzt so eng gefasst wird. Das ist ein klares Votum des Medienrates. Hinzu kommt, dass jede überzeugende Bestands- und Übergangslogik fehlt. Das ist ein entscheidender Punkt. Es geht nicht um einen Anspruch auf Wiederwahl, aber es geht sehr wohl um Fairness, institutionelle Kontinuität und die Frage, ob Erfahrung und bewährte Amtsführung überhaupt noch eine Rolle spielen. Das habe ich eben dargestellt. Dort besteht Erfahrung. Da hat jemand in den vergangenen Jahren gezeigt, dass man es kann, und hat die Landesmedienanstalt entsprechend weiterentwickelt. (Beifall von der CDU.) An der Stelle muss ich sagen, dass die Fairness fehlt. Die aktuelle Direktorin kann sich mit diesem Gesetzentwurf nicht mehr bewerben. Es ist keine Bewerbung mehr möglich. Wo ist dort ein fairer Prozess? - Es lohnt sich der Blick in die Gesetze anderer Bundesländer, unter anderem von Hamburg und Schleswig-Holstein. Darauf wurde eben eingegangen. Dort ist es möglich. Es besteht ein Bestandsschutz. Mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder des Medienrates kann im Falle der beabsichtigten Wiederwahl von einer Ausschreibung abgesehen werden. Das ist dort im Übrigen auch passiert. In Thüringen gibt es ebenfalls Bestandsschutz. Es ist festgeschrieben, dass eine Wiederwahl ermöglicht werden muss. Ich gebe eine Gesamtbetrachtung über alle Landesmedienanstalten. Nur drei Medienanstalten schreiben die Befähigung zum Richteramt ver- (Abg. Wagner (CDU)) bindlich vor, sechs machen dem Medienrat keinerlei Vorgaben und fünf sehen vergleichbare Voraussetzungen vor wie bislang die LMS - unter anderem die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst, wie sie bei der aktuellen Direktorin besteht. Wenn eine notwendige Digitale-Dienste-Gesetz-Anpassung nun genutzt wird, um gleichzeitig die personellen Spielregeln an der Spitze der LMS neu zu schreiben, dann drängt sich der Eindruck eines inhaltlichen Änderungsgesetzes auf. Dann drängt sich auch der Eindruck einer politischen Umfärbung auf. Hier ist sie wieder die oft zitierte Sozialdemokratisierung. Sie ist jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, bei der Landesmedienanstalt angekommen. Auf kaltem Weg soll eine weitere Wahl der LMS-Direktorin verhindert werden. Wer so vorgeht, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es hier nicht alleine um Medienrecht, sondern auch um parteipolitische Personalsteuerung geht. Der Eindruck roten Klüngels ist jedenfalls nicht einfach wegzuwischen. (Beifall von der CDU.) Der Blick in die vergangenen Monate zeigt das eindrucksvoll. Ich schaue zum Innenminister. Was haben wir bei der Stelle des Polizeipräsidenten erlebt? - Darauf sind wir sehr intensiv eingegangen. Was haben wir beim Thema Saarstahl erlebt? - Alle führenden Positionen sind ausschließlich mit Sozialdemokraten besetzt. (Unmutsbekundungen bei der SPD.) Zum Mediengesetz kann ich nur sagen, dass der größte Schaden dort durch erheblichen Druck noch abgewendet wurde. (Zurufe der Abgeordneten Ahr (SPD) und Si- samci (SPD).) Es ist Ihnen nicht gelungen, an entscheidenden Personalstellen mit entsprechenden Veränderungen derartige Umstrukturierungen beim SR vorzunehmen. Ich gebe eines der neuesten Beispiele mit Blick auf die KEF. Jahrelang war der renommierte Experte im Verfassungsrecht Prof. Dr. Ulli Meyer Mitglied der KEF. Was ist passiert? - Er wurde abberufen - nicht wegen seiner Kenntnis und Kompetenz, sondern weil er das falsche Parteibuch hat. Das ist die Wahrheit, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Jetzt bringe ich noch ein Beispiel aus der jüngsten Geschichte. Ich bin davon überzeugt, dass Sie, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, sich an dieses Beispiel angelehnt haben. Ich blicke in das Jahr 2016 und nach Nordrhein-Westfalen. Dort wurde die Wiederwahl des Direktors der Landesmedienanstalt Nordrhein-Westfalen von der damaligen rot-grünen Landesregierung verhindert, denn es gab in der entsprechenden Novelle die neue Vorschrift Volljurist - genau das Gleiche, was hier passiert ist. Wer war damals Direktor der Landesmedienanstalt? - Nicht irgendjemand, sondern Prof. Dr. Jürgen Brautmeier. Es lohnt sich, einmal nachzuschauen, welche Kompetenz dieser Herr Prof. Dr. Brautmeier mitbringt. CDU-Mitglied zu sein, war an der Stelle leider sein Pech. Er wurde durch dieses Gesetz abserviert. Das ist passiert. Es gab harte Debatten im Landtag Nordrhein-Westfalen und Rechtsstreitigkeiten, aber Brautmeier war weg. Man sprach damals von der Lex Brautmeier. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin überzeugt, die SPD im Saarland möchte hier eine Lex Meyer durchziehen, und das werden wir nicht mitmachen! (Beifall von der CDU.) Ich bin aber noch nicht am Ende, es geht weiter. Was ist mit dem zuständigen Staatssekretär - von der SPD, selbstverständlich - Marc Jan Eumann passiert? Er hatte damals dieses Gesetz auf den Weg gebracht und ihm ist die Idee mit dem Volljuristen eingefallen. Anmerkung: Er ist kein Volljurist. 2017 ist die rot-grüne Landesregierung abgewählt worden, die CDU ist wieder in die Staatskanzlei eingezogen und Herr Eumann hat sich auf den Weg nach Rheinland-Pfalz gemacht. Er wurde 2017 zum Direktor der Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz gewählt. Was für ein Zufall! Er ist kein Volljurist. Im Übrigen wurde er kürzlich wiedergewählt. Mit dem Gesetz ist die Besoldung von B8 auf B9 angestiegen. Das passiert, wenn Sozialdemokraten ihre rote Personalpolitik durchziehen und das werden wir nicht mitmachen! Wir haben euch ertappt! (Beifall von der CDU.) Für das weitere Vorgehen gilt: Wir wollen eine Anhörung. Wir wollen die betroffenen Stellen hören und wir erwarten von der SPD, dass sie die vorgetragenen Einwände nicht nur zur Kenntnis nimmt, sondern dort, wo die Kritik trägt, den Gesetzentwurf auch korrigiert. Wer eine Anhörung ernst meint, muss auch bereit sein, aus ihr Konsequenzen zu ziehen. Berechtigte Kritik darf nicht einfach abgeheftet werden. Meine Damen und Herren, wir erkennen an, was an diesem Entwurf fachlich richtig ist. Aber die fachlich richtigen Teile reichen nicht aus, um die politischen und strukturellen Mängel des Gesamtentwurfs zu überdecken. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Wagner. Es liegen weitere Wortmeldungen vor und ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Sascha Haas das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Wagner, wenn ich mir Ihre Rede durch den Kopf gehen lasse, muss ich sagen, hier vorne stand gerade ein Generalsekretär einer Partei im Saarland, der sich nicht mit dem Gesetzentwurf beschäftigt hat, sondern ausschließlich um Personalpolitik seiner Parteifreunde Sorgen macht. (Abg. Wagner (CDU): Oha! - Lautes Sprechen bei der CDU.) Das finde ich ehrlich gesagt schade, weil es bei diesem Gesetz um wichtige Regelungen für die Medienlandschaft im Saarland geht. Sie haben sich gerade selbst enttarnt. (Zahlreiche Zurufe von der CDU.) Ich glaube, ich habe das Wort, Herr Schäfer - -

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zwischenrufe einzustellen. Das Wort hat Herr Abgeordneter Haas.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich glaube, die Reaktion zeigt, dass ich einen Nerv getroffen habe. (Beifall von der SPD.) Das zeigt, es geht hier um Personalpolitik der CDU und eben nicht um den Gesetzentwurf. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Herr Wagner, Sie können mir auch gerne zuhören, denn ich spreche gerade mit Ihnen. Wir reden hier über politische Einflussnahme. Ich habe mal die Tage in die Berichterstattung der Saarbrücker Zeitung von 2019 geschaut. Da gab es an der Spitze der Landesregierung einen Wechsel. Es gab einen Ministerpräsidenten Tobias Hans, der sein neues Kabinett verkündet hat. Und wissen Sie, was man bei dieser Kabinettsumbildung mal gerade so noch mit erklärt hat? - Dass man die Spitze der Landesmedienanstalt auch austauscht, und zwar mit einer ehemaligen Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion, mit Ruth Meyer. (Sprechen bei der CDU. - Unruhe.) Ja, man hat sich die Landesmedienanstalt bei einer Kabinettsumbildung zu eigen gemacht. Das ist parteipolitische Einflussnahme, das kann man sich mal auf der Zunge zergehen lassen! (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Das ist kein Witz, das können Sie gerne nachlesen. Sie waren ja zu der Zeit auch aktiv. (Lautes Sprechen und andauernde Unruhe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, zur Ruhe zu kommen und die Zwischengespräche einzustellen. Wir wollen doch als Parlament die Würde wahren. Das gilt auch für die Regierungsbank. Ich bitte jetzt, die Zwischenrufe einzustellen. Herr Kollege Haas, fahren Sie gerne in Ihrer Rede fort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wie gesagt, ich glaube, die Reaktion der CDU-Landtagsfraktion sagt an dieser Stelle mehr als jedes Wort, das ich dazu noch verlieren sollte. (Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordne- ten Schmitt-Lang (CDU).) Süß ist etwas anderes, Frau Schmitt-Lang. Ich finde es nicht süß, wenn man das eigene Verhalten vielleicht nicht reflektiert, nicht nachdenkt, wie Sie es gerade zeigen. (Weitere Zurufe der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Ich finde es auch schade, dass man aus dieser wirklich wichtigen Strukturreform - Frau Schmitt-Lang, reden Sie ruhig weiter - am Ende eine Personaldebatte macht. (Abg. Schäfer (CDU): Sozialdemokratisie- rung!) Ach, Sozialdemokratisierung, Herr Schäfer, kommen Sie! Sie machen am Ende aus diesem Gesetzentwurf eine Personaldebatte. Und das, muss ich echt sagen, ist traurig. (Beifall von der SPD.) Das zeigt, dass Sie in einem alten Denken verhaftet sind, dass Sie nicht wahrnehmen, was auf dieser Welt passiert, was in der Medienlandschaft passiert und dass wir hier im Saarland die Landesmedienanstalt eben so aufstellen müssen, dass sie genau auf diese Herausforderungen unserer Zeit anständig reagieren kann. Darüber sollten Sie sich mal Gedanken machen statt über irgendwelche Lebensläufe, die Sie am Rednerpult verteidigt haben. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Wagner (CDU).) Deswegen redet man hier nicht über einzelne Personen, man redet über ein Gesetz, das Rechtssicherheit, klare Strukturen, aber eben auch die Zukunftsfähigkeit der Landesmedienanstalt sichert. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nichts weiter sagen. Ich glaube, (Abg. Haas (SPD)) der eigentliche Maßstab dieser Debatte ist damit benannt. Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den auch die Ministerpräsidentin bei der Einbringung des Gesetzes genannt hat: Es ist kein Gesetzentwurf, der irgendwie vom Himmel fällt. Wir haben 2023 angefangen, das Medienrecht im Saarland zu modernisieren. Dazu gehörte das SR-Gesetz und dazu gehörten auch viele andere medienrechtliche Regelungen. Deswegen bin ich ein bisschen verwundert, dass Sie sagen, dass vieles von dem, was Sie jetzt erst bemerkt haben, ganz plötzlich vor der neuen Amtsperiode einer Direktorin, eines Direktors oder eben auch des Medienrats noch schnell auf den Weg gebracht worden wäre. (Abg. Wagner (CDU): Es waren doch zwei Jahre Zeit.) Ich weiß nicht, wo Sie bei der Debatte 2023 waren, denn da haben wir auch schon viele Dinge auf den Weg gebracht, auf die ich jetzt näher eingehen will. Ich glaube, es lohnt sich, auf den Kern des Gesetzes zu schauen. Am Ende schafft dieses Gesetz eine saubere Rechtsgrundlage. Es schafft eine Unabhängigkeit der Organisation und eben nicht mehr die parteipolitische Einflussnahme. Es schärft die Regelung für den Medienrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, dass auch die Begründung des Gesetzes es gut zusammenfasst: Die Novelle dient der Stärkung einer staatsfernen Medienaufsicht, der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und auch der besseren Umsetzung des Mediengesetzes. Ein Punkt, den auch die Ministerpräsidentin angesprochen hat, ist: Das Digitale-Dienste-Gesetz verpflichtet uns, diese bundesrechtlichen Neuregelungen in unserem Landesrecht umzusetzen. Deswegen müssen wir neben Verweisen auch Zuständigkeiten und Aufsichtsbefugnisse anpassen. Das betrifft insbesondere die Möglichkeit der Landesmedienanstalt, bei Impressumsverstößen, aber auch bei Ordnungswidrigkeiten, die eben in der Einbringungsrede dargestellt wurden, wirksam tätig zu werden. Anders gesagt: Wer eine funktionierende Medienaufsicht in diesem Land will, der muss dafür sorgen, dass die zuständige Behörde auf einer belastbaren gesetzlichen Grundlage handeln kann. Rechtsstaatlichkeit beginnt eben nicht beim guten Willen, sondern bei klaren Zuständigkeiten. Deswegen ist auch ein zweiter Punkt politisch zentral. Wir haben damals, 2023, den parteipolitischen Einfluss im Rundfunkrat und auch im Medienrat bewusst zurückgedrängt. Ich sitze selbst im Rundfunkrat, wie auch der Kollege Wagner. Es ist richtig, dass die Fraktionen, die im Landtag vertreten sind, Mitglied des Rundfunkrates sind. Es war aber auch die richtige Entscheidung, dass diese Mitglieder nicht mehr stimmberechtigt sind, denn das schafft echte Staatsferne, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Der Gesetzentwurf sagt auch, dass die - - (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Ja, das können Sie gerne Quatsch finden. Ich finde, es ist echte Staatsferne. Es ist auch wichtig, dass wir in diesem Gesetz regeln, dass die Mitglieder des Medienrates nicht mehr an Aufträge und Weisungen gebunden sind. Ich sage ganz klar an die CDU-Fraktion: Die Botschaft war damals klar und sie ist es jetzt genauso: Weniger parteipolitischer Zugriff heißt mehr unabhängige Selbstverwaltung. Genau diese Linie führen wir jetzt weiter. (Beifall von der SPD.) Das stärkt am Ende auch das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in die Landesmedienanstalt. Das können Sie anders sehen. Ich finde, das ist ein wichtiger Punkt, gerade in der Debatte, wenn es um Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht. (Beifall von der SPD. - Zuruf von der CDU.) Genau zu dieser Reformlinie gehört ausdrücklich, dass wir eine Neuregelung für die Hausspitze der Landesmedienanstalt treffen, denn Staatsferne zeigt sich nicht nur bei der Zusammensetzung der Gremien. Staatsferne zeigt sich auch darin, wer über die Leitung einer solchen Behörde entscheidet und nach welchen Regeln dies geschieht. Bereits 2023 haben wir gesagt - genauso wie beim Rundfunkrat, ich erinnere Sie gerne daran, Herr Wagner -: Nicht mehr der Landtag wählt die Hausspitze der Landesmedienanstalt, sondern der pluralistisch besetzte Medienrat. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Das ist richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist staatsfern. (Beifall von der SPD. - Anhaltendes Spre- chen der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Wagner (CDU).) Wenn wir die neue Amtsperiode vor uns haben und allein an der Anzahl der vielen Medienänderungsstaatsverträge, die wir in diesem Hohen Haus in letzter Zeit diskutiert haben, sehen, was sich alles verändert hat, dann muss sich auch das Anforderungsprofil an die Hausspitze dementsprechend anpassen. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU).) Deswegen ist es richtig, dass die Regierung in diesem Gesetzentwurf gesagt hat: Wir brauchen einen Volljuristen/eine Volljuristin mit der Befähigung zum Richteramt. Das ist kein Selbstzweck, sondern das ist wichtig, um diese Positi- (Abg. Haas (SPD)) on ordentlich ausführen zu können, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Lautes Sprechen der Abgeordneten Commerçon (SPD) und Wag- ner (CDU).) Ich kann noch mal auf das verweisen, was die Ministerpräsidentin gesagt hat: Die LMS - -

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich weise noch einmal darauf hin, dass der Abgeordnete Sascha Haas das Wort hat. Ich bitte darum, die interfraktionellen Gespräche einzustellen und den Redner in seinen Ausführungen nicht zu unterbrechen. - Herr Haas, Sie haben erneut das Wort.

Aller guten Dinge sind drei, Frau Präsidentin. Ich fahre in meiner Rede fort. Die Ministerpräsidentin hat es gesagt: Die Landesmedienanstalt hat ganz andere Aufgaben bekommen. Sie ist eine rechtsanwendende Behörde geworden. Sie vollzieht medienrechtliche Vorschriften. Sie erlässt Verwaltungsakte mit Außenwirkung. Sie ist in sehr komplexen Verfahren vertreten. Sie bewegt sich in einem Umfeld vom Digital Services Act über das Europäische Medienfreiheitsgesetz und vielen europäischen Vorgaben. Diese Aufgabe ist also juristisch anspruchsvoller geworden. Deswegen haben wir schon 2023 mit Regelungen begonnen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Wir haben damals geregelt, dass keine Beamtin/kein Beamter auf Zeit mehr an die Spitze gewählt wird, sondern künftig eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer mit einem Dienstvertrag. Ich möchte auch sagen: Wer sich mit den Finanzen der Landesmedienanstalt beschäftigt, der weiß, dass das die richtige Antwort darauf ist, die Landesmedienanstalt in Zukunft finanziell abzusichern. Damit wir überhaupt eine eigene Landesmedienanstalt haben können, gehört auch dieser Punkt dazu. Deswegen ist es richtig, dass die Landesregierung mit dem Gesetzentwurf genau das regeln will: keine Beamten mehr, sondern Arbeitnehmerinnen/Arbeitnehmer. (Beifall von der SPD.) Genauso wichtig finde ich: Wenn es um den Medienrat geht, der die Hausspitze wählt, der aber auch das Selbstverwaltungsorgan ist, müssen wir genauer hinschauen. Es muss also Erlöschensgründe, Ausschlussgründe, aber auch gute Compliance-Regeln geben. Eine gleichzeitige Mitgliedschaft in Medienrat und Gremien des Saarländischen Rundfunks wird ausgeschlossen. Wer Rechtsgeschäfte mit der LMS führt, kann nicht im Medienrat sein, beziehungsweise wer im Medienrat ist, darf keine Rechtsgeschäfte mit der Landesmedienanstalt machen. Aber auch wirtschaftliche oder sonstige Interessen, die eine unabhängige Amtsführung gefährden können, werden stärker begrenzt. Das ist keine Kleinigkeit. Es ist eine saubere Institutionsgestaltung. Ich sage wieder: Wer Vertrauen in die Aufsichtsgremien will, darf am Ende nicht Interessenkollisionen verwalten, sondern muss sie verhindern. Das tut dieser Gesetzentwurf ganz klar. Schließlich - das wurde auch angesprochen - bauen wir Bürokratie ab. Berichtspflichten für die Landesmedienanstalt, aber auch für den Saarländischen Rundfunk werden vereinfacht. Bisher galten dieselben Regelungen wie bei großen Konzernen, in Zukunft ist es weniger Bürokratie. Auch das hilft, um einer kleinen Landesmedienanstalt unterstützend zur Seite zu stehen. Weniger Bürokratie heißt effizienter arbeiten, das heißt aber nicht weniger Kontrolle, sondern die Konzentration auf den eigentlichen Auftrag. Ich möchte zusammenfassen: Dieser Gesetzentwurf ist alles andere als das, was die CDU in ihrer Rede vorgemacht hat. Das ist ein wichtiges Gesetz für ein zukunftsfestes, modernes saarländisches Medienrecht. Es ist eine rechtssichere Grundlage für die Landesmedienanstalt. Es sichert ihre Unabhängigkeit, gibt klare Compliance-Regeln. Gremienklarheit und institutionelle Sauberkeit werden festgelegt. Am Ende muss man sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Während die Fraktion der CDU noch im alten Denken verhaftet ist, machen wir verantwortungsvolle Medienpolitik, (Sprechen der Abgeordneten Schäfer (CDU) und Toscani (CDU)) weil Medienpolitik für uns nicht irgendein Nebengeschäft ist, sondern etwas Wichtiges, um Vertrauen in die Demokratie zu stärken. Deswegen werbe ich um Zustimmung in Erster Lesung bei gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien. Wir können gerne in einer Anhörung darüber diskutieren, was Sie besser machen wollen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es liegt eine weitere Wortmeldung in der Aussprache vor. Ich erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man ein Gesetz im Landtag geräuschlos (Abg. Dörr (AfD)) über die Bühne bringen will, dann muss man es etikettieren. Man muss sagen: Das sind nur redaktionelle Änderungen, da werden ein paar Wörter anders beziehungsweise moderner gefasst oder wir sind durch die Bundesgesetzgebung oder sogar durch Richtlinien aus Brüssel gezwungen, unsere Gesetzeslage anzupassen. Es geht eigentlich um nichts Wichtiges, aber wir müssen das jetzt machen, und dann ran ans Werk. Die sehr hitzige Diskussion hat gezeigt, dass das nicht der Fall ist. Das sind keine redaktionellen Änderungen und wir passen auch nicht einfach ein Gesetz an. Wir müssen uns sowieso zuerst klarmachen: Wir haben als Saarland Kulturhoheit, wir müssen nicht alles abnicken, was vom Bund kommt. Wir können auch eigene Gesetze machen oder es unterlassen, Gesetze zu machen. Was Bürokratie betrifft, wird oft unter dem Deckmantel, Bürokratie abzuschaffen, mehr Bürokratie gemacht. Das scheint mir in diesem Falle auch so zu sein. Schaut man sich zum Beispiel nur einmal an, wer alles nicht Direktor oder Direktorin der Landesmedienanstalt sein kann - das umfasst, glaube ich, zwei oder drei Seiten. Wer bleibt am Schluss überhaupt noch übrig? Ist vielleicht schon einer ausgeguckt, der das werden soll? Jedenfalls ist keine Spur davon zu sehen, dass es weniger Bürokratie werden könnte. Die Ministerpräsidentin hat die Redezeit, die ihr als Regierungsvertreterin zusteht, um 13 Minuten überzogen. Das zeigt doch, dass sie Erklärungsbedarf sieht. Sie hat sich sehr lange aufgehalten bei der Frage der Begrenzung der Freiheit dieses Mediums, was Internet und Ähnliches betrifft. Es wird dabei immer gerne Kinderpornographie oder so etwas angeführt, denn dann sagt jeder sofort: Ja, das kann natürlich nicht sein! - Aber sie hat auch in einem kleinen Schlenker „Propaganda von rechts“ gesagt. Und da schaut die Wahrheit heraus: Nicht um Propaganda von rechts geht es, sondern überhaupt um Meinungsfreiheit von rechts. Man hat eben festgestellt, dass viele Menschen, auch viele Jugendliche, es langsam satthaben, von den bisher Regierenden betrogen und belogen zu werden, und zu der einzig wirklichen Alternative umschwenken. Das möchte man mit administrativen Maßnahmen und Verboten unterbinden. Jetzt komme ich noch auf zwei weitere Punkte zu sprechen. Der erste Punkt ist, Kollege Haas hat das angeführt, dass die Staatsferne des Rundfunkrates gewahrt wäre, weil im Rundfunkrat die Fraktionen zwar vertreten seien, aber nur beratend. Sie haben kein Stimmrecht, das verkauft man als „Staatsferne“. Das ist natürlich Illusion, wie jeder weiß, der sich ein wenig auskennt. Im Rundfunkrat sitzen Vertreter von Organisationen, Gewerkschaften, Kirchen und so weiter. Es finden sich dort Vertreter vieler Organisationen, manche Organisationen müssen sich bündeln, damit ihnen ein Vertreter zusteht. Sie alle sind stimmberechtigt, und sie wählen demnächst auch einen neuen Intendanten, besetzen also die wichtigste Position im Saarländischen Rundfunk. Wer aber ist nicht stimmberechtigt? Nicht stimmberechtigt sind die Vertreter der vom Volk in diesen Landtag gewählten Parlamentarier. Es ist ja mitunter von der Sozialdemokratisierung des Saarlandes die Rede. Wäre es wirklich so und würde es wirklich sozial und demokratisch zugehen, könnte man ja zustimmen. Aber es ist damit die SPD hier im Saarland gemeint, und da muss man wirklich Angst haben. Ist Sozialdemokratisierung also der Hintergedanke, läuft das doch ganz gut: Von jeder Fraktion im Landtag ist zwar jemand anwesend, diese Leute können aber nicht mitstimmen, und die sogenannten gesellschaftlichen Vertreter stimmen schon so, wie die SPD es ihnen vorflüstert. Das Ganze ist eine fadenscheinige Geschichte. Ich bin der Ansicht, dass ein Parlament, das ein solches Gesetz verabschiedet, sich selbst amputiert. Wie kann ein Parlament sich selbst so erniedrigen, indem seine Vertreter im Rundfunkrat, einem wichtigen Gremium, nicht stimmberechtigt sind! Aber jeder andere Verein, der dort vertreten ist, ist stimmberechtigt. Das ist eine gravierende Fehlkonstruktion, die man eigentlich ändern müsste. Jetzt komme ich zum Punkt des Direktors beziehungsweise der Direktorin der Landesmedienanstalt. Dazu ist von der CDU schon vieles gesagt worden - und es war alles richtig. Nicht alle der Kollegen waren schon in der letzten Legislaturperiode dabei, ich habe aber die Sache gesehen, ich habe das miterlebt: Frau Meyer ist Kandidatin gewesen, es gab auch andere Kandidaten. Frau Meyer ist unter großen Diskussionen und nach harten Kämpfen am Schluss gewählt worden. Sie hat das Amt dann angetreten. Es gab auch noch Gerichtsverfahren, auch die hat sie überstanden. Jetzt ist sie in diesem Amte tätig. Herr Wagner hat uns dargestellt, was sie alles gemacht hat, was der Rat gemacht hat, und so weiter. Angesichts dessen frage ich mich schon: Warum wird jetzt ein Gesetz vorgeschlagen, nach dem diese bewährte Direktorin der Landesmedienanstalt, so sage ich jetzt einmal, nicht mehr gewählt werden kann und diesbezüglich auch kein Schlupfloch besteht? Die Wiederholungswahl einer bewährten Person muss möglich sein, das gibt es ja bei anderen Ämtern auch. Nur für Neubewerbungen müsste die andere Voraussetzung bestehen. Das riecht schon gewaltig nach parteimäßiger Personalpolitik. Jetzt sage ich noch etwas zu dem Gesichtspunkt, dass uns eine Gesetzesvorlage vorliegt, die zwar vorgibt, Bürokratie abzubauen, letztlich aber immer mehr Vorschriften schafft. Bürokratieabbau ist hiermit nicht erfolgt. Das ist (Abg. Dörr (AfD)) gewiss nicht die Folge der Arbeit von Leuten, die nun einen Parlamentssitz innehaben und zuvor Schreiner oder Kaufmann oder Lehrer waren. Das ist vielmehr die Folge der Tätigkeit von Leuten, die jetzt Einfluss haben und zuvor ein juristisches Studium, eine juristische Ausbildung absolviert haben, die also juristisch denken und dazu neigen, alle Dinge in einem weiten Gebiet für alle Zeiten einheitlich zu regeln und dabei keine Schlupflöcher zu lassen. Diese Denkweise kann in konkreten Zusammenhängen auch richtig sein, sie aber zu verallgemeinern, das bedeutet einen schweren Schaden für uns. Sie führt auch zu jener Bürokratie, die uns alle erwürgt. Fragen Sie sich einmal, wie es sich mit den Damen und Herren der Regierung verhält: Sie haben auch mit juristischen Fragen und Rechtsfragen zu tun. Haben sie aber auch alle die Befähigung für das Richteramt? Haben die alle diese Fähigkeit? - Nein. Die eine oder andere ja, aber keineswegs alle. Warum ist das nicht notwendig? - Tauchen Rechtsfragen auf, kann man auf Mitarbeiter zurückgreifen, die dafür ausgebildet sind, die diese Fragen bewältigen können. Alles in allem riecht es hier gewaltig danach, dass eine zuvor zur Direktorin gewählte Kraft abserviert werden soll. Vielleicht hat man ja auch schon eine neue Person im Auge - deshalb diese Einschränkungen, damit manche Leute nicht an der Wahl teilnehmen können. Jetzt noch ein Wort an die CDU: Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie haben das eben schon richtig gesehen: Sie werden von der SPD über den Tisch gezogen. Das wird so lange der Fall sein, wie die Kollegen der SPD das tun können. So lange wird man Sie über den Tisch ziehen. Lernen Sie daraus nichts und führen Sie diese Untergangsgemeinschaft weiter fort, werden Sie mit untergehen. Sie haben aber noch die Alternative. Die einzige wirkliche Alternative zu dem, was jetzt besteht, die einzig wirkliche Alternative für das Saarland, das ist die Alternative für Deutschland. Aus dem Volk, mit dem Volk, für das Volk. (Abg. Maaß (SPD): Jawoll!) Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Oder für die Familie!)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2076. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2076 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2076 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die Landtagsfraktionen der CDU und der AfD. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 2: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wohnen gehört zu den großen sozialen Fragen unserer Zeit. Die Wohnmöglichkeiten entscheiden beispielsweise darüber, ob Familien eine Zukunftsperspektive haben, ob junge Menschen im Saarland bleiben können und ob unsere Städte und Gemeinden lebendige Orte für alle Generationen sind. Im Saarland hat Wohnen eine ganz besondere Bedeutung: In kaum einem anderen Bundesland leben so viele Menschen in den eigenen vier Wänden wie bei uns. Das eigene Haus, die eigene Wohnung, das bedeutet für viele Saarländerinnen und Saarländer ein Stück Sicherheit, ein Stück Lebensleistung, ein Stück Heimat, umgangssprachlich: ein Geheischnis. Gleichzeitig aber stehen unsere Kommunen vor der Aufgabe, ausreichend Wohnraum zu schaffen und dabei verantwortungsvoll mit einer Ressource umzugehen, die nicht vermehrbar ist: unserer Fläche und unserem Grund und Boden. Genau hier setzt moderne Landesplanung an. Sie entscheidet mit darüber, wie sich unser Land entwickelt, wo neue Wohnungen entstehen können, wie wir unsere Landschaft schützen und wie wir Wachstum und Nachhaltigkeit miteinander verbinden. Der heute eingebrachte Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes leistet hierzu einen wichtigen Beitrag. Wir stellen zunächst sicher, dass unser Landesrecht wieder vollständig mit dem Bundesrecht im Einklang steht. Seit der letzten Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes im Jahr 2021 ist das Raumordnungsgesetz des Bundes mehrfach angepasst worden, zuletzt im August 2025. Diese Änderungen müssen selbstverständlich auch im Landesrecht nachvollzogen werden. Das ist notwendig für Rechtsklarheit, Planungssicherheit und eine funktionierende Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Kommunen. Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren, passen wir insbesondere Verweisungen an, gleichen zentrale Begriffe an und übernehmen die neue Paragrafenstruktur des Raumordnungsgesetzes. Doch der Gesetzentwurf geht über diese redaktionellen Anpassungen hinaus, denn er schafft auch eine inhaltliche Weiterentwicklung unseres Landesplanungsrechts. Künftig sollen Gemeinden die Möglichkeit erhalten, sogenannte Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte aufzustellen. In diesen Konzepten können - unter angemessener Öffentlichkeitsbeteiligung - auch realisierbare Wohnbauflächenpotenziale planerisch bestimmt werden. Damit geben wir den Kommunen ein wichtiges Instrument an die Hand, um ihre Wohnbauentwicklung strategisch zu steuern, denn die Kommunen wissen am besten, wo Entwicklung sinnvoll ist, wo Infrastruktur vorhanden ist und wo Wohnraum tatsächlich gebraucht wird. Für diese Möglichkeit wird in § 3 Absatz 4 des Gesetzentwurfs eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage geschaffen. Dies ist auch aus rechtsstaatlichen Gründen erforderlich, um dem Vorbehalt des Gesetzes Rechnung zu tragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte an diese Stelle nicht um den sprichwörtlichen Elefanten im Raum herumtänzeln. Lassen Sie mich ihn direkt ansprechen: Diese Regelung steht in engem Zusammenhang mit dem Landesentwicklungsplan Saarland. Die landesplanerischen Vorgaben zur Wohnsiedlungsentwicklung wurden dort grundlegend weiterentwickelt. Der bisherige Landesentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 2006. Seitdem haben sich viele Rahmenbedingungen verändert: demografisch, wirtschaftlich, aber auch gesellschaftlich. Unser Ziel ist es deshalb, den Gemeinden gegenüber den bisherigen Regelungen des Landesentwicklungsplans aus dem Jahr 2006 mehr Flexibilität und eine stärkere Orientierung an den örtlichen Gegebenheiten zu ermöglichen. Der neue Landesentwicklungsplan trägt mehrere zentrale Leitgedanken. Erstens stärken wir die zentralen Orte und die Siedlungsachsen im Land. Städte und Gemeinden mit wichtigen Versorgungsfunktionen sollen weiterhin als leistungsfähige Zentren für Wohnen, Arbeiten, Bildung, Kultur und Dienstleistungen entwickelt werden. Damit sichern wir die Daseinsvorsorge und sorgen dafür, dass Infrastruktur, Mobilität und öffentliche Einrichtungen effizient genutzt werden können. Zweitens verfolgt der LEP das Prinzip einer kompakten und nachhaltigen Siedlungsentwicklung. Neue Wohn- und Siedlungsflächen sollen sich vor allem an bestehenden Siedlungsstrukturen, zentralen Orten und gut angebundenen Verkehrsachsen orientieren. Dieses Prinzip der kurzen Wege trägt dazu bei, Verkehr zu reduzieren, vorhandene Infrastruktur besser zu nutzen und gleichzeitig den Flächenverbrauch zu begrenzen. Drittens stärken wir mit dem neuen Plan die Handlungsmöglichkeiten unserer Kommunen. Künftig können Gemeinden Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte erarbeiten, in denen sie auf Grundlage der örtlichen Gegebenheiten und Bedarfe ihre Wohnbauflächenentwicklung strategisch planen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schlage ich nun den Bogen zu dem heute eingebrachten Gesetzentwurf. Genau für diese Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte schaffen wir mit der Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes die notwendige gesetzliche Grundlage. Unser Ziel ist es, den LEP möglichst rechtssicher auszugestalten und die Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte auf einem rechtssicheren Fundament aufzubauen. Der Gesetzentwurf ist damit das Ergebnis eines langen regierungsinternen, aber auch eines externen Entscheidungs- und Anregungsprozesses. Meine Damen und Herren, gleichzeitig umfasst der Landesentwicklungsplan selbstverständlich noch weitere wichtige Themenfelder der räumlichen Entwicklung unseres Landes. Dazu gehören etwa die Sicherung wertvoller Freiräume und regionaler Grünzüge, der Schutz von Natur- und Wasserressourcen sowie Maßnahmen zum Hochwasserschutz. Ebenso berücksichtigt der Plan die Belange der Landwirtschaft und der Rohstoffsicherung, er schafft planerische Voraussetzungen für wirtschaftliche Entwicklung und Infrastruktur und trägt den Anforderungen der Energiewende Rechnung, etwa beim Ausbau erneuerbarer Energien und der notwendigen Energie- und Infrastruktur. Der Landesentwicklungsplan verfolgt damit einen umfassenden Ansatz: Er bringt Wohnen, Wirtschaft, Infrastruktur, Energie, Landwirtschaft und Naturschutz in ein ausgewogenes räumliches Konzept für unser Land. Damit schließt sich auch gewissermaßen wieder der Kreis zu dem Punkt, mit dem ich begonnen habe: Wohnen gehört zu den zentralen Fragen unserer Zeit, es ist sozusagen der planerische „Circle of Life“ unserer Landesentwicklung. Nun wissen wir alle: Dieser Kreis hat sich in den vergangenen Jahren durchaus länger gedreht, als ursprünglich vorgesehen - zu lange, wie ich finde. Zeitweise hätte man fast den Eindruck gewinnen können, er entwickle sich zu einer Endlosschleife. Aber ich bin zuversichtlich: Wir sind auf den richtigen Weg und inzwischen auch auf der Zielgerade angekommen. Die nunmehr zweite Öffentlichkeitsbeteiligung ist inzwischen abgeschlossen und das zuständige Referat in meinem Haus arbeitet mit Hochdruck an der Auswertung. Mit der kommunalen Seite pflegen wir gute und konstruktive Gespräche, zuletzt gestern mit dem Präsidium des Städteund Gemeindetages. Die Rückmeldungen, die wir dazu bekommen haben, gehen in die richtige Richtung. Es gab Lob und Anerkennung für das, was man erreicht hat, und Bitten und Erwartungshaltungen für das, was noch erwartet wird. Wir werden versuchen, das aufeinander abzustimmen. Ich sage ganz bewusst: Wir haben ein Interesse daran, eine möglichst einvernehmliche Regelung zu finden, aber wir werden das nach rechtssicheren und klar nachvollziehbaren Kriterien ausrichten. Ich bin dankbar für jede Anregung und jeden Hinweis. Mit der kommunalen Anregung werden wir genauso verantwortungsbewusst umgehen wie mit anderen Anregungen aus der Runde der Träger öffentlicher Belange. Wir werden beispielsweise die von der kommunalen Seite kritisierten landesplanerisch vorgegebenen Korrekturfaktoren für die Ermittlung des Wohnbauflächenbedarfs noch einmal auf den Prüfstand stellen, also auch nachvollziehen, dass sich die demografische Entwicklung in den letzten Jahren Gott sei Dank anders dargestellt hat, als das noch vor zehn Jahren prognostiziert worden war. Wir wollen und werden auch versuchen, mit Blick auf die Handhabbarkeit und den Nachweis dessen, was man beim Aktivieren von bereits baureifen Grundstücken unter Beweis gestellt hat, wollen und werden wir versuchen, ein Entgegenkommen zu zeigen wie in anderen Bereichen auch. Ich bin dankbar und froh für jeden Hinweis, ich sage aber auch: Es muss am Ende rechtssicher abgebildet werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es wird auch weiterhin Möglichkeiten geben, Dinge, die in diesem relativ schlank gehaltenen Landesentwicklungsplan vielleicht nicht abgebildet sind, in die Umsetzung zu bringen. Es wird auch weiterhin Zielabweichungsverfahren geben, und wir werden auch mit Blick auf die Bestandsgarantie das, was bisher an Vorarbeiten, beispielsweise für die Baugebiete, Gewerbegebiete oder andere planerische Feststellungen geleistet wurde, berücksichtigen. Wir werden uns auch noch mal mit der einen oder anderen Vorranggebiets-Festlegung beschäftigen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind fast am Ende eines sehr langen - wie ich finde auch zu langen - Verfahrens angelangt. Wenn wir uns mit den Stellungnahmen aus der Öffentlichkeitsbeteiligung auseinandergesetzt haben, können wir einen weiteren wichtigen Meilenstein in diesem langwierigen Verfahren erreichen und auch das Parlament beteiligen. Wir sind und waren bemüht, das Parlament stets auf dem aktuellsten Stand zu halten. So haben wir mehrfach im Innenausschuss zum Sachstand ausgeführt und haben zuletzt parallel zur Öffentlichkeitsbeteiligung den aktuellen Entwurfsstand des LEP dem Landtag vorab zugeleitet - vorab deshalb, weil das offizielle Beteiligungsverfahren erst nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen kann. Eines kann ich Ihnen an dieser Stelle aber versprechen: Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung wird bei Weitem nicht mehr so viel Zeit in Anspruch nehmen, wie es bei der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung der Fall war. Wir streben eine Ministerratsbefassung bis zur Sommerpause an. So könnte der Landesentwicklungsplan noch im Laufe dieses Jahres in Kraft treten. Daran haben sowohl die Kommunen als auch das Land ein gemeinsames Interesse, damit endlich Klarheit besteht. Hierfür braucht es aber auch Ihre Zustimmung zum Entwurf zur Änderung des Saarländischen Landesplanungsgesetzes, der, wie bereits dargestellt, nicht nur die notwendige Anpassung unseres Landesrechts an das Bundesrecht schafft, sondern besonders auch eine moderne Grundlage für eine bedarfsgerechte und flächenschonende Wohnraumentwicklung im Saarland darstellt. - Ich bitte um Zustimmung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und darf darauf hinweisen, dass die Regierung 3 Minuten 50 Sekunden mehr Redezeit beansprucht hat, als ihr zur Verfügung steht. Somit gebe ich auch den Hinweis, dass diese zusätzliche Redezeit jeder Fraktion des Hohen Hauses hinzugerechnet wird. - Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen bereits Wortmeldungen vor. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Zu Beginn möchte ich ebenfalls, wie der Herr Minister das schon aufgeführt hat, einen zentralen Zusammenhang deutlich machen: Wir sprechen heute nicht nur über eine redaktionelle Änderung, die sich aufgrund von Bundesregelungen ergeben hat, sondern über das Zusammenspiel zwischen Landesplanungsgesetz und der Verordnung, sprich dem Landesentwicklungsplan. Das Gesetz gibt, wie immer, den rechtlichen Rahmen vor, der Landesentwicklungsplan hingegen setzt ihn konkret (Abg. Schorr (CDU)) um. Genau dieser LEP befindet sich aktuell in der Anhörung beziehungsweise in der Auswertung. Der LEP ist kein unverbindliches Planungsdokument, sondern das zentrale Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung im ganzen Saarland. Er legt verbindlich fest, wo und was gebaut werden darf, wie viel und unter welchen Voraussetzungen gebaut werden darf. Er wirkt unmittelbar in die kommunale Planung hinein; Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen an seine Ziele angepasst werden. Das bedeutet, die kommunale Planungshoheit bleibt zwar formal bestehen, wird aber inhaltlich deutlich geschwächt. Vor diesem Hintergrund ist der Zeitpunkt dieser Gesetzesänderung zumindest bemerkenswert, denn im Gesetzentwurf wird ausgeführt, dass eine gesetzliche Grundlage für die Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte geschaffen werden muss, um dem Vorbehalt des Gesetzes gerecht zu werden. Gleichzeitig sehen wir, dass genau diese Instrumente im Landesentwicklungsplan bereits eine zentrale Rolle spielen und dieser Plan sich bereits in der zweiten Anhörung befindet. Das wirft zumindest Fragen auf. Eigentlich würde man erwarten, dass die gesetzliche Grundlage klar geregelt ist, bevor ein Plan mit einer solchen Steuerungswirkung diese Instrumente verbindlich voraussetzt. Der gewählte Zeitpunkt verwundert, gerade mit Blick auf die Tragweite für die kommunale Planung. Hinzu kommt, dass die Kritik nicht nur aus der Opposition kommt, sondern vielmehr aus der Praxis. Die saarländische Wirtschaft fordert Klarheit, Verlässlichkeit und schnelle Verfahren. Genau daran bestehen derzeit Zweifel. (Beifall von der CDU.) Der Saarländische Städte- und Gemeindetag macht deutlich, dass insbesondere die Wohnsiedlungsentwicklungskonzepte mit erheblichem zusätzlichem Verwaltungsaufwand verbunden sind. Auch aus den Städten und Gemeinden selbst hören wir: Es gibt große Unsicherheiten bei der praktischen Umsetzung. Wenn Wirtschaft und Kommunen gleichermaßen vor zu viel Bürokratie und zu wenig Planungssicherheit warnen, dann sollte das der Landesregierung zu denken geben. Noch bemerkenswerter wird es, wenn man das Spannungsverhältnis zwischen Gesetz und Verordnung bemerkt, was Herr Minister eben - ich glaube, unabsichtlich - nicht erwähnt hat. Im Gesetz heißt es nämlich, dass die Aufstellung von Wohnsiedlungsentwicklungskonzepten vorgesehen werden kann. - Das klingt nach einer Option. Schaut man jedoch in den Landesentwicklungsplan, ergibt sich ein anderes Bild. Dort wird faktisch eine Verpflichtung daraus: Die Gemeinden haben entsprechende Konzepte aufzustellen, um eine nachhaltige Raumentwicklung sicherzustellen. - Damit wird aus einem Kann in der Praxis ein Muss. Das ist keine juristische Feinheit, sondern ein grundlegendes Problem, denn es schafft Unsicherheit, und Unsicherheit ist das Gegenteil von Planungssicherheit. Die Kommunen müssen umfangreiche Datenerhebungen durchführen, Bedarfsanalysen erstellen, Abstimmungen organisieren und diese Konzepte regelmäßig fortschreiben. Das ist keine marginale Änderung, das ist eine dauerhafte zusätzliche Belastung. Damit kommen wir zum nächsten Punkt, zur Konnexität. Darauf ist der Herr Minister nicht eingegangen. Das Konnexitätsausführungsgesetz ist hier eindeutig: Wenn den Kommunen neue Aufgaben übertragen werden, muss auch die finanzielle Belastung bewertet und ausgeglichen werden. Noch wichtiger: Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass ein Beteiligungsverfahren mit den kommunalen Spitzenverbänden durchgeführt wird, um zu einer einvernehmlichen Bewertung der finanziellen Folgen zu kommen. Ein Blick in das Schreiben des Saarländischen Städte- und Gemeindetages von gestern zeigt jedoch ein anderes Bild. Dort wird ausdrücklich festgehalten, dass die vorgelegte Kostenberechnung nicht nachvollziehbar ist, dass wesentliche Annahmen - etwa zum Arbeitsaufwand oder zur Zahl der betroffenen Kommunen - nicht ausreichend begründet sind und dass eine belastbare Kostenfolgeabschätzung fehlt. Noch deutlicher wird ein weiterer Punkt: Der Städte- und Gemeindetag stellt fest, dass das gesetzlich vorgeschriebene Beteiligungsverfahren gemäß Konnexitätsausführungsgesetz bislang gerade nicht stattgefunden hat. Das ist ein bemerkenswerter Vorgang der Landesregierung. (Beifall von der CDU.) Bei dem letzten Punkt geht es nämlich nicht nur um eine politische Bewertung, sondern um die Einhaltung eines gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens. Gleichzeitig kommt die Landesregierung zu dem Ergebnis, dass keine wesentlichen Mehrbelastungen entstehen. Ich sage Ihnen offen: Diese Einschätzung ist für uns auch nicht schlüssig. Wenn die kommunale Seite klar sagt, dass die Berechnungen nicht nachvollziehbar sind, dass der Aufwand erheblich ist und vorgeschriebene Beteiligungsverfahren noch nicht einmal ordnungsgemäß durchgeführt wurden, dann kann man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. An dieser Stelle möchte ich auf Anlage 8 des Landesentwicklungsplans verweisen: Dort ist aufgeführt, welche Vorgehen bei einer Mobilisierungsstrategie mindestens gefordert werden. Ich rede jetzt nicht von dem kompletten Wohnsiedlungsentwicklungskonzept im Gesetz, sondern lediglich von einem Teilverfahren, (Abg. Schorr (CDU)) sprich der Demobilisierungsstrategie. Dort wird gefordert: Ermittlung aller verfügbaren Entwicklungsmöglichkeiten - potenzielle Bauflächen, Baulücken/Brownfields - seitens der Kommunen. Ermittlung möglicher landesplanerischer, naturschutzrechtlicher, topografischer, bergbaurechtlicher, immissionsrechtlicher, technisch-infrastruktureller oder sonstiger Gründe, die eine Grundstücksbebauung verhindern oder zumindest erheblich erschweren. Entsprechende Flächensteckbriefe mit Kartendarstellung sind von den Kommunen vorzulegen, dann natürlich auch abzustimmen mit der Landesplanung und dem Umweltministerium. Außerdem wird gefordert: Ermittlung aller privaten Eigentümer der verbleibenden potenziell bebaubaren Grundstücke seitens der Kommunen und schriftliche Kontaktaufnahme mit all den Eigentümern. Am Ende ist noch ein Fragebogen auszufüllen, nachvollziehbare Darlegung entsprechender kommunaler Anstrengungen zum Grundstückserwerb, last but not least, zumindest bei diesem Teilbereich, wird eine Prüfung der Einführung der Grundsteuer C seitens der Gemeinde gefordert. - Man könnte bei dieser Aufzählung schon fast die These aufstellen, dass alleine bei den Druck- und Portokosten für die Kommunikation mit den verschiedenen Behörden und den Eigentümern die Schwelle der Konnexität erreicht wird. (Beifall von der CDU.) Konnexität bedeutet in diesem Zusammenhang nicht nur, eine Zahl unter eine Schwelle zu rechnen. Konnexität bedeutet, die tatsächlichen Belastungen der Kommunen ernst zu nehmen und transparent zu bewerten. Hinzu kommt, dass viele Regelungen derzeit in der praktischen Anwendung unklar bleiben: Wie wird der Wohnbedarf konkret berechnet? Welche Kriterien sind maßgeblich? Welche Spielräume haben die Kommunen am Ende des Tages tatsächlich? - Diese Unklarheiten führen zu einem zusätzlichen Abstimmungsbedarf, zu Verzögerungen und zu Unsicherheit, auch bei Investoren. Wir diskutieren gleichzeitig über Wohnraummangel, steigende Baukosten und die Notwendigkeit schneller Genehmigungsverfahren. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage: Schaffen wir wirklich mehr Tempo mit diesem Gesetz oder bauen wir neue Hürden auf? - Wir als CDU-Fraktion sagen klar, wir brauchen eine moderne Landesplanung, aber sie muss praxistauglich und kommunalfreundlich sein. Das bedeutet: klare Regelungen, transparente Kosten und Verfahren, die die Kommunen unterstützen und nicht zusätzlich belasten. Denn eines sollte zumindest klar sein: Die Kommunen vor Ort wissen am besten, was sie brauchen. Die Planungshoheit liegt zu Recht bei den Kommunen und nicht in den Ministerien in Saarbrücken, egal, ob es die gewünschte Siedlung mit freistehenden Einfamilienhäusern oder das notwendige Gewerbegebiet für die Handwerker vor Ort ist. Dieser Gesetzentwurf wirft aus unserer Sicht noch zu viele Fragen auf, insbesondere bei der praktischen Umsetzung und bei den finanziellen Auswirkungen. Daneben stehen ergänzend das völlig verfehlte Verfahren und der Konnexitätsverstoß seitens der Landesregierung. Daher werden wir das Gesetz in dieser Form ablehnen. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schorr. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Löw.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das uns auf den ersten Blick technisch erscheint, aber in Wahrheit eine zentrale Grundlage für unser Land schafft. Denn es geht um die rechtssichere Grundlage für den neuen Landesentwicklungsplan, den sogenannten LEP. Der Landesentwicklungsplan ist ein zentrales Steuerungsinstrument der Landesplanung. Er legt verbindlich fest, wie sich unser Land räumlich entwickelt, also wo gewohnt, gearbeitet, investiert und geschützt wird. Ohne die entsprechende Grundlage können wir diesen Plan nicht beschließen. Das ist ein rechtsstaatliches Erfordernis. Sehr geehrte Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan muss Antworten auf die großen Herausforderungen demografischer Wandel, Klimawandel, Energiewende, steigender Flächendruck geben. Gerade weil der LEP so weitreichend ist, braucht er ein besonders gründliches und transparentes Verfahren. Deshalb haben wir bewusst auf eine breite Beteiligung gesetzt. Kommunen, Verbände, öffentliche Stellen, Bürgerinnen und Bürger wurden umfassend einbezogen. In der ersten Öffentlichkeitsbeteiligung war die Resonanz überwältigend. Es sind rund 360 Stellungnahmen mit über 1.300 Einzelaspekten eingegangen. Seitens der Kommunen und Verbände wurde sogar eine Fristverlängerung erbeten. All diese Hinweise wurden geprüft, abgewogen und - wo sinnvoll - in den Entwurf übernommen. Dieser überarbeitete Entwurf wurde nochmals einer zweiten Runde der Öffentlichkeitsbeteiligung zugeführt. Die aktuelle Auswertung dauert an. Ja, die Sichtung und Bewertung dieser Vielzahl von Stellungnahmen erfordert Zeit. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, genau das ist eine öffentliche Beteiligung. Genau das ist eine funktionierende und lebendige Demokratie. Auch wenn es einmal etwas länger dauert, lohnt es sich doch. Denn am Ende haben wir einen Plan, der (Abg. Löw (SPD)) fachlich belastbar und in der Praxis tragfähig ist. Gleichzeitig bringt die Siedlungsentwicklung auch echte Fortschritte. Sie schafft mehr Flexibilität für Kommunen, Entscheidungen orientieren sich stärker am tatsächlichen Bedarf, bedarfsgerechte Neubaugebiete bleiben möglich und starre Obergrenzen für Wohnbauflächen entfallen. Die neuen Wohnsiedlungsentwicklungspläne sorgen dabei für eine einheitliche, belastbare Grundlage und für bessere Entscheidungen vor Ort. Auch hier gilt, wir bauen auf bestehende Strukturen. Viele Kommunen arbeiten bereits heute mit entsprechenden Datengrundlagen und Konzepten, zum Beispiel St. Ingbert und Eppelborn. Es gibt viele, die das schon getan haben. Der zusätzliche Aufwand ist daher überschaubar. Der LEP ist kein starres Dokument. Es gibt die Möglichkeit, von Vorgaben im Einzelfall auch abzuweichen. Meine Damen und Herren, der Landesentwicklungsplan steht für einen klaren Ansatz weg von rein technokratischen Vorgaben hin zu einer strategischen, nachhaltigen Gesamtentwicklung. Er verbindet Planungssicherheit, kommunale Gestaltungsspielräume und die Verantwortung für kommende Generationen. Genau dafür braucht es heute dieses Gesetz. Wir schaffen die notwendige Ermächtigungsgrundlage, damit der Landesentwicklungsplan rechtssicher beschlossen und umgesetzt werden kann. Wer eine moderne, verlässliche und zukunftsorientierte Landesentwicklung will, muss heute die rechtliche Grundlage dafür legen. Ich bitte daher um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Löw. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ursprünglich hatte ich drei Minuten für diesen Punkt. Jetzt sind es sechs. Aber so viel brauche ich eigentlich nicht. Minister Jost hat hier zu einem wichtigen Gesetz einen Vortrag gehalten, der in großen Teilen überzeugt hat. Wir haben 20 Jahre lang gebraucht, bis wir zu Potte gekommen sind. Jetzt sind wir so weit. Es gibt den Spruch, dass kein Gesetz in das Parlament so hineinkommt, wie es nachher rausgeht. Natürlich kann man viele Dinge feststellen, die nicht so optimal sind, die nicht bestmöglich sind. Das sollte man im Ausschuss, in den dieser Gesetzesvorschlag verwiesen wird, auch ansprechen und vielleicht korrigieren. Ich habe beobachtet, dass Herr Minister Jost während der Rede vom Kollegen Schorr sich eifrig Notizen gemacht hat, weil einige Dinge angesprochen worden sind. Ich nenne ein Beispiel: Was die Gemeinden am Schluss nach dem Konnexitätsprinzip zahlen müssen - jeder bezahlt das, was er bestellt -, ist eine Rechnung, die derjenige, der am Schluss bezahlen muss, gerne so ausstellt, dass es wenig ist, und diejenigen, die etwas bekommen, gerne so, dass es viel ist. Man muss also auf ein Maß von Kosten kommen, das wirklich entsteht. Insgesamt ist es so, dass wir selbstverständlich Rechtssicherheit brauchen. Wir brauchen Rechtssicherheit für unsere Industrieanlagen. Wir brauchen Rechtssicherheit für das Wohnen. Wir brauchen auch die Möglichkeit, dass Leute Wohnraum schaffen können, und das möglichst unbürokratisch. Das Ziel ist richtig. Das tragen wir mit. Aber wie gesagt, im Ausschuss muss noch darüber gesprochen werden, wie das im Einzelnen ausgestaltet werden kann, damit es wirklich weniger Bürokratie ist und nicht am Schluss noch mehr. Wir wollen Wohnraum, wir wollen Industrieansiedlung und wir wollen weniger Bürokratie bei wenigen Kosten. Das Ziel sollte nach Beratungen in den Ausschüssen erreicht werden. Daran werden wir uns auch beteiligen. Wir werden uns heute enthalten. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die Regierung das Wort dem Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herrn Reinhold Jost.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will nur auf ein paar Punkte hinweisen, die mir an der ganzen Debatte aufgefallen sind und die auch sehr wichtig sind. Es wird ab und an versucht, ein Zerrbild, ein Klischee in der Diskussion abzubilden. Dieses Klischee, dieses Zerrbild besteht darin, zu sagen, es gebe zu viele Vorgaben, es werde mit zu viel Bürokratieaufwand zu rechnen sein und alles dauere sowieso zu lange. Da gibt es schon ein paar Kuriositäten. Beispielsweise wird aus der kommunalen Familie gesagt, das dauere alles zu lange, gleichzeitig werden mehrmonatige Fristverlängerungen beantragt. Der Städte- und Gemeindetag - Sie haben eben aus der Stellungnahme zitiert, die es jetzt mit Blick auf das Gesetz gab - hat im Rahmen der externen Anhörung keine Stellungnahme abgegeben. Ich habe extra noch einmal beim Kabinettsreferat nachgefragt. Es gab keine Stellungnahme im Rahmen der externen Anhörung durch den Städte- und Gemeindetag zum Thema Landesplanungsgesetz. Ich sage das noch einmal mit Blick auf das, was man an der einen oder anderen Stelle hört oder was versucht wird darzustellen, dass sich nämlich in diesem Land, weil der Landesentwicklungsplan nicht da ist, nichts mehr bewege, dass nichts mehr vorangehe, dass es keine Entwicklung mehr gebe. Völliger Unsinn! Ich habe mir einmal rausschreiben lassen, was alleine seit dem vergangenen Jahr - und zwar im Zeitraum von Juni bis heute - an Überschriften in einzelnen ausgewählten Städten über Neuausweisungen von Neubaugebieten zu lesen war: in Brotdorf, Merzig, 30 neue Baugrundstücke, in Wadern zurzeit die Diskussion um 200 Wohneinheiten, in Heusweiler eine Bewerbung, die jetzt läuft, für das Westfeld mit über 20 Grundstücken, in Lebach 16 Baugrundstücke, in St. Wendel 40 bis 50 Wohneinheiten im Bereich „Abendstall“, für Roden - das hat mich besonders gefreut, weil ich immer im Ruf stand, ich würde aufgrund der ökologischen Vorgaben den Leuten ihr freistehendes Einfamilienhaus wegnehmen - war zu lesen: „Saarlouis erschließt Neubaugebiet mit Öko-Auflagen - was Interessenten nun wissen müssen,“ und auch in St. Ingbert gibt es eine Reihe von Neubaugebieten mit einer fast dreistelligen Anzahl von Wohnungsbaugrundstücken, die jetzt erschlossen werden. Ich will Folgendes zum Ausdruck bringen: Es wird viel Klischee und Darstellungskunst bemüht, um dieses Thema verzerrt darzustellen. Die Wirklichkeit bildet das in keiner Weise ab. Es gibt keinen Stillstand. Ja, es hat sehr lange gedauert, bis dieser Landesentwicklungsplan zu der Reife gekommen ist, die er jetzt hat, aber das führt nicht dazu, dass sich in diesem Land nichts mehr bewegt. Ich bitte ausdrücklich, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall von der SPD.) Bei einer zweiten Sache frage ich mich wirklich, ob sie ernst gemeint ist. Ich weiß aufgrund seiner Biografie, dass der Kollege Schorr nicht nur jobmäßig, sondern auch politisch jemand ist, der über einen großen Erfahrungsschatz verfügt. Ich war fast 30 Jahre Ortsvorsteher und im Gemeinderat tätig und weiß daher, wie die Wirklichkeit aussieht: Es gibt in diesem Land keine Gemeinde, die nicht weiß, wem welches Grundstück gehört, in welch einem baureifen Zustand es sich befindet und ob es Interesse daran gibt, dieses Grundstück zu veräußern. Das sind alles Daten, die längst vorliegen. Wir haben ein Interesse daran, dass baureife Grundstücke in die Bebauung kommen, aber wir können die Leute nicht zwingen. Sie erwecken den Eindruck, als müssten bei der sogenannten Mobilisierungsstrategie eine Quantenphysikaufgabe erfüllt werden. Es braucht keinen Millionenaufwand in einer kleineren oder großen Gemeinde, um all diese Daten zu ermitteln, das liegt in der Regel alles vor. Es zusammenzuführen, ist kein Hexenwerk. Das ist der Standard der Arbeit in der kommunalen Selbstverwaltung und man sollte aufhören, sich in die eigene Tasche zu lügen. (Beispiel von der SPD.) Als Drittes müssen wir doch dafür Sorge tragen, dass das, was uns bisher gelungen ist, nämlich das Zusammenführen von Landnutzern und Landschützern, weiterhin Bestand hat. Deswegen gibt es Schutzgüter, die man in der Abwägung haben muss. Deswegen bin ich dankbar und froh, dass es uns gelungen ist, in dieser Diskussion über die Rahmenbedingungen die Kritik und die Auseinandersetzungen, die es beim LEP von 2006 gab, zu überwinden. Ich kann mich gut erinnern - weil ich schon damals dem Parlament angehört habe -, was das für eine Auseinandersetzung, für einen Streit und für Konflikte mit sich gebracht hat. Wir wissen, dass dieser LEP nicht perfekt ist, aber das war auch gar nicht unser Ansatz. Er soll versuchen, die Interessen auszugleichen, und das ist uns, wie ich finde, bisher ganz gut gelungen. Beim Saarländischen Städte- und Gemeindetag bin ich mir relativ sicher, dass der gestrige Austausch mit der obersten Baubehörde, meinem Staatssekretär und dem Präsidium dafür gesorgt hat, klarzumachen, dass es im Interesse aller liegen müsste, dass wir zu Potte kommen, und dass das, was wir vorhaben, nichts ist, was irgendjemanden überfordert. Mit Blick auf die Konnexität wollen und werden wir das, was wir an Herleitungen haben, dem Städte- und Gemeindetag nachweisen. Meine Bitte ist, dass wir uns weniger an Klischees und mehr an den tatsächlichen Obliegenheiten orientieren und nicht „einer alten Schees hinterherlaufen“. Manchmal habe ich den Eindruck, dem einen oder anderen graut jetzt schon vor dem Zeitpunkt, wenn das Thema LEP abgeräumt ist, weil man dann ein liebgewonnenes Thema verliert, das immer dazu gedient hat, von eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken und mit dem Finger auf andere zu zeigen. Damit machen wir Schluss. Ich bin der Auffassung bin, dass dieser Landesentwicklungsplan zwar etwas länger gedauert hat, aber am Ende seinem Ruf und seinen Anforderungen gerecht wird. Die entsprechenden Diskussionen sollten so geführt werden, dass Sie näher an der Wirklichkeit sind, als das manchmal der Fall ist, unabhängig davon, ob Sie vom SSGT oder von der IHK gebracht werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und darf darauf hinweisen, dass das Redezeitkontingent der Regierung um weitere 7 Minuten 10 Sekunden überschritten wurde und somit diese Zeit allen drei Fraktionen des Hohen Hauses zusätzlich zusteht. Wir fahren nun in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schorr.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich mache meinen Redebeitrag kurz, möchte aber verschiedene Dinge festhalten, auf die der Minister nicht eingegangen ist: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Beteiligungsverfahren und einer externen Anhörung. Das Beteiligungsverfahren muss nach dem Konnexitätsausführungsgesetz eingeleitet werden und hat nichts mit der externen Anhörung der Landesregierung bei Gesetzgebungsverfahren zu tun. In der externen Anhörung, Herr Minister, die Sie eben angesprochen haben, ist die Konnexität nicht aufgelistet worden. Dort gab es keinen Passus zur Konnexität, weil der erst ganz am Schluss im Gesetzgebungsverfahren reingekommen ist, als dieses Gesetz Richtung Landtag gewandert ist. (Sprechen von Minister Jost.) Es wurden eben die konstruktiven Gespräche mit dem SSGT erwähnt: Das Schreiben des SS-GT, aus dem ich eben zitiert habe, das sagt, dass das Beteiligungsverfahren nach § 1 Absatz 2 nicht eingehalten wurde, ist nach der konstruktiven Besprechung mit dem Innenministerium entstanden, nicht davor. Das heißt, genau die Dinge, von denen man jetzt sagt, sie seien ausgeräumt, sind nicht ausgeräumt, sondern das Ergebnis der gestrigen Besprechung und bestehen fort. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schorr. Es liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe somit die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2075. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2075 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2075 in Erster Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 3: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Pflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme Zur Begründung erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf beinhaltet die Änderung des Gesetzes über die Weiterbildung in den Gesundheits- und Pflegefachberufen und die Ausübung des Berufs der Hebamme. Dieses Gesetz stellt die Grundlage für eine Vielzahl von Fach- und Funktionsweiterbildungen in den Gesundheits- und Pflegefachberufen dar, die in den jeweiligen einschlägigen Verordnungen näher konkretisiert werden. Mit dem heute eingebrachten Gesetzentwurf verfolgt die Landesregierung das Ziel, das Gesetz an die geltenden europarechtlichen Vorgaben anzupassen und damit mehr Rechtssicherheit und mehr Mobilität für Fachkräfte zu schaffen sowie eine ordnungsgemäße Umsetzung europäischen Rechts zu gewährleisten. Konkret geht es um die Umsetzung der Vorgaben der Berufsanerkennungsrichtlinie der EU. Diese Richtlinie regelt die Anerkennung von Berufsqualifikationen innerhalb der Europäischen Union und soll sicherstellen, dass Fachkräfte ihre beruflichen Leistungen auch grenzüberschreitend erbringen können. Die Europäische Kommission hat festgestellt, dass die Berufsanerkennungsrichtlinie in landesrechtlichen sowie vereinzelt in bundesrechtlichen Vorschriften nicht ordnungsgemäß umgesetzt worden ist. Dies betrifft unter anderem die vorübergehende Dienstleistungserbringung bei Weiterbildungsbezeichnungen im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflege. Nach europäischem Recht muss es Fachkräften aus anderen Mitgliedstaaten möglich sein, ihre Leistungen vorübergehend und gelegentlich auch ohne vorherige formale Anerkennung einer Weiterbildungsbezeichnung zu erbringen. Das derzeitige saarländische Recht sieht diese Möglichkeit bislang nicht im erforderlichen Umfang vor. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf korrigieren wir diese Abweichung und tragen dazu bei, dass der Vorwurf der Europäischen Kommission gegenüber der Bundesrepublik Deutschland aus einem Vertragsverletzungsverfahren ausgeräumt werden kann. Künftig wird es gemäß den europarechtlichen Vorgaben möglich sein, dass Angehörige entsprechender Gesundheitsberufe aus anderen Mitgliedsstaaten vorübergehend und gelegentlich Dienstleistungen erbringen können, ohne zuvor ein vollständiges Anerkennungsverfahren für ihre Weiterbildungsbezeichnungen durchlaufen zu müssen. Dabei bleibt selbstverständlich gewährleistet, dass Patientensicherheit und Qualitätsstandards gewahrt bleiben. Dies wird durch eine vorgeschriebene Meldepflicht und dem hiermit im Zusammenhang stehenden Verfahren sichergestellt, wonach der zuständigen Behörde vor der erstmaligen Dienstleistungserbringung verschiedene Bescheinigungen vorzulegen sind, welche die zuständige Behörde auf die geeignete Qualifikation der dienstleistungserbringenden Person hin überprüft. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist eine notwendige, sachgerechte und europarechtskonforme Anpassung unseres Landesrechts. Er trägt dazu bei, bestehende Regelungslücken zu schließen und unsere berufsrechtlichen Regelungen im Gesundheitswesen mit den Anforderungen des europäischen Binnenmarktes in Einklang zu bringen. Zur Umsetzung dieses Vorhabens darf ich Sie daher um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf bitten. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und eröffne die Aussprache. - Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2074. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2074 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? (Unruhe bei der CDU und bei der SPD.) Da das Ergebnis richtig dokumentiert werden muss, beginne ich die Abstimmung nun neu. Wer dem Beschlussvorschlag zustimmt, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2074 in Erster Lesung einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Saarländischen Weisungs-Transparenz-Gesetzes (Drucksache 17/2082) Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer es noch nicht bemerkt hat, dem sage ich es jetzt: Dies ist heute der erste Punkt, der sich mit dem NVG-Skandal und möglichen Problemen bei der Aufarbeitung desselben beschäftigt. Hier geht es um Befürchtungen, was unter Umständen geschehen könnte, wenn man sich bei der Aufarbeitung der Gemengelage in diesem Sumpf aus Filz und Verstrickungen, aus Ämtern und Funktionen wie die „Partei der Wahrheit“ nähert. Lassen Sie mich Ihnen zu Beginn einen kleinen Einblick in mein Privatleben gewähren. Eines der ersten Dinge, die ich morgens tue, ist das Lesen der Online-Nachrichten auf meinem Handy wie beispielsweise das ePaper der Saarbrücker Zeitung, um zumindest der Fiktion zu erliegen, informiert in den Morgen zu starten. Ich erinnere mich noch an den ersten Artikel um die NVG vom 16.08.2025, der da lautete: Skandal um Neunkircher Verkehrsbetriebe. Städtische Ämter ließen sich in Neunkirchen jahrelang von der Verkehrsgesellschaft Busfahrten bei Betriebsausflügen, etwa zu Weinproben, spendieren. Ich flog kurz über den Artikel, wischte dann weiter und dachte mir spöttisch: Irgendwann findet die Zeitung auch noch heraus, dass der Papst katholisch ist. Weiter ging es dann am 20.08.2025 mit der Schlagzeile in der Saarbrücker Zeitung: Wir dachten, es sei normal, für einen Job bei der NVG der SPD beizutreten. Auch hier war mein erster Gedanke: Wo ist die Geschichte? Wo ist die Neuigkeit? Ich habe beinahe weitergewischt, las dann doch weiter und blieb schließlich an der folgenden Textstelle hängen: Laut Versicherung gab es auch Manipulationen bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr. Hier hätten mehrere Mitarbeiter leere Wahlunterlagen abgeben müssen, damit diese ein anderer für sie ausfüllen (Abg. Schaufert (AfD)) konnte. Andere wiederum hätten beobachtet, wie diese Unterlagen manipuliert worden seien. Das war selbst für einen 56-jährigen Neunkircher Bub ein Aha-Erlebnis, nicht wegen des Inhalts, dass auch bei öffentlichen Wahlen wahrscheinlich gefälscht wird, sondern wegen der Tatsache, dass hier womöglich endlich etwas Belastbares hinsichtlich des ungeheuren Verdachts von Wahlmanipulation und Wahlfälschung vorliegt. Diesen Verdacht auf Wurmfraß am absoluten Fundament der Demokratie, den freien Wahlen, brachte ich dann bei der Kommunalaufsicht vor und erstattete Anzeige, damit diese Ungeheuerlichkeit, sollte sie sich als zutreffend erweisen, auch strafrechtlich geklärt und gewürdigt wird. Ich hoffe, dass hier im Hohen Haus noch so viel Gemeinsamkeit über alle Fraktionen wie über alle Kollegen hinweg herrscht, dass spätestens bei Wahlfälschung öffentlicher Wahlen der Punkt erreicht ist, an dem wir uns alle ernsthaft Sorgen machen und wogegen wir alle gemeinsam vorgehen müssen. Diese Vorwürfe müssen in aller Konsequenz und bis zu Ende aufgearbeitet werden. Das stelle ich hier für uns alle im Hohen Hause fest. Beschäftigt man sich eingehender mit dem Gang der Ermittlungen - gerade in einem Umfeld mit zahlreichen Überschneidungen zwischen Exekutive, Partei, Gewerkschaften, Aufsichtsgremien und so weiter -, dann stolpert man unweigerlich über § 146 und § 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Ich kürze es in Zukunft mit GVG ab. Außerdem kennt der Hauptprotagonist in diesem Umfeld - das sind in diesem Fall natürlich Sie, liebe Genossen der SPD - seit Jahren nur noch die Wahlschlappe als Kleidungsstück und lebt in panischer und manischer Angst vor dem Mitbewerber AfD. Es fröstelt einen ein wenig, denn diese Paragrafen sind, wenn man mögliche Auswirkungen zu Ende denkt, einfach nur gruselig. Ich möchte sie hier noch einmal in Erinnerung rufen. Ich zitiere § 146 GVG: „Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.“ In § 147 GVG heißt es: „Das Recht der Aufsicht und der Leitung steht zu (…) der Landesjustizverwaltung hinsichtlich aller staatsanwaltschaftlichen Beamten des betreffenden Landes.“ Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags präzisiert das Ganze dann in Drucksache WD 7 - 3000 - 081/23 dahingehend: Solche - ich zitiere - „Weisungen können sich mangels gesetzlicher Beschränkung auf jede staatsanwaltschaftliche Aufgabe und jeden Zeitpunkt beziehen.“ Eine inhaltliche Einschränkung dieses Weisungsrechts ist dem Gesetz nicht zu entnehmen. Im Klartext heißt das, so erschreckend dies auch ist: Justizminister können Staatsanwälten zu Ermittlungen sogar bei schweren Straftaten wie auch im Verfahren gegen Parteifreunde Weisungen erteilen. Dazu kommt noch, dass diese Anweisungen weder schriftlich erfolgen noch begründet werden müssen. Spätestens an diesem Punkt schaut man wieder besorgt auf das Geflecht, wie es sich momentan im Zuge der NVG-Affäre in Neunkirchen zeigt. Es ist das vermeintlich dichte Geflecht aus Macht, Filz, persönlichen Interessen, Bereicherung, Untreue et cetera. Man stellt sich die hilflosen Fragen: Wie soll man das Geflecht aufklären oder auflösen? Wer soll das tun? Geht das überhaupt, wenn tatsächliche Aufklärung für die mächtigen Protagonisten unter Umständen einem politischen Selbstmord gleichkäme? Die SPD stellt Minister, Bürgermeister und Funktionsträger. Diese Verflechtung schafft ganz klar ein Spannungsverhältnis. Wer politische Verantwortung trägt, hat auch die Macht, weisungsbegründende Instrumente zu nutzen und diese theoretisch zu missbrauchen. Dass eine Partei Personal auf allen Ebenen stellt, ist demokratisch legitim. Eine Intransparenz in der Ausübung von Weisungsrechten ist dies aber nicht. (Vizepräsidentin Baltes übernimmt die Sit- zungsleitung.) Werte Kollegen! Ich hoffe, Sie sehen das genauso wie wir von der AfD, dass wir hier mit dem uneingeschränkten Weisungsrecht aus § 146 GVG ein Problem haben. Ich gebe zu, dass wir das GVG hier im Hohen Hause nicht ändern können, aber wir können es präzisieren, indem wir gerade dem § 146 GVG eine robuste und nachvollziehbare Dokumentationspflicht für das Saarland in Form des vorliegenden Gesetzentwurfs hinzufügen. Eines möchte ich noch kurz und klar sagen. Verehrte Justizministerin Frau Berg, es liegt uns und auch mir fern, Ihnen hier in irgendeiner Weise Fehlverhalten in der Vergangenheit, Gegenwart oder Zukunft zu unterstellen. Das ist nicht unsere Absicht. Das wird an dieser Stelle ganz klar von mir gesagt. Dennoch bleibt einfach dieses „lieber nicht die Möglichkeit einräumen“, das wir in vielen anderen Bereichen auch gesetzlich regeln, um Missbrauch zu verhindern. Dass wir hier weder auf einem Verschwörungstheorietrip sind noch den Teufel an die Wand malen, macht die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2021 eindringlich deutlich, in der deutschen Staatsanwaltschaften die Befugnis abgesprochen wird, einen europäischen Haftbefehl auszustellen. Die Begründung des EuGHs ist, die Staatsanwaltschaften in Deutschland seien mangels Unabhängigkeit keine Justizbehörden. Mit Verlaub, was brauchen wir noch mehr, um hier regulierend beziehungsweise abmildernd einzugreifen? - Für den Fall, dass die Regelungen gleich noch verteidigt werden, merke ich an, die Regelung des § 146 GVG bleibt erhalten und soll durch unseren Gesetzentwurf nur (Abg. Schaufert (AfD)) einer Dokumentationspflicht unterzogen werden, liebe Kollegen. Wir müssen uns hier ehrlich machen, gerade wenn immer wieder Entsprechendes gebetsmühlenartig gefordert wird, manchmal auch aus dem Glashaus, aus dem der berühmte Stein fliegt, und wenn nach schonungsloser Aufklärung und Vorgehen mit ganzer Härte des Gesetzes gerufen wird, dass wir hier einen kleinen Systemfehler vorliegen haben. Werte Kollegen, lassen Sie uns daher hier und heute gemeinsam zumindest eine Sicherung zu § 146 GVG vornehmen und unserer Justiz sowie unserem Gemeinwohl einen Dienst erweisen, indem wir den Schatten einer möglichen undokumentierten Beeinflussung und Einmischung wegnehmen. Ich sage es nochmals, Frau Berg, Sie haben aktuell diese Position inne, wir machen Ihnen hier keinen Vorwurf, wir möchten Ihnen und Ihren Nachfolgern einfach das Instrument nehmen, undokumentiert nach Regelungen des § 146 GVG tätig zu werden. Unser Gesetzentwurf verändert im Grunde nicht die womöglich sinnvolle Regelung, Staatsanwaltschaften klare Anweisungen zu geben, denn auch diese können sich verrennen. Wir möchten eine absolut saubere strafrechtliche Aufklärung zu jedem Sachverhalt ermöglichen. Bei Ermittlungen darf in der Bevölkerung niemals der Verdacht aufkommen: „Es war ja klar, dass nichts dabei rauskommt. Da haben die mit Sicherheit was dran gedreht.“ - Das ist absolutes Gift für die Demokratie wie für die Akzeptanz staatlichen Handelns. Unser Gesetzentwurf ist kein Instrument der Parteipolitisierung. Er schafft einen einfachen und klaren Mechanismus: Schriftlichkeit, Begründung, ein unveränderbares elektronisches Weisungsregister, Einsichtsrechte für Betroffene und eine parlamentarische Kontrolle. Kein Minister wird dadurch in seiner Arbeit behindert. Im Gegenteil, rechtmäßiges Handeln wird geschützt und entlastet. Wer rechtmäßig handelt, hat nichts zu befürchten. Wer intransparent handelt, wird sichtbar. Werte Kollegen, stimmen Sie dem Gesetzentwurf zu. Dann gehen wir in eine Anhörung und tun alles für Aufklärung und Akzeptanz. Das haben unsere Staatsanwaltschaften und die Saarländer verdient. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Schaufert, für die Begründung Ihres Gesetzentwurfes. Als nächste Rednerin hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Frau Nadia Schindelhauer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn man den vorliegenden Gesetzentwurf der AfD liest, könnte man wirklich glauben, im Saarland herrsche ein massives Problem politischer Einflussnahme auf unsere Staatsanwaltschaften. Es wird suggeriert, dass im Hintergrund geheime Weisungen erteilt werden, politische Interessen Ermittlungen steuern und die Bevölkerung dem Rechtsstaat deshalb misstrauen müsse. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, das ist schlicht falsch. Genau deswegen müssen wir den Gesetzesentwurf heute klar zurückweisen. (Beifall von der SPD.) Zunächst einmal komme ich zu den rechtlichen Grundlagen. Die Staatsanwaltschaft ist in Deutschland Teil der Exekutive. Sie ist an Recht und Gesetz gebunden und unterliegt dem sogenannten Weisungsrecht der vorgesetzten Behörden. Dieses Weisungsrecht ist seit Jahrzehnten gesetzlich geregelt, und zwar in den Paragrafen 146 und 147 des Gerichtsverfassungsgesetzes. Dabei handelt es sich nicht um irgendein dunkles Instrument einer politischen Einflussnahme, sondern um einen Bestandteil der demokratischen Verantwortungsstruktur unseres Staates. Die Staatsanwaltschaft handelt nicht im rechtsfreien Raum, sondern in einer Legitimationskette vom Volk über das Parlament zur Regierung und zur Verwaltung. Genau deshalb existiert das ministerielle Weisungsrecht. Zugleich ist dieses Weisungsrecht rechtlich eng begrenzt. Weisungen dürfen nur im Rahmen des Legalitätsprinzips erfolgen. Sie dürfen nicht auf justizfremden Erwägungen beruhen und sind unzulässig, wenn das Gesetz keinen Entscheidungsspielraum zulässt. Mit anderen Worten: Politische Willkür ist bereits nach geltendem Recht ausgeschlossen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der AfD-Gesetzentwurf behauptet, es gebe geheime oder nicht dokumentierte Weisungen, die das Vertrauen in die Justiz untergraben könnten. (Abg. Schaufert (AfD): Könnten.) Das habe ich gesagt - könnten. Aber allein diese Begründung zeigt doch, worum es der AfD in Wirklichkeit geht, nicht um eine Verbesserung des Rechtsstaates, sondern um eine reine Delegitimierung. (Beifall von der SPD.) Es ist ein altbekanntes Muster dieser Fraktion. Man konstruiert zunächst ein Misstrauen gegenüber staatlichen Institutionen, Parlamenten, Medien sowie den Gerichten und präsentiert dann scheinbare Lösungen für Probleme, die man zuvor selbst herbeigeredet hat. Liebe Saarländerinnen und Saarländer, der Rechtsstaat im Saarland funktioniert. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schindelhauer (SPD)) Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte arbeiten unabhängig, professionell und auf der Grundlage des Gesetzes. Ich sage es hier ausdrücklich: Wir vertrauen unserer Justiz. (Beifall von der SPD.) Hinzu kommt, dass die AfD so tut, als gebe es keinerlei Transparenz oder Kontrolle. Das stimmt nicht. Das Weisungsrecht ist bereits durch Rechtsprechung, gesetzliche Grenzen und parlamentarische Verantwortung abgesichert. Das Bild einer geheim agierenden politischen Steuerung der Strafverfolgungsbehörde ist schlicht realitätsfern. Meine Damen und Herren, wenn man sich die aktuelle rechtspolitische Diskussion auf Bundesebene ansieht, erkennt man außerdem, dass es Überlegungen gibt, Transparenzregeln für Weisungen weiter zu präzisieren. Ein Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz aus dem Jahr 2024 sah beispielsweise vor, Schriftform und Begründungspflichten für externe Weisungen ausdrücklich zu normieren. Dieser Entwurf hatte allerdings einen völlig anderen Ansatz als der AfD-Vorschlag hier im Saarland. Er zielte auf eine sachliche Weiterentwicklung im bestehenden System ab, nicht auf eine politische Skandalisierung. Genau das ist der Unterschied, liebe Kolleginnen und Kollegen, die demokratischen Parteien diskutieren die Reformen, um das System zu verbessern, die AfD versucht, Vertrauen zu zerstören, um politisch Kapital daraus zu schlagen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf ist daher aus mehreren Gründen abzulehnen. Erstens, es gibt keinen belegbaren Missstand im Saarland, der eine solche Regelung überhaupt erforderlich macht. Zweitens, der Entwurf erzeugt einen falschen Eindruck systematischer politischer Einflussnahme und untergräbt damit auch bewusst das Vertrauen in unsere Strafverfolgungsbehörden. Drittens, er ignoriert die bestehenden rechtlichen Grenzen und Kontrollmechanismen des Weisungsrechts. (Abg. Schaufert (AfD): Viertens, er ist von der AfD.) Nein, das zwar auch, aber das meine ich nicht, sondern viertens, dieses Gesetz auf Landesebene übersieht die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz auf Bundesebene zum Gerichtsverfassungsgesetz. Der Bund hat eine abschließende Regelung getroffen, womit eine Sperrwirkung zulasten der Länder eintritt. Das heißt, dieses Gesetz könnte so auf Landesebene sowieso nicht erlassen werden. (Beifall von der SPD.) Fünftens, vielleicht am wichtigsten: Die AfD versucht erneut, die Funktionsfähigkeit unseres demokratischen Rechtsstaats in Zweifel zu ziehen. Dem stellen wir uns entschieden entgegen! (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man ständig Misstrauen sät. Es entsteht durch verantwortungsvolle Politik, durch transparente Verfahren und durch starke Institutionen. Unsere Staatsanwältinnen und Staatsanwälte verdienen dieses Vertrauen und sie verdienen es auch, dass wir diese Arbeit nicht aus parteipolitischen Gründen diskreditieren. Deshalb sage ich es für die SPD-Fraktion noch einmal ganz klar: Wir stehen zu unserem Rechtsstaat, wir stehen zu unserer Justiz und deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Schindelhauer, für Ihren Redebeitrag. Als nächste Rednerin hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordnete Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Zuschauer und Zuhörer! Wir diskutieren heute Morgen eine grundsätzliche juristische Frage, die seit vielen Jahren diskutiert wird. Die Frage des Weisungsrechts ist seit Jahren, ich will nicht sagen umstritten, aber sie wird hin und her diskutiert. Kollegin Schindelhauer hat es angesprochen, es gab in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf auf Bundesebene, der aber nicht zur Debatte steht, weil es ihn jetzt nicht gibt. Kollege Schaufert, Sie hatten die Entscheidung auf europäischer Ebene angesprochen, in der damals ausgeführt wurde, dass deutsche Staatsanwaltschaften genau wegen dieses Weisungsrechts keine europäischen Haftbefehle ausstellen können, weil ihnen keine hinreichende Gewährung einer Unabhängigkeit gegenüber der Exekutive zugeschrieben wurde. Es klingt dieses Gefühlte durch, was dagegen spricht, nämlich die Gefahr, dass durch dieses Weisungsrecht politische Einflussnahme auf die Justiz genommen werden könnte. Ich möchte an der Stelle ganz deutlich für uns als CDU-Fraktion sagen: Wir gehen vollsten Vertrauens davon aus, dass in unserer Judikative - die Männer und Frauen in der Staatsanwaltschaft - rechtskonform gehandelt wird, dass die Verfahren entsprechend betrieben werden und dass es da keine Einflussnahme politischer Art gibt. Ich kann für unsere Zeit, in der wir Verantwortung im Justizministerium getragen haben, sagen, dass das immer der Fall gewesen ist und dass es keine Einflussnahme gab. Dieses Ver- (Abg. Heib (CDU)) trauen setzen wir natürlich auch in die derzeitige Justizministerin, dass das so gemacht wird. Es gibt Argumente, die für das Weisungsrecht sprechen. Es ist von der Legitimationskette gesprochen worden. Das gibt uns, natürlich gerade im Parlament, Kontrollfunktion. Es bleibt für das Parlament aufgrund der Zuständigkeit und aufgrund der Verantwortung des Ministeriums, der Minister, dass wir dieses Handeln politisch verantwortbar machen und begleiten können. Ich denke, hier ist ein wichtiges, notwendiges Instrument demokratischer Rückbindung vorhanden. Ich möchte noch einmal von der Historie her daran erinnern, dass die Staatsanwaltschaft gerade geschaffen wurde, um Anklage und Urteil voneinander zu trennen. Lassen Sie mich von einer gewachsenen Gewaltenteilung sprechen. Eine vollständige Zuordnung der Staatsanwaltschaften zur Judikative würde meines Erachtens nach dieser Sichtweise die Gewaltenteilung schwächen statt stärken. Das kann nicht im Interesse der Bürger und Bürgerinnen sein. Die Staatsanwaltschaft ist Herrin des Ermittlungsverfahrens und arbeitet eng mit Polizei, teilweise auch mit dem Verfassungsschutz zusammen. Gerade wegen dieser Stellung wird eine politische Kontrollinstanz für erforderlich gehalten. Sie haben es angesprochen, es gab den Fall Mollath. Diesen Fall meinten Sie wahrscheinlich. Es kann durchaus ein Instrument sein, um auf gravierende Fehlentwicklungen zu reagieren, wenn sich Behörden intern nicht mehr selbst korrigieren können. Das gehört auch dazu. Dann wäre das Weisungsrecht das geeignete Mittel. Das sind alles Gründe für uns, die dafür sprechen, das Weisungsrecht aufrechtzuerhalten und Ihren Gesetzentwurf abzulehnen. Weitere Gründe dazu: Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, Sie haben heute Morge in Ihren Wortmeldungen zweimal von „weniger Bürokratie“ gesprochen, Bürokratie, die uns erwürgt, so haben Sie es bezeichnet. Mit Ihrem Gesetzentwurf schaffen Sie Registerfristen, Berichte, Dokumentationspflichten. Wenn das nicht ein Aufbau von Bürokratie ist, was ist es sonst? Hier bleiben Sie Ihren Äußerungen überhaupt nicht treu, was durchaus schon mal vorkommt. Ich möchte auch sagen, die ausschließliche Schriftform für Weisungen ist im Verfahren starr. Die Vertraulichkeit und Funktionalität werden dadurch beeinträchtigt. Ihr Vorgehen, die Nichtigkeit nicht dokumentierter Weisungen und Klagerechte für Staatsanwälte zu schaffen, schafft meines Erachtens neue Konflikte innerhalb der Strafverfolgung. Das ist möglich. Dadurch kann es zu mehr Rechtsstreit statt zu mehr Klarheit kommen, anders als Sie sich das in Ihrer Begründung denken. Ihre Begründung für einen solchen Eingriff, um diesen neuen Weg zu gehen, ist meines Erachtens zu dürftig gewesen. Ich denke, die Gründe, die ich genannt habe, warum wir ein Weisungsrecht haben, machen deutlich, dass es richtig ist, daran festzuhalten. Ich stelle nicht in Abrede, dass Sie es nur modifizieren wollten, aber auch Ihre Modifizierung ist nicht der Weg für uns. Wir wollen das Weisungsrecht, so wie es ist, in seiner Form erhalten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank für Ihren Redebeitrag, Frau Heib. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/2082. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/2082 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungsund Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/2082 in Erster Lesung abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktionen, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes über die Landeszentrale für politische Bildung (Drucksache 17/1729) (Abänderungsan- trag Drucksache 17/2063) Hierzu darf ich den Leiter der Landeszentrale für politische Bildung, Herrn Dr. Erik Harms-Immand, ganz herzlich begrüßen. (Beifall des Hauses.) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Sascha Haas, das Wort. Abg. Haas (SPD), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, würde ich auch gerne Frank-Matthias Hofmann von der LAG Erinnerungsarbeit begrüßen, der als Anzuhörender ebenfalls an diesem Gesetz mitgewirkt hat. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen! (Beifall von der SPD und der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der SPD-Fraktion eingebrachten Ge- (Abg. Haas (SPD)) setzentwurf zum Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes, Drucksache 17/1729, in seiner 40. Sitzung am 17. September 2025 in Erster Lesung beraten und an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen. Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes auf eine eigenständige gesetzliche Grundlage zu stellen und sie als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts institutionell abzusichern. Damit werden ihre Aufgaben, Ziele und Grundsätze sowie ihre Stellung im staatlichen Gefüge klar geregelt. Zugleich werden ihre inhaltliche Unabhängigkeit, ihre Überparteilichkeit und ihre Weisungsfreiheit im Bereich der politischen und historisch politischen Bildung gesetzlich verankert. Der Gesetzentwurf trägt damit der besonderen Bedeutung politischer Bildung für eine lebendige und wehrhafte Demokratie Rechnung. Er schafft Transparenz, stärkt die institutionelle Verlässlichkeit der Landeszentrale und sichert ihre Arbeit dauerhaft auf einer klaren rechtlichen Grundlage ab. Gerade in einer Zeit, in der Fragen der institutionellen Absicherung politischer Bildung bundesweit verstärkt in den Blick geraten, kommt einer klaren gesetzlichen Verankerung besondere Bedeutung zu. Vorgesehen ist darüber hinaus die Einrichtung eines wissenschaftlichen Beirats, um den regelmäßigen Austausch mit fachlicher Expertise aus der Wissenschaft zu institutionalisieren und die konzeptionelle Arbeit der Landeszentrale zu begleiten. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat sich eingehend mit dem Gesetzentwurf befasst und hierzu eine umfangreiche Anhörung durchgeführt. Im Zuge der Ausschussberatungen ist der Gesetzentwurf in mehreren Punkten präzisiert und weiterentwickelt worden. Der gemeinsame Abänderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion regelt insbesondere eine zur Aufgabenerfüllung notwendige und auskömmliche personelle und sachliche Ausstattung der Landeszentrale. Ich möchte als Ausschussvorsitzender den beiden Fraktionen danken, dass ein gemeinsamer Abänderungsantrag eingebracht wurde, der uns heute vorliegt. Er stärkt zudem die parlamentarische Rückbindung durch die Anhörung des zuständigen Ausschusses vor der Berufung des wissenschaftlichen Beirats, regelt den Umgang mit möglichen Interessenkonflikten und sieht eine regelmäßige Berichterstattung der Landeszentrale im zuständigen Ausschuss vor. Darüber hinaus werden Auftrag und Grundsätze der Landeszentrale in einzelnen Punkten weiter geschärft, unter anderem mit Blick auf den Umgang mit Diskriminierung und Extremismus, die Vermittlung von Landesgeschichte und Landeskunde sowie die ausdrückliche Bezugnahme auf die Verfassung des Saarlandes. Zu diesen Punkten darf ich mich im Namen des Ausschusses ganz herzlich bei den Anzuhörenden bedanken, auch bei dem neu gewählten Beauftragten des Saarlandes gegen Rassismus. Der gemeinsame Abänderungsantrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion wurde im Ausschuss einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion angenommen. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Abwesenheit der AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf in der Fassung des angenommenen Abänderungsantrags in Zweiter und letzter Lesung anzunehmen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Demokratie lebt davon, dass Bürgerinnen und Bürger informiert entscheiden, Zusammenhänge verstehen und Verantwortung übernehmen können. Gerade in Zeiten von Desinformation, zunehmender Polarisierung und extremistischen Narrativen braucht es Orientierung, Faktenwissen und vor allem demokratische Urteilskraft. Angefangen bei unseren Schülerinnen und Schülern muss politische Bildung in unserer Gesellschaft durchgehend einen besonderen Stand, einen besonderen Schutz haben. Sie darf nicht nur bei den Kindern anfangen, sondern muss Weiterbildung und Fortbildung im Blick haben und Lebensbegleiter sein. Die Aufgabe für politische Bildung ist klar: Menschen allen Alters und jeglicher Herkunft oder sonstiger Besonderheiten informieren und sie befähigen, sich ein eigenes Urteil zu bilden. Sie darf keine politische Richtung vorgeben. Sie muss plural sein, sie muss kontrovers sein können und unterschiedliche Perspektiven sichtbar machen. Maßgeblich dafür ist der Beutelsbacher Konsens. Er steht für drei zentrale Grundsätze: keine Indoktrination, die Darstellung kontroverser Positionen und die Befähigung zur eigenständigen politischen Urteilsbildung. In diesem Geiste hilft politische Bildung dabei, Extremismus, Antisemitismus und demokratiefeindlichen Ideologien entgegenzutreten. Sie verbindet historische Aufklärung, Wertevermittlung und Medienkompetenz. Dieser Aufgabe müssen wir uns als Parlament und als Gesellschaft widmen. Es ist unsere Aufgabe als Politik, sicherzustellen, dass die- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) se Grundsätze beachtet werden und den Bürgerinnen und Bürgern seriöse und unabhängige Informationen und Angebote politischer Bildungsmöglichkeiten zugänglich sind. Das ist eine Hauptaufgabe unserer Landeszentrale für politische Bildung. Bisher - der Kollege Haas hat es angesprochen - fußte die Landeszentrale lediglich auf einem Erlass. Wir sind uns einig: Das ist kein dauerhafter Zustand. Die Gesetzesinitiative, diese wichtige Institution als eigenständige und weisungsfreie Einrichtung zu verankern, ist richtig und wichtig. Das haben wir von Beginn an positiv begleitet. Wir sehen das als notwendige Stärkung unseres demokratischen Immunsystems. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will ganz deutlich sagen: Ich freue mich, dass in diesem Gesetzgebungsverfahren Konsensbereitschaft der Regierungsfraktion zu spüren war und wir in diesem Fall gemeinsam zu guten Lösungen gekommen sind - ein kleiner, aber durchaus bemerkenswerter Moment parlamentarischer Harmonie im Bildungsbereich. Uns als CDU-Fraktion war es von Anfang an wichtig, größtmögliche Unabhängigkeit für die Landeszentrale zu sichern. In diesem Zusammenhang - das hatten wir in der Ersten Lesung gesagt - hätten wir uns auch vorstellen können, die Landeszentrale, anders als im Gesetzentwurf vorgesehen beim Bildungsministerium, eher beim Landtag als dem vom Volk gewählten Organ anzusiedeln. In der Anhörung haben wir Beispiele anderer Bundesländer für beide Varianten gehört. Wir haben zwar insgesamt leichte Präferenzen für die Landtagslösung heraushören können, gleichzeitig aber andere Mechanismen genannt bekommen, die gleichermaßen wirken, um Transparenz und Unabhängigkeit zu stärken. Wir haben deshalb in einem Vorschlag für einen Abänderungsantrag aufgegriffen, die Rolle des Parlaments zu stärken, etwa bei der Berufung des wissenschaftlichen Beirats, denn politische Bildung braucht Vertrauen und demokratische Legitimation. Gleichzeitig war uns unter Transparenzgesichtspunkten wichtig, dass Arbeit, Schwerpunkt und Reichweite der Landeszentrale nachvollziehbar bleiben und eine regelmäßige Berichterstattung an den Landtag erfolgt. In einem gemeinsamen Abänderungsantrag mit den Kollegen der SPD-Fraktion konnten diese Nachschärfungen aufgenommen werden. Unter anderem deshalb können wir dem Gesetz heute in Gänze zustimmen. Ein weiterer zentraler Punkt, der in diesem gemeinsamen Antrag aufgegriffen werden konnte, ist die verlässliche Ausstattung der Landeszentrale. Politische Bildung braucht dauerhafte und auskömmliche Rahmenbedingungen. Deshalb war es uns wichtig, dass die notwendige personelle und sachliche Ausstattung ausdrücklich im Gesetz verankert ist. Zudem haben wir darauf geachtet, dass die saarländische Demokratiegeschichte stärker sichtbar wird. Gerade die Darstellung der wechselvollen Geschichte und Gegenwart unseres Bundeslandes sowie das Wissen darum, dass demokratische Entscheidungen grundlegende Richtungsentscheidungen für unsere Region waren, sind wertvoll. Generell ist es wichtig - das wurde in der Anhörung deutlich -, Föderalismus und seine Rolle für das Land zu verstehen und auch, warum es gerade auf Länderebene maßgebend ist, sich politisch zu interessieren und zu engagieren. Klar ist auch: Demokratie wird für viele Menschen erst greifbar, wenn sie im eigenen Umfeld erlebbar wird. Deshalb ist es richtig, die Geschichte und Gegenwart des Saarlandes stärker als Teil der Demokratiegeschichte einzubeziehen. Schließlich geht es in einem weiteren Punkt des Abänderungsantrags um wissenschaftliche Unabhängigkeit. Der wissenschaftliche Beirat soll fachliche Expertise sichern. Gleichzeitig müssen mögliche Interessenkonflikte transparent behandelt werden, statt Expertise pauschal auszuschließen. Auch dem tragen wir mit dem gemeinsamen Abänderungsantrag Rechnung. Bei diesen wesentlichen Punkten konnten wir eine richtige Gesetzesinitiative gemeinsam besser machen, deshalb stimmen wir von der CDU-Fraktion sowohl dem Abänderungsantrag als auch dem Gesetz heute zu. Entscheidend wird nun sein, dass die Landeszentrale ihre Arbeit plural, unabhängig und nah an den Bürgerinnen und Bürgern ausrichtet, im Interesse einer starken politischen Bildung und einer lebendigen Demokratie. Für diese Aufgabe wünschen wir Ihnen, Herr Dr. Harms-Immand, und Ihrem Team viel Erfolg. Wir werden Ihre Arbeit auch in Zukunft im Parlament konstruktiv begleiten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. Wir fahren fort in der Liste der Wortmeldungen. Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Sevim Kaya-Karadağ das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher auf den Rängen, insbesondere Herr Dr. Harms-Immand und Herr Hofmann, seien Sie uns herzlich willkommen! Stellen Sie sich bitte zunächst einfach eine Szene vor: Eine Schulklasse sitzt im Unterricht, es geht um eine politische Frage, vielleicht um Europa, vielleicht um Migration, vielleicht um die Frage, was Demokratie eigentlich bedeutet. Ei- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) ne Schülerin meldet sich zu Wort und sagt: Ich habe im Internet gelesen, dass Wahlen sowieso nichts bringen. - Ein anderer Schüler sagt: Aber ohne Wahlen hätten wir doch gar keine Möglichkeit, mitzuentscheiden. - Dann beginnt ein Gespräch, ein Streit vielleicht, aber ein guter Streit. Ein Streit, in dem Argumente zählen, in dem man zuhört, in dem man lernt, die eigene Meinung zu prüfen. Genau in solchen Situationen beginnt Demokratie, und genau dort beginnt auch die Aufgabe der politischen Bildung. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, genau um diese Momente geht es heute. Es geht um die Fähigkeit zu diskutieren, um die Fähigkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden. Es geht aber auch um die Bereitschaft, Verantwortung für unsere Demokratie zu übernehmen. Politische Bildung ist ein zentraler Baustein einer lebendigen Demokratie. Gerade in Zeiten von Desinformation, Extremismus und wachsender gesellschaftlicher Polarisierung ist eine starke politische Bildung wichtiger denn je. Sie stärkt demokratische Kompetenzen, sie fördert Beteiligung und sie hilft, extremistischen Tendenzen entgegenzuwirken. Heute sprechen wir über ein Gesetz, das genau hier ansetzt. Mit diesem Gesetz schaffen wir für die Landeszentrale für politische Bildung im Saarland erstmals eine klare gesetzliche Grundlage. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist ein wichtiger Moment. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Die Landeszentrale für politische Bildung leistet seit vielen Jahrzehnten eine unverzichtbare Arbeit in unserem Land. Vielen Dank dafür! Seit ihrer Gründung unterstützt sie Bürgerinnen und Bürger dabei, politische Zusammenhänge zu verstehen, sich eine eigene Meinung zu bilden und sich aktiv am demokratischen Leben zu beteiligen. Trotz dieser wichtigen Aufgaben gab es bislang keine eigene gesetzliche Grundlage für diese wichtige Institution. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sprechen wir heute über die Bedeutung politischer Bildung, so geschieht das längst nicht mehr im luftleeren Raum. Wir erleben derzeit Entwicklungen, die uns Demokratinnen und Demokraten nicht gleichgültig sein dürfen. Wir sehen, dass Grenzen verschoben werden und dass Positionen an Einfluss gewinnen, die unsere demokratischen Grundwerte offen infrage stellen. Angesichts dessen stellt sich die Frage, wie stabil die demokratische Brandmauer gegen rechts eigentlich noch ist. Die Auseinandersetzung mit autoritären und rechtsextremen Kräften ist ja längst keine abstrakte Debatte mehr, sondern betrifft unsere demokratischen Institutionen ganz konkret. Rechtsextremisten versuchen nicht nur, unsere Demokratie von außen zu bekämpfen, sie versuchen zunehmend auch, sie von innen auszuhöhlen, Schritt für Schritt und oft mit formal legalen Mitteln. Genau darauf hat auch das Thüringen-Projekt des Verfassungsblogs hingewiesen. Es hat deutlich gemacht, welche Folgen es haben kann, wenn autoritär-populistische Parteien staatliche Machtmittel in die Hand bekommen. Der Rechtsextremist Björn Höcke hat im Kontext seines 5-Punkte-Plans angekündigt, staatliche Institutionen wie Polizei, Verfassungsschutz und den Verwaltungsapparat im Sinne seiner Partei umzubauen. Das könnte eben auch Bildungseinrichtungen betreffen. Ein Blick in andere Länder zeigt, wie real diese Gefahr ist: In Ungarn wurde unter Viktor Orbán das Bildungssystem gezielt umgebaut, Investitionen in Allgemeinbildung wurden reduziert und die politische Bildung spielt dort kaum noch eine Rolle. Auch in den USA erleben wir derzeit, wie politische Macht genutzt wird, um staatliche Institutionen unter Druck zu setzen. Kritikerinnen und Kritiker warnen dort vor einer schleichenden Erosion demokratischer Strukturen, etwa durch politischen Druck auf unabhängige Institutionen, durch Eingriffe in Bildungs- und Forschungspolitik oder durch Versuche, kritische Medien und Behörden unter politischen Einfluss zu bringen. Dabei wissen wir doch: Demokratie funktioniert nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger informiert sind, kritisch denken können und sich politisch artikulieren; das ist ein zentrales Ergebnis der Forschung des Verfassungsblogs. Auch Institutionen der politischen Bildung können unter Druck geraten. Gerade deshalb empfehlen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Landeszentralen für politische Bildung auf klare gesetzliche Grundlagen zu stellen. Denn ein Gesetz stärkt ihre demokratische Legitimation und macht es deutlich schwerer, sie politisch zu schwächen oder sogar abzuschaffen. Umso wichtiger ist es, dass wir die demokratische Infrastruktur unseres Landes stärken. Dazu gehört auch eine starke, unabhängige und gesetzlich abgesicherte Landeszentrale für politische Bildung. Die Arbeit der Landeszentrale war bislang überwiegend durch einen Erlass geregelt, heute ändern wir das endlich: Wir geben der politischen Bildung im Saarland ein eigenes Gesetz. Darauf können wir stolz sein. Dieses Gesetz stärkt eine Institution, die jeden Tag daran arbeitet, Demokratie verständlich zu machen, Diskussionen zu ermöglichen und Beteiligung zu fördern. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor ich auf die einzelnen Inhalte eingehe, möchte ich mich ausdrücklich bedanken: Vielen Dank allen Institutionen, Verbänden und Sachverständigen, die Stellungnahmen zu diesem Gesetzentwurf abgegeben haben. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) Ein besonderer Dank gilt denjenigen, die sich an der Anhörung beteiligt haben. Die Anhörung hat gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Landeszentrale eine gesetzliche Grundlage erhält und nicht länger nur auf Verwaltungsebene geregelt ist. Viele Stellungnahmen bewerten dieses Gesetz deshalb als wichtigen Fortschritt für die politische Bildung im Saarland. Die gesetzliche Verankerung schafft stabile und verlässliche Rahmenbedingungen für demokratische Bildungsarbeit und sie stärkt die Unabhängigkeit politischer Bildung gegenüber politischer Einflussnahme. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, Demokratie bedeutet Teilhabe. Demokratie bedeutet, dass Menschen ihre Stimme erheben können. Mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich die Sozialdemokratin Marie Juchacz, sie hat 1919 als erste Frau in einem deutschen Parlament gesprochen. Damals sagte sie einen Satz, der bis heute beeindruckt: „Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“ Dieser Satz steht für einen entscheidenden Gedanken unserer Demokratie: Rechte und Teilhabe dürfen keine Privilegien sein, sie müssen für alle Menschen gelten. Politische Bildung hilft dabei, genau das zu erreichen. Politische Bildung hilft Menschen, ihre Rechte zu kennen, ihre Stimme zu erheben und sich aktiv an unserer Demokratie zu beteiligen. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen, ein zentraler Punkt dieses Gesetzes ist die Unabhängigkeit der politischen Bildung. Die Landeszentrale arbeitet überparteilich, sie arbeitet inhaltlich unabhängig und sie arbeitet weisungsfrei. Das ist entscheidend, denn politische Bildung darf nicht von parteipolitischen Interessen bestimmt werden. Sie muss sich an demokratischen Grundwerten orientieren, am Grundgesetz und an den Menschenrechten, und sie muss den Prinzipen des Beutelsbacher Konsenses Rechnung tragen. Das bedeutet den Verzicht auf Indoktrination und die Darstellung unterschiedlicher Positionen. Damit dient sie dem Ziel, Menschen zu befähigen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Wir haben die Rückmeldungen aus der Anhörung sehr ernst genommen. Wir haben sie sorgfältig ausgewertet und wir haben sie in unsere weitere Arbeit einfließen lassen. Deshalb liegt heute auch ein gemeinsamer Änderungsantrag mit der CDU vor, denn Demokratiebildung ist eine Aufgabe, die über Fraktionsgrenzen hinausgeht. An dieser Stelle möchte ich mich ausdrücklich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Der Änderungsantrag greift wichtige Hinweise aus der Anhörung auf. Zum Beispiel stellen wir klar, dass politische Bildung ausdrücklich auch gegen Rassismus und Antisemitismus wirken soll. Damit machen wir deutlich: Der Einsatz gegen Antisemitismus und Rassismus gehört zum Kern demokratischer Bildungsarbeit. Wir stärken außerdem die demokratische Rückkopplung zum Parlament. Die Landeszentrale wird künftig regelmäßig im zuständigen Ausschuss des Landtages über ihre Arbeit berichten. Das schafft Transparenz und ermöglicht einen kontinuierlichen Austausch. Zugleich stellen wir klar, dass das Land eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung der Landeszentrale sicherstellt, denn politische Bildung braucht Engagement. Aber sie braucht auch verlässliche Rahmenbedingungen. Meine Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen! Politische Bildung bedeutet auch, Geschichte zu verstehen, sie bedeutet die Erinnerung an die Verbrechen des Nationalsozialismus, die Auseinandersetzung mit Antisemitismus und Rassismus. Diese Erinnerung ist keine Pflichtübung, sie ist unsere Verantwortung. (Beifall von der SPD.) Wir haben eine Verantwortung gegenüber unserer Geschichte und eine Verantwortung gegenüber kommenden Generationen. Manchmal wird in solchen Debatten behauptet, politische Bildung sei Meinungsmache. Ich sage ganz klar: Das Gegenteil ist der Fall. Politische Bildung sagt niemandem, was er denken soll. Sie vermittelt Wissen, sie erklärt Zusammenhänge und sie befähigt Menschen, sich selbst ein Urteil zu bilden. Genau das ist der Kern demokratischer Bildung. Demokratie lebt davon, dass Menschen informiert sind, dass sie diskutieren können, dass sie unterschiedliche Perspektiven verstehen und dass sie bereit sind, Verantwortung für unser Gemeinwesen zu übernehmen. Die Landeszentrale für politische Bildung trägt seit vielen Jahren dazu bei. Mit diesem Gesetz geben wir ihr dafür endlich die Grundlage, die sie verdient. Wir stärken ihre Unabhängigkeit, wir stärken ihre Aufgaben und wir stärken damit auch unsere demokratische Kultur. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie muss gelernt werden, sie muss erklärt werden, aber sie muss auch immer wieder neu verteidigt werden. Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal zu der Szene vom Anfang zurückkommen, zu der Schulklasse, zu der Diskussion, zu den unterschiedlichen Meinungen. Demokratie entsteht genau dort, wenn Menschen lernen, zuzuhören, wenn sie lernen, dass Argumente zählen, und wenn sie lernen, dass unterschiedliche Meinungen kein Problem sind, sondern die Grundlage einer freien Gesellschaft. Politische Bildung schafft genau diese Räume, Räume für Diskussion, Räume für Erkenntnis, Räume für demokra- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) tisches Lernen. Genau deshalb ist dieses Gesetz mehr als ein Organisationsgesetz. Es ist ein Gesetz für eine starke Demokratie, für unser Saarland, für die Menschen, die hier leben und für die Generationen, die nach uns kommen. Wer Demokratie schützen will, muss auch politische Bildung schützen. Genau das tun wir heute. Ich bitte Sie daher, dem gemeinsamen Änderungsantrag sowie dem Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung zuzustimmen. - Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Wort Demokratie ist ein viel strapaziertes Wort. Hier im Parlament wird gelegentlich von der Mehrheitsfraktion von „unserer Demokratie“ gesprochen. Deshalb ist es immer wieder wichtig, zu fragen: Was ist denn Demokratie überhaupt? - Demokratie ist die Herrschaft des Volkes! Sie ist die Herrschaft von uns, nicht die Herrschaft von irgendwelchen Adligen oder irgendwelchen Reichen oder irgendwelchen anderen Machthabern. Die Demokratie ist die Herrschaft, die Selbstbestimmung des Volkes. Aus diesem Grunde ist die Demokratie niemals vom Volk aus bedroht, und sie ist, wenn ich das parlamentarisch sehe, auch niemals von der Opposition bedroht. Sie ist immer von denen bedroht, die die - wenn auch begrenzte - Macht haben. Die wollen sie behalten, und aus diesem Grunde hört man dann oft: Freiheit ist ja ganz gut, aber in diesem Falle … , oder: Demokratie ist ganz gut, aber in jenem Falle … . Die Demokratie ist nicht durch die Opposition bedroht! Wenn man ein gewisses Alter erreicht hat, hat das nicht nur Nachteile, es hat auch Vorteile. Ich habe die ersten 17 Jahre meines Lebens in Diktaturen gelebt, zuerst in der nationalsozialistischen Diktatur und dann in der etwas milderen - aber dennoch - Hoffmann-Diktatur im Saarland, die von Frankreich gestützt wurde. Als wir uns von dieser Diktatur befreit haben, vor circa 70 Jahren, und ein Teil der Bundesrepublik Deutschland geworden sind, am 01.01.1957, da haben wir Demokratie lernen müssen. Ich kann mich noch gut an die Kommentare von Erwachsenen erinnern, die vorher schon im Kaiserreich gelebt hatten und die in der Völkerbundzeit eine Diktatur hatten, die mussten Demokratie lernen. Da war es ganz wichtig, dass solch eine Institution wie die Landeszentrale für politische Bildung gegründet wurde. Ich habe seinerzeit sehr viele Veranstaltungen mitgemacht und zum Teil auch mitorganisiert. Das war sehr wichtig. Inzwischen sind 70 Jahre vergangen und ich wage zu behaupten, Demokratie wird nicht aufrechterhalten durch die Zentrale für politische Bildung. Demokratie wird zunächst einmal aufrechterhalten, indem man in der Schule Demokratie unterrichtet und vorlebt. Wir sind ja für die selbstständige Schule, in der das Kind seinen Fähigkeiten entsprechend schon in der Schule demokratisch handeln kann und sieht, dass seine demokratischen Aktionen Wirkungen zeigen. Das ist das Erste. Das Zweite ist: Die Bevölkerung muss sehen, dass diese Regierungsform positiv ist und dass all das, was sie sich vorgestellt hat und was sie vorher in der Diktatur nicht hatte, jetzt verwirklicht werden kann. Das heißt: keine Korruption, keine Bestechung, keine Erpressungen und so weiter. Das muss die Politik vorleben. Wenn die Politik das nicht macht, nutzt es nichts, wenn man eine Institution gründet, denn das machen auch alle Diktaturen. Alle totalitären Staaten haben Umerziehungsveranstaltungen und so weiter, aber das nutzt nichts, denn man muss es leben. Und wir haben die Verantwortung, das hier zu leben. Meine Vorrednerin von der SPD hat sich ein paar Mal verraten. Sie hat der Landeszentrale für politische Bildung schon die Richtung vorgegeben oder eine Richtung, die sie nicht einnehmen darf. (Abg. Braun (SPD): Demokratie ist die Rich- tung.) Demokratie ist das, was die Leute wollen und was die Leute auch verdient haben, sie haben aber nicht verdient, dass die SPD ihr was vorschreiben will, Frau Braun. (Abg. Braun (SPD): Es steht im Grundgesetz, was gemeint ist.) Ich weiß, worum es geht. - Ich sage: Die ersten Jahre hat diese Landeszentrale für politische Bildung ihre Aufgabe erfüllt. Das war sehr wichtig und sehr gut. Aber inzwischen - die Kollegin von der SPD hat es ja selbst gesagt - ist sie in den Augen der Bevölkerung zu einer Meinungsmache verkommen. (Abg. Haas (SPD): Das ist eine Frechheit ge- genüber Herrn Harms-Immand und seinem ganzen Team! Unglaublich.) Wir von der AfD sind nicht bereit, uns das überstülpen zu lassen. Wir sehen die Schwächen dieser Landeszentrale für politische Bildung hier im Saarland. Wir sehen auch die Einseitigkeit, und deshalb sind wir für ihre Abschaffung. (Abg. Haas (SPD): Aha! - Sprechen bei der SPD.) (Abg. Dörr (AfD)) Wir sind aber nicht dafür, dass hier noch - - (Zurufe von der SPD.) Das haben wir schon immer gesagt. Das ist nichts Neues, Herr Haas, Sie haben nur nicht zugehört. (Abg. Haas (SPD): Herr Dörr, Sie haben wäh- rend der Anhörung geschlafen!) Wir sind nicht dafür, dass das noch ausgeweitet wird und Stellen geschaffen werden, zum Beispiel, sage ich jetzt mal, für SPD-Abgeordnete, die nächstes Mal nicht mehr in den Landtag kommen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD. - Anhaltendes Sprechen bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Dr. Erik Harms-Immand, es freut mich sehr, dass du heute im Kreise der Besucherinnen und Besucher hier bist. Was mich ganz besonders freut, ist, unmittelbar nach einem Feind der Landeszentrale für politische Bildung sprechen zu dürfen. Ich sage das ganz bewusst mit diesem Ausdruck, weil sich das auch schon bei der Ersten Lesung des Gesetzes für die Landeszentrale für politische Bildung dargestellt hat. Es ist heute noch mal in ganz besonderer Art und Weise zum Ausdruck gekommen, ganz direkt und unmittelbar, erstens, wie ich finde, mit einem sehr verschrobenen Politik- und Geschichtsverständnis über die Geschichte unseres Landes und zweitens mit dem klaren Hinweis: Von der Opposition geht keine Gefahr aus. Da musste ich doch etwas schmunzeln bei den Ausführungen, die Sie hier vorne getätigt haben, Herr Dörr. Dabei kam ganz klar zum Ausdruck, dass die AfD im Landtag des Saarlandes kein Interesse an Aufklärung und kein Interesse daran hat, dass Menschen diese Demokratie mündig tragen können und dass sie schon gar kein Interesse an der Wahrheit hat. Das war aus Ihren Ausführungen ganz klar herauszuhören. (Beifall von der SPD.) Sie haben heute gesagt, dass man die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen müsste. Ich meine, Sie haben uns dazu noch keinen Antrag vorgelegt, vielleicht ist es das nächste Gesetz, das Sie einbringen, wenn dieses hier verabschiedet ist. Abschreiben können Sie ja schon, in Sachsen-Anhalt ist im letzten Jahr bereits dasselbe passiert, es findet sich auch dort im Regierungsprogramm Ihrer Partei. Insofern glaube ich, sagen zu können, dass durch Mitglieder dieses Parlamentes durchaus eine Gefahr für unsere Demokratie besteht. (Beifall von der SPD.) Was ich an Ihren Formulierungen ganz besonders bemerkenswert finde: So wie es gerade passt, nutzt die AfD auch die Infrastruktur, die die Landeszentrale für politische Bildung bereitstellt. Wenn ich mich richtig erinnere - ich kenne als ressortzuständige Ministerin für die Landeszentrale für politische Bildung jedenfalls keine anderen Aussagen dazu -, hat die AfD immer sehr gerne und sehr aktiv die Angebote des Wahl-O-Mats genutzt. Die AfD ist auf diesem Weg in politische Debatten mit unseren Schülerinnen und Schülern eingetreten, hat das Angebot also sehr gerne und offensiv genutzt. Wie ich höre, ist sie auch immer eine der ersten, die die Termine belegt hat. Insofern wundere ich mich schon, dass Sie sich hier vorne hinstellen und die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung mit einer Abschaffung bestrafen. (Beifall von der SPD.) Herr Dörr, es ist vielleicht genau der richtige Rahmen, den es braucht, um eine Debatte um dieses Gesetz in der Zweiten Lesung führen zu können. Es gibt nämlich Gesetze, die Zuständigkeiten regeln, es gibt Gesetze, die Verfahren ordnen und es gibt Gesetze, die etwas Grundsätzliches über das Selbstverständnis unseres Landes aussagen. Zu dieser dritten Kategorie gehört dieses Gesetz über die Landeszentrale für politische Bildung, das wir heute miteinander diskutieren. Wir schaffen nämlich nicht nur eine reine Organisationsform. Wir treffen als Parlament bewusst eine demokratische Entscheidung über die Frage, wie dieses Land zukünftig seine Freiheit, seine Streitkultur und seine politische Urteilskraft stärkt. Demokratie lebt nämlich nicht alleine von Institutionen, sie lebt auch nicht alleine von Wahlen oder von guten Verfassungen. Demokratie lebt davon, dass Menschen verstehen, wie sie funktioniert, dass sie unterscheiden können zwischen Tatsachen und Behauptungen, zwischen Kontroverse und Verächtlichmachung und zwischen Kritik und Menschenfeindlichkeit. Im Übrigen kommt gerade letztes Thema ab und an von der rechten Seite dieses Parlaments zum Ausdruck. (Abg. Schaufert (AfD): Ein Beispiel!) Ein Beispiel? (Abg. Schaufert (AfD): Ja.) Ihre Haltung zu Sinti und Roma, die Sie hier immer wieder zum Ausdruck bringen. (Abg. Dörr (AfD): Welche denn?) Nach wie vor nutzen Sie ein Wort, das mit Z beginnt und das ich hier nicht aussprechen würde, weil ich es als eine unterirdische Bezeichnung von Menschen erachte. Dieser Begriff ist im Übrigen immer mit Unterdrückung und Verfolgung einhergegangen. Das alleine zeigt schon, wes Geistes Kind Sie sind. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Demokratie lebt davon, dass Menschen bereit sind, sich einzumischen, und genau dort beginnt politische Bildung. Das ist im Übrigen auch etwas, was mich als junger Mensch sehr stark angetrieben hat, mich einzumischen und Entscheidungen zu treffen. Deswegen ist das, worüber wir heute sprechen - die politische Bildung -, kein Beiwerk. Sie ist keine freundliche Ergänzung in guten Zeiten. Sie ist demokratische Infrastruktur. Wer über die Landeszentrale für politische Bildung spricht, muss deshalb auch mit der Geschichte beginnen. Diese Einrichtung ist nämlich nicht zufällig entstanden, sie ist eine Antwort auf historische Erfahrungen, und zwar auf die bittersten Erfahrungen deutscher Geschichte. So ist sie eine Einrichtung, die es heute in allen Bundesländern gibt. Der Nationalsozialismus war nicht nur ein Terrorregime, er war auch ein Regime der Entmündigung, ein Regime der Propaganda, der sprachlichen Verdrehung. Begriffe wurden entleert, Wirklichkeit wurde manipuliert. Menschen wurden entrechtet, verfolgt und auch vernichtet. Und all das wurde ideologisch überhöht und bürokratisch verschleiert. Demokratie scheitert nicht erst dann, wenn Gewalt offen sichtbar wird, ihr Zerfall beginnt wesentlich früher, wenn Sprache ihren Wahrheitsanspruch verliert, wenn einfache Feindbilder Urteilskraft ersetzen. Demokratie gerät schon dann in Gefahr, wenn Menschen aufhören, selbst zu denken. Aus dieser historischen Erfahrung ist politische Bildung in der Bundesrepublik Deutschland entstanden, als demokratische Antwort auf Diktatur, Gleichschaltung und Propaganda. Auch für das Saarland kam eine besondere Ausgangslage hinzu: Nach 1957 ging es darum, die Bürgerinnen und Bürger des neuen Bundeslandes mit den Institutionen, Verfahren und Werten des parlamentarischen Systems der Bundesrepublik vertraut zu machen. Die Landeszentrale ist also nicht aus Verwaltungsroutine entstanden, sie ist aus einer historischen Lehre entstanden. Demokratie braucht nicht nur Regeln und Organe, sie braucht vor allem Bürgerinnen und Bürger, die urteilsfähig, widerspruchsfähig und verantwortungsbereit sind. Wenn man sich über die vergangenen fast 70 Jahre die Entwicklung der Landeszentrale anschaut, dann erkenne ich, dann erkennen wir zwei große Linien: Ihr Auftrag ist nie statisch geblieben, er hat sich mit der Demokratie weiterentwickelt. In den Anfangsjahren unter der Leitung von Karl Walz stand diese staatsbürgerschaftliche und staatsbürgerliche Orientierung stärker im Vordergrund: das Verstehen parlamentarischer Verfahren, die Einordnung der politischen Ordnung, die Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte, auch der Kampf gegen kommunistische Systeme und auch die besondere Stellung, die das Saarland in der Vergangenheit hatte. Doch daraus ist längst mehr geworden. Ein entscheidender Wandel ist Mitte der Achzigerjahre entstanden, als Dr. Dagmar Herwig die demokratische Befähigung in den Vordergrund gerückt hat. Aus reiner Wissensvermittlung wurde politische Urteilsschulung. Aus einem eher belehrenden Ansatz wurde ein Raum für Debatte, Kontroverse und Teilhabe. Mit Dr. Burkhard Jellonnek fanden schließlich entscheidende Maßnahmen Einzug in die Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, über die wir heute noch miteinander reden und die bis heute Bestand haben. Der Wahl-O-Mat wurde an dieser Stelle gedacht, aber auch die Art und Weise, wie wir heute erinnern. Er hat beispielsweise dafür gesorgt, keine selektive Opferwahrnehmung zu betreiben, sondern den Fokus sehr klar darauf auszurichten, welche Gruppen an Opfern es in Zeiten des Nationalsozialismus gegeben hat. Das ist im Übrigen eine Arbeit, der sich dieses Hohe Haus bis heute verschrieben hat. Jüngst am Holocaust-Gedenktag wurde in enger Zusammenarbeit mit den Akteuren der Landeszentrale für politische Bildung auch an Opfergruppen erinnert, über die wir heute noch viel zu selten sprechen. Um all dies zu schützen und auf Dauer gut weiterzuentwickeln, verabschieden wir heute dieses Gesetz. Deswegen glaube ich, dass das heute ein wichtiger Tag für die Demokratie unseres Landes ist. Die Debatte eben hat auch gezeigt, dass dieser Auftrag wichtiger denn je ist. Diese gesetzliche Verankerung kommt ja nicht zufällig zu diesem Zeitpunkt. Wir erleben eine Zeit, in der Desinformation sich in rasanter Geschwindigkeit verbreitet. Heute war schon mehrfach Thema, wie digitale Öffentlichkeiten, in denen das Lauteste oft sichtbarer ist als das Vernünftige, oder extremistische Akteure die Logiken der sozialen Medien präzise nutzen. Wir erleben Polarisierung, Verächtlichmachung und wachsenden Zweifel an demokratischen Institutionen. Im Übrigen passiert das auch hier, gerade eben in der letzten Debatte. Autoritäre Denkweisen sickern in den Alltag. Sätze wie „Wir brauchen eine starke Hand“ oder „Das Parlament diskutiert zu viel“ sind nicht nur Randphänomene, sondern sie sind Warnzeichen. Gerade deshalb braucht Demokratie auch Orte der Aufklärung, Orte der Einordnung, Orte, an denen Komplexität nicht künstlich vereinfacht, sondern verstehbar gemacht wird. Das genau ist die heutige Aufgabe der Landeszentrale für politische Bildung. Unter der Leitung von Dr. Erik Harms-Immand begleitet die Landeszentrale eine Organisation mitten im gesellschaftlichen Leben und das in der Landeshauptstadt. Einen besseren Standort wie den, den wir heute für die Landeszentrale gewählt haben, kann es nicht geben, nicht mehr fernab am Rande einer Großstadt, sondern mittendrin, dort, wo sich die Menschen aufhalten. Das steht symbolisch für die heutige Arbeit der Landeszentrale für politische Bildung, die du, lieber Erik, mit deinem Team maßgeblich geprägt hast. Die Landeszentrale ist heute ein sehr starker Netzwerkpartner. Vieles von dem, was in politischer Bildung stattfindet, ist ohne die Landeszentrale, aber auch die vielen zivilgesellschaftlichen Akteure, die Nichtregierungsorganisationen unseres Landes, nicht denkbar. Gemeinsam mit dem Ministerium für Bildung und Kultur hast du damals die Gründung der Landesarbeitsgemeinschaft für Erinnerungsarbeit angestoßen. Dass Frank-Matthias Hofmann heute da ist, ist auch ein sehr schönes und starkes Zeichen der Solidarität und Zusammenarbeit. Ihr stellt Fragen der Gegenwart in den Fokus: Digitalisierung und die Auswirkungen von künstlicher Intelligenz, und das nicht nur für Fragen der politischen Bildung per se, nämlich die Frage, wie wir Informationen aufnehmen und verarbeiten und was das mit uns als politisch denkenden Menschen macht, sondern auch in allen anderen gesellschaftlich relevanten Fragen, beispielsweise auch für die Medizin. Ihr erreicht heute junge Menschen mit Formaten, die begeistern. Sowohl die Schulkinowoche als eine feste Institution als auch beispielsweise die Kooperation mit dem Max-Ophüls-Festival sind feste Bestandteile eurer Arbeit. Das sind die Wege, die heute für die Vermittlung politischer Bildung genutzt werden, weil es Wege sind, die Interesse schaffen und die auch Themen nach vorne stellen. Ihr seid ein Schutzfaktor für unsere Demokratie, weil ihr präventiv dort ansetzt, wo Haltungen entstehen in Bildung, in Auseinandersetzungen und auch in Begegnungen. Deshalb ist politische Bildung auch keine Begleitmusik der Demokratie. Sie ist demokratische Vorsorge. Sie stärkt die Urteilsfähigkeit, die Widerspruchsfähigkeit und auch die Ambiguitätstoleranz, das heißt, die Fähigkeit, Widersprüche aushalten zu können, ohne in simple Feindbilder zu flüchten. Gerade weil diese Aufgabe so sensibel ist, ist diese gesetzliche Konstruktion entscheidend. Man könnte fast sagen, schade, dass es 70 Jahre gebraucht hat, um ein Gesetz für die Landeszentrale für politische Bildung zu schaffen. Aber gerade jetzt ist der Zeitpunkt mehr als angemessen und richtig. Das Gesetz verankert die Landeszentrale als teilrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Ministeriums für Bildung und Kultur. Danke, dass wir an dieser Stelle auch mit diesem Hohen Hause so darum gerungen haben, wo dieser geeignete Ort ist. Ich persönlich glaube - das wird Sie jetzt nicht wundern -, dass die enge Verbindung zu unseren Bildungseinrichtungen, von Kindertageseinrichtungen - politische Bildung beginnt nicht erst in Schulen, sondern schon bei den ganz Kleinen; Teilhabe und Mitbestimmung fangen ganz früh an - bis hin zur Erwachsenenbildung das gesamte Spektrum unserer Bürgerinnen und Bürger abdecken kann. Die Landeszentrale arbeitet des Weiteren inhaltlich unabhängig, überparteilich und weisungsfrei. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Ich glaube, gerade dieser Punkt gewinnt durch die Erhöhung in einem Gesetz eine stärkere Bedeutung. Das ist meines Erachtens auch eine ganz klare Antwort auf die Angriffe, die es gegen die Landeszentrale für politische Bildung hier in diesem Haus, aber auch in anderen Bundesländern bereits gibt. Politische Bildung darf nicht zum verlängerten Arm tagespolitischer Mehrheiten werden. Sie darf keine Regierungslinie pädagogisch verkleiden. Sie darf auch nicht indoktrinieren. Gerade eine staatlich verankerte politische Bildung braucht institutionell gesicherte Freiheit, damit sie ihrem Auftrag glaubwürdig nachkommen kann. Das kann ein Erlass nicht in Gänze garantieren und insofern ist auch ganz wichtig, dass es hier widergespiegelt wird. Wichtig ist mir, dass der Änderungsantrag, der von den beiden demokratischen Fraktionen eingebracht wurde, klarstellt, dass das Land eine notwendige und auskömmliche personelle und sachliche Ausstattung der Landeszentrale sicherstellt. Nicht mehr und nicht weniger ist notwendig, um diese hervorragende und auch intensive Arbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern im Land erledigen zu können. Es darf letzten Endes keine Ressourcenfrage sein, sondern es ist der klare Auftrag dieses Parlamentes, wenn das Gesetz heute in Zweiter Lesung verabschiedet wird, dass die Landeszentrale für politische Bildung mit auskömmlicher personeller Ausstattung arbeiten kann. Auch die fachliche Rückbindung, die durch den wissenschaftlichen Beirat hinterlegt wird, wird gestärkt. Transparenzregeln und der Umgang mit möglichen Interessenskonflikten wurden präzisiert. Darin zeigt sich ein ganz modernes Verständnis politischer Bildung, unabhängig in der Sache, aber klar verantwortet im demokratischen Gemeinwesen. Ich möchte es wiederholen, was meine beiden Kolleginnen und Vorrednerinnen gesagt haben, denn besonders wichtig ist in dieser Debatte der Beutelsbacher Konsens. Das Gesetz bindet die Landeszentrale ausdrücklich an Menschenrechte, an unser Grundgesetz, an die saarländische Verfassung, Selbstverständlichkeiten, könnte man meinen, aber es hebt auch den Beutelsbacher Konsens von 1976 auf Gesetzesebene. Das ist keine Nebensächlichkeit, sehr geehrte Damen und Herren, sondern der normative Kern der Landeszentrale. Der Beutelsbacher Konsens ist deshalb so tragfähig, weil er Freiheit und Verantwortung zusammenbindet. Ich wiederhole das hier als Ministerin für Bildung und Kultur, die Verantwortung trägt für über 10.000 Lehrerinnen und Lehrer, die sich immer wieder genau diese Frage stellen, was Neutralität für sie bedeutet. Der Beutelsbacher Konsens behandelt erstens das sogenannte Überwältigungsverbot, das heißt, es darf keine Indoktrination, kein staatlich verordnetes Denken und auch keine pädagogische Überrumpelung geben, weder in Angeboten der politischen Bildung noch im Unterricht. Er sagt zweitens, das Kontroversitätsgebot ist wichtig, das heißt, Politik und Wissenschaft sind kontrovers, und das muss sich auch in der politischen Bildung, auch im Unterricht als kontrovers widerspiegeln. Drittens sagt er, die Befähigung zur Analyse politischer Situationen und der eigenen Interessenlage sowie zur demokratischen Partizipation geht hier voraus. Er sagt aber nicht, dass Neutralität Indifferenz bedeutet, ganz im Gegenteil. Er sagt nicht, dass Überparteilichkeit Werteleere bedeutet oder dass Weisungsfreiheit mit Haltungslosigkeit übersetzt werden kann. Die Landeszentrale ist eben nicht zur Beliebigkeit verpflichtet. Sie ist den Menschenrechten verpflichtet, dem Grundgesetz und der Verfassung des Saarlandes verpflichtet. Deshalb gilt, Neutralität gegenüber Parteien, Ja - und zwar allen, wie wir gerade eben gelernt haben, die sich präsentieren, auch bei Wahlen -, Neutralität gegenüber Menschenfeindlichkeit, Nein. Das ist kein Widerspruch zum Beutelsbacher Konsens, im Gegenteil, das entspricht seinem Geist. Politische Bildung darf nicht überwältigen, aber sie darf auch nicht so tun, als seien Antisemitismus, Rassismus oder die Verächtlichmachung der Demokratie bloß eine weitere Meinung im politischen Spektrum. Der Nationalsozialismus ist kein legitimer Standpunkt. Antisemitismus ist kein vertretbares Meinungsspektrum. Rassismus ist keine diskutable Position. Wo Menschenwürde angegriffen wird, endet nicht die politische Bildung, sondern sie beginnt. (Beifall von der SPD.) Deshalb freut es mich sehr, dass genau diese Verbindung in dem Gesetz so deutlich zum Ausdruck gekommen ist. Mit diesem Gesetz schützen wir nicht nur eine Institution, sondern wir schützen eine demokratische Idee. Dieses Gesetz ist ein Bekenntnis dazu, dass Demokratie gelernt werden muss, dass Freiheit Verantwortung braucht und Erinnerung nicht rückwärtsgewandt ist, sondern Orientierung gibt. Politische Bildung ist ein Ort, an dem aus Wissen Haltung und aus Haltung demokratisches Handeln werden kann. Mein Dank geht daher an alle, die sich in der Formulierung dieses Gesetzes und in der Anhörung eingebracht haben. Mein Dank geht aber vor allem an das gesamte Team der Landeszentrale für politische Bildung. Unter der Leitung von Dr. Erik Harms-Immand hat sich diese Landeszentrale zu einem starken Ort und einem ernst genommenen Akteur und Partner vieler zivilgesellschaftlicher Akteure und Nichtregierungsorganisationen entwickelt. Lieber Erik, ich danke dir, deinem gesamten Team der Landeszentrale für politische Bildung und den vielen Partnerinnen und Partnern, mit denen ihr zusammenarbeitet, herzlich für euren Einsatz für unsere Demokratie. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie ist verletzlich und sie lässt auch diejenigen zu, die sie ganz bewusst attackieren. Wir sagen: Demokratie braucht Menschen, die verstehen, wie sie funktioniert, die Fragen stellen, die widersprechen und die sich einmischen. Diese Fähigkeiten entstehen nicht von selbst, sie müssen ermöglicht, gestärkt und geschützt werden. Genau dafür stehen dieses Gesetz und die Landeszentrale für politische Bildung des Saarlandes. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerin. Die Ministerin hat die Redezeit der Landesregierung um 6 Minuten und 5 Sekunden überzogen. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Streichert-Clivot, Sie sind ein bisschen entgleist, das haben Sie schon lange nicht mehr gemacht, indem Sie von den demokratischen Parteien gesprochen und die AfD außen vor gelassen haben. (Sprechen bei der SPD. - Abg. Arwei- ler (SPD): Das ist eine richtige Entgleisung.) (Abg. Dörr (AfD)) Das ist genau der Geist, von dem wir befürchten, dass er auch in der Landeszentrale für politische Bildung um sich greift. Ich habe ja eben einiges dazu ausgeführt. Ich möchte noch auf einen Punkt kommen. Sie haben die AfD-Fraktion beschuldigt, ihre Gesinnung zu äußern, und dann ein Wort mit Z angeführt, nachdem Herr Schaufert Sie aufgefordert hat, Ross und Reiter zu nennen. Ich weiß genau, worauf Sie anspielen, und deshalb stehe ich jetzt hier. Sie haben das Wort nicht ausgesprochen und Sie möchten zum Beispiel mir gerne einen Maulkorb verpassen, indem Sie mir Sprachvorschriften machen oder Sprachverbote aussprechen. Das ist so. Ich erzähle Ihnen mal eine Kurzgeschichte. (Lachen bei der SPD.) Ich war Leiter einer Schule in Illingen und der damalige Pastor von Illingen, der sich sehr für die Roma und Sinti eingesetzt hat, um einmal den heute gebräuchlichen Ausdruck zu verwenden, ist zu mir gekommen, weil er meine Nähe zu diesen Leuten gekannt hat. Er hat mich gefragt, ob ich bereit wäre, sie quasi im Rahmen einer Nebenschule zu alphabetisieren. Ich habe mich bereit erklärt und ich habe die Buben und Mädchen auch im Auftrag der Regierung des Saarlandes und im Einverständnis mit der Gemeinde Illingen, die die Räume und die Lehr- und Lernmittel zur Verfügung gestellt hat, alphabetisiert. (Abg. Kaya-Karadağ (SPD): Was hat das mit diesem Tagesordnungspunkt zu tun?) Ich habe diese jungen Menschen alphabetisiert und ihnen auch sonst noch einiges beigebracht. Am Anfang war Überzeugungsarbeit beim Chef der Familien Reinhardt und Weiss nötig, es hat aber geklappt und wir haben das durchgeführt. Das war praktische Völkerverständigung. Die jungen Menschen haben noch lange Jahre mit mir Verbindung gehabt. Ich habe vor Kurzem eine junge Frau getroffen, die damals dabei war. Das ist praktische Völkerverständigung, das ist kein Rassismus. An so etwas haben wir überhaupt nicht gedacht. Jetzt spreche ich das Wort aus, weil wir sie nämlich so genannt haben und sie sich selbst so genannt haben. Das war der Zigeunerpastor Fortuin. Sie wollten so von mir genannt werden. (Abg. Quinten (SPD): Nein! - Unmutsbekun- dungen bei der SPD.)

Herr Fraktionsvorsitzender Dörr, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf wegen unparlamentarischer Wortwahl, weil Sie diesen Begriff benutzt haben. Ich schließe an einen Ordnungsruf an, den Sie im November 2023 wegen genau dieser Wortwahl erhalten haben.

Ich schließe noch etwas an: Ich kenne ja und das wissen Sie, einige Sprachen - europäische und nichteuropäische. Ich kenne keine Sprache, in der das Wort geändert worden ist. Im Englischen ist das Wort noch immer dasselbe, das es vorher war, im Spanischen ist es immer noch dasselbe, das es vorher war, genauso im Italienischen, Französischen und so weiter. Das heißt, dass wir hier in Deutschland, die wir die Demokratie so hochhalten wollen, nicht einmal erlauben, dass ein vom Volk gewählter Abgeordneter ein allgemein gültiges Wort am Rednerpult gebraucht. Das sagt vieles. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD. - Abg. Maaß (SPD): Das ist peinlich.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Fraktion Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich gerne darauf eingehen, was wir mit unserem gemeinsamen Abänderungsantrag Wichtiges auf den Weg bringen, gerade weil meine Vorrednerinnen ausgeführt haben, weshalb politische Bildung für unsere Demokratie unverzichtbar ist. Ich habe mich aber auch zu Wort gemeldet, weil ich nicht möchte, dass bei einem so wichtigen Gesetz, wie wir es heute miteinander auf den Weg bringen, das nachhallt, was gerade hier vom Rednerpult zu hören war. (Beifall von der SPD.) Es herrscht große Einigkeit zwischen SPD und CDU, dass die Landeszentrale nur so stark ist, wie sie ausgestattet ist. Deswegen habe ich mich über einen Punkt im Abänderungsantrag ganz besonders gefreut: Das Land stellt im Rahmen der Haushaltsmittel eine zur Aufgabenerfüllung notwendige und auskömmliche personelle und sächliche Ausstattung der Landeszentrale sicher. Das ist kein Nebensatz, das ist auch keine kleine technische Korrektur. Das ist eine zentrale Weichenstellung, denn politische Bildung lebt nicht von irgendwelchen Überschriften, sie lebt von den Menschen, die das tagtäglich möglich machen. Sie lebt von denen, die Veranstaltungen organisieren, die Materialien erarbeiten, die in Schulen, Vereinen und Bildungseinrichtungen unterwegs sind und in der Öffentlichkeit Räume (Abg. Braun (SPD)) schaffen für Diskussionen, für Einordnung und für das demokratische Lernen. Deshalb ist für mich ganz klar: Wer politische Bildung stärken will, muss die Voraussetzungen dafür schaffen. Mit schönen Bekenntnissen ist noch lange kein Workshop organisiert. Alle, die in der Bildungsarbeit unterwegs sind, wissen, wovon ich spreche. Keine einzige Veranstaltung ist mit einem schönen Bekenntnis durchgeführt. Deshalb ist diese Abänderung, die wir heute vornehmen, so wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt, auf den ich gerne explizit eingehen möchte: Ich finde es gut, dass wir im Abänderungsantrag ausdrücklich von bürgerschaftlicher demokratischer Partizipation sprechen, denn politische Bildung endet nicht beim Vermitteln von Wissen. Sie soll Menschen befähigen, sich einzumischen, sie soll Menschen ermutigen, Verantwortung zu übernehmen, und sie soll Menschen in die Lage versetzen, ihre demokratischen Rechte wahrzunehmen. Darauf können wir, wie ich finde, im Saarland ganz besonders stolz sein, denn unser Land lebt von genau dieser demokratischen Beteiligung. (Beifall von der SPD.) Sie lebt von vielen Menschen, die zahlreich unter uns sind, die sich in Vereinen aktiv einbringen, die im Ehrenamt Verantwortung übernehmen und die sich vor Ort in ganz verschiedenen Positionen einmischen, mitreden und mitgestalten. Diese bürgerschaftliche, demokratische Partizipation ist keine Randnotiz unserer Demokratie, sondern das Fundament, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein dritter Punkt wurde heute Morgen in verschiedenen Kontexten unter anderem von unserer Ministerpräsidentin und von unserer Ministerin Christine Streichert-Clivot schon angesprochen. Es geht um das Thema Medienbildung. Politische Bildung ist im Jahr 2026 immer auch Medienbildung. Ich finde, wir erleben jeden Tag, wie sich Öffentlichkeit immer mehr verändert. An vielen Stellen verändert sie sich in eine gute Richtung, aber an vielen Stellen auch in eine sehr bedenkliche Richtung. Das lässt sich daran ablesen, wie schnell sich Falschinformationen verbreiten, wie schwer es geworden ist, Quellen richtig zu erkennen und richtig einzuordnen und wie sehr digitale Dynamiken politische Debatten beeinflussen. Deshalb ist es richtig, dass in diesem Gesetz ausdrücklich festgehalten wird, dass Bürgerinnen und Bürger zu einem kritischreflexiven, selbstbestimmten und kreativen Umgang mit Medien befähigt werden sollen. Das ist hochaktuell. Wir werden gleich noch einmal über den Antrag zu Deepfakes reden. Wir werden auch darüber sprechen müssen, wie sich künstliche Intelligenz in sozialen Medien auswirken wird, über Manipulation, Täuschung und den Versuch, die Öffentlichkeit ganz gezielt zu verzerren. Gerade dort zeigt sich heute, wie wichtig politische Bildung ist, denn Demokratie lebt von informierten Bürgerinnen und Bürgern. Sie braucht Menschen, die zwischen Tatsache und Täuschung, Meinung und Manipulation, Zuspitzung und bewusster Desinformation unterscheiden können. Auch das ist ein Kernauftrag politischer Bildung. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, ich will auch sagen, dass es ein gutes Zeichen ist, dass wir das heute gemeinsam mit der CDU auf den Weg bringen. In einer Zeit, in der demokratische Institutionen immer mehr unter Druck geraten, ist das ein wichtiges Signal. Als Demokratinnen und Demokraten übernehmen wir gemeinsam Verantwortung, indem wir dort, wo es um die Grundlagen unserer Demokratie geht, gemeinsam auf einer Linie unterwegs sind und nicht das Trennende, sondern das Verbindende suchen. Das ist ein starkes Zeichen der Einigkeit unter Demokratinnen und Demokraten. Das will ich an dieser Stelle explizit auf die SPD und die CDU beziehen, die das heute am Rednerpult mehr als deutlich gemacht haben. (Beifall von der SPD.) Gesetze schaffen einen Rahmen, aber sie werden von Menschen mit Leben gefüllt. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle im Namen meiner Fraktion ganz herzlich bei der Landeszentrale für politische Bildung, bei Dr. Erik Harms-Immand und dem gesamten Team bedanken. Ich hoffe, dass Sie die heute aus dem Hohen Hause ausgehenden Eindrücke in Ihr Haus mitnehmen und dass Sie vielleicht nachbesprechen, an welchen Formaten wie gearbeitet werden muss. Ich und meine Fraktion sehen, dass dort seit Jahren wahnsinnig wichtige Arbeit geleistet wird. Wir sehen, wie ernsthaft und fachlich diese Arbeit ist und dass sie Tag für Tag einen Beitrag für unser demokratisches Gemeinwesen leistet. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetz geben wir der Landeszentrale für politische Bildung im Saarland endlich die gesetzliche Grundlage, die auch ihrer Bedeutung entspricht. Wir stärken die institutionelle Absicherung, wir betonen die demokratische Partizipation, wir unterstreichen die Bedeutung der Medienbildung und wir senden ein klares Signal der demokratischen Geschlossenheit. Das ist ein guter Tag für die Landeszentrale, aber auch für unser Land und die Demokratie. - Deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien hat mit der Drucksache 17/2063 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags Drucksache 17/2063 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2063 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/1729. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/1729 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags Drucksache 17/2063 in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/1729 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrags, Drucksache 17/2063, in Zweiter und letzter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. (Beifall von der SPD und der CDU.) Wir kommen nun zu Punkt 6 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung einer Enquetekommission: „Strukturelle und gewachsene Risiken, Kontroll-, Integritäts-, Resilienz und Governance-Defizite bei öffentlichen, insbesondere bei kommunalen Beteiligungsgesellschaften Zur Begründung erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir kommen jetzt zu unserem zweiten Antrag, der unmittelbar aus den Vorgängen rund um die NVG resultiert und dabei einen Kernbereich unseres demokratischen Selbstverständnisses berührt: das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln, in Transparenz und in die Integrität politischer Entscheidungen. Öffentliche Beteiligungsgesellschaften sind kein Randthema. Sie sind ein zentrales Instrument der Daseinsvorsorge. Hier werden Entscheidungen getroffen, die unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben der Menschen haben. Gerade deshalb müssen hier besonders hohe Maßstäbe an Kontrolle, Transparenz und Unabhängigkeit gelten. Genau hier setzt unser Antrag an. Er benennt strukturelle Risiken, die sich aus in Jahrzehnten gewachsenen Strukturen ergeben haben. Es geht um Strukturen, in denen parteipolitische Nähe eine Rolle, wenn nicht gar die Rolle bei der Besetzung spielt und in denen über Jahre hinweg Verfilzungen entstehen - vergleichbar mit Haaren, die man lange nicht reinigt und durchkämmt. Meine Damen und Herren, das ist nicht per se unzulässig. Das ist sogar ein legitimes Recht, welches die Bürger den Parteien durch Wahlergebnisse mit auf den Weg geben. Aber es ist dennoch problematisch. Wo Mehrfachrollen vor allem auf verschiedenen Weisungs- und Kontrollebenen bestehen, entstehen zwangsläufig Interessenskonflikte. Wo Nähe herrscht, fehlt oft Distanz. Wo Schmutz auftaucht, heißt es oft: Schwamm drüber. Wo Kontrolle von Personen ausgeübt wird, die selbst Teil des Systems sind und die ihre Funktion und ihre Stellung erst dadurch erreicht haben, stellt sich die grundsätzliche Frage: Wie unabhängig kann diese Kontrolle tatsächlich sein? Diese Fragen sind, wie wir wissen, nicht abstrakt. Sie haben durch die jüngsten Entwicklungen rund um die NVG eine ganz konkrete Dimension erhalten. Der sogenannte NVG-Skandal hat deutlich gemacht, wie eng die Verflechtungen zwischen politischer Verantwortung, wirtschaftlichen Entscheidungen und Aufsichtsfunktion möglicherweise bis hin zu Weisungen und juristischer Aufarbeitung sein können. Sie erinnern sich? - Das hatten wir gerade eben. Dabei geht es nicht darum, vorschnell über einzelne Institutionen, Parteien oder Personen zu urteilen. Es geht um etwas Grundsätzlicheres, nämlich die Strukturen, die solche Konstellationen überhaupt ermöglichen. Wenn politische Mandatsträger gleichzeitig Einfluss auf Aufklärung, Kontrolle und personelle Entscheidungen haben, dann entsteht zumindest der Eindruck, dass eine unabhängige Aufarbeitung erschwert und unter Umständen gar nicht mehr möglich sein könnte. Allein dieser Eindruck ist für eine funktionierende Demokratie ein handfestes Problem. Vertrauen ist ein sensibles Gut. Es entsteht langsam und kann sehr schnell verloren gehen. Genau hier setzt unsere Idee einer Enquetekommission an. Eine Enquetekommission bietet die Möglichkeit, jenseits des politischen Tagesgeschäfts strukturiert, sachlich und unter Einbindung externer Expertise zu arbeiten. Sie kann Zusammenhänge analysieren, die im normalen parlamentarischen Betrieb oft zu kurz kommen. (Abg. Schaufert (AfD)) Eine Enquetekommission kann langfristige Entwicklungen betrachten und - das ist entscheidend - sie kann Handlungsempfehlungen erarbeiten, die über parteipolitische Grenzen hinaus Bestand haben sollten. Unser Antrag formuliert dazu einen klaren Auftrag: Es geht um die Untersuchung von Risiken in Steuerung, Aufsicht und Kontrolle. Es geht um die Frage, inwieweit personelle Verflechtungen strukturelle Abhängigkeiten erzeugen. Es geht darum, zu prüfen, ob bestehende Regelungen ausreichend sind, um Missbrauch, Intransparenz und Interessenkonflikte zu verhindern. Kollegen, das sind alles keine parteipolitischen Fragen. Das sind Fragen der guten Regierungsführung. Diese muss sich ständig weiterentwickeln, gerade wenn sich zeigt, dass bestehende Mechanismen an ihre Grenzen stoßen. Der NVG-Komplex führt uns vor Augen, dass genau solche Grenzen existieren. Wir werden gewahr, dass Aufsichten nicht immer so unabhängig sind, wie sie sein sollten. Wir werden gewahr, dass personelle Überschneidungen nicht nur ein organisatorisches Detail, sondern ein strukturelles Risiko darstellen können. Deshalb reicht es nicht aus, punktuell mal hier, mal da nachzuschärfen. Wir brauchen eine umfassende Analyse. Wir müssen uns fragen: Wie werden Aufsichtsgremien besetzt? Welche Regeln gelten für Interessenkonflikte? Wie kann sichergestellt werden, dass Kontrolle tatsächlich unabhängig erfolgt? Vor allem: Welche institutionellen Vorkehrungen braucht es, damit Aufklärung auch dann funktioniert, wenn politische, parteipolitische Bezüge im Spiel sind? Eine Enquetekommission kann genau diese Fragen systematisch bearbeiten. Es geht hier nicht um Misstrauen gegenüber einzelnen Personen. Es geht um verantwortungsvolle Strukturen. Gute Strukturen zeichnen sich gerade dadurch aus, dass sie nicht von der Integrität Einzelner abhängen, sondern dass sie Fehlentwicklungen von vornherein ausschließen. Meine Damen und Herren, Kollegen der SPD, aber auch der CDU, die Einsetzung einer Enquetekommission ist kein Schuldeingeständnis. Im Gegenteil, sie ist Ausdruck von Stärke und politischem Handlungswillen. Sie zeigt, dass man bereit ist, sich selbst kritisch zu hinterfragen und dass noch der Anspruch besteht, staatliches Handeln kontinuierlich zu verbessern. Gerade vor dem Hintergrund der Ergebnisse rund um die NVG ist dieser Schritt nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. Wir dürfen nicht warten, bis sich ähnliche Fälle wiederholen. Wir müssen jetzt die strukturellen Voraussetzungen schaffen, um solche Entwicklungen künftig bestmöglich zu verhindern. Deshalb bitte ich Sie: Begreifen auch Sie diesen Antrag als Chance - als Chance, Transparenz zu stärken, als Chance, klare Regeln zu schaffen, und als Chance, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität politischen Handelns nachhaltig zu sichern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten David Maaß das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Saarländerinnen und Saarländer! Ich will es sehr kurz machen. Herr Schaufert, ich habe Ihren Antrag gelesen. Ich muss gestehen, ich musste ihn zweioder dreimal lesen, weil er super kompliziert geschrieben ist. Ich glaube, Sie haben ihn wahrscheinlich über die KI, über ChatGPT, erstellen lassen. Mein erster Verdacht war, dass vielleicht Ihr Minijobber Gamanov ihn geschrieben hat, weil er beim SR angegeben hat, dass er Dinge schreibt und Sachen liest. Zum Thema. Sie fordern die Einsetzung einer Enquetekommission. Ich glaube, wir haben gerade im Innenausschuss, aber auch im Justizausschuss schon sehr viele Runden zu dem Thema gedreht. In meinen Augen gibt es weder an der Arbeit der Exekutive noch an der Kontrollfunktion der Legislative Zweifel. Das Problem bei Ihnen ist, dass die Abgeordneten der AfD in den Ausschüssen entweder nicht da sind, dass sie zu spät kommen, dass sie früher gehen, dass sie ein Nickerchen machen oder, Herr Schaufert, in Ihrem Fall, dass sie keine einzige Frage stellen. Sie haben zum NVG-Komplex keine einzige Nachfrage gestellt. Wir hatten bereits fünf oder sechs Sitzungen, in denen das thematisiert wurde. Deswegen ist das in dieser Hinsicht ein absoluter Schaufensterantrag und wieder der Versuch, ein bisschen Presse zu erhaschen. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Wir fahren in den Wortmeldungen fort. Für die CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im heutigen Antrag der AfD-Fraktion geht es um die Einsetzung einer Enquetekommission bezüglich kommunaler Beteiligungsge- (Abg. Wagner (CDU)) sellschaften. Ich möchte mich mit diesem Antrag näher beschäftigen. Wir haben es eben von demjenigen vorgetragen bekommen, der den Antrag eingebracht hat. Es geht um den SPD-Skandal rund um die Neunkircher Verkehrsgesellschaft. Fast täglich kommen neue Details ans Licht. Den meisten sind die Zahlen bekannt: 2,85 Millionen Euro ungerechtfertigte Zulagen, 200.000 Euro fragwürdige Sponsorengelder, eine illegale Parteispende über 5.000 Euro für ein SPD-Fest, ein Oberbürgermeister, der sich auf Kosten der Steuerzahler zum SPD-Parteitag chauffieren lässt, 172 Busfahrten, die nie in Rechnung gestellt wurden und auch einige Fahrten für SPD-Ortsvereine beziehungsweise -Vereinigungen. Es ist die Struktur dahinter, die mich nachdenklich stimmt, denn alle zentralen Akteure in diesem Skandal sind SPD-Mitglieder. Das ist kein Zufall. Das ist ein System. Die Akteure rund um dieses Thema sind SPD-Mitglieder. Die Profiteure, diejenigen, die sich bereichert und die davon profitiert haben, sind SPD-Mitglieder. Besonders besorgniserregend ist, dass auch die Kontrolleure SPD-Mitglieder sind: Aufsichtsrat, Betriebsrat und die zuständigen Gewerkschaften. Schauen wir uns die Enquetekommission an, die hier vorgeschlagen wird. Nach Artikel 77 der saarländischen Landesverfassung kann der Landtag zur Vorbereitung von Entscheidungen - die Betonung liegt auf „Vorbereitung von Entscheidungen“ - zu bedeutsamen Sachverhaltskomplexen Enquetekommissionen einsetzen. Die Geschäftsordnung des Landtages konkretisiert das Ganze mit § 21, wonach die Mitgliederzahl vom Landtag festgelegt wird. Die Enquetekommission hat gemäß § 21 einen schriftlichen Bericht so rechtzeitig vorzulegen, dass bis zum Ende der Wahlperiode - das ist schon in wenigen Monaten - eine Aussprache darüber im Landtag stattfinden kann. Ist dies nicht möglich, gibt es auch die Möglichkeit, einen Zwischenbericht anzufertigen. Wenn der Landtag zu dem Ergebnis kommt, dass ihm das Thema so wichtig ist, kann man es in der kommenden Legislaturperiode fortsetzen. Beispiele aus der Vergangenheit sind die Kommission zur Reform der Verfassung des Saarlandes von 1996 bis 1999, welche die Möglichkeiten der Fortentwicklung der Landesverfassung vorbereitet hat. Wir erinnern uns außerdem noch sehr gut an die Kommission zur Digitalisierung im Saarland in der vergangenen Legislaturperiode. Man beschäftigte sich damit, wie ressortübergreifend eine Analyse der politischen Handlungsfelder in den einzelnen Bereichen der Digitalisierung aussehen könnte. Wir können uns noch an die entsprechende Aussprache dazu erinnern. Das Wesen der Enquetekommission ist, sich im Vorfeld der parlamentarischen Willensbildung mit einem Thema zu beschäftigen und dabei auch Experten hinzuzuziehen. Wesentlich ist die Einbindung von wissenschaftlichem Sachverstand in die Arbeit des Parlaments. Die Kommission erarbeitet Lösungsvorschläge für erkennbare politische Probleme. An der Stelle komme ich zum entscheidenden Punkt: Eine Enquetekommission macht Sinn, aber nicht zum aktuellen Zeitpunkt. Zum aktuellen Zeitpunkt sind wir in der Phase der Aufklärung. Man muss sich mit sehr vielen Unterlagen auseinandersetzen. Daraus Schlüsse zu ziehen, auch hinsichtlich der Beteiligungsgesellschaften, wäre in einem nächsten Schritt möglicherweise ratsam, aber nicht jetzt. Daher lehnen wir die Einsetzung der Enquetekommission zum jetzigen Zeitpunkt, wie ich betonen will, ab. Sie passt aktuell in der Sache nicht. Der Vergleich der Natur der Kommission und der Beispiele zeigt deutlich, dass ein Einsatz erst in Betracht kommt, wenn sich Problemlagen schon verfestigt haben. Da sind wir nun mal noch nicht. Der SPD-Skandal rund um die NVG und die dahinter liegenden systemischen Fehlentwicklungen und Grundsatzprobleme stehen erst am Anfang der Aufklärung. Von daher ist es jetzt wichtig - und dazu kommen wir heute Mittag noch -, dass das Teneo-Gutachten in geschwärzte Form endlich bei den Aufsichtsratsmitgliedern ankommt. Das ist bis jetzt noch nicht erfolgt. Das Gleiche soll auch für den Stadtrat und für den Kreistag vollzogen werden. Es ist jetzt die Zeit für staatliches Handeln und die parlamentarische Kontrolle und nicht die Zeit für die Suche nach zukunftsbewährten Maßstäben. Zusammengefasst: Die Enquetekommission ist zum jetzigen Zeitpunkt das falsche Instrument. Es geht hier um die Aufklärung. Im Parlament gibt es dazu ein sehr starkes Instrument, das wäre ein Untersuchungsausschuss, aber nicht eine Enquetekommission. Der zweite Teil meiner Begründung, warum wir heute ablehnen, ist der Antragsteller: Die AfD macht grundsätzlich von parlamentarischen Mitteln Gebrauch, um diese strategisch und oft auch missbräuchlich für die eigene Propaganda zu benutzen. Wer aber in Neunkirchen auf kommunaler Ebene als Steigbügelhalter für das System Aumann agiert - es folgen gleich noch Beispiele - und echte Aufklärung verhindert, setzt sich selbst in Widerspruch, wenn man hier im Hohen Haus, im Parlament Interesse an grundsätzlichen Veränderungen herbeiführen will. Das passt nicht zusammen. (Beifall von der CDU.) Ich erinnere an die letzte Stadtratssitzung in Neunkirchen. Es gab eine sehr intensive Aussprache dazu, ob Oberbürgermeister Aumann in Neunkirchen noch das Vertrauen hat. Diese Debatte wurde auf Antrag der SPD abgebrochen, und zwar mit Stimmen der AfD. Gemeinsam (Abg. Wagner (CDU)) wurde diese Debatte abgebrochen. Im Nachgang wurde der Oberbürgermeister im Übrigen zu einer neuen Nullfahrt befragt, sie war an dem Tag angesprochen worden. Es ging um eine Fahrt nach Polen. Ein Journalist fragte ihn, ob er sich noch daran erinnere. Er konnte sich sehr gut an die Ehefrau des Abgeordneten Schaufert erinnern. Sie sei sehr nett und hilfsbereit gewesen, habe dort auch mit unterstützt. Im Vorfeld dieser Stadtratssitzung wurde von FDP und Freien Wählern ein mögliches Abwahlverfahren angeregt. Auch hier gab es eine klare Absage vonseiten der SPD, aber auch von der AfD, eine klare Absage bezüglich eines Abwahlverfahren, dass man das in die Hände der Bürger gibt. Man wollte das nicht. Von daher nährt sich der Verdacht, dass hier gemeinsame Sache gemacht wird. Aufklärung wird gemeinsam von SPD und AfD verzögert. Leider ist jetzt die Landesvorsitzende nicht da, aber es sind zumindest zwei stellvertretende Landesvorsitzende im Raum. Da kann ich nur sagen: Die Brandmauer scheint zu wackeln. Was sagen Sie eigentlich dazu? Ist Ihnen das entgangen oder tolerieren Sie genau das, was an anderen Stellen immer wieder vorgeworfen wird? - Wir lehnen diesen Antrag ab. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Ich erteile Herrn Abgeordnetem Schaufert das Wort. Kommen Sie bitte zum Saalmikrofon. Abg. Schaufert (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Danke, Herr Wagner, vor allem für den ersten Teil Ihrer Rede. Der war sachlich in Ordnung. Beim zweiten Teil sind Sie dann ein bisschen falsch abgebogen. Einfach einmal zur Aufhellung des Sachverhaltes, leider nehmen Sie mir ein klein wenig von meiner nächsten Rede vorweg. Es geht um Folgendes: Wer rechnen kann, ist klar im Vorteil. Ich möchte Ihnen sagen, Sie werfen der SPD vor, sie hätte mit uns die Brandmauer gebrochen. Das hat sie definitiv. Und was wäre im Fall der CDU gewesen? Wer hätte da die Brandmauer gebrochen, wenn wir mitgestimmt hätten, willentlich und wissentlich? Es geht ohne uns in Neunkirchen gar nichts. Punkt. Wie gesagt, es geht um Folgendes: Wir sind wirklich eine seriöse Opposition, die nicht effekthascherisch, wie hier unterstellt wird, irgendwelche Sachen in den Raum stellt. Was wissen wir denn bis jetzt konkret? Heute Abend erfahren wir im Stadtrat irgendetwas aus dem Teneo-Gutachten. Wir wissen bis jetzt noch gar nichts. Ich gehöre nicht zu denen, die einfach hingehen und schon mal Maximalforderungen aufstellen, ohne überhaupt zu wissen, was wirklich an Fleisch am Knochen ist. Was diese Fahrt nach Polen angeht: Es ist völlig infam, was hier im Raum steht. Erstens einmal hat die Kommunalaufsicht bestätigt, dass die Kostenübernahme durch die Stadt Neunkirchen bei dieser Fahrt absolut, zu hundert Prozent, in Ordnung ist. Dann steht irgendwo im Raum, dass meine Frau nicht nachgefragt hätte, wie der Fahrer bezahlt worden wäre. Jetzt doch mal ernsthaft: Hat heute irgendjemand hier nachgefragt, wer das Mineralwasser bezahlt hat? - Nein! Da wird versucht, mit Dreck zu schmeißen nach den einzigen, die schlicht und ergreifend keinen Dreck am Stecken haben. So sieht es aus. - Danke. (Beifall von der AfD.)

Herr Abgeordneter Wagner, möchten Sie erwidern?

Nein.

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor und ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2083. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2083 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2083 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Digitale Gewalt wirksam bekämpfen - Betroffene schützen, Plattformen in die Verantwortung nehmen Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! 72 Stunden pro Woche, so viel Zeit verbringen wir im Schnitt im Internet. Das sind drei Tage, so viel wie noch nie. Fast jeder Zweite nutzt soziale Medien wie zum Beispiel TikTok, Instagram (Abg. Braun (SPD)) oder X als Informationsquelle für aktuelle gesellschaftliche und politische Nachrichten. Ganz lange Zeit galt eine ganz einfache Regel: Wenn wir ein Foto oder ein Video gesehen haben, dann gingen wir auch davon aus, dass das die Wirklichkeit ist. Das ist vorbei. Deepfakes ermöglichen es heute, täuschend echte Bilder, Videos oder auch Tonaufnahmen zu erzeugen, Inhalte, die nie passiert sind, aber vollkommen real wirken. Machen wir uns ehrlich, viele von uns würden sich vielleicht als digital affin bezeichnen, aber wie oft gehen wir in die Kommentarspalte unter irgendwelchen Postings, um zu überprüfen, ob das jetzt künstliche Intelligenz oder echt ist? Deepfakes sind längst Teil unseres Alltags geworden und sie tauchen in ganz unterschiedlichen Zusammenhängen auf, manchmal ganz harmlos zur Belustigung, als Meme im Internet, manchmal aber auch mit krimineller Absicht. Am Telefon meldet sich plötzlich eine junge Stimme, die vorgibt, die Tochter zu sein, die in Schwierigkeiten steckt und gerade ganz dringend Geld benötigt. In Wirklichkeit handelt es sich aber um eine KI-generierte Stimme und dann beginnt ein Betrug, der für viele Betroffene auch existenzielle wirtschaftliche Folgen haben kann. Deepfakes sind nicht nur Probleme einzelner Opfer, die gerade betroffen sind, sondern sie bedrohen unsere demokratische Öffentlichkeit. Wenn Videos, Bilder, Tonaufnahmen täuschend echt manipuliert werden können, entsteht ein ganz neues Risiko für Desinformation. Politikerinnen und Politikern können irgendwelche Worte in den Mund gelegt werden, die sie aber nie gesagt haben. Ganze Ereignisse können gefälscht werden. Gerade in Wahlkämpfen kann so etwas eine ganz enorme Wirkung entfalten. Wir wissen inzwischen auch sehr genau, dass das ganz gezielt genutzt wird, um politische Debatten in geschlossenen Gruppen - Signal ist ja für viele ein Stichwort -, in Messengerkanälen oder über koordinierte Kampagnen zu beeinflussen. Wenn Menschen wissen, dass Bilder und Videos manipulierbar sind, dann wächst auch die Versuchung, echte Aufnahmen einfach als Fälschung abzutun. Da kann jeder sagen: Das ist doch nur ein Deepfake, nur irgendein Video. - Dann geraten selbst Fakten unter Verdacht. Dann können Politiker lügen, betrügen, behaupten und leugnen. Es wird so normal sein, dass der Wahrheitsgehalt von solchen Aussagen immer weniger infrage gestellt wird. Das erleben wir gerade in den USA. Damit gerät ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie ins Wanken: das Vertrauen in eine gemeinsame Realität. (Beifall von der SPD.) Wir erleben den Einsatz von Deepfakes dieser Tage auch massiv in den Krisen und Konflikten unserer Welt. Manipulierte Bilder und Videos werden genutzt, um Emotionen zu schüren, Vertrauen zu zerstören. So kursierte im Ukrainekrieg - manche von Ihnen werden es vielleicht gesehen haben - ein manipuliertes Video, das zeigen sollte, dass ein Junge mit Trisomie 21 zum Militärdienst gezwungen worden sei. Das Video wurde verbreitet, um Empörung auszulösen und die Ukraine zu diskreditieren. Von diesen Beispielen gibt es leider Tausende. Mit dem heutigen Antrag legen wir einen Fokus auf die Rolle von Deepfakes bei der Diskriminierung von Frauen. Deepfakes sind nämlich ein geschlechterspezifisches Problem. Bereits heute sind rund 96 Prozent der im Internet verbreiteten Deepfake-Videos pornografisch. Die Opfer sind fast ausschließlich Frauen, die Täter fast ausschließlich Männer. Wir sind überzeugt: Das ist kein technisches Randproblem. Das ist eine neue Form von geschlechterspezifischer Gewalt, ein Angriff auf ihre Würde, auf ihre Selbstbestimmung. Ganz häufig betroffen sind Frauen, die in der Öffentlichkeit stehen: Journalistinnen, Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen, Künstlerinnen. Besonders viel Aufmerksamkeit hatte ein Deepfake von Taylor Swift erzeugt. Gefälschte pornografische Inhalte von ihr verbreiteten sich millionenfach im Netz. Ein einzelner Beitrag wurde über 47 Millionen Mal angesehen. Trotzdem dauerte es 17 Stunden, bis dieser Beitrag gelöscht wurde. 17 Stunden! Wir sprechen über eine der bekanntesten Frauen der Welt, über einen globalen Popstar mit enormer Reichweite, einem riesigen Netzwerk und den besten Anwaltskanzleien überhaupt im Rücken. Selbst in diesem Fall dauerte es 17 Stunden. Ich stelle mir eine ganz einfache Frage: Wie lange dauert es für eine ganz normale Frau, die nicht berühmt ist, kein Millionenpublikum hat, keine Anwälte einschalten und keine internationale Öffentlichkeit für sich mobilisieren kann? Für sie dauert es nicht 17 Stunden, für sie dauert es Wochen oder Monate. Deshalb müssen wir jetzt durchgreifen und Frauen und Mädchen schützen. (Beifall von der SPD und der CDU.) Machen wir uns ehrlich: Das Schlimme ist, dass es in vielen Fällen nie gelingt, diese Bilder wieder vollständig aus dem Netz zu entfernen. Denn was millionenfach verbreitet wurde, lässt sich nicht einfach zurückholen. Das Entscheidende ist: Die technischen Hürden dafür sinken immer weiter. Gerade durch KI kann jeder von uns mit wenigen Mausklicks, meistens kostenfrei, mit wenig Erfahrung solche Deepfakes erstellen. Ein besonders drastisches Beispiel dafür lieferte zuletzt die Plattform X mit ihrem KI-Tool Grok. Seit Nutzerinnen und Nutzer über dieses System Bilder generieren können, verbreiteten sich innerhalb allerkürzester Zeit massenhaft sexualisierte Bildfälschungen mit wenigen Worten wie „Put her in a bikini“ - mehr brauchte es nicht. (Abg. Braun (SPD)) Innerhalb von Sekunden konnten reale Personen in sexualisierte Darstellungen versetzt werden, oft ohne ihr Wissen - man muss es erst mal finden - und vor allem ohne jede Zustimmung. Schätzungen zufolge wurden in weniger als zwei Wochen Millionen solcher Bilder generiert. Wie reagierte die Plattform? - Zunächst gar nicht. Statt die Funktion sofort einzuschränken oder abzuschalten, machte sich der Eigentümer der Plattform Elon Musk - wir kennen ihn aus anderen Zusammenhängen - öffentlich über diese Kritik lustig. Erst als mehrere Länder Ermittlungen ankündigten, hat man technische Anpassungen vorgenommen. Auch das muss uns eine Lehre sein. Wir müssen diesen Tech-Konzernen Einhalt gebieten. (Beifall von der SPD.) Die Plattformregulierung kann ein scharfes Schwert gegen all den Hass und all diese Gewalt sein. Die EU muss dieses Schwert aber auch ziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Diese Entwicklungen sind kein Zufall. Sie sind Teil eines Geschäftsmodells, das auf Aufmerksamkeit, Reichweite, Empörung und Erniedrigung basiert. Je stärker ein Inhalt Emotionen wie Empörung, Schock, Sensation auslöst - wir kennen das aus unserer politischen Arbeit -, desto besser funktioniert es im System der Plattformökonomie. Deshalb verbreiten sich solche Inhalte so rasant. Plattformen reagieren häufig erst dann, wenn öffentlicher oder politischer Druck entsteht. Ein netzpolitisch sinnvoller Ansatz muss dort liegen, wo die Macht liegt, nämlich bei den Plattformen selbst. Sie stellen die Infrastruktur bereit, sie gestalten die Algorithmen, sie entscheiden, welche Inhalte verstärkt angezeigt werden und welche nicht. Wenn wir digitale Gewalt wirksam bekämpfen wollen, dann müssen wir genau diese Plattformen viel stärker in die Verantwortung nehmen. Es braucht klare Haftungsregeln. Wir müssen manipulative Designmuster einschränken, die diese Aufmerksamkeit und Empörung gezielt verstärken. Wir brauchen unabhängige öffentliche Forschung über die Wirkung von Plattformmechanismen und eine Aufsicht, die diese Regeln tatsächlich durchsetzen kann. Ganz konkret heißt das auch: Plattformbetreiber müssen leicht zugängliche Meldewege für Betroffene bereitstellen. Es gibt schon jetzt Meldewege. Auf dem Papier funktionieren sie vielleicht, aber in der Realität ist es ganz anders. Sie sind kompliziert, intransparent und viel zu langsam. Gerade bei Inhalten, die nicht sofort eindeutig strafbar erscheinen, dauert eine Löschung oft viel zu lange. Für Betroffene bedeutet das: Die Bilder verbreiten sich weiter, während sie selbst keine Möglichkeit haben, sich zu wehren - sozusagen eine digitale Ohnmacht. Natürlich gehört auch dazu, bestehende Strafbarkeitslücken beim Missbrauch von Deepfake-Technologien zu schließen. Der strafrechtliche Schutz von Persönlichkeitsrechten muss auch im digitalen Raum wirksam greifen. Ich wünsche mir, dass wir das auf Bundesebene miteinander diskutieren und ganz ohne Schaum vor dem Mund miteinander beraten, wo Regelungslücken sind und wie wir diese gemeinsam schließen können. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, technologischer Fortschritt bringt immer Chancen, birgt aber auch Risiken. Die Frage ist nicht, ob wir solche Technologien nutzen. Die Frage ist, ob wir klare Regeln schaffen, die Missbrauch verhindern können. Der digitale Raum ist heute ein zentraler Ort unserer Öffentlichkeit. Wenn wir ihn demokratisch, sicher und frei haben wollen, dann müssen wir auch die Verantwortung derjenigen benennen, die ihn gestalten. Gleichzeitig brauchen wir mehr Prävention. Medienkompetenz - wir haben eben darüber gesprochen - muss früh beginnen. Deshalb will ich noch mal sagen, wie wichtig und richtig es ist, dass wir in unseren Schulen bei der digitalen Bildung genau darauf einen Schwerpunkt legen und dies bei uns im Saarland einen sehr großen Stellenwert einnimmt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir sehen aber auch, dass Innovation ein Teil der Lösung sein kann. Das Start-up Detesia aus dem Saarland arbeitet daran, solche Deepfakes automatisiert zu erkennen und sichtbar zu machen. Ich komme zum Schluss: Innovation braucht Freiheit. Freiheit im Netz braucht aber auch Regeln, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank für die Begründung, Frau Abgeordnete. Ich eröffne die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor. Ich erteile Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort für die CDU-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich kann an die Rede von Kira Braun anknüpfen und möchte noch auf einige andere Aspekte hinweisen. Zu digitaler Gewalt zählen alle Formen von Gewalt, die mithilfe digitaler Technologien ausgeübt, verstärkt und verbreitet werden: Cyberstalking, Cybergrooming, Cybermobbing, Doxing, Deepfakes, Sextortion, Cyberflashing und Rachepornos. (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist digitale Gewalt eine Randnotiz? - Ich sage klar: Nein. Das Bundeskriminalamt nennt Zahlen, die uns aufhorchen lassen sollten. Laut BKA steigt die Zahl der Anzeigen von Jahr zu Jahr. Vor allem Frauen und Mädchen sind betroffen. 60 Prozent der Opfer sind Frauen und Mädchen. Über 18.000 waren es im Jahr 2024 und es werden mehr. Von diesen Frauen waren über 30 Prozent minderjährig. Die Dunkelziffer sollte und dürfte riesengroß sein. Wahrscheinlich sind es Hunderttausende Betroffene. Digitale Gewalt tritt häufig gemeinsam mit analoger Gewalt auf. Neben Angst, Scham, Kontrollverlust und sozialer Isolation berichten Betroffene von starker psychischer Belastung bis hin zu Depressionen, posttraumatischen Symptomen und langfristigen Vertrauensverlusten. Außerdem verstummen Frauen und Mädchen mehr und mehr und ziehen sich aus öffentlichen und digitalen Räumen zurück. Damit gehen die Perspektiven von Frauen und Mädchen verloren. Das hat gravierende Auswirkungen für ihre individuelle Teilhabe und für demokratische Diskurse. Es geraten, Kira Braun hat es schon gesagt, auch immer mehr Politikerinnen in den Fokus digitaler Gewalt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, der uns vorliegende Antrag der SPD fordert überwiegend Maßnahmen, die bereits in der Bundespolitik diskutiert oder auch schon vorbereitet werden. Die Linie ist weitgehend deckungsgleich mit den Vorstellungen der CDU; deshalb kann ich ankündigen, dass die CDU-Landtagsfraktion diesem Antrag zustimmen wird. Ich möchte nun aber noch einige ergänzende Hinweise geben, zunächst zu den Deepfakes: Diese werden vor allem missbräuchlich eingesetzt, der häufigste Fall ist die Anfertigung pornografischer Inhalte, bei denen Personen aus Fotoaufnahmen herausgeschnitten und in pornografischen Filmen über die Körper der Darsteller eingefügt werden. Ich sage klar: Wer eine Frau oder gar ein Mädchen per KI zu Pornografie macht, greift ihre Würde im Kern an, und derjenige, der das laufen lässt, macht den digitalen Raum zum Tatort. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich sage genauso klar: Deepfakes sind digitale Gewalt und kein Kavaliersdelikt. Bestehende Rechtslücken müssen geschlossen werden. Wichtig ist zudem die Entwicklung von Deepfake-Detektoren. Des Weiteren brauchen wir mehr Medienkompetenz für Kinder, für Jugendliche, für Erwachsene, von Jung bis Alt. Ich komme zur IP-Adressspeicherung: Im Koalitionsvertrag hat die CDU-geführte Bundesregierung vereinbart, die Telekommunikationsanbieter zu einer dreimonatigen Speicherung der IP-Adressen zu verpflichten. Die CDU fordert das bereits seit vielen Jahren, denn klar ist: Können Ermittlerinnen und Ermittler Täter im Netz nicht identifizieren, bleiben schwere Straftaten ungesühnt. Das dürfen wir, das darf ein Rechtsstaat so nicht akzeptieren. Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Jahr 2022 klargestellt, dass die Speicherung von IP-Adressen zur Bekämpfung schwerster Kriminalität, zum Beispiel von Kinderpornografie, zulässig ist. Ich halte den derzeitigen Zustand für absolut unerträglich und setze mich selbst mit der CDU-Landtagsfraktion und mit der CDU deutschlandweit dafür ein, dass diese IP-Adressen-Datenspeicherung schnellstmöglich kommt. (Beifall von der CDU.) Darüber hinaus ist noch die europäische Ebene anzusprechen. Der EU Digital Services Act hat bereits Meldeverfahren und Löschpflichten vorgeschrieben. Wichtig ist jetzt, dass ab 2. August dieses Jahres Betreiber die KI-Verordnungsvorschrift einhalten müssen. Es ist auch an uns, alles dafür zu tun und hinzuschauen, dass das auch geschieht. Nun noch einige Worte zu den Forderungen, die die SPD-Landtagsfraktion an die eigene Landesregierung richtet. Erstens: Ich halte es für geboten, dass wir uns als Parlament baldmöglichst in den Ausschüssen vortragen lassen, was uns die Landesregierung in Sachen Bekämpfung sexualisierter Gewalt im digitalen Raum und zu den erwähnten Beratungs- und Unterstützungsangeboten berichten kann. Bei meiner Recherche in Vorbereitung auf diese Rede habe ich insbesondere auch gute Seminare der Landesmedienanstalt gefunden: Ich würde mir wünschen, dass diese Angebote weiter ausgebaut würden, sodass den betroffenen Gruppen entsprechende Angebote gemacht werden können. Zweitens: Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion spricht von Pilotprojekten im Bereich der KIgestützten Analyse- und Auswertesysteme. Als Innenpolitikerin bin ich der Meinung, dass die Ermittlungsbehörden dringend eine verfahrensübergreifende Recherche- und Analyseplattform brauchen. Auch das fordert die CDU schon sehr lange. Schön, dass sich nun die SPD-Fraktion ebenfalls auf diesen Weg begibt und diese Haltung auch in ihrem Antrag dokumentiert. Nach meiner Meinung sollte dazu baldmöglichst ein europäisches Produkt entwickelt werden, das den europäischen Ermittlungsbehörden weitere Mittel an die Hand gibt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, digitale Gewalt ist real und hat uns Politikerinnen und Politiker sicherlich allesamt schon getroffen. Da ich davon ausgehe, dass uns viele Saarländerinnen und Saarländer zuschauen, möchte ich noch einige konkrete Punkte benennen, die Betroffene beachten sollten. Ganz konkret: Was kann jede Einzelne und jeder Einzelne tun? - Beweise sichern, Täter blockieren, Inhalte und Profile mel- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) den, nicht auf Drohungen und Provokationen antworten und strafbare Handlungen anzeigen, im Saarland zum Beispiel über die Onlinewache. Des Weiteren sollte man technische Schutzmaßnahmen ergreifen, indem zum Beispiel das eigene Smartphone auf Spyware untersucht wird. Und äußerst wichtig ist, das hat Kira Braun bereits angemerkt, dass Eltern ihre Kinder im digitalen Raum nie alleinlassen, sondern sie ganz bewusst durch den digitalen Raum begleiten sollten. Ich finde es auch unverantwortlich, wie oft mit Kinderfotos umgegangen wird: Kinderfotos haben nichts im Status verloren, gehören auf keine Plattform. Bedenken Sie das bitte! Schaut bitte darauf, wie ihr mit den Fotos eurer eigenen Kinder umgeht! Wenn es der Beratung bedarf: Es gibt das anonyme Hilfetelefon bei Gewalt gegen Frauen, aber auch HateAid bietet Beratungsmöglichkeiten an. Abschließend, in den letzten mir verbleibenden zehn Sekunden meiner Redezeit, sage ich es noch einmal: Lassen Sie uns gemeinsam gegen digitale Gewalt vorgehen! Der digitale Raum darf kein Tatort sein. Jede Tat ist eine zu viel. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Punktlandung. Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Wir fahren fort mit den weiteren Wortmeldungen. Ich erteile Herrn Abgeordneten Carsten Becker von der AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar dafür, dass sie dieses Thema heute ins Plenum gebracht hat. Das ist wirklich etwas, worüber wir viel öfter reden müssten, denn darüber kann man wirklich abendfüllende Gespräche führen. Sie analysieren sehr viele Probleme sehr richtig: KI ist Chance und Bedrohung. Sie sind Ihrem Antrag auf viele Probleme schon eingegangen, gerade auch hinsichtlich der Deepfakes. Jeder von uns hat vor einem Jahr, vor zwei Jahren noch Deepfakes gesehen, die ganz offensichtlich Fake waren. Damals hat man das auf den ersten Blick gesehen, nun wird es aber immer schwieriger beziehungsweise es ist mittlerweile nahezu unmöglich herauszufinden, was echt ist und was nicht echt ist. Deshalb hat die EU mit dem IA-Act, der am 2. August dieses Jahres in Kraft treten wird, die Kennzeichnungspflicht für Deepfakes eingeführt. Ich persönlich halte das auch für richtig, da Nutzerinnen und Nutzer insbesondere auch bei veröffentlichten Informationen auf den ersten Blick erkennen können, dass Videos KI-generiert sind, nicht echt sind. Andernfalls hätten wir immer das Problem, dass die Leute nicht mehr zwischen Realität und Illusion beziehungsweise KI-Ergebnissen unterscheiden könnten. Das ist aber wichtig, das Vorgehen ist also richtig. Es wurde nun insbesondere das Thema digitale Gewalt gegen Frauen angesprochen. Wie werden wir dieses Problems Herr? Ein Aspekt hierbei sind natürlich die Plattformen, da gebe ich Ihnen ein Stück weit recht. Die Plattformen müssen schneller und besser werden, was das Löschen angeht. Auch eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden muss es geben. Ebenfalls angesprochen wurde das Thema Enkeltrick. Die technologischen Rahmenbedingungen geben Betrügern wirklich die Möglichkeit, einen Enkeltrick auf, so kann man sagen, Steroiden durchzuführen. Man kann Sprache anpassen, man kann Videos anpassen. Deshalb ist es, so glaube ich, besonders wichtig, im Rahmen einer nationalen KI-Strategie, ähnlich wie in Singapur der Fall, alle Altersgruppen bei diesem Thema mitzunehmen. In Singapur zum Beispiel schult man gezielt die älteren Menschen, um sie vor den Gefahren durch Betrüger zu schützen. Das müssen auch wir tun. Ein wenig zu weit geht die SPD aus meiner Sicht beim Thema Altersverifikation. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. Vielmehr müssen wir die Eltern mit ins Boot nehmen, wir müssen die Menschen schon in den Schulen und Kindergärten entsprechend schulen. Ein Weg, den wir hier im Saarland beschreiten müssen - das können wir beeinflussen, dafür brauchen wir weder Berlin noch die EU -, besteht darin, die Strafverfolgungsbehörden im Saarland so zu stärken, dass betroffene Frauen und generell betroffene Menschen Ansprechpartner finden und die Leute, die diese entsetzlichen Taten begehen, schnell ermittelt und verurteilt werden, schnell bestraft werden können. Das muss der Weg hierzulande sein, und Sie haben die Unterstützung der AfD-Landtagsfraktion, wenn es darum geht, die dafür erforderlichen Strukturen im Saarland zu schaffen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2078. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2078 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2078 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Landtagsfraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14.10 Uhr fortgesetzt. Vielen Dank und guten Appetit! (Die Sitzung wird von 13.10 Uhr bis 14.12 Uhr unterbrochen.)

Wir fahren fort in unserer heutigen Plenardebatte. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Integrationskurse als Fundament einer gelingenden Integration erhalten (Drucksache 17/2079) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne am Anfang Menschen begrüßen, die tagtäglich in unserem Land dafür sorgen, dass Integration wirklich funktioniert. Ich begrüße recht herzlich Felix Melchert-Metzger sowie Herrn Bernward Hellmanns von der Caritas, Frau Rabea Pallien vom DRK, Herrn Stefan Gebhardt vom Diakonischen Werk und Professor Mark Schommer von der TERTIA. Schön, dass Sie hier sind. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich Anfang Februar gehört hatte, dass die Integrationskurse gestrichen werden, musste ich an ein Gespräch denken, das schon einige Jahre zurückliegt, und zwar mit einem älteren Bergmann, der jetzt schon lange in Rente ist und der als türkischer Gastarbeiter in unser Land gekommen ist. Ich habe ihn gefragt, seit wann er hier im Saarland ist. Er hat mir geantwortet - in nicht so gutem Deutsch -, dass er seit Anfang der Siebzigerjahre hier ist. Ich ihn habe gefragt, warum er denn nicht so gut Deutsch spricht, wenn er schon so lange hier ist. Da hat er mich angeschaut und mir gesagt, dass er, als er als türkischer Gastarbeiter hierher kam, unbedingt Deutsch lernen wollte. Als er dann mal die Möglichkeit hatte, mit seinem Vorgesetzten zu reden, hat er sein Notizbuch rausgeholt, er hatte sich das extra aufgeschrieben, und hat ihn gefragt, wo er denn Deutsch lernen könnte. Die Antwort von seinem Vorgesetzten war: „Du bischd hier zum Schaffe unn net zum Schwätze.“ Das war einer der größten Fehler in der Integrationspolitik dieses Landes. Man hat gedacht, die Menschen bleiben nicht. Man hat gedacht, Sprache ist nicht wichtig. Man hat gedacht, Arbeit alleine reicht. - Und heute? Jahrzehnte später diskutieren wir immer wieder über Parallelgesellschaften und fragen uns, wie die entstehen konnten, nachdem wir die Menschen alle in die gleichen Wohnviertel gesteckt haben. Wir kennen die Antwort schon lange. Genau deshalb sage ich Ihnen ganz offen: Wer heute Integrationskurse streicht, der wiederholt die Fehler von gestern. Und zwar nicht aus Unwissen, sondern obwohl wir es besser wissen. Das macht es noch viel schlimmer, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Bei Integration geht es um mehr als nur um Arbeit. Es geht darum, dass Menschen nicht nur hier sind, sondern auch wirklich ankommen, dass sie nicht neben uns leben, sondern mit uns, dass Arbeit nicht nur Beschäftigung ist, sondern Teilhabe. Lassen Sie uns einmal die Realitäten anschauen. Wir brauchen in Deutschland jedes Jahr rund 400.000 Menschen netto mehr im Arbeitsmarkt. Wir reden hier nicht über eine politische Meinung, wir reden über eine mathematische Realität. Gegen Mathematik kann man keine Ideologie durchsetzen. Wenn diese Menschen nicht kommen, dann können wir uns die ganzen Sozialstaatsdebatten sparen, dann können wir uns Rentenreformen sparen, dann können wir uns unsere wirtschaftspolitischen Konzepte in die Haare schmieren. Das kann doch nicht ernsthaft unser Anspruch sein! (Beifall von der SPD.) Ohne Zuwanderung fehlt uns Arbeitskraft, fehlt uns Wachstum und gerät unser Sozialstaat unter Druck. Deshalb ist Integration kein Nice-tohave. Integration ist die Voraussetzung dafür, dass unser Land überhaupt funktioniert. Wer das weiß, der darf die Grundlage dafür nicht streichen. die Grundlage heißt Sprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Ende geht es um die Frage: Wollen wir Integration wirklich? Oder wollen wir nur immer wieder darüber reden? - Unser Antrag gibt darauf eine klare Antwort: Ja, wir wollen Integration. Wir wissen auch, wie sie gelingt, nämlich durch drei Dinge: Motivation der Ausländer, Chancen und Aufnahmebereitschaft. Erstens braucht es den Willen, sich einzubringen. Wer unsere Sprache nicht lernen will, wer sich nicht auf dieses Land einlassen will, der wird auch keine Chancen nutzen. Das muss man klar sagen. Zweitens braucht es aber auch Chancen und Angebote, und genau da kommen Integrationskurse ins Spiel. Deutsch sprechen ist nicht irgendein Zusatz, Deutsch sprechen ist die Grundlage für fast alles: Arbeit, Ausbildung, Arzttermi- (Abg. Sisamci (SPD)) ne, Elternabende, Nachbarschaft, Teilhabe. Drittens braucht es eine Gesellschaft, die Integration auch will, denn Integration ist keine Einbahnstraße. In einer Gesellschaft voller Ablehnung kann Integration nicht gelingen. Genau deshalb ist diese Entscheidung des Bundes so falsch. Das BAMF hat am 09.02.2026 den Trägern mitgeteilt, dass bis Jahresende keine Zulassungen mehr für Integrationskurse erteilt werden. Das betrifft rund 40 Prozent der potenziellen Teilnehmer. Besonders betroffen sind derzeit ukrainische Geflüchtete. Die Entscheidung des Bundes ist falsch, das sage nicht nur ich. Der Deutsche Landkreistag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag nennen diesen Schritt absolut kontraproduktiv und schreiben, ich zitiere: „Der Bund merkt, dass ihm für etwas das Geld fehlt. Also streicht er kurzerhand die Leistungen und lässt die Kommunen mit den Aufgaben vor Ort allein.“ Der Bund zieht sich zurück und die Kommunen dürfen es ausbaden. So funktioniert Zusammenarbeit in unserem Land nicht! (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist doch ein offensichtlicher Widerspruch. Auf der einen Seite sagt man, Menschen sollen schneller in Arbeit. Ich will fair sein, Alexander Dobrindt geht da richtige Schritte. Aber auf der anderen Seite streicht man genau das Instrument, das Menschen überhaupt erst befähigt, dauerhaft und ordentlich in Arbeit zu kommen. Das passt doch nicht zusammen! Das ist politisch schlicht unlogisch, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was heißt denn Arbeitsmarktintegration ohne Sprache? Im Zweifel heißt das Helfertätigkeit, Unsicherheit, Abhängigkeit, kaum Aufstieg. Dann bringt man Menschen irgendwie in Arbeit, aber nicht wirklich in Teilhabe. Man bringt sie vor allem nicht in die Lage, aus Helferjobs auch wieder rauszukommen. Das kann doch niemand ernsthaft wollen! Deshalb sage ich: Wer will, dass geflüchtete Menschen hier ankommen, sich gesellschaftlich einbringen, dass keine Parallelgesellschaften entstehen und dass Sozialausgaben sinken, der muss diesen Menschen auch die Sprache und einen qualifizierten Einstieg in den Arbeitsmarkt ermöglichen. Alles andere ist widersprüchlich. - Ich finde besonders bemerkenswert: Hier protestieren nicht nur Wohlfahrtsverbände oder Migrationsorganisationen, sondern hier protestieren auch Kommunen, Unternehmensverbände, Gewerkschaften, Volkshochschulen, Landkreise, Städte und Gemeinden. Wenn sich in diesem Land alle einig sind, dann sollte man vielleicht mal zuhören. (Beifall von der SPD.) Über 200 Unternehmen haben sich gegen diese Kürzung gewandt. In einem Appell heißt es: Sprachförderung ist keine flankierende Maßnahme zur Arbeitsmarktintegration. Sie ist Grundlage! - Genauso ist es, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sprache ist kein Luxus. Sprache ist kein Extra. Sprache ist die Eintrittskarte in Arbeit und Gesellschaft. Und wenn wir schon wieder beim Arbeitsmarkt sind, dann müssen wir uns auch das größere Bild anschauen. Deutschland braucht Zuwanderung. Das IAB erwartet, dass die Zahl der Erwerbstätigen 2026 sinkt und dass der Arbeitsmarkt zunehmend vom demografischen Wandel gebremst wird. Ohne Zuwanderung wird das Erwerbspotenzial strukturell schrumpfen. Genau darauf weisen auch die Unternehmen in ihrem Appell hin. Das heißt im Klartext, wenn wir Einwanderung nicht vernünftig organisieren, wenn wir Integration nicht ernst nehmen, wenn wir Sprachförderung kaputtsparen, dann zahlen wir als Gesellschaft doppelt: erstens wirtschaftlich, weil Fachkräfte fehlen, und zweitens sozial, weil Menschen länger in Abhängigkeit gehalten werden, obwohl sie längst etwas beitragen könnten. Und noch etwas kommt hinzu. Diese Kürzung trifft ausgerechnet diejenigen, die sich freiwillig gemeldet haben, also Menschen, die eben nicht warten wollten, die nicht gesagt haben: „Ich arrangiere mich schon irgendwie“, sondern Menschen, die selbst gesagt haben: „Ich will Deutsch lernen, ich will ankommen, ich will arbeiten, ich will dazugehören.“ Und genau denen sagen wir jetzt: „Tut uns leid, kuck, wie du klarkommst.“ Das ist doch verkehrt! Ich persönlich fand es ehrlich gesagt schon vorher falsch, dass das freiwillige Kurse sein sollten, wenn man doch eigentlich möchte, dass Menschen so früh wie möglich die Sprache lernen. Aber statt daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen und zu sagen: „Wir machen Integration von Anfang an verbindlich und besser“, macht der Bund das Gegenteil und streicht die Kurse. Das ist nicht mal falsch abgebogen, das mit Vollgas gegen die Wand gefahren. Und das alles, obwohl der eigene Koalitionsvertrag etwas völlig anderes verspricht. Ich zitiere: „Wir wollen mehr in Integration investieren, Integrationskurse fortsetzen (…) Damit sorgen wir für eine Integration von Anfang an.“ - „Mehr in Integration investieren“? „Integrationskurse fortsetzen“? „Integration von Anfang an“? Da frage ich mich: Was genau ist an diesem Zulassungsstopp „von Anfang an“? Was genau ist daran „mehr investiert“? Was genau ist daran verlässlich? - Nichts! Rein gar nichts! (Beifall von der SPD.) (Abg. Sisamci (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag ist richtig und notwendig, denn er benennt klar, was auf dem Spiel steht: Teilhabe, Arbeitsmarktintegration, gesellschaftlicher Zusammenhalt. - Deshalb bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, weil Sprache der Schlüssel ist, weil Integration Arbeit braucht, weil Arbeit Sprache braucht und weil wir als Gesellschaft ein Interesse daran haben sollten, dass Menschen nicht neben uns leben, sondern mit uns. Damit es niemandem so gehen muss wie Hasan Amca, der unter Tage für unseren Wohlstand geschuftet hat und nie richtig ankommen durfte. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Sisamci, für die Begründung des SPD-Antrags. - Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Raphael Schäfer das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten in der heutigen Sitzung einen Antrag der SPD-Fraktion, in dem die veränderte Verfahrenspraxis mit Blick auf die Zulassung beziehungsweise den Zugang zu Integrationskursen kritisiert wird. Der Kollege Damhat Sisamci hat den Antrag eingebracht, hat ihn begründet, hat auch seine persönliche Sicht und die Sicht der SPD-Fraktion dazu dargelegt. Er hält die Position in dem Fall der CDU oder auch des Bundesinnenministers für falsch. - Lieber Damhat, geschätzter Kollege, ich sage und begründe auch sehr gerne, dass wir die Auffassung von Alexander Dobrindt als absolut richtig erachten, dass wir den Schritt begrüßen, dass eine geänderte Verfahrenspraxis Anwendung findet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst einmal muss man in dieser Runde sagen: Alexander Dobrindt ist in unseren Augen mit der stärkste Minister in diesem Bundeskabinett. Er macht einen hervorragenden Job. Ich kann nur von hier aus in Richtung Berlin, in Richtung Alexander Dobrindt im Bundesinnenministerium sagen: Klasse Job, weiter so! Das geht genau in die richtige Richtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Der entscheidende Punkt ist: Was hat diese Koalition - sie besteht auf Bundesebene aus CDU und SPD - den Menschen in unserem Land versprochen? - Sie hat eine echte Wende bei der Migrationspolitik versprochen. Sie hat versprochen, dass Migration gesteuert, geordnet und begrenzt wird, dass Migration eben aus Humanität und Ordnung besteht. Genau das wurde versprochen, das steht auch so im Koalitionsvertrag. Ich kann immer wieder feststellen, dass insbesondere die SPD hier im Saarland mit dieser echten Wende in der Migrationspolitik extrem fremdelt. Ich gehe nachher noch im Detail darauf ein. Ich will ebenfalls, ähnlich wie Damhat das getan hat, aus dem Koalitionsvertrag zitieren - mit Erlaubnis der Präsidentin -: „Deutschland schlägt dabei einen anderen, konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik ein. Die Anreize, in die Sozialsysteme einzuwandern, müssen deutlich reduziert werden. Wir werden Migration ordnen und steuern und die irreguläre Migration wirksam zurückdrängen.“ - So der Wortlaut des Koalitionsvertrags. - Lieber Damhat, ich ergänze sehr gerne: Das ist die Position der CDU-Landtagsfraktion, das ist die Position der CDU auf Bundesebene. Wir begrüßen ausdrücklich eine Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt. Das hast du ja auch gesagt. Diese Kräfte brauchen wir. Ich will jetzt auf ein paar Fakten eingehen, die wirklich untermauern, warum diese Migrationswende richtig ist. Die Fakten sind nämlich sehr interessant, ich halte sie auch für aufschlussreich. Schauen wir uns erst einmal die demoskopischen Umfragen an. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov hat im Dezember 2025 eine Umfrage im Auftrag der dpa, also der Deutschen Presse-Agentur, gemacht. Was kam dabei raus? Es gibt eine sehr hohe Zustimmung in der gesamten Bevölkerung für den aktuellen Kurswechsel in der Migrationspolitik: 76 Prozent der Befragten stimmen voll, ganz oder eher einer Reduzierung zu, also dem Ziel der Reduzierung der Zuwanderung von Asylsuchenden. Lediglich 15 Prozent lehnen dieses Ziel ganz oder eher ab, 9 Prozent haben an der Umfrage nicht teilgenommen. Man kann also summa summarum festhalten, dass ein sehr breiter Teil der Bevölkerung diesen Kurswechsel in der Migrationspolitik unterstützt. - Ich sage deswegen noch mal ein herzliches Dankeschön an Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Machen Sie bitte genauso weiter, das geht absolut in die richtige Richtung. (Beifall von der CDU.) Ich will noch ein paar konkrete Zahlen nennen. Worüber reden wir überhaupt? Schauen wir uns die Anzahl der Asylanträge an: 2023 waren es bundesweit bei Erst- und Folgeanträgen noch über 350.000 Anträge, 2024 dann 250.000, 2025 - sozusagen das erste Regierungsjahr von Alexander Dobrindt - noch 168.000 Anträge, also eine Reduktion um über die Hälfte in zwei Jahren. Schauen wir uns die Ablehnungszahlen bei den Asylantragstellungen an: Im Jahr 2023 waren es insgesamt noch 48 Prozent Ablehnung, plus (Abg. Schäfer (CDU)) Verfahrenserledigung, 2024 dann schon 55 Prozent - und jetzt kommt das Interessante -, 2025 wurden 71,9 Prozent der gestellten Asylanträge abgelehnt. - Insgesamt kann man also feststellen, dass die Migrationswende erfolgreich eingeleitet wurde. Ich ergänze auch gerne, dass Maßnahmen, die im Koalitionsvertrag explizit aufgeführt sind, wie beispielsweise die Zurückweisung an der Grenze, das Aussetzen des Familiennachzugs, die Abschaffung der Turbo-Einbürgerung nach drei Jahren, die richtigen Maßnahmen zu genau der richtigen Zeit waren. Diesen eingeleiteten Weg wollen und werden wir konsequent weitergehen und fortsetzen. Auch hier noch mal: Vielen Dank, Herr Bundesinnenminister, dass Sie gegen erhebliche Widerstände an diesem Kurs festhalten. Wir bedanken uns bei Ihnen. Weiter so! (Beifall von der CDU.) Ich komme jetzt, lieber Damhat, zur Situation bei den Integrationskursen. (Zustimmungsrufe, Sprechen und Lachen bei der SPD.) Ja, das ist ein Teil der Gesamtdebatte. Deswegen war das einleitend ganz wichtig. Ich merke, ihr fremdelt, aber das können wir nur zur Kenntnis nehmen. Ich habe gesagt, wie die Demoskopie ist: 76 Prozent unterstützen die erfolgreiche Kurswende bei der Migration. Ich zitiere erneut aus dem Koalitionsvertrag - wie der Kollege Damhat Sisamci -: „Deutschland als Einwanderungsland ist geprägt von Menschen unterschiedlicher Herkunft. Integration muss weiterhin gefördert, aber intensiver als bisher eingefordert werden.“ - Jetzt kommt in meinen Augen der entscheidende Satz: „Durch effiziente und zielgerichtete Angebote wollen wir bessere Startchancen für Bleibeberechtigte schaffen.“ - Also noch mal: effizient, zielgerichtet für Bleibeberechtigte. Was ist in der Folge passiert? Ich habe Ihnen gerade die rückläufigen Zahlen bei den Asylgesuchen und die steigende Zahl bei den Ablehnungen genannt. Das heißt, der Innenminister hat sich dieses System beziehungsweise die Zahlen angeschaut und ist dann zum Ergebnis gekommen, dass das System der Integrationskurse neu aufgestellt werden muss. Genau das tut er auch. Ich sage an der Stelle gerne, ich schaue da zu unseren Haushaltspolitikern: Effizient und gezielt bedeutet natürlich auch, dies mit den vorhandenen Haushaltsgeldern zu tun. Es ist unsere Verpflichtung als Parlamentarier, mit diesen Geldern gezielt und effizient umzugehen. Was ist also passiert mit Blick auf die geänderte Verfahrenspraxis? Integrationskurse werden nicht gestrichen oder abgeschafft, das stimmt ja so nicht. Im Gegenteil, sie sollen oder werden auf Menschen konzentriert, die eine positive Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das bedeutet also: Diejenigen Menschen - das unterstützen wir, das wollen wir -, die ganz konkret bleiben können, bleiben dürfen, die unsere Gesellschaft wirklich verstärken können, die einen wichtigen Beitrag leisten können, kriegen selbstverständlich einen Zugang zu Integrationskursen. Und das ist genau der richtige Weg, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der CDU.) Das heißt im Umkehrschluss, dass ausreisepflichtige Menschen ohne eine konkrete Bleibeperspektive eben nicht mehr in den Genuss von Integrationskursen kommen können. Ich halte das für richtig, wie gesagt, weil es eine effiziente und gezielte Verwendung unserer Steuergelder ist und die Kurse den Menschen zur Verfügung stehen, die sie auch wirklich benötigen. Ich komme noch kurz zu den Ausgabenentwicklungen. Ich glaube, das ist aus haushälterischer Sicht sehr interessant: 2021 wurden durch den Bund 475 Millionen Euro für Integrationskurse zur Verfügung gestellt. 2023 waren es 967 Millionen Euro. 2025 waren es 1,3 Milliarden Euro! Das heißt, aus Sicht der Steuerzahler sind wir in der Verpflichtung, dieser Dynamik ein Stück weit entgegenzuwirken und das vorhandene System zu optimieren. Darum geht es. Das gelingt meines Erachtens eben genau dadurch, dass wir gezielt, passgenau und zielgruppenorientiert die vorhandenen Gelder zur Verfügung stellen. Das bedeutet: Fokussierung auf die Bleibeberechtigten. Vielleicht noch eine Zahl im aktuellen Haushaltsjahr. Das steht im Gegensatz zu dem, was der Kollege Damhat Sisamci gesagt hat. 1 Milliarde Euro stehen im aktuellen Haushalt weiterhin für Integrationskurse zur Verfügung, das heißt, die können weiterlaufen, im kommenden Haushaltsjahr sind es 650 Millionen Euro. Das Haushaltsaufstellungsverfahren beginnt irgendwann mit parlamentarischen Gesprächen und Vereinbarungen, die auf Bundesebene zu treffen sind. Das bleibt natürlich abzuwarten. Das wäre jetzt ein Blick in die Glaskugel. Noch einmal: Ich kann den eingeschlagenen Weg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt absolut unterstützen. Viele Träger von Integrationskursen folgen heute dankenswerterweise unserer Plenardebatte. Da ist es wichtig zu sagen, dass das Bundesinnenministerium versucht hat, die Träger so früh wie möglich zu informieren. Ich gebe zu, das ist aus Sicht eines Trägers keine einfache Entscheidung. Das ist eine schwierige Entscheidung. Es hat konkrete Auswirkungen auf sie. Aber genau das ist doch entscheidend, dass man frühzeitig und transparent eine geänderte Verfahrenspraxis mitteilt. Das hat der Herr Bundesinnenminister getan. Deswegen - ich komme zum Ende - ein herzliches Wort (Abg. Schäfer (CDU)) des Dankes an Alexander Dobrindt für seinen hervorragenden Job und dafür, dass er sein Wort gegenüber der Bevölkerung hält. Davon kann sich der eine oder andere einmal eine Scheibe abschneiden. Sie haben unsere Unterstützung, Herr Bundesinnenminister, machen Sie bitte weiter so! (Lachen bei der SPD. - Beifall von der CDU. - Minister Jost: Kann jemand eine Putzfrau rufen wegen des Flecks, der hier entstanden ist? - Heiterkeit bei der SPD.)

Es wurde eine Kurzintervention von dem Kollegen David Maaß angezeigt. Nutzen Sie bitte das Saalmikrofon, Herr Maaß. Abg. Maaß (SPD) mit einer Zwischenbemerkung: Herr Schäfer, ich habe mir im Laufe Ihrer Rede lange überlegt, ob ich etwas sagen soll. Aber ich kann Ihnen nicht durchgehen lassen, was Sie gerade eben hier verzapft haben. Dass Sie, wenn wir über Integration sprechen, jetzt mit Grenzkontrollen und mit Abschiebungen anfangen, finde ich persönlich unsäglich. Dass Sie dabei ein Loblied auf Dobrindt singen, finde ich - das ist nicht unsäglich - so nicht ganz korrekt. Ich denke, Sie sind ein stark belesener Politiker. Sie wissen, dass die Migrationszahlen in Deutschland in den vergangenen Jahren stark zurückgehen, dass sie unter der Ampel auch schon stark zurückgegangen sind, dass sich die Zahlen von 2022 bis 2024 und auch 2025 fast halbiert haben. Das liegt nicht an einem schärferen Kurs, den Dobrindt mit den Grenzkontrollen eingeschlagen hat, sondern es gibt einfach europaweit weniger Fluchtaufkommen und weniger Fluchtbewegungen und wir haben eine deutlich entspanntere Lage in Syrien. Das sind die Hauptgründe, warum die Migration zurückgegangen ist, Herr Schäfer, nicht verstärkte Grenzkontrollen. Die sind sicherlich wichtig und ein Baustein für eine geordnete Sicherheitsarchitektur. Aber ich glaube, das wissen Sie. (Sprechen bei der CDU.) Wenn Sie mir jetzt noch zuhören würden, Herr Schäfer, wäre ich Ihnen umso dankbarer. Es ist total schwierig für die Bundespolizistinnen und -polizisten, grüne Grenzen zu kontrollieren. Die Menschen, die hier einreisen wollen, reisen irgendwie ein. Die werden sich nicht davon abhalten lassen, dass irgendwo einmal die Polizei steht und etwas kontrolliert. Von daher verwechseln Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen und bitte schmieren Sie den Bürgerinnen und Bürgern nicht die Augen zu! (Beifall von der SPD.)

Herr Schäfer, möchten Sie darauf antworten?

Nein danke.

Dann fahren wir in der Debatte fort. Als nächster Redner hat nun das Wort der Fraktionsvorsitzende der AfD, Herr Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Als ich den Antrag gelesen habe, habe ich mich gefragt, von wem der Antrag kommt und an wen er sich richtet. Sind wir als Landtag des Saarlandes jetzt aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Große Koalition in Berlin das einhält, was sie sich gegenseitig versprochen haben? Ist das unsere Aufgabe? Wir sollen jetzt zum Beispiel an den Bundesinnenminister appellieren, dass er diese Kurse aufrechterhält. Herr Schäfer, wenn ich an Herrn Dobrindt denke, denke ich nicht an einen glänzenden Politiker, sondern an den Minister, der seinerzeit die Maut vermasselt hat. Nach langer Zeit und viel Geld hat das nicht funktioniert. Von dem halte ich nicht so viel wie Sie. Das werden Sie mir verzeihen. (Abg. Scharf (CDU): Es war Scheuer, aber al- les egal!) Dass die Einwanderung zurückgeht, hängt mit Sicherheit nicht damit zusammen, dass inzwischen schärfere Gesetze beachtet werden oder überhaupt die Gesetze beachtet werden oder dass inzwischen strengere Kontrollen an den Grenzen sind, sondern das hängt auch damit zusammen, dass Deutschland aufgrund der jahrelangen illegalen Einwanderung nicht mehr so attraktiv ist. So weit sind wir schon gekommen. Es will schon nicht mehr jeder nach Deutschland. Es ist nicht das Verdienst unseres Staates, dass da besser kontrolliert oder besser aufgepasst wird, nein, das ist die Folge davon, dass Deutschland schon einen Abstieg hinter sich hat, dass wir schon nicht mehr attraktiv sind für Leute, die von außen kommen. Das ist der Punkt. Wenn es heißt, es waren so und so viele, die als nicht bleibewürdig festgestellt wurden, ist vergessen worden zu sagen, dass sie trotzdem bleiben dürfen. Wirklich abgeschoben werden immer noch sehr wenige. Das heißt, das System funktioniert sowieso nicht. Im Augenblick funktioniert es nicht, egal, was sich die Parteien SPD und CDU gegenseitig versprochen haben. Was wir hier sehen, ist ja sowieso ein Familienkrach. (Abg. Dörr (AfD)) (Abg. Maaß (SPD): Das sagt gerade der Rich- tige! Familien-Clan. - Lachen bei der SPD.) Das sind die beiden Geschwister, die beiden Schwestern. Herr Maaß, wenn Sie es geschafft hätten, wären Sie selbst in Berlin, aber Sie haben es nicht geschafft. Der Wähler hat Sie nicht nach Berlin geschickt, der Wähler hat Sie hier festgehalten. (Abg. Maaß (SPD): Der AfD-Clan! - An der Qualität hat es nicht gelegen.) Deshalb sind Sie jetzt hier und wollen von hier aus Ihre Fraktion dazu bewegen, auf die CDU Druck auszuüben, dass sie das macht, was Sie gerne hätten. Aber wenn Sie in Berlin wären, können Sie das selbst sagen, Herr Maaß. - Nur weil Sie hier reinrufen, sage ich Ihnen das. Es ist leider Gottes eine traurige Wahrheit, dass wir Einwanderer brauchen, um unser Wirtschaftssystem aufrechtzuerhalten. Allerdings ist es unsere Aufgabe dem Volke gegenüber, für das wir verantwortlich sind, von dem wir gewählt sind, zu kontrollieren, wer kommt, und selbst festzulegen, wer bleiben darf. Wenn wir so weit sind, dass wir gesagt haben, es kommen Menschen, die wirklich in Not sind, und die sollen auch von uns aufgenommen werden und darüber hinaus kommen auch Leute, die wir brauchen, dann müssen wir natürlich auch einmal fragen, woran es hängt, dass wir diese Leute brauchen, ob wir selbst nicht in der Lage sind, genug Kinder zu haben und sie entsprechend auszubilden, damit der Arbeitsmarkt funktioniert. Wenn wir Leute brauchen und diese Leute hier sind, dann bin ich dafür - dafür ist auch die AfD -, dass wir sie selbstverständlich bestmöglich ausbilden. Dazu gehört natürlich vor allen Dingen die Sprache. Das ist doch ganz klar, wenn man kein Deutsch kann, kann man auch hier keine Ausbildung machen. Selbst eine Berufsausbildung kann man dann nicht machen. Man braucht also Sprachausbildung. Das geht natürlich bei den jungen Menschen in der Schule. Das ist überhaupt kein großes Problem. Herr Kollege Sisamci, Sie sprechen von dem Mann, der schon so lange hier ist und noch kein Deutsch kann. Ich kenne umgekehrt viele Fälle, die perfekt Deutsch können, um die hat sich auch niemand gekümmert. Das ist zuerst einmal jedermanns eigene Sache, dass er die Sprache des Landes lernt, in das er eingewandert ist. Da muss man nicht so auf die Tränendrüse drücken! Manche Leute sind auch mit einem gewissen Punkt der Sprachkenntnisse schon einverstanden und zufrieden und lernen dann nicht mehr weiter. Wir sind dafür, dass die Leute, die hier sind und ein Recht haben, hier zu bleiben - wir sind froh mit diesen Leuten -, bestmöglich ausgebildet werden. Aber diesem Antrag - das ist ein Schaufensterantrag - stimmen wir nicht zu. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Maximilian Raber das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörr, zur Zuwanderung hatten Sie relativ viel zu sagen, zur Integration nicht mehr ganz so viel, was mich zur Vermutung verleitet, dass das Thema Integration bei Ihnen dort aufhört, wo Sie Ihre Familie nicht mehr in Steuerleistungen integrieren können. (Beifall von der SPD.) Herr Schäfer, unser Antrag spricht sich für den Erhalt der Kurse aus und nicht gegen die Zuwanderungspolitik der Bundesregierung. Ich finde, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wir sind ganz klar dafür, dass die Menschen, die zu uns kommen, sich hier integrieren können. Um nichts anderes geht es in unserem Antrag. (Beifall von der SPD.) Lassen Sie mich ein bis zwei grundlegende Dinge vorschieben: Das Saarland ist ein Einwanderungsland. Rund 28 Prozent der Saarländerinnen und Saarländer haben eine Migrationsgeschichte, teilweise sogar ohne dass sie sich dessen bewusst sind. Gerade als Grenzregion haben wir schon immer davon gelebt, dass Menschen von außen zu uns kommen. Ich sage es ganz deutlich: Deutschland braucht Migration, das Saarland braucht Migration. Es wird in Zukunft nicht ohne gehen. Die Migration auf null zu fahren oder noch schlimmere Spinnereien vom rechten Rand werden uns massiv schaden. Jeder, der versucht, den Menschen etwas anderes weiszumachen, spielt mit der Zukunft und dem Wohlstand unseres Landes. (Beifall von der SPD.) Das ist bei Weitem keine linke Erzählung oder Ideologie. Herr Sisamci ist vorhin darauf eingegangen: 400.000 Menschen müssen jedes Jahr nach Deutschland zuwandern. Diese Zahl ist nicht aus der Luft gegriffen, sie stammt vom Institut der deutschen Wirtschaft, also eher dem Gegenteil eines linken Thinktanks. Zur Wahrheit gehört, es gibt keine andere realistische Möglichkeit, die Beschäftigung in Deutschland auf Dauer zu stabilisieren. Ohne Zuwanderung in den Arbeitsmarkt können wir schon heute reihenweise Unternehmen, Pflegeheime und Krankenhäuser dichtmachen. Dazu würden zukünftig nicht nur Beschäftigte fehlen, sondern auch Steuer- und Sozialabgabepflichti- (Abg. Raber (SPD)) ge. Wer also Zuwanderung in Frage stellt, stellt nicht weniger als die zukünftige Funktionsfähigkeit unseres Sozialstaates in Frage. (Beifall von der SPD.) Wichtig ist auch, die Augen nicht vor Missständen zu verschließen. Es hat aber nicht etwa Zuwanderung zu den Missständen geführt, sondern mangelnde Umsetzung von Integrationsmaßnahmen. Sprache ist der Schlüssel, um in Deutschland ankommen zu können. Wer nicht ausreichend Deutsch spricht, dem bleibt vieles verschlossen. Für gesellschaftliche Teilhabe, den Zugang zu Bildung und letztlich eine Chance auf den Arbeitsmarkt ist nämlich eines unabdingbar: die deutsche Sprache. Um in Deutschland anzukommen, sind Integrationskurse unverzichtbar. Neben dem klassischen Spracherwerb vermitteln sie unsere Werte- und Rechtsordnung sowie gesellschaftliche und kulturelle Hintergründe. Objektiv betrachtet sind sie also eine ziemlich gute Sache, aber diese gute Sache steht nun auf der Kippe: Das Bundesministerium des Innern unter Führung des CSUlers Alexander Dobrindt versagt die Zulassung Freiwilliger zu den Integrations- und Sprachkursen. Man muss sich das mal auf der Zunge zergehen lassen. Wer freiwillig an einem solchen Kurs teilnehmen möchte, dem bleibt der Zugang verwehrt. Wer die deutsche Sprache lernen will, an der Gesellschaft teilhaben, sich bilden, eine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben möchte, dem knallt das Bundesinnenministerium sprichwörtlich die Tür vor der Nase zu. Dieses Handeln schadet den Menschen, die zu uns kommen, denen, die Deutsch lernen wollen, und denen, die sich hier integrieren und arbeiten wollen, vor allem aber schadet es mittelbar dem gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Dieses Vorgehen ist nicht weniger als ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung. (Beifall von der SPD.) Das Vorgehen ist auch mit einem Risiko verbunden. Ich möchte, dass sich Menschen hier integrieren können und sich mit unseren Werten auseinandersetzen. Sie sollen sich mit unserem Land und der freiheitlich demokratischen Grundordnung identifizieren können, aber ich frage mich, wie das ohne Spracherwerb möglich sein soll. Deshalb stehen wir klar dafür, gesellschaftliche und Bildungsteilhabe gleichermaßen für alle zu ermöglichen, nicht nur für ein paar wenige. Nun könnte man argumentieren, das Bundesinnenministerium verweigert die Kurse nur einer bestimmten Gruppe. Das haben sie auch getan, dieser Gruppe gehören aber über 130.000 Menschen und damit 40 Prozent der potenziellen Teilnehmenden an. Diese Argumentation läuft darüber hinaus ins Leere, denn wenn Integrationskurse unterbelegt sind, müssen sie verschoben, im schlimmsten Fall abgesagt werden. Das trifft auch diejenigen, die zur Teilnahme verpflichtet sind, mit teils massiven Konsequenzen. Dazu geraten die Träger der Kurse - viele sind heute hier - unter zunehmenden wirtschaftlichen Druck, da Planungs- und Finanzierungssicherheit fehlen. Die Folge: Träger ziehen sich zurück, das Angebot wird kleiner und weniger in der Fläche. Das Schlimmste daran ist, dass es ganz ohne Not passiert. Die Mittel für die Durchführung der Integrationskurse wurden in den Haushaltsverhandlungen für den Bundeshaushalt 2026 durch den Bundestag um zusätzlich 110 Millionen Euro auf insgesamt über 1 Milliarde Euro erhöht. Das Geld ist also da, die Teilnehmenden sind da, das Angebot ist da und vor allem ist die Notwendigkeit da. Fehlende Integration wird unsere Gesellschaft in vielfältiger Weise teurer zu stehen kommen als die eingestellten Millionen. Dies als Ersparnis zu verkaufen, ist eine Rechnung, die nicht aufgeht. Ohne Sprache wird keine Arbeitsmarktintegration möglich sein. Am Ende wird es uns mehr kosten, die Kurse zu streichen, als sie stattfinden zu lassen. Es muss doch unser Ziel sein, dass sich die Menschen schnellstmöglich selbst helfen können, statt auf staatliche Leistungen angewiesen zu sein. Hilfe zur Selbsthilfe quasi - für mich hat das auch etwas mit Respekt zu tun. Dann ist da noch der politische Widerspruch: Einerseits sollen Menschen früher Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen, was aus meiner Sicht ein Schritt in die richtige Richtung ist, auf der anderen Seite werden Kurse gestrichen, die genau dieses Ziel verfolgen. Es tut mir leid, aber das ist weder konsequent, noch ist es nachvollziehbar. Die eine Hand weiß nicht, was die andere macht, das ist schlicht und ergreifend Blödsinn. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, geben wir den Menschen, die zu uns kommen, die Chance, Deutsch zu lernen. Geben wir ihnen die Chance auf Bildung, auf einen Arbeitsplatz und auf Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Geben wir ihnen die Chance, sich bei uns etwas aufzubauen und unsere Gesellschaft zu bereichern. Wer Sprachkurse blockiert, blockiert Integration und gefährdet einen funktionierenden Arbeitsmarkt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Lassen wir Integration nicht am Unwillen eines Ministers scheitern. - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Raber, für Ihren Redebeitrag. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen und es hat nun von der Regierung der Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herr Dr. Magnus Jung, das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! „Wir riefen Arbeitskräfte und es kamen Menschen.“ Das bekannte Zitat des Schriftstellers Max Frisch aus dem Jahr 1965 fasst die Erfahrungen der deutschen Anwerbepolitik ab Mitte der 1950er-Jahre zusammen, bei der die Bundesrepublik Arbeitskräfte anwarb, aber Menschen mit Familien, Kultur und Bedürfnissen einwanderten. Das machte Deutschland bereits de facto zum Einwanderungsland, lange bevor es das 2005 auch de jure mit dem Zuwanderungsgesetz wurde. Was war das für eine Zeit in den 1950er- bis 1970er-Jahren, in der sogenannte Anwerbeabkommen beschlossen wurden? - Es war die Zeit des sogenannten Wirtschaftswunders, die Zeit eines unerwartet schnellen und nachhaltigen Wirtschaftswachstums in Deutschland. Die wachsende deutsche Wirtschaft suchte damals händeringend Arbeitskräfte, während in der Türkei und Südeuropa Arbeitslosigkeit herrschte. Aufgrund seiner Bedeutung als Kohle- und Stahlproduktionsstandort setzte im Saarland die Einwanderung ausländischer Arbeitskräfte deutlich früher ein als im übrigen Bundesgebiet. Durch die zudem wirtschaftlich erfolgreiche Anbindung an Frankreich erlebte das Saarland bereits 1945/1946 einen Aufschwung, der Ende der 1940er-Jahre zu einem Arbeitskräftemangel führte. Dadurch hat das Saarland insbesondere in den 50er- und 60er-Jahren Hunderte von Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten angezogen, die erheblich zur wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes beigetragen haben. Wenn wir uns vergegenwärtigen, unter welchen Bedingungen die erste Generation von angeworbenen Menschen aus dem Ausland hier in Deutschland und im Saarland versucht hat, Fuß zu fassen, dann stellt man sich die Frage, wie das überhaupt zu schaffen war. Es gab keine Sprachkurse, keine Willkommenskultur und keine Vorstellung von der Notwendigkeit einer konzeptgeleiteten Integrationspolitik - und das, obwohl kritische Stimmen aus Wissenschaft und Politik bereits in den 1970er-Jahren und damit noch in der Anwerbephase auf die Dringlichkeit einer aktiven Integrationsförderung hinwiesen. Die Möglichkeit, Deutsch zu lernen, wie es heute durch die Integrationskurse der Fall ist, gab es damals nicht. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lernten die Sprache am Arbeitsplatz sowie über ihre alltäglichen Kontakte außerhalb der Arbeit. Dies führte dazu, dass sie lediglich die Wörter und Ausdrücke lernten, die sie für den Alltag benötigten. Das Erlernen umfassender Deutschkenntnisse blieb auf der Strecke, da weder Zeit noch Energie dafür übrigblieb. Die Menschen mussten das Erlernen der deutschen Sprache und vieles andere selbst stemmen. Integration war lange kein politisches Handlungsfeld und erst mit dem 2005 in Kraft getretenen Zuwanderungsgesetz, das sich erstmals mit Einwanderung und Integration befasste, wurde Integration auch als staatliche Aufgabe festgeschrieben. Die Bundesrepublik Deutschland wurde mit dem Zuwanderungsgesetz 2005 de jure zum Einwanderungsland. Das Zuwanderungsgesetz legte den Grundstein für einen bundesweit einheitlichen Integrationskurs. Mit ihm erhielt das BAMF den Auftrag, die Integration in Deutschland systematisch zu fördern. Seit Einführung der Integrationskurse haben bundesweit insgesamt 3,6 Millionen Menschen an 235.000 Kursen teilgenommen und so einen Zugang zu Sprache und Werten der deutschen Gesellschaft erhalten - eine beispielslose Erfolgsgeschichte. Die Integrationskurs-Geschäftsstatistik für das erste Halbjahr 2025 verdeutlicht die aktuelle Tragweite. Rund 180.000 neue Kursteilnehmende begannen allein in diesem Zeitraum einen Integrationskurs. Nach dem 20-jährigen Jubiläum der Integrationskurse kam nun die Hiobsbotschaft. Mit Rundschreiben vom 9. Februar dieses Jahres hat das Bundesamt angekündigt, die seit dem 01.12.2025 gestellten und alle künftigen Anträge auf freiwillige Teilnahme an einem Integrationskurs nach § 44 Absatz 4 Aufenthaltsgesetz abzulehnen. Freiwillige, die mit guten Deutschkenntnissen in den Arbeitsmarkt einsteigen und von Sozialleistungen unabhängig werden wollen, fallen unter die Blockade. Selbstzahlerkurse, auf die das BMI beziehungsweise das BAMF verweist, helfen ihnen in der Regel nicht. Erst der Spracherwerb schafft die Voraussetzung dafür, eigene Einkünfte zu erzielen und Bildungsleistungen aus eigener Tasche bezahlen zu können. Außerdem sind weder Selbstlernangebote noch Erstorientierungskurse für einen systematischen Spracherwerb konzipiert. Ein Kursbesuch ist demnach nur noch Personen möglich, die auf Grundlage von § 44a Aufenthaltsgesetz dazu verpflichtet werden. Das BAMF rechnet mit über 40 Prozent weniger Kursteilnehmenden, wenn eine freiwillige Teilnahme nicht mehr zugelassen wird. Das Bundesinnenministerium teilt dementsprechend mit, dass es statt der ursprünglich geplanten 314.000 Kurseintritte in diesem Jahr nur noch 185.000 Kurseintritte geben wird. Vielfach kann allein mit Verpflichteten die vom BAMF vorgeschriebene Mindestteilnehmerzahl für einen Kursstart nicht erreicht werden. Damit sind auch die anderen negativ betroffen, die sogar verpflichtet sind, entsprechende Integrationskurse wahrzunehmen. Hier möchte ich einen Bogen zu meinen anfänglichen historischen Ausführungen schlagen. Mit dem Zulassungsstopp zu den Kursen bewegen wir uns rückwärts in eine sogenannte Gastarbeiterära, in der die Menschen sich selbst überlassen bleiben. Das sind deutliche Rückschritte, und das in einer Zeit, in der, wie die Studien belegen, nur mit einer jährlichen Nettozuwanderung von 400.000 Personen das Arbeitskräfteangebot in Deutschland langfristig konstant bleibt. Dass es nicht sein kann, dass nur Arbeitskräfte einwandern, die schon Deutsch können, müsste uns allen klar sein. Also müssen wir etwas dafür tun, dass diejenigen, die hierherkommen, hier Deutsch lernen können. (Beifall von der SPD.) Das bewährte bundesdeutsche Sprachkurssystem wird nun massiv infrage gestellt. Somit werden faktisch neu zugewanderte Menschen aus der Ukraine, Personen im Asylverfahren, Geduldete sowie EU-Bürger ausgeschlossen, obwohl sie dringend eine systematische Sprachförderung benötigen, insbesondere dann, wenn zukünftig auch asylsuchende Menschen rasch eine Arbeit aufnehmen können. Wir alle wissen, dass gerade Menschen mit einer Duldung, aber auch Geflüchtete aus der Ukraine oft sehr lange in Deutschland leben. Ohne Deutschkenntnisse und ohne ein erstes Orientierungswissen zum hiesigen Alltagsleben sowie zu den Werten und Gepflogenheiten haben sie kaum eine Chance, ihren Platz in unserer Gemeinschaft und am Arbeitsmarkt einzunehmen. Damit werden insbesondere Menschen mit prekärem Aufenthaltsstatus faktisch vom Zugang zu Bildung ausgeschlossen. Integrationswillige, die Sprachkenntnisse erwerben wollen, um in den Arbeitsmarkt einzusteigen und von Sozialleistungen unabhängig zu werden, fallen unter die Blockade. Ebenso beabsichtigt das Bundesinnenministerium, bei den verbleibenden Integrationskursen das Sprachniveau B1 als Lernziel aufzugeben. Eine Absenkung des Zielniveaus erhöht das Risiko von prekärer Beschäftigung und dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen und blockiert den beruflichen Aufstieg. Gute Deutschkenntnisse sind kein Nice-to-have, sondern die Grundlage für qualifizierte Beschäftigung und Teilhabe. Wer Zielniveau und Teilnehmerkreis senkt, sendet ein fatales Signal an Gesellschaft, Wirtschaft und Zugewanderte. So wird der Anspruch eines modernen Einwanderungslandes konterkariert und die Chance verspielt, die Fachkräftelücke zu schließen. Die Folgen sind gravierend. Für die betroffenen Migranten bedeutet der Stopp den Ausschluss von Sprachförderung, gesellschaftlicher Teilhabe und realistischen Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Zudem bleibt die Abhängigkeit der von der Blockade betroffenen zuwandernden Gruppen von Transferleistungen. Personen aus der Ukraine, die nach dem 01.04.2025 nach Deutschland eingereist sind, beziehen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Da sie ohne Integrationskurs keine ausreichenden Sprachkenntnisse erwerben können, bleibt ihnen der Zugang zu qualifizierter Arbeit verwehrt mit der Folge dauerhafter Abhängigkeit von Transferleistungen. Ähnlich ergeht es denjenigen Menschen, die einen Asylantrag gestellt haben. Die durchschnittliche Verfahrensdauer bei Asylanträgen liegt derzeit bei über einem Jahr und die bereinigte Schutzquote bei über 70 Prozent. Die Teilnahme an einem Integrationskurs in dieser Wartephase führt nach positiv ausgegangenem Asylverfahren zu einer schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft. So wird die Wartezeit produktiv genutzt. Auch aus wirtschaftlicher Sicht ist die Entscheidung widersinnig. Händeringend werden Fachkräfte gesucht. Ohne Sprachkenntnisse bleibt qualifizierten Zugewanderten der Zugang zum Arbeitsmarkt jedoch versperrt. Der Zulassungsstopp ist damit auch ein Schlag ins Gesicht der Betriebe, die dringend Personal benötigen. Zudem versperrt die Entscheidung den Betroffenen den Weg aus der sozialen Bedürftigkeit in die Teilhabe am Arbeitsleben, in der sie in die Sozialkassen einzahlen und so den Staat entlasten. Die Folgen sind auch für die Lehrkräfte und die Träger von Kursangeboten fatal. Für die zahlreichen Weiterbildungsträger ist die seit Monaten ausbleibende Ausstellung von Teilnahmeberechtigungen existenzgefährdend. Träger müssen Lehrverträge kündigen, Lehrkräfte in Kurzarbeit schicken oder entlassen. Für Tausende Lehrkräfte bedeutet der Kursstopp ganz konkret den Verlust ihres Arbeitsplatzes und ihrer beruflichen Perspektive. Die Maßnahmen des Bundesinnenministeriums bedeuten für in diesem Bereich tätige Lehrkräfte, dass ihre Arbeitsplätze zusätzlich und unnötig gefährdet sind. Denn Geld für die Kurse ist ja ausreichend vorhanden. Nach einem Ende des Zulassungsstopps ist darüber hinaus für die Lehrkräfte eine Anstellung nach Tarifvertrag oder zumindest eine Erhöhung der Mindestlöhne notwendig. Aktuell stehen dem Bundesinnenministerium für die Integrationskurse über 1 Milliarde Euro zur Verfügung, ähnlich viel Geld wie 2025. Bei dem momentanen Rückgang der Zuwanderung müsste also genügend Geld da sein, um allen, die es wollen, einen Integrationskurs anzubieten und darüber hinaus die Lehrkräfte besser zu bezahlen. Länder und Kommunen tragen die Folgen auch für höhere Sozialkosten. Schauen wir uns die Situation im Saarland noch einmal genauer an. Hier ist die Zahl der Integrationskursteilnehmer aufgrund der zurückgehenden Einwanderung schon jetzt deutlich zurückgegangen. Wir hatten im Jahr 2023 ungefähr 5.100 Teilnehmer, im Jahr 2025 waren es 3.850. Wir hatten im Jahr 2023 250 Kurse und im letzten Jahr noch 210 Kurse. Wenn jetzt, wie befürchtet, die Zahl der Teilnehmer um 40 Prozent zurückgeht, werden wir zukünftig nur noch rund 2.300 Teilnehmer und etwas mehr als 100 Kurse haben. Damit sind ganz konkret rund 100 Arbeitsplätze im Saarland allein bei den Trägern gefährdet. Dafür ist das Lob, das Sie dem Bundesinnenminister ausgesprochen haben. Herr Schäfer, vielen Dank dafür. (Beifall von der SPD.) Es geht darum, dass wir den Menschen, die bei uns sind und von denen sehr viele auch bei uns bleiben werden, zum frühstmöglichen Zeitpunkt die Gelegenheit geben, die deutsche Sprache zu lernen, um am Arbeitsmarkt einen Platz zu finden und ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Ich finde, einen Punkt sollten wir uns noch mal sehr deutlich machen. Viele Menschen fragen sich, wenn sie durch ihre Stadt oder ihr Dorf gehen, warum es eine Zahl von Menschen gibt, die offensichtlich zugewandert sind und den ganzen Tag nichts zu tun haben, sondern einfach durch die Gegend laufen, weil sie keine Arbeit haben oder weil sie keinen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Wenn wir diesen Menschen den Weg in die Arbeit schwieriger machen, weil wir ihnen den Zugang zur deutschen Sprache verwehren, sorgen wir am Ende dafür, dass Ausländerfeindlichkeit und soziale Spannungen bei uns im Land weiter zunehmen. Das Gegenteil davon wäre richtig. Deshalb, Herr Kollege Schäfer, sind wir sehr dafür, die Zuwanderungspolitik besser zu ordnen, zu steuern und dort, wo es notwendig ist, zu begrenzen. Dazu gibt es überhaupt keinen Dissens. Wie allerdings der Ausschluss von Menschen, die sich bilden wollen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, ein Beitrag dazu ist, Zuwanderung besser zu ordnen oder zu steuern, können Sie gerne noch einmal erklären. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.) Vizepräsidenten Baltes: Vielen Dank, Herr Minister Jung, für Ihren Redebeitrag. Es kommt eine Wortmeldung von Herrn Schäfer.

Vielen Dank, Herr Minister. Vielleicht nur eine ganz kurze Antwort auf Ihre Feststellung - so nenne ich es mal: Ich habe Ihnen eben ganz konkret aus dem Koalitionsvertrag zitiert, und dort ist ganz klar formuliert, dass die vorhandenen Gelder effizient und zielgerichtet auf Menschen mit einer konkreten Bleibeperspektive fokussiert werden sollen und müssen. Das ist nicht nur ein haushalterischer Gesichtspunkt, den wir unterstützen, sondern es ist auch unsere Verpflichtung. Man sollte den Menschen, die keine Bleibeperspektive haben, die ganz konkret keinen Anspruch haben, deren Anspruch abgelehnt wurde - sie haben einen Asylantrag gestellt, der abgelehnt wurde, sie sind ausreisepflichtig -, keine Integrationskurse zahlen. Das sollte man nicht tun. Ihre Auffassung ist, das sollte man tun. Unsere Auffassung ist, das sollte man nicht tun, weil es ineffizient wäre, weil diese Menschen unser Land verlassen müssen, weil sie keinen Anspruch haben. Punkt. (Beifall von der CDU. - Sprechen.) Vizepräsidenten Baltes: Vielen Dank. - Herr Minister Jung.

Herr Schäfer, nicht jeder, dessen Asylantrag abgelehnt ist, ist automatisch sofort ausreisepflichtig. Das wissen Sie. (Beifall von der SPD.) Wenn es um die Zielgruppen geht, die ich eben aufgezählt habe, wissen wir, dass diese Menschen zu einem großen Teil noch lange bei uns im Land bleiben werden. Dann macht es doch Sinn, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen. Dabei wollen wir ihnen helfen. (Beifall von der SPD.) Vizepräsidenten Baltes: Vielen Dank, Herr Minister Jung. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2079. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2079 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2079 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 9 und 16 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend Schaden vom Saarland abwenden - SPD-Saar-Skandal in Neunkirchen umfassend aufklären und notwendige Konsequenzen ziehen (Drucksache 17/2085) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: NVG-Skandal schnell und transparent aufklären (Drucksache 17/2104) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt Momente in der Politik, da geht es nicht mehr um parteipolitische Auseinandersetzung, da geht es um Verantwortung, da geht es um Vertrauen und den Schutz unserer Demokratie. Ein solcher Moment ist heute. Was sich rund um die Neunkircher Verkehrsbetriebe abspielt, ist kein gewöhnlicher Verwaltungsvorgang. Es ist ein Skandal, ein handfester, tiefgreifender, struktureller Skandal. Ich sage es in aller Klarheit: Dies ist ein SPD-Skandal. Schauen wir uns die Ausgangslage einmal an. Über Jahre hinweg hat sich in Neunkirchen ein Geflecht entwickelt, ein Geflecht aus Machteinfluss und Parteizugehörigkeit, ein Geflecht, in dem Aufsicht, Geschäftsführung, Betriebsrat und Parteistrukturen nicht mehr sauber getrennt waren, sondern ineinander übergegangen sind. Anders gesagt, was wir hier erleben, ist SPD-Filz in Reinform. Oberbürgermeister Aumann, Landrat Meng, Verkehrsstaatssekretär Thul, der ehemalige Geschäftsführer Koch, der ehemalige Betriebsratsvorsitzende Schauffert - ein fein verwobenen Netzwerk - sind allesamt SPD-Mitglieder. Es ist ein System, in dem gilt, ohne Parteibuch keine Zugehörigkeit, ohne Zugehörigkeit keine Beteiligung und wer widerspricht, bekommt Druck. Meine Damen und Herren, das ist ein System der Begünstigung. Die Zahlen, die uns vorliegen, sind erschütternd: 2,85 Millionen Euro an fragwürdigen Zulagen - es wurde mehrfach darüber berichtet -, circa 200.000 Euro an Sponsorengeldern ohne jegliche Form der Kontrolle, 172 sogenannte Nullfahrten, mehrere SPD-Fahrten, auch dabei eine Spende von 5.000 Euro für ein SPD-Fest und ein Oberbürgermeister, der sich auf Steuerzahlerkosten zu Parteitagen chauffieren lässt. Das, meine Damen und Herren, ist kein Versehen. Das ist kein Einzelfall. Das ist ein System, das einen öffentlichen Verkehrsbetrieb zu einem sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen gemacht hat. Als im vergangenen Jahr die ersten Details bekannt wurden, bestimmte die SPD-Landesvorsitzende Rehlinger ausgerechnet ihren Verkehrsstaatssekretär Thul zum Aufklärer, der zu diesem Zeitpunkt noch den SPD-Stadtverband geleitet hat und von einer oder mehreren kostenlosen Busfahrten durch die NVG profitiert hat. Als das herauskam, wurde der SPD-Generalsekretär Limbacher vorgeschickt. Ausgerechnet Limbacher! Er profitierte von der entsprechenden Spende zu dem Storchenfest, für das ihr auch selbst geworben habt. Im Übrigen stelle ich die Frage: Warum wurde eigentlich dieser Facebook-Post gelöscht? Frau Rehlinger schickte Aufklärer, die selbst aufgeklärt werden müssten, nach vorne. Seither behauptet sie, es handele sich gar nicht um ein SPD-Problem, und verweigert jede weitere Stellungnahme. Besonders problematisch sind - das muss man an der Stelle sagen, mein Kollege Alwin Theobald wird nachher auch noch darauf eingehen - die vielen verängstigten, eingeschüchterten Mitarbeiter, die sich an den Aufsichtsrat gewendet und gemerkt haben, sie kommen nicht weiter. Sie haben sich an die Verantwortlichen der Stadt gewendet und kamen nicht weiter. Sie haben sich an den Betriebsrat gewendet und kamen nicht weiter. Sie - was jetzt neu ist - haben sich sogar an die Gewerkschaft gewendet und auch da hört man - - (Abg. Sisamci (SPD): Da „hört“ man, aha.) Es gibt die ersten Belege, sehr deutliche Belege. Es sind hochkarätige Sekretäre von Verdi hier anwesend, die mit Rechtsangelegenheiten zu tun haben. Es würde mich schon wundern, wenn darüber keine Kenntnis vorhanden war, aber das werden wir vielleicht zu einem späteren Zeitpunkt erfahren. Ich stelle jedenfalls fest, die Menschen, die verängstigt waren, kamen nicht weiter. Ihnen wurde nicht geholfen. Die SPD-Landesspitze schweigt, relativiert und sie blockiert. Dem erheblichen öffentlichen und parlamentarischen Interesse an vollständiger Transparenz wird die Informationspolitik der maßgeblichen Protagonisten nicht im Ansatz gerecht. Der Oberbürgermeister wollte die Angelegenheit schon für erledigt erklären, rief sich sogar zum Chefaufklärer aus. Später wollte er auf den Aufsichtsratsvorsitz wieder zurückkehren. Nur durch erheblichen Druck hat er das nicht gemacht. Sein Parteifreund, der Landrat in Neunkirchen, aktuell kommissarisch Aufsichtsratsvorsitzender, ist der Hüter des Datenschutzes. Bis zum gestrigen Abend lag dem Aufsichtsrat dieses Gutachten nicht vor. Vielleicht passiert heute etwas, es würde mich nicht wundern. Bis gestern Abend war kein Gutachten in Händen des Aufsichtsrates. Meine Damen und Herren, hier ist kein Aufklärungswille erkennbar, stattdessen wurde der zentrale Akteur dieses Skandals, der Betriebsratsvorsitzende Schaufert, klammheimlich Ende vergangenen Jahres wieder zum SPD-Ortsvorsitzenden gewählt. Auch da kein Wort von der SPD-Landesspitze. Seit Montag gibt es Bewegung, es läuft ein Drehbuch ab, wenn auch nur ein schwaches, muss man sagen. Neu ausgeru- (Abg. Wagner (CDU)) fen als Chefaufklärer ist der neu gewählte Stadtverbandsvorsitzende in Neunkirchen. Er gab ein Interview, einen Tag später folgte dann ein erster vorsichtiger Rücktritt oder Rückzug, so kann man sagen, von Schaufert, mehr aber auch nicht. Er ist weiterhin Ortsvorsteher für die SPD und sein Amt als Ortsvereinsvorsitzender hat er ruhen gelassen, mehr nicht. Die Parteiführung der SPD lenkt weiterhin ab. Es wurde jetzt ein Antrag vorgelegt, das ist ein Anfang, aber mehr auch nicht, und in der Dauerschleife hören wir auf allen Ebenen das Wording: „Dies ist ein Neunkircher Problem, ein Neunkircher Skandal, Neunkirchen muss sich darum kümmern.“ Ich frage ganz offen: Für wie naiv halten Sie eigentlich die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land? Meine Damen und Herren, dieser Skandal ist kein lokales Problem. Neunkirchen ist die zweitgrößte Stadt des Saarlandes, fast 5 Prozent unserer Bevölkerung leben dort. Der Oberbürgermeister war bis vor Kurzem noch stellvertretender SPD-Landesvorsitzender. Natürlich hat das auch Auswirkungen auf das Land. Das Beben ist längst im ganzen Saarland spürbar. Kommunen prüfen bereits die Auswirkungen auf die Kreisumlage. Es geht um Vertrauen, es geht um Steuergeld und es geht um die Integrität unseres Staates. Genau hier liegt das Problem: Dies ist eine der Folgen der absoluten Mehrheit der SPD im Saarland, der langen Mehrheit der SPD in Neunkirchen. Der rote Filz zieht sich an vielen Stellen durch wie ein roter Faden. Selbstbedienungsladen der SPD, das wurde in Neunkirchen in Perfektion gelebt. Dieser SPD-Skandal ist definitiv auf Ebene der Landesregierung angekommen. Im Antrag zeigen wir auf, welche Möglichkeiten die Landesregierung hat, mit dem Innenministerium und mit der Kommunalaufsicht hier endlich mal zu prüfen und aufzuräumen. Das Gleiche gilt für das Verkehrsministerium, auch hier gibt es mehrere Möglichkeiten, dazu werden wir nachher noch etwas hören. Deshalb richtet sich unser Blick heute auf die Ministerpräsidentin: Wo ist eigentlich Ihre Führung in diesem Skandal, Frau Ministerin? Wo ist das klare Signal? Wo ist erkennbar, dass die Landesregierung sich aktiv in die Aufklärung einschaltet? Ich sehe nur ein Abwarten, Relativieren und Schweigen. Aber genau dafür ist aktuell nicht die Zeit! (Beifall von der CDU.) Jetzt ist die Zeit des Handelns, jetzt ist die Zeit der Aufklärung, jetzt ist die Zeit, Verantwortung zu übernehmen. Werden Sie endlich dieser Aufgabe gerecht und kümmern Sie sich persönlich! Die Bürgerinnen und Bürger müssen sehen, dass dieser Staat handlungsfähig ist, dass nicht ein Parteinetzwerk die Regeln bestimmt, sondern der Rechtsstaat. Wenn wir diesen Sumpf trockenlegen wollen, dann müssen wir die Strukturen aufklären. Wir müssen an die Hintermänner ran und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. In einer Demokratie gilt ein einfacher Grundsatz: Macht braucht Kontrolle und Kontrolle braucht Transparenz. Genau daran fehlt es hier. Deshalb legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Wir fordern, dass das Teneo-Gutachten endlich auf den Tisch kommt, dass alle relevanten Gremien Zugang dazu haben, dass sie alle Informationen bekommen, dass die Kommunalaufsicht und das Verkehrsministerium umfassend prüfen. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf. Es geht heute um mehr als nur um Neunkirchen. Es geht um die politische Kultur in unserem Land. Es geht um die Frage: Wie sieht die Kontrolle kommunaler Beteiligungsgesellschaften aus? Und es geht um die klare Botschaft: Missbrauch öffentlicher Mittel, Filz und Vetternwirtschaft haben im Saarland keinen Platz! Deshalb stimmen Sie bitte diesem Antrag zu, für Transparenz, für Aufklärung und für den Schutz unserer Demokratie! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wagner, für die Begründung Ihres Antrages. Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der Neunkircher NVG-Skandal hat ziemlich viel an Vertrauen bei den Menschen im Saarland erschüttert. Er hat zu Teilen auch vielleicht das eine oder andere Vorurteil bestätigt, das über Politikerinnen und Politiker existiert. Ich kann den Frust, die Enttäuschung und an der einen oder anderen Stelle die Fassungslosigkeit von Menschen durchaus sehr gut nachvollziehen. Mir geht es nämlich nicht anders. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind schwerwiegend. Deshalb ist klar: Es muss vollständig, konsequent und vor allem lückenlos aufgeklärt werden. Dort, wo sich die Vorwürfe erhärten und das Fehlverhalten bestätigt, müssen dann auch ernsthafte Konsequenzen folgen, ohne Wenn und Aber. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig ist aber auch klar: Das Vertrauen, das in den letzten Monaten verlorenging, das zerstört wurde, baut man nicht einfach so von heute auf morgen wieder auf. Das braucht Zeit. Aber Zeit allein wird nicht ausreichen. Wir brauchen auch Handlungen, die folgen müssen. Das (Abg. Arweiler (SPD)) ist vollkommen klar. Es muss konsequent, es muss transparent aufgeklärt werden und es muss Verantwortung übernommen werden. Zu einem redlichen Umgang mit diesem Thema gehört, dass man die Dinge sachlich einordnet. Der NVG-Skandal ist und bleibt ein Skandal um eine Neunkircher Verkehrsgesellschaft, auch wenn - wir haben es gerade noch einmal vom CDU-Generalsekretär gehört - aus parteitaktischen Gründen an der einen oder anderen Stelle etwas anderes böswillig versucht wird. Viele Menschen haben in dem Zusammenhang rund um die NVG Fehler gemacht, auch einige Sozialdemokraten. Das hat im Übrigen noch nie jemand verschwiegen, nie. Es waren aber nicht nur Sozialdemokraten. Es hilft niemandem, es hilft nicht bei der Aufklärung und es hilft auch sicherlich nicht beim Zurückgewinnen von Vertrauen in die Politik, wenn hier pauschal über Politikerinnen und Politiker, über ganze Parteien oder politische Ebenen einfach ein Generalverdacht erhoben wird. (Beifall von der SPD.) Meine Damen und Herren, dort, wo konkrete Vorwürfe gegenüber der SPD erhoben wurden, haben wir gehandelt, und zwar sofort, ohne schuldhaftes Zögern. Bereits im September 2025 hat die Bundes-SPD auf Hinweis der Saar-SPD der Bundestagsverwaltung angegeben, dass es eine unzulässige Spende in Höhe von 5.000 Euro gegeben hat. Fakt ist, bevor es diese Berichterstattung gab, hatte die Landespartei davon nichts gewusst. Von daher ist es auch eine Falschbehauptung und wirklich eine böswillige Unterstellung, dass selbst der Generalsekretär der SPD davon profitiert hätte, dass es eine solche Spende gab. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Es wurde doch darüber berichtet. - Abg. Schäfer (CDU): Roter Filz!) Der entsprechende Betrag wurde gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Parteiengesetzes an die Bundeskasse überwiesen und abgeführt. Der SPD-Stadtverband Neunkirchen war nicht untätig, sondern hat umfassend recherchiert. Er hat nachgeschaut, wo es Dienstleistungen der NVG gab, zu denen es keine Rechnungen gab. Wo hat man eventuell etwas nachzuholen? Alle Rechnungen wurden im Herbst 2025 vollständig beglichen. Noch etwas gehört zur Wahrheit dazu: Wir reden über 170 Nullfahrten, also Fahrten, für die keine Rechnungen gestellt wurden. Laut SPD-Stadtverband, der in der Recherche sehr intensiv geprüft hat, entfallen gerade eine Handvoll der Fahrten auf die SPD. Eine Handvoll Fahrten von über 170 Fahrten entfallen auf die örtliche Sozialdemokratie. Für mich stellt sich die Frage: Wer hat tatsächlich von diesen Nullfahrten profitiert? Diese Frage stellt derzeit niemand. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Bis zum heutigen Tage gibt es keinen einzigen Vorwurf gegenüber der Landespartei. Es handelt sich um einen NVG-Skandal, der von eindeutigem Fehlverhalten von Personen geprägt ist. Es waren viele Schlüsselpersonen dabei, die ein SPD-Parteibuch und eine kommunale Funktionsträgerschaft in Neunkirchen haben. Das macht die Sache nicht besser, sondern verwerflich. Es ist und bleibt aber ein Fehlverhalten von einzelnen Personen, auch ein Fehlverhalten von Sozialdemokraten. Es ist aber sicherlich kein Problem einer gesamten Partei mit knapp 13.000 Mitgliedern im Saarland. So wird es nur von Ihnen hochstilisiert. (Beifall von der SPD.) Wichtig ist - da sind wir uns, glaube ich, einig -, dass jetzt die Aufklärung erfolgen muss. Sie gehört aber dorthin, wo es stattgefunden hat, nämlich nach Neunkirchen, nicht in den Plenarsaal des saarländischen Landtags. Ich begrüße ausdrücklich alles, was der neue SPD-Stadtverbandsvorsitzende in Neunkirchen Tobias Wolfanger in dieser Woche gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt hat. Genau deshalb wundert mich umso mehr, wie wir hier seitens des Hohen Hauses, insbesondere seitens der CDU, mit dieser Thematik umgehen. Wenn es der CDU wirklich nur um die Aufklärung ginge, dann stelle ich mir die Frage, warum wir dieses Thema ausgerechnet am heutigen Tag auf Antrag der CDU im Hohen Haus in einer Plenarsitzung diskutieren, obwohl wir vorher schon sechs Sitzungen zu diesem Thema hatten. Es ist nicht so, als würden wir uns heute erstmalig damit beschäftigen, sondern wir haben schon sechsmal im Innenausschuss mit den Fachleuten darüber gesprochen. (Zuruf des Abgeordneten Wagner (CDU).) Sie wollen das Thema aber ganz prominent diskutieren. Die Antwort, warum es heute hier diskutiert wird, ist allen klar. Sie ist Ihnen klar, sie ist uns klar, sie ist der Presse klar. Es geht nicht um Aufklärung, Sie wollen diesen NVG-Skandal nur öffentlich weiter befeuern. Seit der letzten Sitzung des Innenausschusses gibt es keinen einzigen weiteren Erkenntnisgewinn. Keinen einzigen! (Zuruf des Abgeordneten Thielen CDU). - Abg. Schäfer (CDU): Wahnsinn.) Es ist nichts Neues in der Sache geschehen. Wir drehen uns argumentativ schlichtweg im Kreis. Sie wollen dieses Thema unbedingt mit aller Macht auf die Landesebene ziehen. Dabei nehmen Sie keine Rücksicht auf Personen oder tatsächliche Fakten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist schlichtweg unseriös. (Beifall von der SPD.) (Abg. Arweiler (SPD)) Das ist eine gute Gelegenheit, um über verschiedene Strategien der Opposition zu sprechen. Wir kennen die Strategie der offengebliebenen Fragen aus dem Ausschuss nur zu gut: Es werden so lange Fragen zu sämtlichen Themenkomplexen gestellt, bis die Berichterstatterin oder der Berichterstatter auf eine einzige Frage keine gesicherte Antwort mehr geben kann, weil man sachlich fundiert antworten möchte und sich lieber im Haus rückversichert. Was passiert dann? Die CDU tritt völlig schockiert und überrascht vor die Presse und sagt: Die Landesregierung hat heute wesentliche Fragen unbeantwortet gelassen. Deshalb bleiben wir dran und setzen es auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung. Die Opposition klärt auf. - So kennen wir das aus den letzten vier Jahren. Genau so läuft es auch in diesem Fall. Manchmal gewinnt man den Eindruck - zumindest ist das bei mir persönlich so -, dass einige Kolleginnen und Kollegen der CDU vollkommen enttäuscht sind, wenn man nach einer Innenausschusssitzung nicht vor die Presse treten und irgendeine Schlagzeile produzieren kann. Es geht immer nur um die schnelle Schlagzeile, es geht immer nur um das eigene Zitat und die Likes bei Social Media, koste es, was es wolle. (Beifall von der SPD.) Sie scheuen nicht einmal davor zurück, völlig andere Sachverhalte heranzuziehen, zum Beispiel die Folgen einer einmaligen Unterzuckerung des Oberbürgermeisters, (Lachen bei der CDU) um dies für Ihre politischen Zwecke zu instrumentalisieren. (Sprechen der Abgeordneten Wagner (CDU) und Sisamci (SPD).) Was ist das für ein christliches Menschenbild? Ich nenne das einfach nur schäbig. Ihr Lachen an dieser Stelle bestätigt das. (Beifall von der SPD. - Zurufe der Abgeordne- ten Thielen (CDU) und Toscani (CDU).) Ihnen geht es nicht um Aufklärung. Sie wollen ein bestimmtes, negatives Bild von der SPD zeichnen. In der Presseerklärung von Herrn Toscani - es wurde eben bestätigt - wird von einem System gesprochen, dem sogenannten SPD-Filz. Dabei wissen Sie ganz genau, dass auch Mitglieder der CDU in den NVG-Skandal verwickelt sind. Nur wird das lieber totgeschwiegen, weil es nicht in die eigene Erklärung passt. Solange keine weiteren Missstände auf dem Tisch liegen, liegt alles parat und wird sorgfältig geprüft. Die Vorwürfe, die im Raum stehen, sind teilweise sehr schwerwiegend. Die Aufarbeitung - das hat man auch im Innenausschuss von der Kommunalaufsicht gehört - ist sehr komplex. Das geschieht nicht einfach von heute auf morgen. Ich will aber auch sagen: Ich bin froh, dass die Kommunalaufsicht so ruhig, sachlich und konzentriert an die Sache rangeht, arbeitet und richtig einordnet. (Zuruf von der CDU.) Sie prüft die Vorwürfe gründlich und beantwortet uns Abgeordneten zu jeder Zeit alle Fragen im Ausschuss. Dafür möchte ich der Kommunalaufsicht zunächst einmal auch im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Es ist gut, dass die Behörde so gründlich arbeitet und nicht so schnell urteilt wie manch andere hier im Raum mit den Vorverurteilungen. Besonders irritierend fand ich einen Vorwurf im letzten Innenausschuss. Dort wurde der Kommunalaufsicht unterstellt, dass man mittlerweile möglicherweise einen anderen Maßstab an den Tag legt als zu früheren Tagen. Schließlich wird das Innenministerium jetzt von Reinhold Jost und somit von der SPD angeführt und hier handelt es sich um eine Verfehlung einer SPD-Verwaltung. Diese Behauptung muss man erst einmal auf sich wirken lassen. Ich hätte ehrlich gesagt nicht gedacht, dass man hier im Hohen Haus unter den demokratischen Parteien Selbstverständlichkeiten aussprechen und erklären muss, dass unsere Behörden nach Recht und Gesetz arbeiten. (Zuruf von der CDU: Wie bei Schneidewind. - Weiteres Sprechen.) Solche Einlassungen lassen tief blicken, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie sagen über diejenigen, Herr Schäfer, die das behaupten, mehr aus als über andere. Spätestens an dieser Stelle haben Sie aus meiner Sicht die sachliche Ebene der Aufklärung verlassen. Das gehört sich nicht und ist respektlos. (Beifall von der SPD.) Dann ist es nämlich nicht nur politisches Geschäft, es trifft nicht nur die politische Ebene und die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD, nein, dann trifft es Beschäftigte der Kommunalaufsicht, die jeden Tag gewissenhaft ihre Arbeit machen. Wenn man sich allerdings anschaut, wie ernst es der CDU mit der Aufarbeitung tatsächlich ist, stellen sich weitere Fragen, wenn man aus dem Landtag rausgeht und den Blick Richtung Neunkirchen richtet. Dort gab es bis vor wenigen Tagen ein CDU-Mitglied im NVG-Aufsichtsrat, das in den letzten Monaten konsequent jeder einzelnen Sitzung ferngeblieben ist, selbst den Sondersitzungen zu diesem NVG-Skandal. Es wurde erst vor Kurzem ausgetauscht. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Wenn man sich einerseits hinstellt und öffentlich Rücktritte fordert, aber gleichzeitig in den Gremien vor Ort fehlt, wo man aufklären könnte, dann ist das keine Aufklärung, sondern Doppelmoral, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Arweiler (SPD)) (Beifall von der SPD.) Es wird ja auch suggeriert, es gäbe hie und da eine Zurückhaltetaktik oder etwas Ähnliches; ich weiß nicht, in welche Richtung das Argument überhaupt gehen soll. Ich will aber an dieser Stelle zumindest einmal meinen Kenntnisstand darlegen: Das Gutachten liegt inzwischen den Aufsichtsratsmitgliedern auch vor. (Abg. Wagner (CDU): Oh, schon!) Es wurde zum Persönlichkeitsschutz geschwärzt, liegt aber jetzt auch vor. Das hätte man auch Ihnen, Herr Wagner, durch die Kolleginnen und Kollegen des Innenausschusses mitteilen können. Sie reden hier immer darüber, waren aber tatsächlich in Sachen NVG-Skandal, so glaube ich, nur in einer Sitzung anwesend. (Abg. Wagner (CDU): Bei zwei Sitzungen.) Bei zwei von sechs, Entschuldigung. (Zuruf von der CDU: Wir stimmen uns ab.) Dann hätte man Ihnen auch durch die Kollegen aus Ihren eigenen Reihen mitteilen können, dass die Kommunalaufsicht damals angekündigt hat, Herr Meng habe bereits mitgeteilt, es werde alsbald das Gutachten der Kommunalaufsicht vorgelegt, das sei in Aussicht gestellt. (Abg. Wagner (CDU): Vier Wochen!) Daher kann ich auch nicht nachvollziehen, was von Ihnen hier prominent am Mikrofon behauptet wird. Manchmal frage ich mich - - (Beifall von der SPD.) Manchmal frage ich mich - und ich glaube, so geht es vielen KollegInnen der SPD-Fraktion -, wie wohl die CDU mit diesem NVG-Skandal umgehen würde, wenn es sich um einen CDU-Oberbürgermeister handeln würde. Sie werden jetzt vielleicht sagen: Na ja, die SPD würde das umgekehrt doch genauso machen. (Zuruf von der CDU: Stimmt ja auch.) Ich kann Ihnen aber zwei Beispiele für Sachverhalte nennen, bei denen wir es könnten, es aber bislang nicht tun. Hier im Landtag unter uns sitzt - in Ihren Reihen - Bernd Wegner, der ehemalige Präsident der Handwerkskammer. Vor Kurzem haben wir die Immunität aufgehoben, es droht ein Strafbefehl. Wir haben allerdings bislang, abgesehen von einer Sitzung des Ausschusses, dahingehend nichts gemacht. Oder denken Sie doch einmal an den OB Ulli Meyer, gegen den persönlich ermittelt wird. Sogar das Rathaus wurde durchsucht. (Anhaltend heftiges Sprechen zwischen CDU und SPD.) Wir könnten - ich betone: wir könnten - daraus eine politische Kampagne machen. Wir tun es aber bislang nicht, denn es ist - - (Anhaltende Zurufe von der CDU und der AfD.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat der Kollege Arweiler.

Danke schön, Frau Präsidentin. - Wir könnten daraus politische Kampagnen machen, wir tun es aber nicht. Denn eigentlich ist es nicht unser Stil, solche politischen Affären zu politisieren und damit so umzugehen. (Zurufe von der CDU: Und was ist mit Wad- gassen? - Sprechen bei der SPD und der CDU.) Nachfragen kann man stellen, ja, aber skandalisieren: Nein. (Beifall von der SPD.) Ich bin jedenfalls nicht bereit, diese Art des Umgangs als selbstverständlichen Teil des politischen Geschäfts zu akzeptieren. Ich bin der Überzeugung, am Ende des Tages profitieren von einem solchen Umgang nur die Falschen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier im Plenum Sachdebatten führen. Lassen Sie uns darüber streiten, wie wir unser Land voranbringen können. Lassen Sie uns einen Ideenwettbewerb austragen. Lassen Sie uns gerne auch hart in der Sache miteinander ringen und diskutieren - aber fair im Umgang. Eine sachliche, eine seriöse Aufklärung von Fehlverhalten muss hier im Landtag möglich sein, ja. Aber Sprücheklopfen und politische Showdebatten braucht wirklich niemand im Land. Solche Inszenierungen stärken letztlich nur die politischen Ränder, aber sicherlich nicht die Demokratie und auch nicht das Vertrauen in die Politik. Wir lehnen aus diesem Grund Ihren Antrag ab, gerade auch angesichts der Formulierung, die Sie gewählt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem sachlichen, (Lachen von der CDU) seriösen Antrag. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege Arweiler, für die Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion. Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. Als erster Redner hat nun das Wort Herr Christoph Schaufert von der AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! So, nun stehen wir hier und reden über den NVG-Skandal. Dazu muss ich zunächst einmal verschiedene Sachen klarstellen und klarrücken. Erstens: Ich bin ein geborener Neunkircher. Zu den zwei Tagesordnungspunkten, die wir im weitesten Sinne zu diesem NVG-Skandal eingebracht haben, zum einen betreffend Dokumentationspflichten zu Weisungen nach § 146 Gerichtsverfassungsgesetz, zum anderen zur geforderten Enquetekommission, wurde ja schon einiges gesagt. Da allerdings das eine oder andere, wie ich eben bei der Wortmeldung von Herrn Wagner herausgehört habe, doch noch immer argumentativ schiefgeht, möchte ich hier noch etwas Basiswissen verbreiten. Leider fällt mir wegen meiner zurückhaltenden Art auch auf den Fuß, dass mein Name Schaufert ist. Dazu möchte ich jetzt hier klarstellen: Heiko Schaufert und Christoph Schaufert haben nichts miteinander zu tun, abgesehen eben vom Nachnamen. Das war uns natürlich auch aufgefallen. Wir sind drei Schauferts im Neunkircher Stadtrat, und darüber wurde auch geredet. Wir haben dann versucht, ein bisschen Ahnenkunde zu betreiben, aber wir kommen nicht weiter. Wir sind jedenfalls in keiner Weise verwandt. Darin ist also nicht irgendetwas im Sinne einer Schonung begründet. Ich habe Ihnen eben auch schon den Einblick gewährt, dass ich mir morgens zuerst einmal Informationen beschaffe. Ich bin, das dürfte sich herumgesprochen haben, Jäger. Es gibt einen schönen kleinen Jägerspruch, der für mich eigentlich über allem steht: Es ist des Jägers Höchstgebot, was er nicht kennt, schießt er nicht tot. - Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, was in dem Gebüsch raschelt - es wird schon genau das Stück Wild sein, das ich schießen will -, solange ich es nicht sicher weiß, mache ich es nicht. Dieser Spruch steht für mich im Grunde im Moment noch über dem sogenannten NVG-Skandal. Ich blicke schon die ganze Zeit ein bisschen nervös auf die Uhr, das aus einem einfachen Grund: Nachher wird im Neunkircher Stadtrat in nicht öffentlicher Sitzung dieses Teneo-Gutachten vorgestellt. Ich bin einmal gespannt, ob damit irgendwelches Fleisch an die Knochen kommt. Im Moment unterhalten wir uns immer nur über irgendwelche Sachverhalte, die man aus der Presse erfahren hat. Ich als Neunkircher muss wirklich sagen, dass ich mir da sehr viel vorstellen kann. Ich gebe Ihnen recht, liebe Kollegen der CDU, dass im Endeffekt überall das rote Pflaster der SPD draufklebt. Ich gehe auch davon aus, dass uns dieser NVG-Skandal nicht noch zwei Wochen beschäftigen wird, auch nicht noch zwei Monate, das wird vielmehr einige Jahre brauchen. Ein klein wenig aufgestoßen ist mir allerdings der Umgang mit dem Thema Aufsichtsrat. Von Herrn Wagner wurde gesagt, das Gutachten müsse an die Aufsichtsräte herausgegeben werden. Ja, und wenn die Aufsichtsräte das Gutachten haben? Hieße das dann praktisch, dass es Ihnen auch zugänglich ist? Die Aufsichtsräte würden damit gegen jede Geheimhaltungspflicht verstoßen. Auch wenn das Gutachten an die Aufsichtsräte ausgegeben wird, so dürfen die noch lange nicht über das reden, was drinsteht. (Zurufe der Abgeordneten Wagner (CDU) und Schmitt-Lang (CDU). - Abg. Wagner (CDU): Die dürfen das doch bearbeiten! Wer denn sonst?) Na ja, dieser Eindruck wurde schon erweckt. Aber bleiben wir doch bei den Aufsichtsräten, da muss man sich doch auch einmal eine Frage stellen, gerade angesichts dieses Konglomerats von SPD und CDU: In diesem Aufsichtsrat gehören von 17 Mitgliedern sechs der CDU an, drei entsandt vom Stadtrat, drei entsandt vom Kreistag. Was haben die denn gemacht? Die konnten natürlich, so die offizielle Lesart, so wird es kolportiert, niemals auf Unregelmäßigkeiten stoßen, denn es war ja vom teuer bezahlten Wirtschaftsberatungsunternehmen ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt worden. Ja, aber zum Beispiel der Oberbürgermeister Aumann, den in Schutz zu nehmen ich überhaupt keinen Grund habe, glauben Sie denn, dass der jede Quittung und alles im Detail durchgeguckt hat, bevor dieser unbeschränkte Vermerk von den Wirtschaftsprüfern gekommen ist? Das sind Sachen, bei denen ich sage - und insoweit hat auch die SPD recht: Wir müssen warten, bis wirklich Fleisch am Knochen ist, bis Sachverhalte erwiesen sind. Wir dürfen nicht einfach schnell einmal Rücktritte, politische Maximalstrafen, Abwahlverfahren und so weiter fordern. Das führt nur in die Irre und verspielt im Endeffekt Vertrauen. Apropos Vertrauen, da kann ich den Freunden von der CDU zum Beispiel ein Angebot machen, ein Angebot, das schon 2024 gestanden hat: Heiko Schaufert ist Ortsvorsteher von Neunkirchen. Von dem Amt will er ja zurücktreten, (Zuruf von der CDU: Der nicht!) aus der SPD-Stadtratsfraktionen austreten, aber noch im Stadtrat bleiben. Ich kann eigentlich nur Folgendes anbieten: Im Ortsrat gibt es vier CDU-Sitze, vier AfD-Sitze, es gibt sechs SPD-Sitze und einen Freien-Wähler-Sitz. Das macht acht Stimmen, die ein Nachfolger erhalten könnte. Heiko Schaufert müsste überhaupt nicht Ortsvorsteher sein, würde die CDU nicht an der unsinnigen Brandmauer festhalten. Ihr Kollege (Abg. Schaufert (AfD)) hatte ja plakatiert mit „der neue Ortsvorsteher von Neunkirchen“, hat sich dann aber nicht zur Wahl gestellt, aus Angst, gewählt zu werden. Eben auch schon angeklungen ist eine Situation, in die ich Sie beide gebracht habe und auf die ich auch ein klein wenig stolz bin: Weder Sie von der SPD noch Sie von der CDU werden in Neunkirchen im Stadtrat eine Mehrheit ohne uns bekommen. Einmal wurde jetzt die Brandmauer vonseiten der SPD gebrochen. Sollte später wirklich ein Abwahlverfahren anstehen, wird es ohne unsere Stimmen nicht gehen - es sei denn natürlich, das große Duo SPD und CDU stimmt wieder zusammen ab, wie in anderen Zusammenhängen auch immer der Fall. Das müssen wir uns vor Augen führen, wir müssen uns ein klein wenig ehrlich machen: Wenn so ein rotes Filz-Menü kredenzt wird, ist in letzter Zeit immer ein in schwarz gekleideter Kellner daran beteiligt, der es serviert. Sie kommen ohneeinander nämlich gar nicht aus, Sie von den Schwesterparteien SPD und CDU. Ich entschuldige mich, dass ich am weiteren Teil der Sitzung nicht mehr teilnehmen werde, weil ich nämlich nach Neunkirchen gehe und mir endlich mal anhöre, was in dem Teneo-Gutachten steht. - Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Als nächster Redner hat nun von der CDU-Landtagsfraktion Herr Alwin Theobald das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn alles rund um die NVG tatsächlich so transparent und korrekt aufgeklärt werden würde, wie die SPD hier glauben machen will, warum gibt es dann eigentlich selbst nach sieben oder acht Monaten noch so viele unbeantwortete Fragen? Die stellen übrigens immer wir im Ausschuss, Sie überraschenderweise überhaupt nicht. (Beifall von der CDU.) Wenn es nicht politische Netzwerke der SPD sind, die hier in einem der schwersten kommunalpolitischen Skandale der vergangenen Jahre im Saarland die Hauptrolle spielen, warum wird dann in Ausschusssitzungen, warum wird in Stadtratssitzungen, warum wird gerade auch hier so nervös reagiert, sobald Fragen gestellt werden? Nein, liebe Saarländerinnen und Saarländer, lassen Sie sich nicht von der SPD und einer SPD-Landesspitze blenden, die ablenken will, die sich wegduckt und schweigt, wo nun wirklich einmal Haltung vonnöten wäre. (Beifall von der CDU.) Hier geht es längst nicht mehr, wie die SPD in ihrem Antrag glauben machen möchte, nur um ein Verkehrsunternehmen in Neunkirchen. Es geht um weit mehr. Es geht vor allem auch um politische Verantwortung bis hoch in die schweigende Spitze der saarländischen SPD. Wenn man den Antrag der SPD hört, könnte man fast glauben, wir redeten hier über ein paar bedauerliche Einzelfälle. Aber genau das ist das Problem! Die SPD versucht, aus einem strukturellen Skandal ein paar individuelle Fehltritte zu machen. Sie sprechen von Aufklärung, aber gleichzeitig erklären Sie, das Ganze gehöre nicht in den Landtag, sondern nach Neunkirchen. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn es um Millionen öffentlicher Gelder geht, wenn ein kommunales Unternehmen über Jahre hinweg mit einem derart unübersehbaren politischen Hintergrund aus dem Ruder läuft, dann ist das selbstverständlich ein Thema für dieses Parlament! Und noch etwas: Sie sprechen von Konsequenzen. Aber in Ihrem Antrag steht keine einzige konkrete politische Konsequenz, keine klare Verantwortung, keine klare Forderung, kein klarer Schnitt, bestenfalls Bauernopfer. Das ist keine Aufarbeitung, das ist bestenfalls der Versuch von politischer Schadensbegrenzung, ausschließlich im eigenem SPD-Interesse. (Beifall von der CDU.) Deshalb sage ich ganz klar: Die Bürgerinnen und Bürger im Saarland erwarten mehr als einen Antrag, der Probleme beschreibt und Verantwortung relativiert. Sie erwarten Aufklärung, und zwar vollständig. Sie erwarten Konsequenzen, und zwar spürbar. Schauen wir uns die Fakten an. Es geht um Schäden in mehrfacher Millionenhöhe allein bei der NVG, um illegale Parteispenden und fragwürdige Zulagen, um kostenlose Busfahrten, um Chauffeurdienste zu SPD-Parteitagen und um Rechnungen, die allem Anschein nach alles andere als korrekt abgerechnet wurden. Meine Damen und Herren, bei derartigen Vorgängen reden wir nicht über organisatorische Nachlässigkeiten, wir reden über ein System! (Beifall von der CDU.) Und alle zentralen Figuren in diesem System, ausnahmslos alle, gehören derselben Partei an, der SPD Saar. Mein Kollege Frank Wagner hat es gesagt: Es geht um den Oberbürgermeister, den Landrat, den früheren Geschäftsführer, den Betriebsratsvorsitzenden, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden. Meine Damen und Herren, das wirft eine zentrale Frage auf: Handelt es sich hier noch um eine kommunale Gesellschaft, oder hat (Abg. Theobald (CDU)) sich über Jahre hinweg ein sozialdemokratischer Selbstbedienungsladen etabliert? (Beifall von der CDU.) Besonders brisant ist ein Vorgang, der gerade mal etwas mehr als ein Jahr her ist. Im August 2024 soll eine Barzahlung von 5.000 Euro an den - übrigens allen Vorwürfen zum Trotz - zunächst wiedergewählten SPD-Ortsvorsitzenden Schaufert erfolgt sein. Und wozu? Zur Finanzierung eines SPD-Festes. Schirmherr dieser Veranstaltung war der SPD-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Esra Limbacher, einer derjenigen, die die SPD-Landesvorsitzende und noch amtierende Ministerpräsidentin zunächst als Oberaufklärer vorgeschickt hat. - Ich muss fragen: Was hat er denn bisher aufgeklärt? Sagen wir es, wie es ist: Erst gab es einen fröhlichen Facebook-Post des SPD-Generalsekretärs Limbacher, der ihn als Schirmherr des Festes zeigt, dann ist es still geworden um Ihren Generalsekretär im SPD/NVG-Skandal. Genauso still wie um den zweiten angeblichen Aufklärer, den mittlerweile ehemaligen Neunkircher SPD-Stadtverbandsvorsitzenden und vor allem auch für den ÖPNV zuständigen Verkehrsstaatssekretär Sebastian Thul, einen Verkehrsstaatssekretär, der trotz seines Amts und seiner Zuständigkeiten möglicherweise noch nie etwas von § 54 und § 54a des Personenbeförderungsgesetzes und seinen Aufsichtsmöglichkeiten und Aufsichtspflichten gehört hat. Niemand in Ihrer SPD, die in fast allem und selbst von erzwungenen Parteimitgliedschaften und sogar möglichen Wahlmanipulationen stets der Nutznießer war, will irgendetwas gewusst haben. Ich sage ganz offen, je größer der Skandal wird, desto mehr Menschen im Saarland fragen sich: Wie glaubwürdig ist diese Erklärung eigentlich noch? Für wie glaubwürdig halten Sie heute Ihren Antrag selbst? Und wie glaubwürdig ist auch Ihr Schweigen, Frau Ministerpräsidentin? (Beifall von der CDU.) Selbst wenn sich auch nur ein Teil all dieser Vorwürfe bestätigt - und daran, dass es nur ein Teil sein wird, glaubt ja schon lange niemand mehr -, reden wir hier über nichts anderes als einen, das wiederhole ich gerne, sozialdemokratischen Selbstbedienungsladen. Bedient wurde sich nicht nur am Geldbeutel der Menschen in der Stadt Neunkirchen. Der Landkreis Neunkirchen ist mit 40 Prozent an der defizitären NVG beteiligt, und damit zahlen über die Kreisumlage auch die Menschen in Illingen, Eppelborn, Schiffweiler, Merchweiler, Spiesen-Elversberg und Ottweiler fleißig in die Kasse der NVG ein, um die Verluste zu decken. Deshalb reicht es nicht - es reicht bei Weitem nicht! -, abzulenken, diesen Skandal als lokales Problem abzutun oder gar mit dem Finger auf andere zu zeigen, meine Damen und Herren der SPD-Landtagsfraktion. Ja, Menschen, die in Verantwortung stehen, machen Fehler, vielleicht unbewusst, vielleicht, weil man ihnen erzählt hat, es sei schon immer so gewesen. Nur wer nichts macht, macht auch nichts falsch. Dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist, das wissen wir auch. Aber wir sprechen hier und heute über einen roten Filz, der über lange Zeit im Schatten absoluter Mehrheiten wuchern und zu einem System gegenseitiger Abhängigkeiten, zu einem System von Kumpanei und falschen Freundschaften werden konnte. Und genau dieses System implodiert gerade. Noch einmal: Alle, ausnahmslos alle zentralen Akteure gehören derselben Partei an. Deshalb lautet die einfache, aber ganz zentrale Frage auch heute noch einmal: Wo steht die SPD-Saar in dieser Affäre? Wo ist die klare Aufarbeitung? Wo sind die Konsequenzen? Wo ist die politische Verantwortung? - Liebe Frau SPD-Vorsitzende Rehlinger, die Menschen im Saarland erwarten, dass städtische Unternehmen, dass Ämter, auch Landesbehörden und Landesinstitutionen, mehr sind als sozialdemokratische Selbstbedienungsläden. Die Menschen im Saarland erwarten Aufklärung. Sie erwarten Transparenz, sie erwarten Konsequenzen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Herr Theobald, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herrn David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Saarländerinnen und Saarländer! Ich will die Debatte gegen Ende der Aussprache noch einmal etwas einordnen und aus Sicht der SPD-Landtagsfraktion nach den Reden der CDU-Fraktion wieder auf eine sachliche Ebene ziehen. Dass Ihr Antrag extrem zugespitzt ist, darüber müssen wir nicht streiten, denke ich. Und darüber, dass ich von den beiden Reden der CDU-Landtagsfraktion eigentlich nur auf die vom Kollegen Wagner eingehen muss, auch nicht, weil sie eigentlich komplett inhaltsgleich waren. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Deswegen: Lieber Frank, ich kann dich wirklich gut leiden, und deswegen spreche ich dich auch ganz persönlich an, weil du abseits von deiner Fraktionsrolle auch in der Partei eine wichtige Rolle als Generalsekretär hast. Ich verstehe nicht so ganz, und das ist meine persönliche (Abg. Maaß (SPD)) Meinung, was eure Taktik im Hinblick auf die Landtagswahl 2027 ist, ob es wirklich aus eurer Sicht sinnvoll und auch klug ist, Wählerstimmen zu erhaschen, indem man versucht, die SPD schlechtzumachen und keine eigenen Impulse zu setzen. Das ist nämlich das, was wir seit Beginn der Legislatur merken. Lieber Kollege Schäfer, Sie haben am Anfang der Legislatur in Saarlouis zu einem Bekannten von mir gesagt: „Opposition ist geil!“ Ja, das spüren wir. Wir hätten uns aber vorgestellt, dass die Oppositionsrolle vielleicht ein bisschen anders ausgeführt wird und nicht daraus besteht, dass man versucht, wirklich jedes Thema mit der Hoffnung auf ein Skandälchen durch die Ausschüsse zu peitschen. (Zuruf der Abgeordneten Schmitt-Lang (CDU).) Ich weiß gar nicht, wie oft wir im Justizausschuss - - (Weiterer Zuruf der Abgeordneten Schmitt- Lang (CDU).) Frau Kollegin Schmitt-Lang, ich weiß nicht, wie oft wir schon im Justizausschuss oder im Innenausschuss über kommunalpolitische Themen gesprochen haben, bei denen ein angebliches SPD-Fehlverhalten vorliegt, und wie akribisch sich dort die CDU-Fraktion mit einem ganzen Bündel an Fragen aufreibt. (Lachen und Sprechen bei der CDU.) Wir sind in dem Themenkomplex NVG, dazu hatten wir schon fünf oder sechs Sitzungen, glaube ich. Der Kollege Theobald, der eigentlich kein ordentliches Ausschussmitglied mehr ist, kam mit einem ganzen Bündel an Fragen, die gestellt wurden. Wir haben aber auch von den Verantwortlichen, die zugegen waren, gehört, dass es zum Teil keine neuen Erkenntnisse gibt. Der Kollege Arweiler hat es vorhin schon gesagt: Wir haben das Gefühl, dass Ihr aus diesen Sitzungen mit einer gewissen Enttäuschung rausgeht, weil Ihr nichts Neues habt, was Ihr in eine Pressemitteilung bringen und verpacken könnt, um dort ein bisschen Medienpräsenz zu erhaschen. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Ganz bitter in dem Kontext ist auch ein Vorgehen, das beispielsweise auf die Unterzuckerung von Oberbürgermeister Aumann eingeht. Ich will das nur als sinnbildliches Beispiel dafür nennen, was wir uns in den Ausschüssen von euch anhören müssen, dass eben gesagt wird, dass sehr wahrscheinlich Schuldunfähigkeit aufgrund der Unterzuckerung gegeben ist. Und dann wird von erfahrenen Volljuristen - Kollege Salm, Sie sind Dr. jur. und haben auch Rechtsanwaltserfahrung - gefragt: Was ist, wenn das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit eingestellt wird, wird ihm dann wenigsten noch die Fahrerlaubnis entzogen? - Ich glaube, das beschreibt genau, an welchem Punkt wir sind, dass einfach nur versucht wird, persönlich in die gleiche Kerbe zu schlagen, um im Endeffekt politischen Nutzen daraus zu ziehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, ich muss es so sagen, schäbig. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Ich bin auch der Meinung, dass der CDU-Landtagsfraktion im NVG-Komplex die Menschen in Neunkirchen egal sind. Ihnen ist auch die angebliche Steuergeldverschwendung egal. Es geht einfach nur darum, aus dieser ganzen Sache Nutzen zu ziehen. (Anhaltende Zurufe von der CDU.) Wir sehen ja, wie differenziert Ihr politische Themen anpackt. Wo war denn die CDU-Landtagsfraktion vor einigen Monaten, als minderjährige Mädchen, junge Leistungssportlerinnen massive Missbrauchsvorwürfe im Saarländischen Leichtathletik-Bund erhoben haben? Wo war dazu eine Pressemitteilung der CDU-Landtagsfraktion? Ich habe keine gesehen. - Wo war da ein Plenarantrag? Ich habe keinen gesehen. - Ihr seid absolut in den Flugmodus gegangen. Ich glaube, das zeigt den Bürgerinnen und Bürgern - und die sind ja nicht doof, die verstehen genau, was hier passiert -, wie dort agiert wird: Wenn SPD-Kolleginnen und Kollegen betroffen sind, dann peitschen wir es durch die Ausschüsse und durch den Plenarsaal, und wenn die eigenen Kolleginnen und Kollegen aus der CDU betroffen sind, dann gehen wir in den Flugmodus. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Wenn ich mich vorhin nicht verhört habe, ich werde es im Protokoll nachlesen, dann hat der Kollege Schäfer eben ziemlich laut per Zwischenruf das wiederholt, was er schon im letzten Innenausschuss gesagt hat, nämlich, was ich eben verstanden habe war: Der rote Filz in der Kommunalaufsicht. (Zuruf bei der CDU: Nein, in Neunkirchen!) War es „in Neunkirchen“? Okay, dann habe ich es falsch verstanden. Ich komme trotzdem auf das Thema des letzten Innenausschusses, als dort eine Verschwörungserzählung - - (Zuruf von der CDU.) Wir werden das durchlesen. (Abg. Schäfer (CDU): Frau Präsidentin, ich will darauf hinweisen, das war ein Zitat aus einer nicht öffentlichen Sitzung im Innenausschuss.) Ich gebe Ihnen einen guten Tipp: Erstatten Sie Anzeige gegen mich, dann können Sie das in der (Abg. Maaß (SPD)) nächsten Innenausschusssitzung auf die Tagesordnung bringen! (Sprechen bei der CDU.) Auf jeden Fall hieß es dort auch, dass es eine Verschwörungserzählung, einen Filz gäbe, der irgendwelche Verfahren nicht richtig einhält. (Anhaltendes Sprechen bei der CDU.) Ich will ganz klar sagen, das hat der Kollege Arweiler vorhin auch schon getan: Wo es Fehlverhalten gibt, wird es Konsequenzen geben, ohne Wenn und Aber. Die Kommunalaufsicht berichtet, wir bekommen im Ausschuss regelmäßig entsprechende Informationen. Wir brauchen bessere Governance-Strukturen. Ich denke, das ist auch jedem klar. Wir sind uns auch einig, dass der Skandal um den NVG entschlossen und konsequent aufgearbeitet werden muss, dass auch das Teneo-Gutachten aufgrund des Hinweisgeberschutzes für die zuständigen Stellen öffentlich gemacht werden muss, dass strafrechtlich relevante Sachverhalte von der Staatsanwaltschaft - und nur von der Staatsanwaltschaft - aufgearbeitet werden und dass die Kommunalaufsicht dort weiter ihre Arbeit machen kann.

Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Maaß. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. - Doch, da kommt noch eine Wortmeldung. Ich erteile das Wort für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zum Abschluss der Debatte doch noch ein paar Worte sagen. Was von den Vorrednern der SPD gesagt wurde, abseits dieses Themenkomplexes rund um die NVG, war schon hanebüchen. Das ist ein Ablenkungsmanöver, mehr nicht. Ich muss sagen, die Nervosität ist auch hier zu spüren, die pure Panik vor dem, was möglicherweise kommt. Zum Thema Aufklärung habe ich bis jetzt, außer dass hier irgendwelche Floskeln nachgesprochen werden, null erlebt! Wir sind bei dem Thema, dass es hier Belehrungen gibt: Wer nimmt wie oft an einer Sitzung teil? Wie intensiv bringen sich Gremien in die Aufklärung mit ein? - Das ist wirklich ganz schwach! (Beifall von der CDU.) Und zu der Frage, welche Taktik es für die Landtagswahl gibt, kann ich euch gerne den Gefallen tun und schon mal Einblick in unsere Taktik geben. Die hat aber mit Sicherheit nichts mit dem Themenkomplex zu tun, sondern hier geht es um eine Angelegenheit öffentlichen Interesses, es geht um Mitarbeiter, die verängstigt sind, die Drohungen ausgesprochen bekamen. Es geht um Kommunen in einer deutlichen finanziellen Schieflage, was entsprechend aufgeklärt werden muss. Jetzt ist durch die Berichterstattung von Saarbrücker Zeitung und SR Bewegung hineingekommen. Darum geht es! Da ist mehr als die Erwartungshaltung, dass die Landesregierung das erkennt und sagt: Ja, wir kümmern uns, wir räumen hier mal auf. - Das ist doch eine normale Erwartungshaltung, mehr nicht. (Beifall von der CDU.) Uns geht es nicht um die schnelle Schlagzeile. Wir arbeiten hier sehr intensiv, auch mit den Vertretern in den einzelnen Gremien zusammen, ob das Stadtrat oder Kreistag ist. Ich höre mir an vielen Abenden an, welche Sorgen diese sich machen. Die haben Kontakt mit den betroffenen Personen, die hören, welche Sorgen die Familien haben und so weiter. Das nehmen wir sehr ernst. Wenn jetzt irgendwelche Dinge aufgemacht werden, die mit dem Thema NVG null zu tun haben, zeigt das ein reines billiges Ablenkungsmanöver, mehr nicht. Wir werden unserer Rolle hier als Opposition gerecht und das werden wir auch weiterhin tun. Und wir erwarten, dass auch die Landesregierung dieser Rolle gerecht wird. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin: Kümmern Sie sich intensiv um diese Angelegenheit, bitte! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wagner. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2085. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2085 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2085 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben SPD-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2104. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2104 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2104 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben CDUund AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 10 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion und der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Gemeinsam für mehr Gerechtigkeit im Gesundheitswesen - Frauengesundheit und geschlechtersensible Medizin ganzheitlich stärken (Drucksache 17/2087) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Christina Baltes das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, weil es Ihnen nicht gut geht, doch Ihre Symptome werden nicht richtig erkannt, nicht, weil sie unklar sind, sondern weil sie nicht dem typischen Krankheitsbild entsprechen. Genau das ist über viele Jahre hinweg vielen Frauen passiert und es passiert heute noch. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit betrifft uns alle. Doch lange Zeit wurde sie nicht für alle gleichermaßen erforscht. In der medizinischen Forschung galt über Jahrzehnte vor allem der männliche Körper als Norm. Viele Studien wurden überwiegend mit männlichen Probanden durchgeführt und die Ergebnisse anschließend auf Frauen übertragen. Heute wissen wir, das reicht nicht aus. Frauen und Männer unterscheiden sich biologisch, hormonell und auch in ihren Lebensrealitäten. Diese Unterschiede haben Einfluss darauf, wie Krankheiten entstehen, welche Symptome sich zeigen und welche Therapien wirken. Wenn diese Unterschiede nicht berücksichtigt werden, entstehen Versorgungslücken. Genau das beschreibt der sogenannte Gender Health Gap, also Unterschiede zwischen Frauen und Männern in Prävention, Diagnose, Behandlung und Forschung. Diese Unterschiede sind kein theoretisches Problem. Sie haben ganz konkrete Auswirkungen. Besonders deutlich zeigt sich das bei den sogenannten Volkskrankheiten, die Frauen und Männer gleichermaßen betreffen, sich aber unterschiedlich äußern können. Ein bekanntes Beispiel ist der Herzinfarkt. Während Männer häufig den klassischen starken Brustschmerz und Schmerzen im Arm verspüren, zeigen Frauen oft ganz andere Symptome, etwa Übelkeit, Atemnot oder Schmerzen im Bauch oder im Rücken. Diese Unterschiede wurden lange unterschätzt. Die Folge: Herzinfarkte werden bei Frauen häufiger zu spät erkannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier geht es nicht um Statistik. Es geht um Menschenleben und hier muss etwas getan werden. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Auch bei Medikamenten gibt es Unterschiede. Der weibliche Körper verarbeitet Wirkstoffe teilweise anders. Wenn Medikamente hauptsächlich an Männern getestet werden, kann das für Frauen stärkere Nebenwirkungen oder falsche Dosierungen bedeuten. Ein weiteres großes Thema ist der Krebs. Brustkrebs ist die häufigste Krebserkrankung bei Frauen. Auch im Saarland erkranken jedes Jahr rund 900 Frauen daran. Umso wichtiger ist eine gute Früherkennung. Das Mammographie-Screening leistet hier einen wichtigen Beitrag und mit dem Mammobil gibt es im Saarland zusätzlich ein mobiles Angebot, das Frauen auch außerhalb der großen Städte erreicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Früherkennung kann Leben retten. Gleichzeitig sehen wir auch, dass es in der Krebsvorsorge noch Lücken gibt. Gerade im Bereich der Krebsfrüherkennung gibt es Untersuchungen, die derzeit als sogenannte individuelle Gesundheitsleistungen, kurz IGeL, privat bezahlt werden müssen, obwohl sie medizinisch sinnvoll sein können. Ein wichtiger Baustein der Krebsprävention ist zudem die HPV-Impfung, die vor bestimmten Krebsarten schützen kann, etwa Gebärmutterhalskrebs. Deshalb ist es wichtig, die Aufklärung über diese Impfung weiter zu stärken und darüber hinaus eine altersunabhängige Kostenübernahme der HPV-Impfungen zu ermöglichen. Unser Ziel muss es sein, dass sinnvolle Vorsorgeuntersuchungen und Prävention künftig breiter über die gesetzliche Krankenversicherung zugänglich gemacht werden. Denn Vorsorge und Prävention dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. (Beifall von der SPD.) Neben den Volkskrankheiten gibt es auch Erkrankungen, die fast ausschließlich Frauen betreffen und die lange Zeit zu wenig Aufmerksamkeit bekommen haben. Ein wichtiges Beispiel ist die Endometriose. Viele Frauen durchlaufen noch immer einen langen Leidensweg, bevor die Krankheit erkannt wird. Häufig dauert es sieben bis zehn Jahre bis zur Diagnose. Das zeigt sehr deutlich, wie wichtig bessere Forschung, frühere Diagnosen und eine gute medizinische Versorgung sind. Ich bin froh, dass sich dieses Haus bereits mehrfach mit dem Thema Endometriose beschäftigt hat, unter anderem (Abg. Baltes (SPD)) mit einer umfänglichen Anhörung im Gesundheitsausschuss. Ein großes Dankeschön noch einmal an alle demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode. (Beifall von der SPD.) Sprechen wir über Phasen, darf ein weiteres Beispiel nicht fehlen: die sogenannten Wechseljahre. Die Menopause betrifft früher oder später jede Frau. Dennoch wird sie im gesellschaftlichen Alltag und auch in der Medizin häufig unterschätzt oder tabuisiert. Dabei können die Wechseljahre erhebliche Auswirkungen auf Gesundheit, Alltag und Arbeitsleben haben. Auch hier braucht es mehr Aufklärung, mehr Forschung und eine stärkere Berücksichtigung in Medizin und Prävention. Der Gender Health Gap zeigt sich sogar in Notfallsituationen. Studien zeigen, dass Frauen bei Herzstillständen seltener Erste-Hilfe-Maßnahmen erhalten als Männer. Ein Grund ist, dass in Erste-Hilfe-Kursen häufig an männlichen Übungspuppen gearbeitet wird und viele Menschen unsicher sind, wenn sie bei Frauen Wiederbelebungsmaßnahmen durchführen sollen. Auch hier zeigt sich, Aufklärung kann Leben retten. Liebe Kolleg*innen, da müssen wir ran! (Beifall von der SPD.) Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Zugang zur medizinischen Versorgung. Viele Arztpraxen sind bis heute nicht ausreichend barrierefrei. Gerade in gynäkologischen Praxen fehlen oft höhenverstellbare Untersuchungsmöbel. Sie sind für Frauen im Rollstuhl aber notwendig. Die Folge ist, viele Frauen mit Behinderungen gehen seltener zur Vorsorge. Barrierefreiheit bedeutet dabei nicht nur eine Rampe am Eingang. Es geht auch um Ausstattung, Kommunikation, Abläufe in der Praxis. Lassen Sie mich an dieser Stelle auch persönlich sagen, als Sprecherin für die Belange von Menschen mit Behinderung ist mir dieses Thema besonders wichtig. Barrierefreiheit im Gesundheitswesen ist kein Zusatz, sie ist Voraussetzung für echte Teilhabe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Saarland gibt es bereits wichtige Grundlagen. Mit dem Centrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin an der Universität des Saarlandes verfügt unser Land über eine bundesweit anerkannte Forschungseinrichtung. Auch spezialisierte Angebote wie etwa die Brustkrebsversorgung oder bei der Behandlung von Endometriose sind wichtige Bausteine einer guten Medizin und Versorgung. Darauf können wir aufbauen. Auch politisch hat sich im Saarland einiges bewegt. Mit der Gleichstellungsstrategie der Landesregierung wird deutlich: Gleichstellung endet nicht bei Lohnfragen oder politischer Teilhabe, sie betrifft auch die Gesundheit von Frauen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Ein Blick in andere Bundesländer zeigt, nur wenige Länder verfügen über eine umfassende Gleichstellungsstrategie und noch weniger greifen darin das Thema Gesundheit ausdrücklich auf. Gerade deshalb ist es wichtig, dass im Saarland Frauengesundheit Teil der Gleichstellungsstrategie ist. Wir im Saarland gehen einen anderen Weg und benennen Frauengesundheit klar. Mein ausdrücklicher Dank gilt der Landesregierung, insbesondere Minister Dr. Magnus Jung sowie der Staatssekretärin Bettina Altesleben mit ihren Teams im Gesundheits- und Frauenministerium. - Vielen Dank für Ihren Einsatz. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir, SPD und CDU, geschlechtersensible Medizin stärker in Forschung, Ausbildung und Praxis verankern, mehr Aufklärung und Prävention insbesondere bei der Krebsvorsorge und bei HPV-Impfungen fördern, Versorgungslücken schließen und die Gesundheitsdatenlage verbessern, indem Gesundheitsdaten stärker nach Geschlecht ausgewertet werden. Wir wollen Frauengesundheit stärker in der Gleichstellungsstrategie berücksichtigen und so gesundheitliche Aspekte der Gleichstellung weiterentwickeln. Eines ist klar: Eine moderne Medizin darf nicht davon ausgehen, dass alle Menschen gleich sind. Eine moderne Medizin muss Unterschiede verstehen und berücksichtigen. Wenn uns das gelingt, können Krankheiten früher erkannt, Therapien angepasst und Gesundheit insgesamt verbessert werden. Davon profitieren am Ende alle, nur dann ist Gesundheitspolitik wirklich gerecht. Deshalb gilt: Frauengesundheit darf kein Randthema sein, zeigen Sie uns Ihre Unterstützung und stimmen Sie unserem Antrag zu. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete Baltes für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache und erteile nunmehr für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stefan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich melde mich in dieser Debatte bewusst zu Wort, weil ich der festen Überzeugung bin, dass geschlechtersensible Medizin und Frauengesundheit ein Thema für Frauen und Männer ist. Es ist (Abg. Toscani (CDU)) ein Gesundheitsthema und Gesundheit geht uns alle an. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Unser Gesundheitssystem hat im Kern eine starke Basis. Wir haben eine hohe Ärztedichte, wir haben gut ausgebildetes Personal und einen breiten Zugang zur Versorgung, aber wir wissen alle, dass Reformen anstehen. Unser Gesundheitssystem steht unter Druck. Trotz dieses Drucks dürfen wir eines nicht vergessen: Es gibt Themen, die seit Jahren auf Antworten warten. Geschlechterspezifische Medizin ist eines dieser Themen. Es geht dabei weniger ums Geld als vielmehr darum, dass wir hinschauen und dass wir uns kümmern. Genau das wollen wir mit diesem gemeinsamen Antrag erreichen, genau das ist unser gemeinsames politisches Ziel. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Frauen und Männer sind physiologisch nicht gleich. Bei derselben Krankheit kann es bei Frauen und Männern zu unterschiedlichen Symptomen kommen, auf dasselbe Medikament können Frauen und Männer unterschiedlich reagieren. Hinzu kommt, Frauen leiden häufiger unter bestimmten Krankheiten wie beispielsweise Multiple Sklerose oder Osteoporose. Diese Unterschiede sind alles andere als nebensächlich. Wir müssen sie ernst nehmen. Sie ernst zu nehmen heißt, unser Gesundheitssystem und unsere Gesundheitspolitik stärker auf diese Unterschiede auszurichten. Darum geht es im vorliegenden Antrag. Lange Zeit hat sich die Medizin vor allem am männlichen Körper orientiert, Frau Kollegin Baltes hat es eben ausgeführt. Der männliche Körper galt als Referenz und als Standard, Studien wurden überwiegend mit Männern durchgeführt. Das war ein Fehler mit signifikanten Folgen, wie man am Beispiel Herzinfarkt sehen kann: Männer spüren meist starke Schmerzen in der Brust. Das kennen wir, das ist allgemein bekannt. Frauen dagegen weisen häufig andere Symptome auf wie Übelkeit, Atemnot oder Rückenschmerzen. Wissenschaftlich sind diese Unterschiede längst bekannt, in der Praxis sind sie allzu oft noch nicht angekommen. Das kann über Menschenleben entscheiden. Dieselbe Krankheit, unterschiedliche Symptome - wer diese Unterschiede nicht erkennt, stellt die falsche Diagnose. Wenn die Diagnose schon falsch ist, gibt es keine erfolgreiche Therapie. Ein weiteres Beispiel: Frauen bekommen bei Herzstillstand seltener Erste Hilfe als Männer, vor allem weil Geschlechtersensibilität in der Erste-Hilfe-Ausbildung meist noch unterbelichtet ist. Das kann den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen. Darüber hinaus gibt es Krankheiten, die nur bei Frauen auftreten, zum Beispiel die Endometriose. Über diese wird gesellschaftlich zu wenig gesprochen und sie wird deshalb zu selten erkannt. Das, meine Damen und Herren, muss sich ändern und ich bin froh, dass wir auch in der CDU Frauen haben, die dieses Thema vorantreiben und vorangetrieben haben. Ich nenne stellvertretend die Kolleginnen Anja Wagner-Scheid und Dagmar Heib, die dieses Thema mit großem persönlichem Engagement und Einsatz vorangetrieben haben. Sie haben dafür gesorgt, dass es eine Anhörung im Gesundheitsausschuss des saarländischen Landtags gibt. Sie arbeiten mit großem Nachdruck und Sachverstand an diesem Thema und ohne sie wäre dieser Antrag nicht das, was er ist. - Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Auch in der Forschung gibt es noch Lücken. Gesundheitliche Unterschiede zwischen Frauen und Männern werden noch immer nicht ausreichend berücksichtigt. Das Problem ist, dass Daten und Studien fehlen. Zwar sehen wir auf Bundesebene erste Fortschritte, etwa dass mehr Mittel für Forschung bereitgestellt und Programme zur Frauengesundheit ausgebaut werden, aber das ist nur ein Anfang. Hier im Saarland gibt es ebenfalls Fortschritte. Ich denke vor allem an das Centrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin. Es wurde vor zwei Jahren am Universitätsklinikum errichtet und leistet wichtige wissenschaftliche Arbeit zur geschlechtersensiblen Medizin. Dort wird erforscht, wie sich Krankheiten bei Frauen und Männern unterschiedlich entwickeln und wie wir Prävention, Diagnose und Therapie verbessern können. Das Centrum zeigt, dass gute Wissenschaft und gute Medizin zusammen funktionieren. Ich finde es wichtig, dass wir dieses Centrum haben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir sehen, dass es Fortschritte gibt, aber das reicht noch nicht aus. Deshalb fordern wir, die Forschung zur geschlechtersensiblen Medizin weiter zu stärken, und wir fordern, dass das Thema verbindlich in die medizinische Aus- und Weiterbildung integriert wird. Außerdem müssen Prävention, Aufklärung und Vorsorge ausgebaut werden, etwa bei der Krebsfrüherkennung, bei HPV-Impfungen und bei der Ersten Hilfe. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die bessere Versorgung bei frauenspezifischen Erkrankungen wie der Endometriose. Kurz zusammengefasst: Wir wollen ein Gesundheitssystem, das treffsicherer und damit insgesamt gerechter wird. Frauengesundheit ist ein Thema, das uns alle angeht, Frauen und Männer. - Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, dem Antrag zuzustimmen. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Gesundheit unserer Frauen muss für uns alle ein wichtiges Gut sein, auch für die Männer. Männer leben ja nicht allein unter Männern, sondern Männer leben natürlich mit Frauen zusammen, mit der Mutter, mit der Tochter, mit der Schwester und so weiter. Deshalb ist es ganz wichtig, dass man die richtige Arznei, die richtige Behandlung und die richtige Vorbeugung für die Frauen findet. Es ist schön, dass man hört, dass im Saarland schon einiges in dieser Richtung gemacht worden ist. Schade ist übrigens, dass bei diesem Antrag über so ein wichtiges Thema die AfD-Fraktion nicht eingebunden worden ist. Also scheint es ganz so wichtig dann doch wieder nicht zu sein. Vielleicht ist es doch noch wichtiger, die Parteiräson in den Vordergrund zu stellen. (Sprechen.) Es ist unserer Ansicht nach wirklich sehr wichtig, die Gesundheit unserer Frauen zu schützen und zu fördern. Allerdings muss ich dazu sagen, dass es damit nicht genug ist. Es ist nur ein Teil. Es ist gut, dass man nach langen Jahrhunderten - Teileinsichten gab es immer - endlich wirklich bewusst an dieses Problem herangeht und die Forschung verstärkt. Aber im Grunde ist es nur ein Teil auf dem Weg zur persönlichen Gesundheitspflege. Denn es ist uns allen klar, dass die Gesundheit eines Kindes von zehn Jahren ein anderes Problem ist als die eines Mannes von 30 Jahren oder eines anderen Mannes von 90 Jahren. Das sind verschiedene Probleme, die da auftauchen. Dasselbe gilt für Frau. Das heißt, es ist auch nicht nur ein Unterschied zwischen Mann und Frau, es ist auch ein Unterschied im Alter. Ich könnte noch eine Kategorie anfügen, nämlich den Unterschied von Nichtbehinderten - behindert sind wir alle mehr oder weniger - zu Schwerbehinderten. Sind sie anfälliger als andere gegenüber bestimmten Krankheiten? Auch das ist ein Gesichtspunkt. All dieses außer Acht gelassen gilt: Jeder Mensch ist anders. Ich habe es schon einmal hier vorgetragen, als ich gesagt habe, die Arzneimittelindustrie nimmt darauf in gewisser Weise schon Rücksicht. Es gibt zum Beispiel Tabletten gegen Bluthochdruck. Nach einer gewissen Zeit wird man gefragt, wie sie anschlagen und ob es Nebenwirkungen gibt. Wenn es Nebenwirkungen gibt, hat man andere Sorten von Tabletten gegen Bluthochdruck. Da macht man ja schon Unterschiede, nur ist das sehr grob und sehr unvollständig. Es wäre wichtig, dass man nicht nur die geschlechtermäßigen Unterschiede beachtet, sondern überhaupt die persönlichen Unterschiede. Das ist eine riesige Forschungsaufgabe. Wenn die Forschung dann Ergebnisse hat, ist es eine riesige Aufgabe, diese Ergebnisse anzuwenden. Wir von der AfD haben es schon einige Male gesagt und hier auch schon beantragt, dass das Saarland in diesem Gebiet auch Vorreiter sein könnte. Wir haben kohlpharma, Ursapharm in Elversberg und jetzt kommt auch noch Vetter. Man müsste es doch organisieren und bündeln können, dass man hierfür ein Zentrum hat. Dann würden sich alle Leute nach dem Saarland richten und gucken, was das Saarland macht, weil das Saarland Vorreiter ist. Da müsste man auch für die Anwendung hier ein Zentrum haben. Dann wären wir auf diesem Gebiete wirklich auf dem neuesten Stand und fortschrittlich. Wir mahnen an, dass wir das nicht aus dem Auge verlieren und wir es nicht bei dieser Geschlechterverschiedenheit und der Bekämpfung belassen, sondern dass wir das Thema weiter sehen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich gebe das Wort an die SPD-Landtagsfraktion, an Herrn Abgeordneten Pascal Conigliaro.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Sanitätsrätin Eva Groterath vom Frauenrat Saarland, Herr Minister Dr. Jung, liebe Mitarbeiter aus dem MAFSG, Herr Minister für Wissenschaft von Weizsäcker! Ich spreche heute zum dritten Mal im Parlament zum Thema Frauengesundheit und geschlechtersensible Medizin. Wir hatten letztes Jahr im März, dem Monat des Weltfrauentages, den Aufschlag gemacht mit dem Thema Endometriose und mit der Landesgleichstellungsstrategie. Im November, im Monat des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen, hatten wir das Thema „Geschlechtersensible Medizin konsequent weiterdenken“. Heute geht es - die Vorredner*innen haben es gesagt, es ist ein gemeinsamer Antrag von SPD und CDU - um mehr Gerechtigkeit und um die ganzheitliche Stärkung der Frauengesundheit und der geschlechtersensiblen Medizin. Meine Fraktionskollegin Christina Baltes hat über Frauengesundheit und Krankheitsbilder gesprochen. Nach dem Gesagten gehe ich wie in mei- (Abg. Conigliaro (SPD)) nen bisherigen Reden dazu auf das Thema Wissenschaft und Forschung im Saarland ein. Es geht um Folgendes: Was ist in den letzten zweieinhalb Jahren gelaufen? Wo stehen wir heute und wie sieht es in Zukunft in der Forschungslandschaft aus, zum Beispiel beim CGBM in Homburg? Vor einem Jahr im März habe ich noch erklärt, was das CGBM ist. Das brauche ich heute nicht mehr so ausführlich zu tun wie noch vor zwölf Monaten, weil das CGBM seinen Bekanntheitsgrad zwischenzeitlich mitunter deutlich erhöhen konnte. Nur ganz kurz: Beim CGBM geht es um das Centrum für geschlechtsspezifische Medizin, Biologie und Medizin in Homburg. Dort hat sich seit der virtuellen Gründung Ende 2023 einiges getan. Dazu komme ich gleich, will aber mit einem vorläufigen Höhepunkt beginnen. (Präsidentin Winzent übernimmt die Sit- zungsleitung.) Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger war letzte Woche im Rahmen der Veranstaltungen zum Weltfrauentag dort gewesen und hat sich ein Bild von den Entwicklungen gemacht und ist mit den verantwortlichen Personen vor Ort ins Gespräch gekommen. Nachdem das Ganze mit Parlamentarier*innen begonnen hatte, wozu auch ich als regionaler Abgeordneter aus Homburg gehört habe, ist das CGBM jetzt ganz oben in der Regierung des Saarlandes angekommen. Bei ihrem Besuch hat die Ministerpräsidentin gesagt, ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: Die Arbeit des DGB habe die Hälfte, wenn nicht die ganze Gesellschaft zu interessieren. - Ähnlich ist es ja auch bei den Vorrednerinnen zum Ausdruck gekommen. Ich sage dazu: Es ist eigentlich unglaublich, dass es bisher nicht so war und dass es darüber hinaus erst seit Kurzem in der Medizin eine differenzierte Betrachtung zwischen den Geschlechtern gibt. es ist doch ganz klar: Wenn es beiden Hälften der Gesellschaft gut geht, dann geht es sowohl der einen als auch der anderen Seite besser, als wenn es nur der einen gut gehen würde. Das ist doch logisch. Was ist passiert? - Das CGBM hat sich nach Gründung nun als wissenschaftliche Institution an der UdS etabliert und es konnte ein Schwerpunkt für geschlechterspezifische Forschung aufgebaut werden. Dies zeigt sich unter anderem in den bisherigen Publikationen. Seit Gründung sind es 64 und allein im Jahr 2025 waren es 44 gewesen. Es haben sich Schwerpunkte an der UdS herausgebildet, unter anderem in den Bereichen Neurowissenschaften, Immunologie, frühkindliche Entwicklung und Metabolismus. Mehr als 25 Forschungsgruppenleitungen arbeiten intensiv zusammen. Es zeigt sich weiterhin in den eingeworbenen Drittmitteln, wozu unter anderem Schwerpunktprogramme der Deutschen Forschungsgemeinschaft gehören. Wir sprechen hier von Summen in einer Größenordnung im unteren zweistelligen Millionen-Euro-Bereich plus x, plus x, weil aktuell noch ein Antrag auf EU-Ebene unterwegs ist, zu dem Ende April entschieden wird. Es zeigt sich in der Sichtbarkeit des CGBM: international mit der Gründung von bislang vier CGBM-Ablegern in Brasilien und China und Kooperationen in anderen Ländern sowie nationalen und regionalen Kooperationen, unter anderem mit einer sehr hohen Präsenz im Saarland. Weiterer Beleg für die Etablierung des CGBM ist die gestiegene mediale Aufmerksamkeit. Jenseits der Fachpublikationen wurde zum Beispiel bereits im Saarländischen Rundfunk, in der Saarbrücker Zeitung, im Deutschlandfunk, bei Tagesschau Online und im Deutschen Ärzteblatt über das CGBM berichtet. Ein weiterer Beleg ist die Tatsache, dass heute schon zum dritten Mal innerhalb eines Jahres im Parlament über das CGBM gesprochen wird. Und heute? Wo stehen wir heute? - Das CGBM ist daran, die beschrittenen Pfade auszubauen und das erreichte Niveau zu verstetigen. Dazu gehören die Vertiefung der Translation - also die Forschungsergebnisse auf klinische Studien und Anwendung zu übertragen -, der Ausbau der internationalen Vernetzung - also Teilnahme an Meetings und Intensivierung der Partnerschaften -, die Verstetigung der Generierung weiterer Drittmittel und die Festigung der neu geschaffenen Strukturen an der UdS. - Die nächsten Jahre werden spannend. Zum Ausblick, wie es beim CGBM weitergehen kann, komme ich gleich. Zuvor noch ein paar Bemerkungen und Einordnungen zur Forschungslandschaft in Deutschland. Der Nationale Wissenschaftsrat hat im Sommer 2023 die Empfehlung ausgesprochen, dass Geschlechterforschung nicht als Nische, sondern als strukturelles Element exzellenter Forschung und Lehre etabliert werden sollte. Auch der vorliegende gemeinsame Antrag geht darauf ein, dass seit der vergangenen Bundestagslegislaturperiode das Thema Frauengesundheit eine stärkere Aufmerksamkeit genießt und zusätzliche Mittel vom BMG in Höhe von 10 Millionen Euro im Bereich Gesundheit und vom BMFTR für Forschung zur Frauengesundheit bereitgestellt werden. Das ist immerhin ein Fortschritt, aber natürlich noch viel zu wenig. Zum vorliegenden Antrag. Darin wird die Landesregierung vom Landtag aufgefordert, sich auf Bundesebene weiterhin dafür einzusetzen, dass die bundesfinanzierte Forschung zu geschlechterspezifischer Medizin gestärkt werden soll. Die Aussagen des Wissenschaftsrates und des vorliegenden Antrages sind etwas allgemein gehalten. Unseren Antrag aufgreifend komme ich zu einer möglichen konkreteren Zukunft. Das Nachfolgende ist also nur eine mögliche Skizzierung, wie es mit dem CGBM weitergehen kann. (Abg. Conigliaro (SPD)) Im Frühjahr 2027, also in circa einem Jahr, will sich das CGBM zunächst intern evaluieren lassen, um dann im Jahr 2030 einer externen Begutachtung durch den Nationalen Wissenschaftsrat standzuhalten. Auf dem Weg dorthin stehen einige Meilensteine an wie ein Antrag auf Einrichtung eines durch die Deutsche Forschungsgemeinschaft geförderten Sonderforschungsbereiches oder ein möglicher Antrag auf ein vom Bund hälftig kofinanziertes Forschungsgebäude. Positives Erreichen der Meilensteine soll zur Einrichtung einer außeruniversitären Forschungseinrichtung in Homburg führen, idealerweise ein Institut der Leibniz-Gemeinschaft. Das ist zwar etwas komplexer, aber dennoch nicht ausgeschlossen. Bei der Leibniz-Gemeinschaft gilt das sogenannte Omnibusprinzip. Das heißt, dass ein bisher angegliedertes Institut ausscheiden muss, bevor es zur Aufnahme eines neuen Mitglieds kommen kann. Um diese Thematik zu umgehen, wäre es eigentlich gut - angelehnt an die Aussage des Nationalen Wissenschaftsrates, dass mehr für Frauenforschung getan werden soll -, wenn das Budget der Leibniz-Gemeinschaft aus Bundesmitteln um 25 Millionen Euro pro Jahr erhöht werden würde. Diese zusätzlichen Mittel würden ins Saarland fließen, so müsste kein Ausschluss eines aktuellen Mitglieds erfolgen und es wäre mit deutlich weniger Widerstand von dritter Seite zu rechnen. Alles nicht so einfach, aber eben auch nicht unmöglich! Was es dazu braucht, sind gute Gespräche auf nationaler Ebene und die Unterstützung aller, die ein echtes Interesse an der Sache haben. Ich darf daran erinnern, dass die medizinische Fakultät in Homburg als einzige in Deutschland keine außeruniversitäre Forschungseinrichtung auf dem Campus hat und es bei der Sache um bis zu 200 Arbeitsplätze im Saarland geht. Abschließend möchte ich an der Stelle noch mal klarstellen - das geht insbesondere an alle Lehrstuhlinhaber, die ihre Emeritierung über das Jahr 2027 hinaus verschieben wollen, bevor ich in irgendwelchen Papieren oder Nichtpapiern noch mal zitiert werde -: Ich habe weder heute noch im November ein neues Forschungsgebäude gefordert. Ich habe nur einen möglichen Weg aufgezeigt, wie man dorthin gelangen könnte. Zusammenfassend lässt sich zum CGBM also sagen, dass die Phase der Gründung und Etablierung abgeschlossen ist. Aktuell befindet sich das CGBM in einer Phase der Konsolidierung und Expansion. Die Evaluierung durch den Nationalen Wissenschaftsrat im Jahr 2030 ist der nächste große Meilenstein, nach dem sich zeigen wird, wie es weitergeht. Herr Toscani, Sie haben in Ihrer Rede Ihre beiden Fraktionskolleginnen Frau Heib und Frau Wagner-Scheid, Streiterinnen für Frauenrechte, in den Vordergrund gestellt. Andere unerwähnt zu lassen, finde ich nicht ganz in Ordnung, deshalb würde ich das gern an der Stelle ergänzen. Vor einem Jahr sind wir es gewesen, die einen Antrag zum Thema Endometriose geschrieben haben, und wir sind mit der Landesgleichstellungsstrategie aufgeschlagen. Sie haben damals darum gebeten, bei dem Antrag mitzumachen. Nachdem Sie bei dem Antrag aufgenommen worden sind, hat sich der Text nicht bei einem Punkt oder Komma geändert. Es gab keine Ergänzung, als Sie dort mitgemacht haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Christina Baltes hat es gesagt - ich zitiere mit Erlaubnis, Frau Präsidentin -: Gesundheit betrifft uns alle und Frauengesundheit darf kein Randthema sein. Es geht darum, dass geschlechtsspezifische Medizin selbstverständlich in der Forschung, in der Ausbildung und in der Versorgung wird. Davon profitieren am Ende alle. - Ich bitte um Zustimmung zu dem gemeinsamen Antrag. - Vielen Dank. Glück auf. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Conigliaro. Es liegt noch eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile nun Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frauen sind keine kleinen Männer. Frauen sind anders krank. Frauen brauchen oft eine andere Dosis an Medikamenten, und viele Medikamente wurden und werden heute noch ausschließlich an Männern getestet. Frauen brauchen oft eine andere Behandlung und die Warnzeichen einer ernsthaften Erkrankung sind bei Frauen meist oft anders als bei Männern. Es herrscht bei dem Thema Gesundheit eine systematische Benachteiligung von Frauen in der Gesundheitsversorgung, Forschung und auch Behandlung. Man spricht vom Gender Health Gap und ich möchte es um den Gender Data Gap ergänzen. Wir wissen einfach zu wenig, wir haben zu wenige Daten. Ich bin froh, dass wir heute zum wiederholten Mal über das Thema Frauengesundheit sprechen können, weil es, glaube ich, hier im Parlament, aber auch in der Gesellschaft nach und nach zu einem Bewusstseinswandel kommt. Das ist richtig und wichtig. (Beifall von der CDU und der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Studie des McKinsey Health Institute und des Weltwirtschaftsforums kommt zu dem Schluss, dass Frauen weltweit im Schnitt 25 Prozent mehr Zeit ihres Lebens in schlechter Gesundheit und (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Krankheit verbringen als Männer. Neun frauenspezifische Krankheiten belasten nicht nur das Wohlergehen jeder erkrankten Frau, sondern auch die globale Wirtschaft. Die folgenden neun entscheidenden Gesundheitszustände betreffen Frauen entweder ausschließlich oder in besonderem Maße. Ich nenne die Menopause, die Endometriose, den Brustkrebs, den Gebärmutterhalskrebs, die Gebärmuttergeschwülste, das PMS-Syndrom, die ischämische Herzkrankheit, bluthochdruckbedingte Komplikationen in der Schwangerschaft und schwere Blutungen nach der Geburt. Würde man die Gesundheitslücke zwischen den Geschlechtern angehen, könnte man das weltweite Bruttoinlandsprodukt um jährlich - hören Sie gut zu, liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht alle an, die Männer und die Frauen - um rund 390 Milliarden Euro jährlich steigern. Es stellt sich die Frage: Warum tun wir das nicht? - Wenn man noch hinzunimmt, dass sich jeder investierte Euro in die Prävention und Gesundheitsvorsorge um das 2,5-Fache bezahlt machen würde, stellt sich wirklich die Frage, warum wir es nicht endlich tun. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frauengesundheit ist kein Nischenthema. Frauengesundheit ist kein ausschließliches Frauenthema. Frauengesundheit ist ein gesamtgesellschaftliches Thema. Deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass auch unsere Kollegen hier ans Pult getreten sind, zu diesem Thema heute sprechen und sich damit solidarisch mit den Belangen von Frauen erklären. Vielen herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.) Gestern war ich in Sulzbach im Knappschaftskrankenhaus und habe die erste und einzige kardiologische Frauensprechstunde besuchen dürfen. Das Angebot gibt es mittlerweile seit einem Jahr, mehr und mehr Frauen besuchen diese Sprechstunde. Ich habe einige Informationen mitgebracht, die wir zum Teil heute schon gehört haben, aber auch einige Informationen, die Sie, euch und die Bevölkerung überraschen werden, die Bürgerinnen und Bürger einfach nicht kennen. Bei einem Herzinfarkt entscheidet jede Minute über Leben oder Tod. Herzinfarkte wurden jahre- und jahrzehntelang oft als reine Männerkrankheit angesehen und weibliche Herzinfarkte oft als Stressfaktoren oder Panikattacken abgetan. Herzerkrankungen sind bei Frauen die Todesursache Nummer 1 und damit deutlich gefährlicher als Brustkrebs. Studien zufolge liegt das Risiko für Frauen für eine Herzerkrankung sechsmal höher als für Brustkrebs. Frauen haben nach einem Herzinfarkt schlechtere Chancen, wieder gesund zu werden, als Männer. Ein großes Problem ist: Erleiden Frauen einen Herzinfarkt, handeln sie häufig nicht schnell genug. Weder die Frauen rufen einen Notarzt noch tun es ihre Männer, ihre Kinder, ihre Eltern oder wer auch immer. An der Stelle dauert es einfach wesentlich länger. Einer Studie der Herzstiftung zufolge vergehen bei Frauen im Alter von über 65 Jahren mit Symptomen eines Herzinfarktes im Schnitt über viereinhalb Stunden. Bei Männern ist es durchschnittlich eine Stunde weniger. Auch da müssen wir hinschauen und an der Stelle für Bewusstsein sorgen. Männer, das haben wir eben gehört, beschreiben bei einem Verdacht auf einen Herzinfarkt starke Schmerzen in der Brust. Bei Frauen sind die Symptome gänzlich diffuser. Ich habe das gestern mitgenommen und auch mal in mich selbst hineingehört: Selbst starke Oberbauchschmerzen können auf einen Herzinfarkt hindeuten. Hinzu kommen Symptome von Kurzatmigkeit, Atemnot, Schweißausbrüche, Rückenschmerzen, Übelkeit, Erbrechen, Ziehen in den Armen, unerklärliche Müdigkeit, Depressionen. Alles das in Gänze sollte einen besorgt machen, aber auch ein Symptom kann auf einen Herzinfarkt hindeuten. Ich glaube, das ist im Bewusstsein der Bevölkerung nicht vorhanden. Auch dem dient die heutige Debatte, nämlich darüber aufzuklären. Deshalb gehört das Wissen um Symptome eines Herzinfarktes verstärkt in die Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals, aber auch der Rettungsdienste und der Notärztinnen und Notärzte. Ich möchte eine Empfehlung und auch eine Bitte an unseren Gesundheitsminister aussprechen: Jedes Krankenhaus im Saarland, das eine kardiologische Fachabteilung hat, sollte eine solche kardiologische Frauensprechstunde haben. Ich habe das einfach von gestern mitgenommen. Es wurden mir mehrere Fälle geschildert, wo Frauenleben durch diese kardiologische Frauensprechstunde gerettet wurden, und es kommt quasi jeden Tag ein weiterer Fall hinzu. Deshalb die herzliche Bitte an Sie, dieses Thema zu prüfen und mit in Ihre Arbeit einfließen zu lassen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das waren jetzt etliche Details zu einer Erkrankung, die so unterschiedlich bei Frauen und Männern erkannt werden kann und dann auch behandelt wird. Der Informationsbedarf in der deutschen Bevölkerung über die eigene Gesundheit und die Gesunderhaltung ist riesengroß und das Wissen leider viel zu klein. Deshalb sollten wir gemeinsam daran arbeiten, die Bürgerinnen und Bürger besser mitzunehmen und sie zu motivieren, sich besser um sich selbst zu kümmern. Der Schlüssel bei dem Thema ist und bleibt die Prävention. Das deutsche Gesundheitssystem ist auf die Behandlung akuter Krankheiten ausgelegt und leider nicht auf die Vermeidung von akuten Krankheiten. Das wird jetzt den Finanzminister interessieren, aber auch den Gesundheitsminister, und uns alle sollte es bewegen und auch mitnehmen: Nur 5 Prozent der gesamten Gesundheitsausgaben wurden in Deutschland im Jahr 2023 für Prävention aus- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) gegeben, 95 Prozent für die Behandlung. Das ist doch verrückt. Im europäischen Vergleich tut Deutschland zu wenig. Der Public Health Index des AOK-Bundesverbandes und des Deutschen Krebsforschungsinstituts sagt uns: Deutschland lässt zu viel Präventionspotenzial ungenutzt verstreichen. (Beifall von der CDU.) Deshalb muss in Deutschland, aber auch hier im Saarland gelten: Wir müssen Prävention stärken und wir müssen den Gender Health Gap schließen. Entschieden setzen wir uns als CDU-Landtagsfraktion dafür ein, dass es eine lebensphasenorientierte Prävention gibt, dass es ein betriebliches Gesundheitsmanagement gibt, aber auch Gewaltprävention. Es muss eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sein und wir brauchen ausreichende finanzielle und ausreichende strukturelle Ressourcen, um dieser Aufgabe gerecht zu werden. Prävention ist nicht nur gesundheitspolitisch sinnvoll, sie ist zudem wirtschaftlich effizient und auch menschlich geboten. Prävention darf nicht länger eine Randnotiz sein, nice to have, sondern muss zum Herzstück einer gerechten, zukunftsfähigen Gesundheitsversorgung werden. Es braucht eine echte Präventionswende, eine tiefgreifende Veränderung, die nicht nur medizinische Angebote verbessert, sondern auch gesellschaftliche Strukturen hinterfragt, Vorurteile abbaut und Menschen stärkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Schöne ist: Wir fangen nicht erst heute an! Wir sind gemeinsam und miteinander seit über einem Jahr mit dem Thema unterwegs. Wir haben schon gehandelt und das Thema geschlechtersensible Gesundheit hier im Landtag debattiert. Wir haben bereits dreimal im letzten Jahr intensiv über Endometriose gesprochen und wir haben beschlossen, eine eigene Landesstrategie Endometriose auf den Weg zu bringen. Endometriose ist eine Krankheit der Tausend Gesichter, mit ganz vielen diffusen Merkmalen, die diese Krankheit entwickelt. Und es dauert, das berührt mich jedes Mal wieder, zehn bis zwölf Jahre, bis eine gesicherte Diagnose gestellt wird. Eine lange Leidensgeschichte für Frauen, und Frauen wissen oft nicht, wo sie hingehen sollen. Auch das ist eine Aufgabe an uns, dafür zu sorgen, dass wir da die richtigen Wege aufzeigen. Ich begrüße es ausdrücklich, lieber Herr Kollege, Sie haben eben das Thema Forschungsgelder für das Saarland angesprochen, dass diese Bundesregierung wirklich viel Geld in die Hand nimmt, um die Forschungssituation und das Wissen um gesundheitliche Belange auf ganz neue Füße zu stellen. Nina Warken als Bundesministerin für Gesundheit hat 10 Millionen Euro für Forschungsvorhaben zur Frauengesundheit bereitgestellt. Die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Dorothee Bär, unterstützt mehrere Forschungsverbünde zur Frauengesundheit, unter anderem zur besseren Erforschung von Endometriose. 5,8 Millionen Euro für die Reduzierung des Gender Data Gap in der klinischen Forschung, 22 Millionen Euro für die Stärkung der Forschung im Bereich Endometriose und 21 Millionen Euro für eine Förderrichtlinie zur Erforschung der Wechseljahre. Vielleicht kann es uns gemeinsam gelingen, dass wir eines der Forschungsvorhaben ins Saarland holen. Das sollte unser gemeinsamer Antrieb sein, dass wir unsere Kontakte nutzen, um Forschungsvorhaben ins Saarland zu holen und an der Stelle zu sagen, dass auch Homburg dazu beiträgt, mehr über die Frauengesundheit zu wissen. Diese Entwicklung unterstreicht die wachsende Bedeutung geschlechtersensibler Medizin in der Gesundheits- und Forschungspolitik. Trotzdem sollten wir nicht zufrieden sein. Wir sollten noch mehr tun. Wir müssen Prävention stärken und den Gender Health Gap schließen. Ich möchte Sie abschließend auch noch auf das Thema gynäkologische Versorgung von körperbehinderten Menschen und Frauen hinweisen, ein Punkt, der sich auch in unserem Antrag wiederfindet. Deutschlandweit haben nur 16 Prozent aller gynäkologischen Praxen höhenverstellbare Untersuchungsstühle. Deshalb ist es für viele Frauen und Mädchen mit einer Körperbehinderung schlichtweg nicht möglich, an Präventionsangeboten teilzuhaben. Auch das ist ein Thema, wo ich uns anrate, es mitzunehmen, es aber auch bundesweit in den Blick zu nehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gesundheit ist nicht zuletzt auch eine Frage der Gerechtigkeit. Wir als Politik sollten die Verpflichtung empfinden, diese strukturellen Ungleichheiten zu beseitigen. - Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu unserem Antrag! (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile erneut für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wir haben heute sehr gut diskutiert, vielen Dank für alle Beiträge, sowohl von den Männern als auch den Frauen. Wir sind da seit vielen Jahren gemeinsam unterwegs. Christina, wir sind als frauenpolitische Sprecherinnen mit unterwegs. Liebe Eva Groterath, Sie sind nicht nur als Vorsitzende des Frauenrates, sondern auch in Ihrer Funktion als Ärztin natürlich seit vielen Jahre in der Ärztekammer mit Blick auf Frauengesundheit unterwegs. Dafür einen herzlichen Dank von dieser Stelle. Ich (Abg. Heib (CDU)) möchte es ganz kurz ansprechen, das Thema Saarland als Modellregion ist ja schon genannt worden: Herr Minister, wir haben morgen Abend einen schönen Termin in der Vertretung in Berlin, wo es darum geht, das Aktionsbündnis Gesundheit Saarland vorzustellen. Ich denke, Frauengesundheit wäre auch ein guter Teil, den wir in den Fokus nehmen könnten, um gerade in dieser Frage der Gesundheitsversorgung einen Schwerpunkt zu setzen und um die Frauen in unserem Land mit nach vorne auf die Liste zu setzen. Vielleicht schaffen wir es ja, da einen Schwerpunkt zu setzen. Ich würde mich freuen. Ich glaube, wir sind da alle mit dabei. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Heib. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung, das Wort für die Regierung.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheit ist eines der höchsten Güter in unserer Gesellschaft. Sie entscheidet über Lebensqualität, über Teilhabe und darüber, wie selbstbestimmt Menschen ihr Leben gestalten können. Es lohnt sich, dass wir uns den Wert eines gesunden Lebens immer wieder vor Augen führen. Ich bin froh, dass Gesundheit rund um den Internationalen Frauentag einen Platz in Zivilgesellschaft, Wissenschaft, Politik und letztlich auch in diesem Haus gefunden hat, denn eine gute Gesundheitsversorgung und die gleichen Ausgangsbedingungen für ein gesundes Leben entscheiden über Würde. Ziel von Gesundheitspolitik muss es daher sein, allen Menschen gleiche Chancen auf jenes gesunde Leben zu ermöglichen. Doch wenn wir genauer hinschauen, stellen wir fest: Diese Chancengleichheit ist noch nicht überall erreicht. Ich denke, es überrascht niemanden, wenn ich sage: Ungleiche Machtverhältnisse und Ungerechtigkeiten in unserer Gesellschaft spiegeln sich oft auch in der Gesundheitsversorgung wider. Wenn wir über Gleichstellung und Gleichberechtigung sprechen, müssen wir uns selbstverständlich auch der Gesundheit widmen. Das ist notwendig, denn es gibt einen Gender Health Gap, also eine geschlechterspezifische Gesundheitslücke. Was ist damit gemeint? Ganz einfach: Es gibt in Prävention, Diagnostik, Behandlung und medizinischer Forschung Unterschiede zwischen Frauen und Männern. Dabei geht es nicht nur um biologische Unterschiede, sondern auch um soziale Faktoren wie Rollenbilder, Gesundheitsverhalten und strukturelle Rahmenbedingungen unseres Gesundheitssystems. Wichtig ist: Von einem fairen Gesundheitssystem profitieren alle, Frauen wie Männer. Besonders deutlich wird der Gender Health Gap in der medizinischen Forschung und Versorgung. Lange Zeit orientierten sich viele klinische Studien vor allem am männlichen Körper. Dadurch bestehen bis heute Wissenslücken über geschlechtsspezifische Symptome, Krankheitsverläufe oder die Wirkung von Medikamenten. Für Frauen kann das bedeuten, dass Medikamente anders wirken, stärkere Nebenwirkungen verursachen oder Erkrankungen später erkannt werden. Diese strukturellen Ungleichheiten zeigen sich ganz konkret bei vielen Erkrankungen. Wir haben es heute schon bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen gehört: Herzinfarkte treten bei Männern zwar häufiger und früher auf, Frauen erleben jedoch oft andere Symptome, etwa Übelkeit, Rückenschmerzen, starke Erschöpfung oder Atemnot. Diese Symptome werden häufig nicht oder nicht sofort als Herzinfarkt erkannt. Frauen kommen deshalb im Durchschnitt später ins Krankenhaus und erhalten häufig erst später eine Diagnose. Besonders eindrücklich zeigt sich der Gender Health Gap bei der Endometriose. Obwohl ausschließlich Frauen erkranken und Millionen betroffen sind, vergehen im Durchschnitt sieben bis zehn Jahre bis zur Diagnose. Schmerzen werden nicht selten bagatellisiert oder als psychosomatisch eingeordnet. Für die betroffenen Frauen bedeutet das oft einen langen Leidensweg. Doch auch Männer sind von Fehldiagnosen betroffen. Ein Beispiel ist die Osteoporose. Sie gilt häufig als Frauenkrankheit, da überwiegend Frauen betroffen sind. Doch auch viele Männer erkranken, sie werden jedoch deutlich seltener untersucht oder behandelt. Auch bei der Nutzung von Präventionsangeboten bestehen Unterschiede. Frauen nehmen Vorsorgeuntersuchungen im Durchschnitt häufiger wahr. Männer hingegen nutzen solche Angebote seltener oder erst zu spät. Die Folge kann sein, dass Krankheiten bei Männern später erkannt werden, mit entsprechend schlechteren Behandlungschancen. Wie immer spielen viele soziale Faktoren eine Rolle. Mehrfachbelastungen durch Beruf und Care-Arbeit, Einkommensunterschiede oder gesellschaftliche Erwartungen können sich auf das Gesundheitsverhalten auswirken. Bevor ich auf das eingehe, was schon passiert ist, möchte ich kurz auf einige Forderungen des Landtages eingehen. Wenn wir darüber sprechen, welche neuen Inhalte in die medizinische Ausbildung gehören, müssen wir auch über Zuständigkeiten sprechen. Über das Medizinstudium entscheidet der Bund. Die Approbationsordnung wird vom Bundesministerium für Gesundheit erlassen. Neue Themen kommen meist aus den Fachgesellschaften und der Wissenschaft. Geprüft und umgesetzt werden sie auf Bundesebene. Bei der fachärztlichen Weiterbildung ist das anders organisiert. Hier entscheiden die Landesärztekammern über Inhalte und Anforderungen. Die Bundesärztekammer koordiniert und empfiehlt, aber die konkreten Beschlüsse fallen in den Ländern. Kurz gesagt: Studium ist Bundessache, Weiterbildung ist Sache der Selbstverwaltung in den Ländern. Ich bemühe mich bereits seit Jahren auf Bundesebene um eine bessere Aufklärung, Diagnosestellung und Versorgung von Frauen, die von Endometriose betroffen sind. Eine nationale Endometriose-Strategie halte ich für sinnvoll. Sie erfordert jedoch die Einbindung zahlreicher Akteure aus unterschiedlichen Bereichen. Aufgrund der Vielfalt der Beteiligten und ihrer unterschiedlichen Perspektiven gestaltet sich die Ausarbeitung einer solchen Strategie komplex. Ausarbeitung und Umsetzung einer solchen Strategie sind daher ein langfristiger Prozess, der sorgfältige Planung, Abstimmung und ein schrittweises Vorgehen erfordert. Auch die Selbsthilfe liegt uns besonders am Herzen. Wir wissen, wie wichtig es ist, Menschen und Gruppen zu stärken, die eigenständig Lösungen für ihre Herausforderungen entwickeln. Die Landesvereinigung Selbsthilfe erhält 20.000 Euro, die Kontakt- und Informationsstelle für Selbsthilfe im Saarland wiederum 193.000 Euro Zuwendungen jährlich. Umso wichtiger ist es, dass Prävention, Versorgung und Forschung stärker auf diese Unterschiede eingehen. Seit unserer letzten Diskussion im Plenum ist einiges passiert, auch wenn klar ist, dass wir viele Themen weiter im Blick behalten müssen. Im Rahmen des Frauenmonats März hat mein Haus jüngst für Frauengesundheit sensibilisiert. So waren wir mit dem Mammobil in der Saarbrücker Fußgängerzone und haben Frauen einen unkomplizierten Zugang zur Brustkrebsvorsorge ermöglicht. Letzten Samstag haben wir mit einer Gynäkologin und dem engagierten Praxisteam zum Thema Brustkrebs sensibilisiert, denn im Saarland gehen nur knapp die Hälfte der Frauen, die zum Screening aufgefordert sind, zur Mammographie. Das müssen wir ändern. Das geht nur mit Information, denn die Angebote sind da. Das Ministerium hat darüber hinaus einen Informationsflyer zu frauen- und gendersensibler Gesundheit aufgelegt. Auch diesen haben wir am Samstag verteilt und wollen ihn an die Praxen bringen. Wenn wir über die Gesundheit von Frauen sprechen, reden wir auch über eine besondere Zeit im Leben vieler Frauen: die Schwangerschaft. Damit werdende Mütter Risiken frühzeitig erkennen, hat die saarländische Landesregierung gemeinsam mit der ® RpDoc Solutions GmbH im letzten Jahr das Projekt „Saarland. Sicher für 2“ gestartet. Die kostenfreie App hilft uns unter anderem dabei, potenziell ungeeignete Arzneimittel zu identifizieren. Ich hatte eingangs schon vom Gender Health Gap bei der Osteoporose gesprochen. Mit dem Disease-Management-Programm Osteoporose, das seit Oktober 2025 im Saarland angeboten wird, entsteht eine strukturierte und koordinierte Versorgung für Patientinnen und Patienten mit dieser Erkrankung. Das sind mehrere konkrete Punkte, die seit dem letzten Jahr auf den Weg gebracht wurden. Sie sehen also: Es bewegt sich etwas. Darüber hinaus zeigt sich aber auch, dass wir im Saarland schon gut aufgestellt sind und wir als Politik sehr engagierte Initiativen, Kliniken sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an unserer Seite haben, sowohl in der Prävention als auch der Versorgung. Im Saarland gibt es bereits wichtige Initiativen. Das Netzwerk „Das Saarland lebt gesund“ bündelt zahlreiche Projekte der Gesundheitsförderung, Kampagnen wie „Herzschlag“ informieren über Herzinfarkte und Schlaganfall und vermitteln niedrigschwellig Wissen zu Risikofaktoren und Präventionsmöglichkeiten. Aus dem Bereich der Versorgung: Am Universitätsklinikum des Saarlandes wurde ein spezialisiertes Endometriosezentrum aufgebaut, in dem verschiedene Fachrichtungen interdisziplinär zusammenarbeiten, um betroffenen Frauen eine bessere Diagnostik und Therapie zu ermöglichen. Zudem möchte ich die Frauenherzsprechstunde am Knappschaftsklinikum in Sulzbach erwähnen, die gezielt auf geschlechtsspezifische Besonderheiten bei Herz-Kreislauf-Erkrankungen eingeht. Sie haben dazu alles Notwendige ausgeführt. Wichtige Initiativen kommen aber auch aus der Wissenschaft. Seit 2023 gibt es das Centrum für geschlechtsspezifische Biologie und Medizin an der Medizinischen Fakultät der Universität des Saarlandes. Dort werden geschlechtsspezifische Unterschiede in Biologie und Medizin erforscht; auch dazu haben wir in der heutigen Aussprache schon einiges gehört. Die saarländische Landesregierung, insbesondere der Kollege von Weizsäcker als Wissenschaftsminister, unterstützt das Centrum engagiert bei der Umsetzung der großen Pläne, die man dort in den letzten Wochen und Monaten entwickelt hat. Die saarländische Landesregierung greift zudem die Stärkung der geschlechterspezifischen Gesundheitsversorgung als Handlungsfeld in der Gleichstellungsstrategie auf, Gleichstellungsfragen werden in der Gesundheitspolitik konsequent mitgedacht. Das Saarland trägt in den kommenden Jahren zudem eine besondere Verantwortung: Ab April übernehmen wir für zwei Jahre den Vorsitz der Nationalen Lenkungsgruppe Impfen. Wir wollen diese Verantwortung nutzen, um gemeinsam mit den anderen Ländern, dem Bund und dem Gesundheitswesen die Impfaufklärung bezüglich HPV zu stärken, damit mehr junge Menschen frühzeitig geschützt sind. Im Jahr 2024 waren im Saarland nur 58 Prozent der 15-jährigen Mädchen und sogar nur 34 Prozent der 15-jährigen Jungen vollständig gegen HPV geimpft. Im Rahmen der Gleichstellungsstrategie arbeiten wir aktuell daran, geschlechterdifferenziert vorliegende Gesundheitsdaten auf einer neuen Internetplattform zur Verfügung zu stellen. Eine moderne Gesundheitspolitik schaut, auch das wurde heute schon gesagt, auf Prävention, Diagnostik, Behandlung und medizinische Forschung auch mit einer „Geschlechterbrille“. Ich kann Ihnen versichern, dass wir dies tun und auch weiterhin tun werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will mich ganz herzlich bedanken für die engagierte Debatte zu diesem Thema am heutigen Nachmittag. Die Tatsache, dass wir diese Debatte führen, dass wir sie auch mit beachtlicher Regelmäßigkeit führen, unterstreicht, wie wichtig uns gemeinsam dieses Anliegen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass der Umstand, im Parlament, am wichtigsten Ort der Demokratie, dieses Thema regelmäßig auf der Tagesordnung vorzufinden, ein wichtiger Beitrag dafür ist, auch in der Sache voranzukommen. Dafür noch einmal einen herzlichen Dank! Ich bitte nun um Zustimmung zum Antrag. - Danke schön. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Minister Dr. Jung. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2087. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2087 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2087 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Kommen wir nun zu Tagesordnungspunkt 11: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: „Startklar Deutsch - alle Chancen für alle Kinder“ - Verlässliche, verbindliche und qualitätsgesicherte Sprachförderung für gerechte Bildungschancen (Drucksache 17/2080) Zur Begründung erteile ich Frau Abgeordneter Stephanie Meiser das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Stellen Sie sich ein Kind vor, das am ersten Schultag im Klassenzimmer sitzt. Die Lehrerin stellt eine Frage, die anderen Kinder melden sich. Aber dieses eine Kind bleibt still, nicht, weil es nichts zu sagen hätte, sondern weil ihm im Deutschen einfach die passenden Worte fehlen. Dieses Kind versteht vieles. Es hat Ideen, Gedanken, Neugier. Aber ohne Sprache kann es das nicht zeigen. Genau hier beginnt unsere Verantwortung: Wir wollen Kinder früh unterstützen und ihnen die sprachlichen Werkzeuge für einen guten Start in der Schule mitgeben. Denn jedes Kind soll die Chance haben zu zeigen, was in ihm steckt. Genau hier setzt das neue Sprachförderkonzept der Landesregierung an: „Startklar Deutsch - alle Chancen für alle Kinder“. (Beifall von der SPD.) Für uns ist klar, dass alle Kinder bei der Einschulung so gut Deutsch sprechen sollen, dass sie dem Unterricht folgen können. Gleichzeitig ist auch wichtig festzuhalten, dass viele Kinder heute mehrsprachig aufwachsen. Das ist ein Gewinn für unser Land: Mehrsprachigkeit bringt kulturelle Vielfalt, unterschiedliche Perspektiven und ein großes Potenzial mit sich. Kinder, die mehrere Sprachen sprechen, bringen wertvolle Fähigkeiten mit. Unsere Aufgabe besteht aber eben auch darin, sicherzustellen, dass alle Kinder beim Schuleintritt über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen, damit sie dem Unterricht folgen und ihr Potenzial entfalten können. Denn Sprache ist der Schlüssel zu Bildung, zu mehr Selbstvertrauen und zu gesellschaftlicher Teilhabe. Mit dem Konzept „Startklar Deutsch - alle Chancen für alle Kinder“ gehen wir im Saarland einen entscheidenden Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit. (Beifall von der SPD.) Bildungsgerechtigkeit beginnt eben nicht erst am ersten Schultag, sie wird schon wichtig, sobald ein Kind zu sprechen lernt, sobald es lernt, Fragen zu stellen und sich auszudrücken. Mit Sprache schließen Kinder Freundschaften, erzählen von ihren Erlebnissen und beteiligen sich am Unterricht. Sprache eröffnet Möglichkeiten und prägt früh die Bildungschancen von Kindern. Wer dem Unterricht sprachlich nicht folgen kann, hat es in allen Fächern schwerer. Wer sich nicht ausdrücken kann, beteiligt sich weniger. Deshalb ist Sprache weit mehr als nur ein Unterrichtsfach: Sprache ist die grundlegende Voraussetzung für Bildungserfolg. Aus genau diesem Grund handeln wir jetzt früher. (Beifall von der SPD.) (Abg. Meiser (SPD)) Aktuell verfügen im Saarland rund 30 Prozent der Kinder bei ihrer Einschulung noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse. An einzelnen Schulen mit besonderen Herausforderungen, den Startchancen-Schulen, betrifft das sogar jedes zweite Kind. Diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir, wenn wir Bildungsgerechtigkeit ernst meinen, früher und verbindlicher ansetzen müssen. Dass frühe Förderung entscheidend ist, zeigen auch aktuelle wissenschaftliche Erkenntnisse sehr deutlich. Eine neue Langzeitstudie des Leibniz-Instituts für Bildungsverläufe macht deutlich, dass Bildungsungleichheiten bereits in den ersten Lebensjahren entstehen - lange bevor die Kinder überhaupt eingeschult werden. Schon im Kleinkindalter zeigen sich Unterschiede im Wortschatz sowie bei frühen mathematischen und naturwissenschaftlichen Kompetenzen. Diese Unterschiede vergrößern sich häufig noch bis zum Schuleintritt. Des Weiteren zeigt die Studie, dass Kinder aus Familien mit niedrigem Bildungsniveau deutlich seltener frühkindliche Bildungsangebote wahrnehmen, besonders in den ersten Lebensjahren der Kinder. Mit anderen Worten: Genau in der Phase, in der die frühe Förderung besonders viel bewirken kann, haben noch nicht alle Kinder die gleichen Möglichkeiten, sie zu nutzen. Deshalb setzen wir mit „Startklar Deutsch“ früher an. Wir schauen früher hin, wir fördern früher und wir sorgen dafür, dass wirklich alle Kinder erreicht werden, auch diejenigen, die bisher keinen Kitaplatz hatten. (Beifall von der SPD.) Der erste zentrale Baustein von „Startklar Deutsch“ ist eine Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren, also rund zwei Jahre vor der Einschulung und damit ein gutes Jahr früher, als bisher die Vorschuluntersuchung stattgefunden hat. Diese Sprachstandsfeststellung wird mit der WUSCHEL-App durchgeführt, einem von der Uni des Saarlandes entwickelten Testverfahren zur Sprachentwicklung. Damit erkennen wir frühzeitig und nach einheitlichem Standard, welche Kinder bereits sicher Deutsch sprechen und welche Kinder noch zusätzliche Unterstützung benötigen. Der entscheidende Fortschritt dabei ist, dass erstmals alle Kinder eines Jahrgangs in den Blick genommen werden, und zwar unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Insoweit gab es bislang eine Förderlücke: Kinder ohne Kitabesuch wurden häufig erst sehr spät erreicht. Mit „Startklar Deutsch“ schließen wir diese Lücke, sodass kein Kind mehr durchs Netz fällt. Kinder ohne Kitaplatz, das sind aktuell circa 500 im Saarland, erhalten einen Platz. Sollte kein Platz zur Verfügung stehen, erhalten Familien für ihr Kind ein Ersatzangebot von 15 Stunden Sprachförderung pro Woche im Bildungschancenjahr, dem letzten Kita-Jahr vor der Einschulung. Das ist ein großer Fortschritt für die Kinder und ihre Entwicklung und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Bildungsgerechtigkeit von Anfang an. (Beifall von der SPD.) Bei Kindern, die bereits in der Kita sind und bei denen ein erheblicher Förderbedarf festgestellt wird, erhält das Kind zusätzliche Unterstützung im Bildungschancenjahr, also im letzten Kindergartenjahr. Neben der alltagsintegrierten Sprachbildung in der Kita erhält es zusätzlich eine gezielte Förderung im Umfang von vier Wochenstunden. Dabei ist uns ein Punkt besonders wichtig: Sprachförderung funktioniert am besten dort, wo sich die Kinder wohlfühlen und sicher fühlen. Deshalb findet die Förderung für Kita-Kinder nicht außerhalb des Alltags der Kinder statt, wie das in früheren Programmen, etwa bei „Früh Deutsch lernen“, der Fall war, sondern mitten in ihrem vertrauten Umfeld, in der Kita, im täglichen Miteinander. Es wird uns in dem Zusammenhang gerne unterstellt, wir würden gezielte Förderung in Kleingruppen grundsätzlich ablehnen - das ist schlichtweg falsch. Hier zählt für uns die sinnvolle pädagogische Einbindung und der spezielle Bedarf des Kindes. Das ist für Familien alltagstauglich und in der Arbeit mit Kindern pädagogisch sinnvoll. Es stärkt nicht nur die sprachliche Entwicklung, sondern auch das Selbstvertrauen der Kinder. Mit „Startklar Deutsch“ stellen wir sicher, dass wirklich jedes Kind Zugang zu früher Bildung und Sprachförderung erhält. Denn gerade Kinder ohne Kitaerfahrung profitieren besonders von früher Förderung und sozialer Teilhabe. Mit dem neuen Konzept schaffen wir deshalb erstmals ein System, das wirklich alle Kinder eines Jahrgangs erreicht. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Damen und Herren, frühkindliche Bildung darf dabei nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Deshalb schaffen wir im Saarland die Kitabeiträge ab 2027 vollständig ab. Das ist eine zentrale sozialdemokratische Entscheidung, denn Bildungsgerechtigkeit bedeutet auch, dass der Zugang zu früher Bildung allen Familien offenstehen muss, unabhängig vom Einkommen der Eltern. (Beifall von der SPD.) Mit kostenfreien Kitas schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass Familien diese Angebote leichter nutzen können. Gleichzeitig verbessert die Beitragsfreiheit die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und stärkt die gesellschaftliche Teilhabe. Darüber hinaus investieren wir weiter in den Ausbau der Kitaplätze, denn ein verpflichtendes Bildungschancenjahr kann nur dann funktionieren, wenn ausreichend Plätze zur Verfügung stehen. Deshalb unterstützt das Land die Kommu- (Abg. Meiser (SPD)) nen beim Ausbau der Infrastruktur und investiert gezielt in zusätzliche Kitaplätze. Mehr als 2.000 Kitaplätze haben wir seit 2022 schon geschaffen. Mit dem Kita-Turbo unterstützt das Land die Kommunen zusätzlich noch einmal mit 24 Millionen für den Bau und Umbau von Kitas. Gute Bildung braucht beides, genügend Platz und starke Förderung. Deshalb haben wir auch die Familien im Blick. Sprachentwicklung findet natürlich nicht nur in der Kita oder in Schulen statt, sondern vor allem auch im Alltag der Familien. Sprachförderung ist auch eine Aufgabe des gesamten Sozialraums. Gerade in Quartieren mit besonderen Herausforderungen brauchen Familien niedrigschwellige Unterstützung und gut abgestimmte Strukturen. Kitas spielen hierbei eine zentrale Rolle, unterstützt durch die Kitasozialarbeit oder auch Sprachlotsen, die Kinder und ihre Familien früh begleiten können, denn gute Sprachförderung stärkt nicht nur die einzelnen Kinder, sondern ganze Familien und ihr Umfeld. „Startklar Deutsch“ ist dabei kein kurzfristiges Projekt, sondern ein struktureller Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit, der sich langfristig auswirkt. (Beifall von der SPD.) Den Anfang macht eine erste Modellphase, an der sich 14 Startchancen-Grundschulen und 42 Kitas in allen Landkreisen beteiligen. Diese erste Phase für Kinder, die im Schuljahr 2027/2028 eingeschult werden, startet bereits im April. Nach den Sommerferien beginnt die verbindliche Förderung an den Modellstandorten. Die zweite Modellphase mit weiteren Schul- und Kitastandorten beginnt diesen Herbst, sodass zunächst alle 28 Startchancen-Grundschulen beteiligt sind. Die Erfahrungen aus diesen Modellphasen werden ausgewertet und fließen in die landesweite Umsetzung ein. Ab November 2027 wird die Sprachstandsfeststellung dann im ganzen Saarland verbindlich durchgeführt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, „Startklar Deutsch“ ist ein konsequenter Schritt zur Weiterentwicklung unserer Sprachförderstrategie im Saarland. Während die Opposition an überholten Konzepten wie „Früh Deutsch lernen“ festhängt, (Lachen bei der CDU) gehen wir nicht nur einen, sondern viele Schritte weiter. Der Unterschied ist, wir setzen jetzt ein umfassendes Konzept um mit System, gesicherter Finanzierung und klarem Zeitplan. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Wir setzen früher an, bevor sich Nachteile verfestigen. Wir fördern gezielter dort, wo Kinder lernen und aufwachsen, und wir erreichen alle Kinder, unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Wir sorgen dafür, dass alle Kinder beim Schuleintritt die sprachlichen Grundlagen mitbringen, um erfolgreich lernen zu können. Wir beziehen Familien mit ein und sorgen für Kitaplätze, die ab 2027 beitragsfrei sein werden. Kurzum, mit „Startklar Deutsch“ sorgen wir für gute Bildungschancen. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Meiser, für die Antragsbegründung. - Ich eröffne nun die Aussprache. Es liegen Wortmeldungen vor, und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mehr als vier Jahre ist es jetzt her, dass Sie, Frau Ministerin, das Sprachförderprogramm „Früh Deutsch lernen“ eingestampft haben - ersatzlos. Und das nicht, weil Sie etwas Besseres oder eine bessere Idee gehabt hätten, ein neueres, moderneres Konzept, nein, es wurde ersatzlos gestrichen. Es gab keine zusätzliche gezielte Förderung, passgenau für die Kinder mit Sprachdefiziten im Übergang Kita/Grundschule und auch darüber hinaus. Das haben Sie in Ihrer Regierungsverantwortung seitdem immer ganz grundsätzlich und entgegen der Entwicklung in anderen Bundesländern, entgegen aber auch der Hinweise aus der Praxis, abgelehnt. Seitdem haben Sie die alltagsintegrierte Förderung als das „Sprachenlernen nebenbei im Sprachbad“ als das alleinige Heilmittel wie eine Monstranz vor sich hergetragen, Gießkanne statt gezielter Förderung - vier verschenkte Jahre. (Beifall von der CDU.) Immer wieder haben wir als CDU Vorschläge gemacht, die Sprachförderung ganz gezielt neu aufzustellen. Immer wieder haben wir darauf hingewiesen, dass das Sprachbad eben einfach nicht reicht angesichts der massiv steigenden Zahlen von Kindern mit Sprachdefiziten. Wir haben wiederholt frühe Sprachstandsfeststellungen nach dem Hamburger Modell gefordert, Sie hätten da schon seit vier Jahren mitgehen können. Wir haben um Ihre Unterstützung geworben, weil zu viele Kinder jedes Jahr durchs Netz fielen, weil die Schulen es schlicht nicht mehr schaffen. Es hat Sie, Frau Ministerin, es hat auch die Ministerpräsidentin, es hat die SPD null Komma null interessiert! Sie haben jeden Vorstoß abgeschmettert. Und jetzt kommen Sie mir nicht mit „das Programm ist überholt“ oder „Ihr Vorschlag ist ja nicht genau das Gleiche wie das alte „Früh Deutsch ler- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) nen“, weil die Förderung der Kitakinder nicht in der Schule, sondern in der Kita stattfindet.“ - Auch das hätten Sie schon seit Jahren haben können. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass wir offen für Weiterentwicklungsvorschläge sind, um „Früh Deutsch lernen“ besser zu machen. Bei jedem unserer Anträge und Vorschläge in den letzten vier Jahren hatten Sie es in der Hand, den Vorschlag zumindest ins parlamentarische Verfahren zu lassen - eine Enthaltung hätte genügt! Wir hätten eine Anhörung durchführen können. Wir hätten mit Experten der Praxis die Vorschläge verbessern können. So läuft es eigentlich, wenn man ein Thema ernst nimmt und wenn man das Parlament ernst nimmt. So läuft es eigentlich, wenn man sich nicht über Jahre in der Alleinregierung trotzig allen konstruktiven Vorschlägen versperrt und seine ideologischen Phantasien nur lange genug aufrechterhalten will auf dem Rücken unserer Kinder. Wir hätten gemeinsam frühzeitig ein wirkungsvolles Sprachförderkonzept aufs Gleis setzen können, vor allem ein durchdachtes, das nicht mehr Fragen aufwirft, als es klärt, wie es jetzt bei Ihrem unausgegorenen Vorstoß der Fall ist. Sie haben es nicht gewollt, Frau Ministerin. Die Ministerpräsidentin hat es nicht gewollt. Es war verlorene Zeit, und jetzt kommt ein Schnellschuss. An Ihrem Vorstoß ist so vieles grotesk. Für uns als CDU war es nie ein Entweder-Oder. Wir wollten immer die Sprachkita - ja, dafür haben wir uns hier im Parlament eingesetzt -, aber gleichzeitig gezielte Förderung on top. Für Sie war eine On-Top-Förderung in kleinen Gruppen Teufelszeug. Heute hören wir ganz andere Töne. Irgendwie hat das die ganze Bevölkerung glatt vier Jahre lang missverstanden. Die Wortwahl, mit der Sie versucht haben, jeden Vorschlag im Keim zu ersticken, war schon bisweilen befremdlich. Sie haben uns Separation und Selektion vorgeworfen - Frau Holzner, Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, (Zuruf der Abgeordneten Holzner (SPD)) die Zitate von Ihnen habe ich hier, die kommen sofort. Wir haben in der aktuellen Lage eine Förderung von Kleingruppen positiv votiert. Wir haben gesagt, wir brauchen Förderung in Kleingruppen. Sie haben es abgewiegelt, und zwar mit diesen Worten, im Dezemberplenum 2023, Frau Holzner. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Wir glauben, dass der richtige Weg ist, Kinder beim Erlernen der Sprache eben nicht zu separieren. Das Konzept des Sprachbads in unseren Kitas ist die optimale Voraussetzung für Kinder, unsere Sprache spielerisch mit Freude zu erlernen.“ - Wenn das Sprachbad optimal wäre und man keine zusätzliche Förderung brauchte, dann würden Sie diesen Weg jetzt nicht gehen. Also, Frau Holzner: entweder - oder! (Beifall von der CDU.) Ein Jahr später, September 2024. Zitat Frau Holzner: „Hier werden wir kontinuierlich weiter dranbleiben und Lösungen finden, dies aber mit Maßnahmen, die inklusiv sind und die Kinder nicht separieren, wie von Ihnen, Kolleginnen und Kollegen der CDU, gefordert.“ Auch im Januar haben Sie uns wieder Selektion statt Inklusion bei dem Thema vorgeworfen, drunter geht es ja bei Ihnen nicht. Das war seit Einstampfen von „Früh Deutsch lernen“ der Tenor von Ihnen, von Ihren Kollegen und von der Ministerin. Deshalb haben Sie jeden Vorstoß, den Kindern, die es dringend nötig haben, eine zusätzliche Förderung in Kleingruppen zukommen zu lassen, abgebügelt. Wie gesagt, Sie hätten ja eigene Vorschläge einbringen können, Sie hätten abändern können. Sie haben es nicht gewollt. Und ganz auf einmal ist Kleingruppenförderung in Ordnung. Das Konstrukt, das Sie über Jahre als Selektion geschmäht haben? - Das ist Heuchelei! Was sollen die Menschen Ihnen glauben? Können die Menschen, die Kinder, die Familien, die Fachkräfte wirklich einen echten Kurswechsel in der Sprachförderung erwarten, weg vom Einheitsbrei? Die Tatsache, dass Sie jetzt schnell ein Social-Media-Video nach dem anderen drehen - ich habe mindestens sechs oder sieben Stück gezählt, die Sie schon produziert haben -, (Sprechen bei der SPD) um Ihre ursprüngliche Blockadehaltung mit bunten Bildern vergessen zu lassen, ist entlarvend. Im Biologieunterricht haben wir so was früher Übersprungshandlung genannt, wenn man unter besonderem Druck oder Stress stand, liebe SPD. (Beifall von der CDU.) Sie bewegen sich jetzt ein ganz kleines bisschen, weil der Druck anderer Bundesländer, die sich längst neu aufstellen, zu groß ist, weil der Druck von Bundesbildungsministerin Prien, die hier ein neues Tempo vorgibt, zu groß wurde. Sie bewegen sich vor allem aber auch, weil der Druck in den Schulen und Kitas im Saarland, was wir als CDU immer wieder vorgebracht haben, mittlerweile zu groß ist und Sie ihn deshalb nicht mehr ignorieren können. Ihr bisheriger Weg in der Sprachförderung war eine politische Geisterfahrt. Alle anderen kamen Ihnen entgegen, Sie fuhren stur geradeaus. Grotesk ist auch, dass Sie vor einem halben Jahr eine Sprachallianz mit Kita-Trägern, Landkreisen, Interessensvertretungen, Gesundheitsdienst, Eltern, Schulen et cetera vorgestellt haben. Nach dem ersten Treffen konnten wir in der Presseerklärung nachlesen, was die nun alles tun werden: Entwicklung eines geeigneten Screeningverfahrens, einen guten Anschluss zur frühen Förderung konzipieren, Vorbereitung des (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) Modellversuchs. Das ist ein Feigenblatt: Wo die Allianz nämlich wirklich mitwirken und Expertise einbringen könnte, konnte uns im Ausschuss leider niemand erklären. Klar wurde im Ausschuss nur, dass Sie bei der zweiten Sitzung - mehr gab es noch nicht - den Mitgliedern genau das Gleiche serviert haben, was Sie am selben Tag der Öffentlichkeit präsentiert haben, Frau Ministerin. So sieht es aus, wenn Beteiligung nur ein Feigenblatt ist. So sieht Heuchelei aus. (Beifall von der CDU.) Echte Beteiligung der Betroffenen hätte vermutlich auch dafür gesorgt, dass Sie ein durchdachteres Konzept vorgestellt hätten. So bleiben viele Fragen offen: Erstens die Frage nach Personal und Fachkräften. Wie viel Mehrbedarf entsteht, wie soll der gedeckt werden? Wir kennen die Rückmeldungen aus den Kitas über Personalengpässe. Zweitens, wie wird die Sprachstandsfeststellung konkret organisiert? Drittens, wie werden Testergebnisse rechtssicher ausgewertet und dokumentiert? Viertens, wie wird die Sprachförderung umgesetzt, nach welchen Förderkonzepten? Wie wird die Wirksamkeit festgestellt? Fünftens, wie wird das Brückenangebot für die Kinder, die keine Kita besuchen, organisiert, mit welchen Trägern, welchem Personal, welcher Infrastruktur? Sechstens, wie soll bei einem bestehenden Mangel an Kitaplätzen der verpflichtende Kitabesuch umgesetzt werden und wie wird er kontrolliert? Wir kennen die Zahlen aus Völklingen, Neunkirchen et cetera, wie viele Plätze dort im Moment schon fehlen. Das sind nur einige der Fragen, die nicht geklärt sind. Eine ganz andere, aber essenzielle Frage haben heute Morgen in der Saarbrücker Zeitung die Lehrerverbände SLLV, VLW, VLBS und die Bildungsgewerkschaft GEW gestellt: Was ist mit der Sprachförderung im weiteren Verlauf der Bildungskette? Was ist mit den älteren Schülern, die erhebliche Sprachdefizite aufweisen, die immer noch durchs Netz fallen und gleichzeitig in der Häufung die Lehrkräfte im Regelsystem überfordern? - Wir haben auch hier schon mehrere Vorschläge gemacht, beispielsweise eine plausiblere und transparente Verteilung der Sprachförderstunden, denn ohne Transparenz keine Klarheit über die Ressourcen. Gleichzeitig haben wir als CDU Anträge eingebracht, eigene Sprachzentren an beruflichen Schulen zu schaffen, wo auch ältere Schüler getestet werden können, um dann eine gezielte Förderung anzuschließen, auch in Willkommensklassen, wie es der SLLV heute vorschlägt, damit am Ende der Alltag in der Regelschule gelingen kann. Statt Stückwerk wollten wir ein Konzept aus einem Guss. Das wünschen sich die Lehrkräfte, die Schulen und die Familien, das fordern wir seit Jahren. Es kommt nicht. - Alle sind so realistisch zu wissen, dass nicht alles zeitgleich ausgerollt werden kann. Das erwarten wir nicht, das erwarten die Menschen da draußen nicht. Aber nach vier Jahren jetzt erst zu starten und dann die weiteren Stationen nicht mitzudenken, weder konzeptionell, noch personell, noch finanziell mit Blick auf den Doppelhaushalt, den wir gerade erst verabschiedet haben, ist schlichtweg zu wenig für ernsthafte Regierungsarbeit. Leider läuft das immer nach diesem Muster im Bildungsministerium, bei der Medienausleihe, bei der Kitasituation oder eben jetzt bei der Sprachförderung: Kein Konzept, nur Überschriften und gefährliches Halbgares. Auch hier sei mir erneut der Hinweis gestattet: Hätten Sie, Frau Ministerin, oder die Ministerpräsidentin, in den letzten Jahren minimale Bereitschaft gezeigt, das Problem ernsthaft anzupacken statt kompletter Ablehnung aus rein ideologischen Gründen, dann könnte längst ein handwerklich sauberes Verfahren stehen, das jetzt wirklich effektiv greifen könnte. Wir alle wissen um die Ergebnisse der Sprachstandstests und ihre Entwicklung. Jetzt, im Schuljahr 2026/2027, wurden 30 Prozent der Kinder ohne ausreichende Deutschkenntnisse eingeschult. Für diese Kinder und für die letzten Jahrgänge kommt Ihre plötzliche Erkenntnis, selbst wenn sie ernsthaft käme, zu spät. Für die meisten der Kinder, die 2027/2028 eingeschult werden, ebenfalls, denn nur Pilotgruppen profitieren von den ersten Ansätzen. Kein Kind soll am ersten Schultag schweigen müssen, weil ihm die Worte fehlen: Das sind Ihre Worte, Frau Ministerin, in Ihrer Presseerklärung zu „Startklar Deutsch“. Das ist ein Hohn gegenüber den besagten 30 Prozent der aktuellen Erstklässler. Das ist ein Hohn gegenüber allen anderen Kindern, Familien, auf die wir an dieser Stelle immer wieder hingewiesen haben und die in den letzten Jahren wegen Ihrer politischen Geisterfahrt haben schweigen müssen. - Vielen Dank. (Langanhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. - Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile nun das Wort für die AfD-Landtagsfraktion, Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Thema Sprachkenntnisse und Spracherwerb bei unseren Kindern ist ein sehr wichtiges Thema, aber es ist überhaupt nicht neu. Das ist ein uraltes Thema. Die Problematik hat sich nur verschärft durch die vielen ausländischen Kinder, die jetzt bei uns in den Schulen und auch in den (Abg. Dörr (AfD)) Kitas sind. Es hat sich verschärft, aber neu ist es nicht. Als ich im Jahr 1944 in die Schule ging, hat von meiner Klasse keiner Hochdeutsch gekonnt. Hochdeutsch haben wir nur von einigen Liedern gekannt, ansonsten nicht. Die Leute hatten ja auch kein Radio, Radios waren selten. Also musste man in der Schule Hochdeutsch lernen. Die Schule war dafür da. Verstanden hat man schon einiges, aber nicht alles, aber reden konnte man nicht. Das war also schon mal ein Problem. Natürlich verschärft sich dieses Problem, wenn die Kinder ausländische Kinder sind und sie eine Sprache sprechen, die mit der deutschen Sprache nichts zu tun hat, sie also kein Wort verstehen. Ich war selbst Schulleiter, das wissen Sie schon, das habe ich hier oft genug gesagt, und am Schluss waren 40 Prozent meiner Schüler keine Deutschen. Sie waren Italiener, Spanier, Kosovo-Albaner, alle möglichen Sprachgruppen. Aber alle haben so gut Deutsch gesprochen wie die deutschen Kinder, die in derselben, nämlich in meiner Schule waren. Alle! Wie geht das? Sprachen lernt man nur in der Sprachgemeinschaft, in der sie auch gesprochen werden. Die Kinder haben nicht nur Hochdeutsch gesprochen, sie haben auch Saarlouiser Platt gesprochen. Man lernt also in der Sprachgemeinschaft, und man kann nicht früh genug anfangen. Aus diesem Grund ist immer Hochalarm, wenn ideologische Dinge im Vordergrund stehen. Die Probleme muss man praktisch lösen. Und wenn man sich schon mal einig ist, dass es wichtig ist, dass unsere Kinder Deutsch können, dann geht es nur noch um den Weg. Was ist der einfachste Weg? Der einfachste Weg ist der, dass alle Kinder die Möglichkeit haben, eine Kita zu besuchen, etwa mit drei Jahren, und es nicht daran hängt, dass kein Kitaplatz zur Verfügung steht oder dass die Eltern die Beiträge nicht aufbringen wollen oder können. Das ist die Grundvoraussetzung. Dort hakt es ja. Ich höre, man spricht von 2027. Das ist für die Kinder, die jetzt das Alter haben, nicht relevant, sie haben nichts davon. Das muss sofort gemacht werden! Wenn wir so viele Schulden machen, wie wir aktuell machen, dann müssen wir die für diese Investitionen in unsere Kinder und in die Zukunft machen, dafür sind die Schulden angebracht, nicht für einen anderen Zweck, der vielleicht gar nicht so wichtig ist. Das ist Punkt 1. Das heißt also, jedes Kind muss die Möglichkeit haben, eine Sprachgruppe zu besuchen, das wäre die Kita, die dann auch kostenlos sein muss. Ein Zweites. Ich habe das noch so am Rande mitgekriegt. Es hat sich in der Pädagogik eingebürgert, dass man leutselig sein wollte und sowohl in Kindergärten als auch in Grundschulen - das war bei uns ein absolutes Geht-Nicht - Mundart gesprochen hat, weil man das Kind nicht verängstigen und keinen Abstand schaffen wollte, man wollte ja leutselig sein. Das ist ein Grundfehler. Ich habe immer Mundart zu Hause gesprochen. Ich spreche auch jetzt noch zu Hause Mundart. Aber ich habe in der Schule nie ein einziges Wort Mundart gesprochen. Ich habe den Kindern erklärt, warum das so ist. Das haben die Kinder verstanden und sie haben sich bemüht, Hochdeutsch zu lernen. Jetzt schränke ich das, was ich gesagt habe, ein. Ich gebe zu, dass die heutige Situation eine schwierigere ist, als sie es in der Vergangenheit war, weil es Klassen gibt, in denen die Anzahl der ausländischen Kinder, die nicht Deutsch können, so groß ist, dass es fast nicht mehr möglich ist, dass der Lehrer oder die Lehrerin einen normalen Deutschunterricht halten kann. Erstens. Das kann nicht Aufgabe des Kultusministers sein. Es ist Sache der Schule vor Ort, das zu regeln. Das muss so gemacht werden: Kinder derselben Sprachgruppe können nicht zusammen in einer Klasse sein. Sie müssen getrennt werden. Das haben die Franzosen bei uns sehr geschickt gemacht, als ich ein Jugendlicher war. Sie haben uns immer getrennt. Dann ist man gezwungen, die Sprache zu lernen. Das ist Punkt 1. Wenn das organisatorisch nicht gut möglich ist, dann muss das Bildungsministerium helfen. Es muss auch möglich sein, dass gefahren wird. Es wird zwar zu viel Schultourismus betrieben, aber in diesem Falle muss es möglich sein, dass in einer kurzen Zeitspanne gefahren wird, damit die Kinder Spracherfahrungen im Umgang mit anderen Kindern sammeln. Noch ein Punkt, dann schließe ich. Die Lehrer können sich in dieser Situation nicht darauf beschränken, die Kinder an Vierer-Tischen sitzen zu lassen, sodass sie untereinander lernen. Die Lehrer müssen öfter selbst Sprache bieten. Sie müssen vortragen, sie müssen die Kinder auffordern zu reden. Sie müssen die Kinder im Chor reden lassen. Sie müssen das, was früher oft gemacht wurde und was man nachher verteufelt hat, wieder herauskramen. Sie müssen die Kinder die Sprache praktizieren lassen. - Danke schön. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender. Es liegt nun eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die Regierung das Wort der Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kein Kind sucht sich aus, in welche sprachliche Welt es geboren wird, ob zu Hause viel vorgelesen wird, ob vielleicht mehrere Sprachen gesprochen werden, ob überhaupt Zeit für Gespräche bleibt oder ob die Kommunikation sich ausschließlich mit digitalen Tools wie „Alexa“ darstellt. All das und auch, ob ein Kind eine Kita früh besucht, prägen den Start ins Leben. Wenn Kinder in unseren Schulen ankommen, stehen sie nicht an derselben Startlinie. Manche bringen einen Rucksack voller Wörter mit. Andere bringen dieselbe Neugier, auch Fantasie und Begabung mit, aber noch nicht dieselben sprachlichen Möglichkeiten in der deutschen Sprache. Wir wissen, dass diese Unterschiede schon am Anfang darüber entscheiden, welche Chancen ein Kind später im Leben hat. Denn ein Kind, das am ersten Schultag im Klassenraum sitzt, ist neugierig. Es ist vielleicht ein bisschen aufgeregt und es möchte vor allem dazugehören. Es will verstehen, was die Lehrerin oder der Lehrer erklärt. Es will mit den anderen Kindern spielen, sprechen, Freundschaften schließen. Es will Fragen stellen, lernen und Antworten geben und auch stolz erzählen, was es selbst schon alles weiß und kann. Doch was passiert, wenn dieses Kind die Sprache des Unterrichts noch nicht ausreichend versteht? Dann wird Schule schnell zu einer Herausforderung, noch bevor dieses Kind überhaupt zeigen kann, was eigentlich in ihm steckt. Dann trauen sich Kinder weniger, Fragen zu stellen. Sie ziehen sich zurück. Sie verlieren an Selbstvertrauen und nicht selten sorgen sich Eltern auch, ob ihr Kind mithalten kann. Diese Frage ist im Übrigen ganz unabhängig davon, ob ein Kind in einem deutschsprachigen Haushalt großgeworden ist oder in einem nichtdeutschsprachigen Haushalt. Genau das ist oft die Realität in unserem Bildungssystem. Sprache ist die Grundvoraussetzung für einen erfolgreichen Start ins Leben. Sie bedeutet Teilhabe, Selbstvertrauen und die Chance, gehört zu werden. Sie wird deshalb auch immer wieder als der Schlüssel zur Welt bezeichnet. Deshalb ist frühe Sprachförderung keine Nebensache der Bildungspolitik. Sie ist eine Frage der Bildungsgerechtigkeit. Sie ist entscheidend für die Zukunft jedes einzelnen Kindes. Gleichzeitig zeigt uns die Realität, dass rund 30 Prozent der Kinder im Saarland bei der Einschulung noch nicht über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen. In unseren Startchancen-Schulen sind es 50 Prozent. Das ist keine abstrakte Statistik. Hinter jeder Zahl steht eine Geschichte, ein Kind, eine Zukunft und für die Landesregierung ein klarer Handlungsauftrag. Die breite Zustimmung zu dem Programm „Startklar Deutsch“, die überzeugende Tatkraft der Leitungen der 28 Grundschulen und über 90 Kitas in der Modellphase ist Ansporn. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jüngsten Hinweise der Lehrerverbände nehmen wir sehr ernst und wir sind deshalb mit ihnen zu genau diesen Fragestellungen im Austausch. Denn sie machen auf etwas aufmerksam, das weit über den ersten Schultag hinausreicht: Sprachliche Hürden verschwinden nicht von selbst. Wenn sie zu spät erkannt werden, ziehen sie sich häufig durch den weiteren Bildungsverlauf, durch die Grundschule, durch weiterführende Schulen und später bis an den Übergang in Ausbildung und Beruf. Genau darin liegt der entscheidende Punkt. Die Lehrerverbände widersprechen dem Ziel früher Sprachförderung nicht. Sie beschreiben vielmehr die Folgen, wenn Unterstützung nicht früh genug beginnt und nicht anschlussfähig weitergeführt wird. Unsere Antwort darauf ist klar: Wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn Probleme im Unterricht sichtbar sind. Wir müssen Übergänge so gestalten, dass aus sprachlichen Anfangsnachteilen keine dauerhaften Bildungsbarrieren entstehen. Deshalb sind in den vergangenen Jahren wichtige Weichen gestellt worden, die Förderung in der deutschen Sprache als durchgängiges Prinzip zu etablieren. Der erste und wichtigste dieser Übergänge ist der Wechsel von der Kita in die Grundschule. Genau hier setzen wir mit „Startklar Deutsch“ an. „Mit Startklar Deutsch - alle Chancen für alle Kinder“ schaffen wir zusätzliche Möglichkeiten der Sprachförderung für Kinder, die beim Übergang in die Schule einen Unterstützungsbedarf haben. Denn wir wollen früh fördern, statt später immer neu aufzuholen. Dabei geht es ausdrücklich nicht darum, Kinder auszugrenzen oder sie in irgendeiner Weise zu stigmatisieren. Das ist im Übrigen eine ganz zentrale Rückmeldung, die uns auch aus den Kindertageseinrichtungen genauso gegeben wurde, dass wir nämlich wertschätzen, welche Leistung die Kinder mitbringen und dass wir gerade muttersprachliche Kompetenzen der Kinder sehr wertschätzen. Unser Ziel ist vielmehr, Unterstützung dort anzubieten, wo sie gebraucht wird, und zwar so selbstverständlich, dass es für Kinder Teil des Alltags ist. Die Förderung findet deshalb im vertrauten Umfeld der Kinder statt, eingebettet in den Alltag der Kindertageseinrichtung. Gerade die Arbeitsweise in Kitas bietet hierfür gute Voraussetzungen. Kinder lernen dort in kleinen Gruppen, in Projekten, im gemeinsamen Spiel. Sie sprechen miteinander, sie hören Geschichten, sie erzählen selbst. Genau in solchen Situationen entwickelt sich Sprache ganz natürlich. Deshalb ist es wichtig, Sprachförderung nicht als isolierte Maßnahme zu verstehen, sondern als Teil eines pädagogischen Alltags, der von Austausch, Neugierde und gemeinsamer Entwicklung geprägt ist. Gerade dort, wo Kinder sich sicher fühlen und Vertrauen zu den pädagogischen Fachkräften haben, entstehen die Voraussetzungen für sprachliche Entwicklung. Mit „Startklar Deutsch“ schließen wir dabei auch eine wichtige Lücke. Wir erreichen künftig alle Kinder, auch diejenigen, die bislang keinen Kitaplatz haben. Ihre Familien erhalten Unterstützung, um einen Kitaplatz zu finden. Sollte dies nicht gelingen, wird es ein Ersatzangebot geben. Gerade das ist gute Übergangspolitik, nicht darauf zu hoffen, dass Kinder schon irgendwie mitkommen, sondern Verantwortung so zu organisieren, dass kein Kind an einer Systemgrenze verloren geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit einem Narrativ aufräumen, das heute hier kam und das in der politischen Debatte immer wieder auftaucht, dem Eindruck, das Programm „Früh Deutsch lernen“ sei das bessere System gewesen. Der entscheidende Unterschied liegt darin, dass wir mit „Startklar Deutsch“ deutlich früher, umfassender und wirksamer ansetzen. Wir bringen die Kinder nicht auf die Straße und damit zu den Sprachförderangeboten, sondern wir bringen die Fachkräfte zu den Kindern. Das ist der bessere Weg. (Beifall von der SPD.) Gleichzeitig ist uns bewusst, dass neue bildungspolitische Ansätze nicht einfach am Reißbrett beschlossen werden können, auch wenn hier gelegentlich der Eindruck erweckt wird. Bildungspolitik funktioniert nicht nach dem Prinzip, wir beschließen heute etwas und morgen ist alles anders. Manchmal wäre es schön, wenn es so wäre, aber so ist es nicht. Gute Bildungspolitik entsteht Schritt für Schritt. Sie entsteht durch Erfahrung, durch Rückmeldung aus der Praxis und durch eine ehrliche Auswertung dessen, was tatsächlich funktioniert. Gerade bei einem Thema wie der frühen Sprachförderung ist dieser Weg besonders sinnvoll, denn es geht nicht um kurzfristige Maßnahmen oder schnelle politische Erfolge, sondern um nachhaltige Strukturen, die über viele Jahre hinweg tragen müssen. Die Modellphase ist Ausdruck dieser verantwortungsvollen Bildungspolitik. Wir beginnen an den Startchancen-Grundschulen mit besonders hohen Unterstützungsbedarfen. Insgesamt beteiligen sich 28 Grundschulen mit 92 kooperierenden Kitas. Damit können wir voraussichtlich rund 2.000 Kinder erreichen. Wir erproben neue Ansätze, wir sammeln Erfahrungen, wir hören auf die Rückmeldungen aus der Praxis und entwickeln auf dieser Grundlage Lösungen, die langfristig Bestand haben können. In diesem Zusammenhang spielt auch das Ersatzangebot im Rahmen der Schulversuche eine wichtige Rolle. Es stellt sicher, dass Kinder, die zusätzliche Unterstützung benötigen, diese Unterstützung erhalten. Gleichzeitig bleibt die notwendige Flexibilität erhalten, um unterschiedliche Wege zu erproben und weiterzuentwickeln. Wenn wir über frühe Sprachförderung sprechen, sprechen wir auch über die Bedeutung frühkindlicher Bildung insgesamt. Unsere Kitas leisten jeden Tag eine enorme Arbeit. Die pädagogischen Fachkräfte begleiten Kinder in eine entscheidende Phase ihrer Entwicklung. Sie fördern Sprache, sie stärken soziale Kompetenz, sie unterstützen Neugier und Entdecker*innenfreude. Damit legen sie eine Grundlage, die weit über die Kitazeit hinausgeht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass wir diese Arbeit politisch und finanziell mit guten Rahmenbedingungen unterstützen, und das tun wir. Seit 2023 hat das Saarland rund 12 Millionen Euro in Sprachfachkräfte und Sprachfachberatung in Kitas investiert. 116 unserer 214 Sprachförderlehrkräfte im Saarland unterstützen unsere Grundschulen landesweit. Im aktuellen Haushalt kommen 52 neue Grundschullehrkräfte und 50 weitere Sprachförderlehrkräfte hinzu. Wir sind also auch mit der Versorgung von Sprachförderlehrkräften an der Spitze der letzten Jahre angekommen. Ich glaube, das sind sehr klare Signale dafür, dass uns die Förderung der deutschen Sprache eine Herzensangelegenheit ist. (Beifall von der SPD.) Wir wissen zugleich, dass der Übergang in die Grundschule nicht der letzte sensible Punkt der Bildungsbiografie ist. Die Lehrerverbände weisen zu Recht darauf hin, dass Sprachförderung auch in späteren Klassenstufen an Gemeinschaftsschulen, Förderschulen und beruflichen Schulen eine große Rolle spielt. Wenn Jugendliche ohne ausreichende Deutschkenntnisse in diese Phasen eintreten, werden Defizite oft von einer Schulform zur nächsten getragen. Gleichzeitig haben wir Schülerinnen und Schüler, die erst zu einem späteren Zeitpunkt im saarländischen Schulsystem ankommen. Nicht selten bringen diese Flucht- und Migrationserfahrungen mit, sind teilweise traumatisiert oder nicht alphabetisiert. Deshalb denken wir Übergänge nicht punktuell, sondern systematisch. Was wir am Übergang von der Kita in die Grundschule aufbauen, muss anschlussfähig bleiben. Natürlich spielt uns die Zeit in die Hände: Jedes Kind, das sehr früh in unseren Schulen ankommt, kann bestmöglich gefördert und unterstützt werden. An unseren weiterführenden Schulen sind aktuell insgesamt 98 Sprachförderlehrkräfte aktiv, 55 davon in unseren Gemeinschaftsschulen. Genau darum arbeiten wir an einem systematischen Übergangsmanagement von der Sekundarstufe I in die berufliche Schule. Besonders deutlich werden die Herausforderungen dort, wo die Zeit im Bildungssystem knapp und der Schulabschluss bereits in Reichweite ist. Dann muss in kurzer Frist gelingen, was andernorts über Jahre wachsen kann: eine Sprache aufbauen, fachliche Anforderungen bewältigen, Prüfungen vorbereiten und zugleich den nächsten Übergang im Blick halten. In diesem Zusammenhang reden wir von älteren Jugendlichen, nicht von Kindern, die Sprache ganz anders und selbstverständlich in der Alltagspraxis lernen. Gerade in diesen Phasen zeigt sich, wie entscheidend verlässliche Förderung, klare Strukturen und gut gestaltete Übergänge sind, denn es darf nicht davon abhängen, wie spät jemand in unser Bildungssystem eintritt, ob am Ende ein Abschluss und echte Teilhabe gelingen können. Weil uns die Zusammenarbeit mit der Praxis wichtig ist, entwickeln wir dieses Programm gemeinsam mit unseren Gemeinschaftsschulen, den Förderschulen und den beruflichen Schulen, den Arbeitsgemeinschaften der Schulleitungen und den Vertretungen der Personalräte. Ein guter Schulabschluss ist der Schlüssel zu einem selbstbestimmten Leben und wir brauchen jeden auf unserem Arbeitsmarkt, um unseren Fachkräftebedarf sichern zu können. Mit starker Berufsorientierung, gezielter Sprachförderung und einer Stärkung der Basiskompetenzen, die für den Schulabschluss wichtig sind, stärken wir den Übergang. Unser Ziel ist klar: weniger Brüche, mehr Anschlussfähigkeit, mehr Verlässlichkeit im Bildungsverlauf durch frühe Förderung, konsequente Begleitung und eine Sicherung der Übergänge. (Beifall von der SPD.) Ich komme zum Schluss. Bildungspolitik entscheidet sich nicht in Konzeptpapieren. Sie entscheidet sich im Alltag unserer Kinder und Jugendlichen. Wenn ein Kind beginnt, neue Worte zu entdecken, wenn ein Kind versteht, was im Unterricht erklärt wird, wenn ein Kind merkt: „Ich kann das und ich gehöre dazu“, wenn wir jungen Menschen mit Respekt begegnen, ihnen etwas zutrauen und sie in der Entwicklung ihrer Sprache fördern, investieren wir in gerechte Bildungschancen, in gesellschaftliche Teilhabe und in die Zukunft unseres Landes. Wir sehen jedes Kind, wir stärken jedes Kind und wir sichern Übergänge junger Menschen, denn gute Bildungspolitik beginnt mit einer einfachen Überzeugung: Kein Kind soll in der Schule leise bleiben müssen, weil ihm die Worte fehlen. - Glück auf! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Ministerin. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann dazu nur sagen: Vorhang zu und alle Fragen offen. Sie haben nichts zu den Problemstellungen, zu den Hinweisen und zu den Fragen, die ich aufgeworfen habe, gesagt. Ich nenne ein paar Dingen noch einmal: Was ist eigentlich die Aufgabe der Sprachallianz? - Wir wissen zum Beispiel, dass der Landkreistag Ihnen im März mitgeteilt hat, dass er keine Allianz eingegangen und keiner Allianz beigetreten ist. Die Infos des Bildungsministeriums kommen bei ihm nicht an. (Zuruf von Ministerin Streichert-Clivot.) Offensichtlich weiß die Allianz nicht, was sie tun soll, was ihre Aufgaben sind und was Sie von ihr erwarten. Wir wissen es ebenfalls nicht, auch nicht nach Ihrem Redebeitrag. Unaufgelöst bleibt ebenso, Frau Holzner, warum Sie gemeinsam mit Ihren Mitstreitern jahrelang Kleingruppenförderung als Teufelszeug bewertet und uns Selektion und Separation vorgeworfen haben. (Abg. Holzner (SPD): Das stimmt doch nicht!) Ich habe Ihre Zitate vorhin vorgelesen, auch wenn Sie es jetzt nicht wahrhaben wollen. Sie haben ja noch Redezeit, Frau Holzner, und können nach vorne kommen und es mir erklären. Ich würde mich sehr darüber freuen. (Beifall von der CDU.) Es ist schön, Frau Streichert-Clivot, dass Sie mit den Lehrerverbänden im Austausch sind, denn was diese heute sagen, sagen sie seit vier Jahren. Ehrlich gesagt frage ich mich - und ich glaube, das fragen diese sich auch langsam -, wann aus dem Austausch etwas erwächst. Sie haben außerdem gesagt, wir dürfen nicht erst dann reagieren, wenn Hürden im Unterricht sichtbar sind. Aber was machen wir denn gerade? - Sie reagieren zu einem Zeitpunkt, zu dem 30 Prozent der Erstklässler in unseren Schulen nicht ausreichend Deutsch können. Das sind nicht nur Hürden, das ist eine Großbaustelle und wenn Sie sagen: „Wir reagieren nicht erst dann, wenn…“, ist das ein politischer Offenbarungseid. (Beifall von der CDU.) Ich scheue keine Auseinandersetzung. Ich gehe gerne in jede Debatte, aber ich lasse mir nicht ständig Aussagen vorwerfen, die ich nicht getätigt habe. Niemand hat gesagt, dass „Früh Deutsch lernen“ das beste System aller Zeiten war. Wir sagen lediglich, dass es total unsinnig (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) ist, ein halbwegs gut funktionierendes System abzuschaffen, wenn man keine Alternative hat, und dann vier Jahre ein Vakuum bestehen zu lassen. (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Wenn Sie doch mal darauf eingehen würden, was ich gesagt habe. Ich habe vorhin sehr deutlich gesagt, dass wir und auch ich persönlich bei jedem unserer Anträge immer wieder betont haben, wir sind gerne bereit, Änderungen vorzunehmen, es anders zu konzipieren und es noch besser zu machen. - Jederzeit! Sie wollten es nicht. Das ist die Wahrheit. (Unruhe bei der SPD. - Abg. Wagner (CDU): Sie haben null Bereitschaft gezeigt. - Beifall von der CDU. - Lautes Sprechen bei der SPD und Zurufe.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zwischenrufe und die Zwischengespräche einzustellen. Die Kollegin Schmitt-Lang hat das Wort.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Wenn Sie jetzt sagen, Ihr Modell sei deswegen besser, weil es früher ansetzt, dann weiß ich nicht, ob ich weinen oder lachen soll. Seit vier Jahren stehe ich an diesem Pult und fordere von Ihnen, dass Sie einfach dasselbe machen wie Ihr Kollege in Hamburg von der SPD. Ich habe es mehrfach gesagt: frühere Testung und darauf aufbauend eine frühere Förderung. Vier Jahre war das nicht möglich. Jetzt erzählen Sie uns, weil Sie auf den Trichter gekommen sind, Ihr Modell sei besser. Also ganz ehrlich und ganz im Ernst: Das kauft Ihnen da draußen keiner ab. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir die Debatte angehört, ich habe mir aber im Vorfeld auch die Pressearbeit und die Social-Media-Arbeit meiner geschätzten Kollegin Jutta Schmitt-Lang angeschaut. Ich muss schon sagen, innerhalb weniger Wochen sind da zwei vollkommen gegensätzliche Erzählungen verbreitet worden. Das wurde heute in der Debatte durchaus bestätigt. Am 04.02. hieß es noch, es sei weiter kein Konzept zur Sprachförderung erkennbar. Am 24.02. hieß es dann plötzlich, das, was die Landesregierung vorlege, sei in Wahrheit ein verspäteter Kurswechsel, teilweise sogar wortgleich zum Konzept der CDU. - Ich sage Ihnen ganz offen: Beides gleichzeitig kann nicht stimmen. Entweder gab es kein Konzept, dann war Ihre Kritik falsch, oder es gab sehr wohl ein Konzept, dann bestätigen Sie heute selbst, dass wir die richtigen Schritte gehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, die Wahrheit ist eine andere, denn Sie, liebe CDU, versuchen, aus jeder Wendung zwei Schlagzeilen zu machen. Erst heißt es, da ist nichts. Dann heißt es, das ist alles von uns abgeschrieben, Stichwort Kopiervideo. Am Ende merkt man, dass es der CDU in erster Linie nicht um eine ehrliche bildungspolitische Auseinandersetzung geht, sondern vor allem darum, sich auf ein Ergebnis draufzusetzen und es als eigenes Konzept zu verkaufen. Das ist durchschaubar, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Auflachen bei der CDU. - Widerspruch von der CDU.) Deswegen ist jetzt Zeit, auf die Fakten zu schauen. „Startklar Deutsch“ ist kein Schlagwort und keine Überschrift. Es ist ein konkretes Konzept mit einer verbindlichen Sprachstandsfeststellung im Alter von vier Jahren, mit einer zweistufigen Modellphase ab April 2026 und einem landesweiten Rollout ab November 2027, mit einem verbindlichen Bildungschancenjahr für Kinder mit erheblichem Förderbedarf und mit der ausdrücklichen Einbeziehung aller Kinder eines Jahrgangs, und zwar egal, ob das Kind eine Kita besucht oder nicht. Genau das, liebe Kollegin Schmitt-Lang, ist der entscheidende Unterschied. Wir sagen: Kein Kind soll in Zukunft mehr durchs Netz fallen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist unser Konzept und das unterscheidet sich entscheidend von dem, was Sie hier immer vorgetragen haben. (Beifall von der SPD.) Ich finde, gerade bei dem Punkt ist das eine Schwäche der CDU-Linie. Seit Monaten fordern Sie verpflichtende Sprachstandsfeststellungen im vierten Lebensjahr. Ich habe mir das alles noch einmal angeschaut. Sie fordern dies ausdrücklich auch für Kinder ohne Kitabesuch. Das steht in einem Positionspapier, das ich gefunden habe. Das heißt, grundsätzlich bestätigen Sie, dass der Weg, den wir wählen, richtig ist. (Erneut Lachen bei der CDU.) Das Problem ist nur: Während Sie Schlagzeilen produzieren, organisieren wir die ganze Zeit, dass das auch umgesetzt wird. Wir haben auch nie irgendetwas anderes gefordert, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Deswegen muss ich Ihnen sagen: Das Programm „Früh Deutsch lernen“, das Sie eben noch mal vorgestellt haben, und auch die ABC-Klassen nach NRW-Vorbild sind alles separate Formate. All das sind die Erzählungen, die die CDU uns in den letzten vier Jahren hier immer wieder vorgetragen hat. Das unterscheidet sich ganz krass von der Bildungspolitik, die die SPD in diesem Land machen will. Wir setzen eben nicht auf ein rückwärtsgewandtes Nebeneinander von Programmen, sondern wir wollen ein flächendeckendes, verbindliches und alltagsintegriertes System. Denn beim Thema Sprachförderung bin ich ganz bei meiner Kollegin Frau Holzner. Sie können mir das Wort gerne im Mund umdrehen, aber wir sagen, Sprachförderung muss dort stattfinden, wo Kinder zusammenkommen, wo sie spielen und lernen, wo sie Beziehungen aufbauen und wo sie Vertrauen haben, nämlich in einem vertrauten Umfeld in ihrer Kita. Sie sollen dort nicht herausgeholt werden, wie das bei „Früh Deutsch lernen“ war. Das haben Sie als Sprachbad verstanden. Wir aber sagen, im gewohnten Umfeld macht es mehr Sinn, dass Kinder Deutsch lernen, als wenn man sie separiert und dort rausnimmt. (Beifall von der SPD.) Ihre Theorie von vier Jahren „Schlafwagen“, die Sie hier mehrfach angesprochen haben, stimmt ja auch nicht. (Abg. Wegner (CDU): Doch, die stimmt!) Herr Wegner, ich wusste gar nicht, dass Sie Bildungsexperte sind. - Als der Bund das Programm der Sprachkitas hat auslaufen lassen, hat die Landesregierung die Finanzierung aus Landesmitteln fortgeführt und damit Fachberatung und Expertise gesichert. Zusätzliche Sprachförderkräfte - die Ministerin hat es eben deutlich gemacht - wurden eingestellt. Wir haben Stellen entfristet und die Strukturen weiterentwickelt. Dazu kommen auch noch weitere Bausteine wie die Allianz für Sprachförderung und Teilhabe, das Leseband und viele andere Dinge, die wir umgesetzt haben. Wer das tatsächlich als vier verlorene Jahre bezeichnet, verschweigt bewusst die Realität und das, was diese Landesregierung hier in den letzten Jahren alles umgesetzt hat. (Beifall von der SPD.) Die CDU tut gern so, als sei sie die einzige Kraft, die verstanden habe, dass Sprachförderung verbindlich sein muss. Aber die eigentliche Frage lautet doch: Wie macht man sie denn verbindlich? Unser Konzept hat eine klare Antwort: Früher hinschauen, als das mit dem Programm „Früh Deutsch lernen“ war. Es geht um Folgendes: Alle Kinder erfassen, Förderbedarfe rechtzeitig erkennen, Kita und Schule verzahnen, Jugendhilfe mit einbeziehen und dort, wo kein Kitaplatz vorhanden ist, ein Ersatzangebot von 15 Stunden pro Woche schaffen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, ist der Unterschied zwischen einem Slogan, der schön aussieht, und einem Konzept, das am Ende vor Ort tatsächlich wirkt. (Beifall von der SPD.) Für Kinder ohne bisherigen Kitabesuch, das sind rund 500, ist das ein echter Fortschritt. Denn gerade diese Kinder wurden bisher oft sehr spät erreicht. Mit „Startklar Deutsch“ werden sie erstmals systematisch einbezogen. Auch das ist ein Punkt, über den Sie immer wieder reden. Wir aber handeln jetzt. Falls die CDU heute die Beitragsfreiheit in den Kitas ansprechen sollte, sage ich Ihnen Folgendes: Da lohnt sich ein Blick in die eigenen Unterlagen. In ihrem Positionspapier fordert die CDU einen kostenfreien Kita- oder Krippenplatz bis zu 30 Stunden pro Woche. Offenbar wissen Sie also selbst, dass frühe Bildung erreichbar und bezahlbar sein muss. Ich sage Ihnen eines: Die SPD geht den Weg konsequent zu Ende. Bei uns sind es nicht nur 30 Stunden, bei uns ist es für die komplette Kita beitragsfrei. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das führt am Ende dazu, dass Kinder sehr früh in die Förderung kommen, die sie benötigen, und dass sie am Ende einen guten Start in ihr Bildungsleben haben. Das unterscheidet ganz klar unser Konzept von dem Konzept der CDU. (Beifall von der SPD.) Sie sprechen immer wieder an, es würden Kitaplätze fehlen. Da muss ich ganz klar sagen, dass diese Landesregierung, obwohl es nicht ihre Kernaufgabe und ihre eigentliche Gesetzesaufgabe ist, sich hier nicht zurückzieht. Wir unterstützen die Städte und Gemeinden und die Landkreise bei dieser Aufgabe. Die Kollegin Meiser hat es eben gesagt: 2.000 neue Kitaplätze sind seit 2022 mit 24 Millionen Euro über den Kita-Turbo, über Neu- und Umbau im Land entstanden. Auch das ist am Ende wichtig, wenn es um Sprachförderung geht. Denn Sprachförderung braucht eben nicht nur die Worte, sie braucht Plätze, Personal und Strukturen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist eine Leistung, die wir als Land doch gerne mit den Kommunen gemeinsam erbringen und was wir gerne umsetzen. Das kommt am Ende auch den jungen Saarländerinnen und Saarländern zugute. (Beifall von der SPD.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, die CDU kann sich in der Debatte gerne weiter daran abarbeiten, ob sie eine Forderung schon mal früher hatte oder nicht. Entscheidend ist für die Saarländerinnen und Saarländer aber etwas anderes, nämlich, wie am Ende daraus Wirklich- (Abg. Haas (SPD)) keit wird. Wer schafft ein System, das nicht nur einige Kinder erreicht, sondern alle? Wer macht Sprachförderung nicht vom Zufall abhängig? Wer sorgt dafür, dass Unterstützung früher kommt und nicht erst dann, wenn Nachteile längst verfestigt sind? Ich sage Ihnen eines: Die Antwort liegt heute mit unserem Antrag und dem Konzept der Bildungsministerin auf dem Tisch. „Startklar Deutsch“ ist der konsequente nächste Schritt für mehr Bildungsgerechtigkeit im Saarland. Deshalb ist dieser Antrag richtig. Ich bitte Sie heute um Ihre Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Haas. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor. Ich erteile erneut für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Frau Abgeordneter Jutta Schmitt-Lang.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielen Dank! Herr Kollege Haas, ich freue mich ja, dass Sie meine Videos anschauen. Es wäre nur schön, wenn Sie sie auch in den zeitlichen Zusammenhang mit dem Handeln Ihrer Ministerin bringen und bis zum Ende schauen würden. Denn als ich in dem ersten von Ihnen genannten Video gesagt habe, es gibt kein Konzept, nichts passiert bisher, war das, weil - wie uns berichtet wurde - die Sprachallianz einmal getagt hat und nichts passiert ist. Dann kam eine Verkündung. Ich habe im nächsten Video zu Recht gesagt, dass die Überschriften kopiert wurden, darüber hinaus aber nichts. Eine Sekunde Redezeit habe ich noch, deshalb sage ich es: Frühere Sprachförderung, „Früh Deutsch lernen“, gern angepasst und ausgebaut. Auch die Kinder, die nicht in Kitas sind, waren davon betroffen. Das haben wir immer wieder gesagt. Wir haben immer wieder gemeinsam versucht, einen Weg zu finden. Ich wiederhole: Sie wollten es nicht! Ganz ehrlich: Das Einzige, was Sie genannt haben, was Sie in dem Bereich umgesetzt haben und was irgendwie ein bisschen neu war, war die Sprachallianz. Ich habe eben gesagt, die Sprachallianz hat keine Ahnung, was sie zu tun hat. Sie haben gesagt, endlich wird die Jugendhilfe mit einbezogen. Im letzten Ausschuss hat die Jugendhilfe uns berichtet, sie wisse gar nicht, bei was sie einbezogen werden solle. Es bleibt also viel zu tun. Vielleicht wäre es besser, die Videos nicht nur kurz anzuschauen, sondern sie bis zum Ende zu schauen und in einen Kontext zu bringen. Dann haben wir hier auch eine ehrliche, gemeinsame Debatte. - Vielen Dank. (Reger Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2080. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2080 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2080 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 17: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Missbräuchliche Preisentwicklungen am Kraftstoffmarkt bekämpfen und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen (Drucksache 17/2081) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung einer Maximalpreisanpassung für Treibstoffe („Benzinpreisbremse“) (Drucksache 17/2084) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energieversorgung sichern - Ölreserven koordinieren und Verbraucher vor Preisspitzen schützen (Drucksache 17/2103) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. - Soeben erfahre ich, dass der Antrag vom Abgeordneten Frank Schmidt begründet wird. (Heiterkeit.)

Wir haben intern schon den Witz gemacht, wir seien die zwei Sprities. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die aktuelle Preisentwicklung an den Tankstellen bereitet vielen Menschen große Sorgen. 2,09 Euro mussten Autofahrerinnen und Autofahrer in Deutschland letzte Woche durchschnittlich für einen Liter Super-Benzin bezahlen. Für einen Liter E10 waren es 2,03 und für einen Liter Diesel sogar 2,18 Euro. Alle drei Kraftstoffarten lagen somit zum ersten Mal seit September vor vier Jahren über der 2-Euro-Marke. Der Tankstellen-Interes- (Abg. Schmidt (SPD)) senverband hält sogar Literpreise von 2,50 Euro und mehr für denkbar. Der Auslöser für diese Preisexplosion ist uns allen bekannt: der Krieg im Nahen Osten. Aber dieser erklärt die Entwicklungen nur zum Teil und rechtfertigt die kurzfristigen Preiserhöhungen direkt nach dessen Beginn überhaupt nicht. Wer sich nämlich mit dem Thema auskennt, der weiß, dass Benzin, das kurz nach Kriegsbeginn an den Tankstellen verkauft wurde und heute stellenweise immer noch verkauft wird, bereits vor Monaten gefördert und vor Wochen in den Raffinerien verarbeitet wurde. Zu diesem Zeitpunkt gab es weder den Krieg im Iran noch die Preissprünge an den Energiebörsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Wahrheit gehört auch dazu, dass es einen weiteren preistreibenden Grund gibt, nämlich die Marktkonzentration in Deutschland, die besonders hoch ist. Die fünf Markentankstellen-Unternehmen Aral, Shell, Jet, Total und Esso, die sogenannten Big Five, dominieren im wahrsten Sinne des Wortes die ganze Wertschöpfungskette. Deshalb werden die Kosten in Deutschland viel schneller und höher weitergegeben als in anderen Ländern. Aufgrund dieser Marktstruktur sind die Preisanstiege bei Kraftstoffen in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders drastisch. So sind die Dieselpreise - und zwar ohne Steuern und Abgaben - in Deutschland um 44 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt aber nur um 29 Prozent, Benzin im Schnitt um 29 Prozent, in Europa nur um 16 Prozent. Für uns als SPD-Fraktion ist daher klar, wenn Mineralölkonzerne in kürzester Zeit ihre Preise erhöhen und gleichzeitig einen riesen Reibach machen, müssen wir ganz genau hinschauen. Es darf nicht sein, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im wahrsten Sinne des Wortes abgezockt werden. (Beifall von der SPD.) Unterstützung bekommen wir sowohl vom ADAC als auch vom Tankstellen-Interessenverband. Der ADAC kritisiert - mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich, liebe Frau Präsidentin -, dass „die Preissteigerungen unverhältnismäßig schnell an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden, obwohl die Tanklager noch mit zu niedrigeren Preisen eingekauftem Kraftstoff gefüllt sind“. Der Interessenverband wirft den großen Ölkonzernen vor, teilweise zusätzliche Aufschläge von 2 bis 3 Prozent auf die ohnehin gestiegenen Einkaufspreise zu erheben. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deshalb ist jetzt sofortiges und entschlossenes politisches Handeln erforderlich. Eine wirksame Anwendung des Wettbewerbs und Kartellrechts ist hierfür zentral. Sollte sich herausstellen, dass die Ölkonzerne gegen wettbewerbsrechtliche Vorschriften verstoßen haben, muss dies konsequent geahndet werden. Auch eine Nachschärfung muss in Betracht gezogen werden, wenn nicht schnell und wirksam genug gegen Missbrauch und missbräuchliche Entwicklungen vorgegangen werden kann. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche steht hier eindeutig in der Verantwortung, für Transparenz auf dem Kraftstoffmarkt zu sorgen und sicherzustellen, dass faire Wettbewerbsbedingungen gewahrt werden. Und ja, liebe CDU Fraktion, um Sie zu beruhigen: Frau Reiche hat letzte Woche am 11.03. angekündigt, dass sich das Bundeskabinett auf eine Begrenzung von Spritpreiserhöhungen nach österreichischem Vorbild geeinigt habe und man dieses Modell so schnell wie möglich einführen werde. Auch wir als SPD-Fraktion freuen uns darüber. Aber auf der anderen Seite muss man sich doch fragen, warum Frau Reiche erst auf massiven Druck hin reagiert hat und nun handeln will, wo sie doch vorher der Meinung war, der Markt regele das von selbst. Dass ihr die unverhältnismäßigen Preissteigerungen an den Tankstellen bisher völlig gleichgültig waren und es eigentlich immer noch sind, wird auch dadurch belegt, dass sie bereits im Oktober 2025 untätig geblieben ist, nachdem der Bundesrat die Bundesregierung angerufen hatte, die Anwendung des österreichischen Modells zu prüfen. Von einem damaligen sofortigen und entschlossenen politischen Handeln von ihr kann somit keine Rede sein. Um es auf den Punkt zu bringen, möchte ich den Sprecher des Tankstellen-Interessenverbandes, Herbert Rabl, zitieren - wiederum mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -, der es für sinnvoll hält, wenn man den Großkonzernen und den Lobbyisten der Großkonzerne nicht so „auf dem Schoss sitzen“ würde. Erst aufgrund der Forderungen der SPD im Bund, unserer Ministerpräsidentin sowie der Erklärung der Vorsitzenden der SPD-Fraktionen in den Landtagen und in den Bürgerschaften, im Bundestag und im Europäischen Parlament vom 10.03.2026 hat Frau Reiche gehandelt. Es wurde eine Arbeitsgruppe, eine sogenannte Taskforce, eingesetzt, die sich des Themas annehmen soll. Wollen wir hoffen, dass Frau Reiche die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe dann ernst nehmen wird. (Beifall von der SPD.) Neben der Einhaltung der wettbewerbs- und kartellrechtlichen Vorschriften und der konsequenten Sanktionierung von Verstößen muss künftig vor allem eines gelten: mehr Transparenz bei der Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt und an den Tanksäulen. Genau dafür setzen wir uns mit unserem Antrag ein. (Beifall von der SPD.) Wer viel mit dem Auto unterwegs ist, dem wird aufgefallen sein, dass die Preise an den Tank- (Abg. Schmidt (SPD)) stellen mehrmals am Tag, teilweise im Stundentakt geändert werden. Das liegt daran, dass die Anzahl der täglichen Preisänderungen an Tankstellen in Deutschland bisher nicht gesetzlich limitiert ist. Laut Angaben des Bundeskartellamtes ändern die Tankstellen ihre Preise durchschnittlich 22-mal am Tag. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verstärkt. Zum Vergleich: Im Jahr 2014 lag die Zahl der Preisänderungen noch bei etwa vier bis fünf pro Tag. In der Regel führt eine Tankstelle viele kleinere Preissenkungen und einige größere Preiserhöhungen pro Tag durch. Durch diese häufigen Preisänderungen wird es für die Verbraucherinnen und Verbraucher deutlich schwieriger, günstige Tankzeitpunkte zu erkennen. Die Strategie vieler Tankstellen besteht also darin, die Preise im Laufe des Tages mehrfach zu erhöhen und anschließend wieder zu senken. Dadurch entstehen sogenannte Preistäler, in denen der Preis kurzfristig niedriger ist. Zwar sind Unternehmen, die Tankstellen betreiben, sowie die großen Mineralölkonzerne verpflichtet, jede Preisänderung bei E5, E10 und Diesel in Echtzeit zu melden, sodass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher per App, online oder über das Navigationsgerät über die aktuellen Preise informieren können. Aber mal im Ernst, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann ist das doch nichts anderes als Abzocke, eine Abzocke derjenigen, die tagtäglich auf das Auto angewiesen sind. Sie brauchen es, um zur Arbeit zu kommen und ihre Familien zu organisieren. Die Preisexplosion von Benzin und Diesel trifft letztendlich diejenigen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, besonders hart. Pendlerinnen und Pendler, Familien, Handwerk, Landwirtschaft und Logistik zahlen jeden Tag drauf. Wer garantiert bei der Häufigkeit der Preisänderungen, dass der in der App angezeigte Preis überhaupt noch stimmt, wenn man an der Tankstelle ankommt? Was machen übrigens die älteren Menschen, die mit Internet und Digitalisierung nichts am Hut haben? Sollen die alle Tankstellen in der Umgebung abfahren, um zu vergleichen? Dies muss zukünftig anders geregelt werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vorsitz.) In Österreich sind Preiserhöhungen an den Tankstellen auf ein Mal täglich begrenzt. Senkungen sind jederzeit möglich. Diese Regelung wurde im Zuge der aktuellen Krise noch einmal verschärft. Es soll künftig nur noch dreimal pro Woche eine Erhöhung erlaubt sein. Wir als SPD-Fraktion befürworten dieses Modell, da es die Preisstruktur für Verbraucherinnen und Verbraucher verständlicher macht, die Transparenz an Tankstellen erhöht und den Wettbewerb zwischen den Tankstellen verbessert. Dass dieses Modell jetzt auch bei uns kommen soll, ist eine gute Entscheidung. Wie ich gerade eben gelesen habe, hat der Wirtschaftsausschuss in Berlin heute eine Anhörung für diesen Freitag zum Thema „Ein Jahr befristet das österreichische Modell einführen“ beschlossen. Eine Begrenzung von Preiserhöhungen ist ein wichtiger Schritt. Sie wird das Problem aber nicht allein lösen. Hier im Saarland müssen wir nur über die Grenze nach Luxemburg schauen, um zu sehen, dass es auch darüber hinaus Möglichkeiten gibt. Deshalb sage ich für meine Fraktion, wir sollten auch das luxemburgische Modell ernsthaft prüfen. In Luxemburg werden die Kraftstoffpreise über ein System von Maximalpreisen staatlich reguliert. Das Wirtschaftsministerium legt regelmäßig Preisobergrenzen, sogenannte Maximalpreise, für Benzin und Diesel fest. Tankstellen dürfen ihre Preise weiterhin frei gestalten, dürfen den staatlich festgelegten Maximalpreis jedoch nicht überschreiten. Dieses System sorgt dafür, dass missbräuchliche und übermäßige Preiserhöhungen verhindert werden, da sich die Preise an objektiven, überprüf- und messbaren Marktindikatoren orientieren und staatlich gedeckelt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, generell muss gesichert sein, dass Entlastungen tatsächlich bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern sowie den betroffenen Unternehmen ankommen und nicht zu weiteren Mitnahmeeffekte seitens der Ölkonzerne führen. Soweit kriegsbedingte Zusatzgewinne oder missbräuchlich erzielte Sondergewinne bei Mineralölkonzernen entstehen, müssen diese abgeschöpft werden. Die EU hat 2022 bereits gezeigt, dass es eine europarechtliche Grundlage zur Abschöpfung krisenbedingter Übergewinne geben kann. Es sollte daher aus unserer Sicht auch geprüft werden, ob ein vergleichbares Instrument hier installiert werden kann. Ich sage es unmissverständlich: Wer krisenbedingte Situationen ausnutzt, um seine Profite zu steigern, muss stärker zur Verantwortung gezogen werden. Die Einnahmen daraus müssen genutzt werden, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir können es nicht hinnehmen, dass hier Konzerne scheinbar willkürlich in einen Bereich hineinspekulieren, der für viele Menschen in Deutschland von wesentlicher Bedeutung ist. Frau Reiche darf nicht weiter tatenlos dabei zusehen, wie Konzerne eine Krise für maximalen Profit ausnutzen. Soziale Marktwirtschaft heißt auch: Die Politik muss sich dafür einsetzen, dass das Leben bezahlbar bleibt. Genau aus diesem Grund haben wir unseren heutigen Antrag gestellt. Ich bitte Sie daher um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmidt. Zur Begründung des Antrags der AfD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordnetem Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländer! Zunächst möchte ich begrüßen, dass alle drei Fraktionen zu dieser, man kann es nur so nennen, Abzocke der Mineralölkonzerne entsprechende Anträge eingebracht haben. Herr Schmidt, Sie haben es schon angesprochen, am Freitag ist eine Anhörung im Deutschen Bundestag. Ich habe mir den Gesetzentwurf schon angeschaut und ich muss sagen - Sie haben es angesprochen, es geht um das österreichische Modell -, im Endeffekt läuft das darauf hinaus, dass die Mineralölkonzerne die Leute nur noch einmal am Tag abzocken können. Ich glaube, das kann nicht unser Ziel sein. Sie haben auch das Luxemburger Modell erwähnt. Wenn wir uns darauf einigen könnten, wären, glaube ich, alle zufrieden, vor allen Dingen die Bürger und die Wirtschaft. Mich haben schon Anschriften vom Güterverband Logistik erreicht, dort ist man wirklich in einer sehr schwierigen Situation. Was man jetzt noch sagen muss: Bei dieser Schweinerei, die jetzt stattfindet, ist es nicht nur so, dass die Mineralölkonzerne einen höheren zweistelligen Millionenbetrag zusätzlich abzocken, sondern es gehen dem Staat durch den Tanktourismus auch noch Millionen oder vielleicht sogar Milliarden an Steuergeldern verloren. Das kommt hinzu. Von daher ist jetzt wirklich Eile geboten, zügig dranzugehen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir das überparteilich hinbekommen. Diese Problematik ist in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder mal aufgetreten, auch beim Ukrainekrieg, und jetzt ging es bei der Irankrise los. Uns trifft keine Schuld, auch die Bundesregierung nicht. Die Situation ist so eingetreten, aber man muss zügig und entschlossen handeln. Vielleicht nun kurz - ich habe Herrn Barke noch neben mir sitzen - zur Logistikbranche: Ich habe mit viel Interesse gelesen, wenn der Benzinpreis oder Dieselpreis um 10 Prozent steigt, das ungefähr 3 bis 4 Prozent zusätzliche Kosten für die Logistikbranche ausmacht. Wir sind bei einem Preisanstieg von ungefähr 30 Prozent, wir reden also von 9 bis 10 Prozent zusätzlichen Kosten in einer Branche, in der wir sehr geringe Margen haben, maximal 3 Prozent, was ich so gelesen habe. Wir sind jetzt schon in einem sehr existenzgefährdenden Zustand, weil die Unternehmen nicht von heute auf morgen die Kosten auf die weitere Lieferkette umschlagen können. Das bleibt bei den Unternehmen hängen. Es können schon Liquiditätsengpässe drohen. Es gibt zwar Dieselfloater in der Branche, aber die laufen demnächst aus oder sind schon ausgelaufen. Von daher würde ich wirklich darum bitten, dass man, wenn Hilferufe aus der Wirtschaft kommen, sei es über die SIKB schnell mit Liquiditätskrediten unter die Arme greift, damit bei uns keine Arbeitsplätze verloren gehen. Die Branche hat Hunderttausende Arbeitsplätze und 85 Prozent unserer Lieferkette gehen über die Straße, wo größtenteils die Problematik des Diesels besteht. Da müssen wir handeln. Wenn wir jetzt noch Probleme mit der Lieferkette bekommen, Kurzarbeit in den Werken, dann haben wir zusätzliche Probleme und noch mehr Steuerausfälle. Von daher ist jetzt ein entschlossenes Handeln von allen Akteuren gefragt. Ich kann für die AfD sagen: Wir werden konstruktiv mitarbeiten. Ich hoffe, dass es nicht bei diesem österreichischen Modell bleibt, bei dem die Mineralölkonzerne einmal am Tag an der Preisschraube drehen. Sie drehen aber noch immer an der Preisschraube. Wir müssen schauen, dass wir das Modell von Luxemburg - man kann Luxemburg nicht vorwerfen, dass dort sozialistische oder kommunistische Verhältnisse herrschen, sondern man hat dort ein erprobtes Modell - auf Deutschland im Sinne der Verbraucher, im Sinne der Wirtschaft und auch im Sinne aller Steuerzahler übertragen, sodass wir die Steuern hier in Deutschland halten und nicht durch Tanktourismus verlieren. Ich kann nur für unseren Antrag werben. Da in allen Anträgen, sowohl von der CDU als auch von der SPD, vernünftige Ansätze vorzufinden sind, werden wir uns bei beiden Anträgen enthalten. Unserem Antrag stimmen wir natürlich zu. Wir freuen uns auf die weitere Diskussion und hoffen, dass von Ihrer Seite vielleicht Impulse nach Berlin gehen, wir noch eine Schippe drauflegen und uns nicht mit einem österreichischen Modell zufriedengeben. - Herzlich Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, weil Sie ein paar rote Flecken am Arm haben und der Arzt sagt: Sie haben rote Flecken am Arm. Dafür gebe ich Ihnen eine Salbe, die deckt das alles ab und dann hört es auch auf zu ju- (Abg. Thielen (CDU)) cken. - Wunderbar, tolle Lösung. Dann gehen Sie die Tür raus und fragen: Herr Doktor, woher kommen die Flecken eigentlich? Er sagt: Na ja, Sie haben einen Herzinfarkt. - So ähnlich kommt mir das hier vor. Wir reden über ein Thema, das besprochen werden muss, über eine Krise, die sich anbahnt beziehungsweise in der wir schon mittendrin sind, die die Möglichkeit hat, die größte Krise dieses Jahrhunderts zu werden und den Ukrainekrieg noch weit in den Schatten zu stellen. Es deuten sich in vielen Bereichen Sachen an - da sind die Spritpreise nur ein ganz kleines Symptom -, die uns in den nächsten Wochen, Monaten oder vielleicht Jahren und Jahrzehnten beschäftigen werden. Es geht um Energieversorgung, Versorgung mit Gütern, die Finanzmärkte, um Währungssicherheit, Inflation, es geht um Völkerrecht, um Krieg und Frieden. Es geht eigentlich um alles bei dem, was hier passiert. Ich finde die Debatte, wie sie unter diesem Punkt eingebracht worden ist, und auch, was hier gesagt worden ist, teilweise kleinlich und peinlich. Das lassen Sie mich bitte zunächst sagen. Diese Woche ist Jürgen Habermas gestorben, der große Philosoph der Vernunft. Julian Nida-Rümelin hat ihn mit den Worten zitiert: „Mit dem Tod von Habermas verschwindet der Glaube an vernunftgeleitete Politik.“ Bei Donald Trump kann man nicht von vernunftgeleiteter Politik sprechen. Wir haben nie erwartet, dass hier eine vernunftgeleitete Politik erfolgt. Das Maß an Unvernunft dieses Eingriffs, das wir in den letzten zwei Wochen erleben, und auch, was jetzt von der amerikanischen Regierung alles erzählt wird, passt schlicht und ergreifend auf keine Kuhhaut und bereitet einem große Sorgen. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Herr Becker, ich komme gleich zu Ihnen, lassen Sie mich bitte ausreden. - Wir können an den Spritpreisen arbeiten. Das müssen wir tun. Wir haben auch Vorschläge dazu eingereicht. Wir können aber lediglich an den Symptomen arbeiten und nicht an der Ursache der Krise. Diese Krise - das will ich ganz klar sagen - erfordert eine ständige und intensive Befassung aller staatlichen Stellen. Wir müssen auf allen Ebenen handeln. Sie haben das Thema der Benzinpreise herausgegriffen, die Preise an der Tanksäule. Es ist richtig, es ist ein Reflex, dass die Politik darauf immer direkt anspringt, weil es ein Thema ist, das die Leute bewegt. Wir greifen auf die Instrumente zu, die wir 2022 aufgegriffen haben. Die Lage ist aber anders als 2022. Ich habe schon gesagt, die Krise ist stärker, sie findet zu einem anderen Zeitpunkt statt und es ist ein anderer Rahmen. Auf den müssen wir eingehen. Ich muss feststellen - Sie haben es ein bisschen flapsig abgetan: Die Bundesregierung handelt seit dem ersten Tag dieser Krise mit Gesprächen und Handlungen. Es sind bereits erste Möglichkeiten durch das Kabinett gegangen. Das ist eine ganz andere Situation, als wir sie vor vier Jahren mit einem Bundeskanzler Scholz und einem Klimaschutzminister Habeck vorgefunden haben, der sich für diese Wirtschaftsthemen gar nicht richtig zuständig gefühlt hat - so hatte man manchmal das Gefühl. Deswegen bin ich in großer Zuversicht, dass diese Probleme kurzfristig angegangen werden. Ich möchte auf die Anträge eingehen, die vorliegen, zunächst auf den Antrag der SPD: Ja, es ist vieles richtig, was hier steht. Sie haben es angesprochen: Es ist in der Bearbeitung von Frau Reiche. Man kann sich auf Frau Ministerin Reiche einschießen und denken, man könne damit Punkte machen. Reservenutzung und Kartellrecht anzugehen und das österreichische Modell einzuführen, sind aber Aspekte, die meines Erachtens genau der richtige Weg sind. Da sind wir uns scheinbar einig. Aber mit zwei Themen sind wir nicht einverstanden, zumindest nicht zu diesem Zeitpunkt, denn das ist zu weit gegangen: Die Abschöpfung von Übergewinnen - wie Sie es hier nennen - und auch die Mengenfestlegung oder diese Grenzen sind der falsche Weg. Darauf werde ich noch im Detail eingehen. Zunächst zum Antrag der AfD: „Schweinerei“ haben Sie es gerade genannt, Herr Becker. - Bemerkenswert. Sie feiern in den letzten Wochen und Monaten Donald Trump, wo es geht. Sie haben sogar die Angriffe in den ersten Wochen gefeiert. (Lachen des Abgeordneten Becker (AfD).) Ja, Sie lachen jetzt. Sie feiern das. Menschen sterben. Sie feiern das. Sie freuen sich immer richtig - wunderbar, was da passiert. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wenn deswegen die Spritpreise hier steigen, wollen Sie auf einmal handeln. Das ist eine absurde Politik. Sie machen sich lächerlich. Da sieht man, was Sie für eine Politik betreiben. (Beifall von der CDU und der SPD.) 14 Tage Anpassung, Höchstpreise und so weiter. Die Partei, die immer die Marktwirtschaft fordert, fordert jetzt auf einmal Planwirtschaft bei allem, was geht. Ludwig Erhard würde sich im Grabe umdrehen, wenn er das alles lesen würde, wie sowieso bei Ihrer Partei. Dann nehmen Sie noch einen alten Antrag zum Tanktourismus raus. Das ist gar kein aktuelles Thema. Drei Viertel Ihres Antrags befassen sich damit. Das ist konzeptlos. Wenn man keinen Plan hat, dann führt man die Planwirtschaft ein. Das haben wir schon oft erlebt. Das kann absolut nicht die Lösung sein. Ich glaube, was Sie hier vorbringen, würde in den Untergang führen. (Abg. Thielen (CDU)) (Abg. Becker (AfD): Planwirtschaft in Luxem- burg.) Der Markt ist effizient. Wenn er nicht effizient ist, dann ist es nicht der Markt, dann gibt es ein Problem. Deswegen ist es richtig, dass man hier arbeitet. Diese ganzen Bremsen, die Sie einführen wollen, werden aber nicht dafür sorgen, dass man Erfolg hat. Es gibt viele Beispiele. Die Mietpreisbremse ist großflächig gescheitert. Was ist passiert? Die Anbieter ziehen sich aus dem Markt zurück, die Preise gehen dauerhaft nach oben. Wenn es so weitergeht, wird genau das Gleiche bei den Tankstellen erreicht. Wenn sich die Pächter zurückziehen - ich komme aus einer Region, in der es keine Tankstellen mehr gibt -, dann haben wir etwas „Wunderbares“ erreicht: Wir sind völlig in der Abhängigkeit. Das Kartellrecht ist in Deutschland lange vernachlässigt worden. Ich bin sehr froh, dass nicht nur dieser Aspekt von Frau Reiche aufgegriffen wird. Das ist nämlich genau der Punkt. Wir können funktionierende Märkte haben, wenn das Kartellrecht richtig funktioniert. Deswegen dürfen wir die Märkte nicht kaputt machen. Das ist die falsche Lösung. Dann wird es am Ende für alle teurer. Das kann nicht sein. (Beifall von der CDU.) Übergewinne abschöpfen - wenn einem nichts mehr einfällt, dann versucht man es noch mal mit dem Klassenkampf. Was ist ein Übergewinn? Erklären Sie mir bitte, was ein Übergewinn ist. Es gibt keine Definition dafür. Man muss es immer frei festlegen. Man kann sagen, dass das Unternehmen einen gewissen Betrag verdient hat. Die Behörden sind jetzt noch daran, die Übergewinne der Stromsteuer im Jahr 2022 auszuwerten. Ein riesiger Bürokratieaufwand! Es hilft nicht schnell und ist ein Mittel, was uns hier nicht entlasten wird, ganz im Gegenteil. Man muss aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen, dass es eigentlich gar nichts gebracht hat und der Staat dabei nichts verdient, wenn er ewig herumdoktern muss, um die Sachen auszuwerten. Ich sage aus Erfahrung: Ja, wir haben vor vier Jahren in manchen Punkten das Gleiche gefordert, wir sind aber schlauer geworden. Es ist keinem verboten, sich anzuschauen, was wir damals gemacht haben. 3 Milliarden hat der Staat nachher draufgelegt. Es ist klar, es waren viele Mitnahmeeffekte dabei. Es hat vor allen Dingen diejenigen entlastet, die es nicht gebraucht hätten. Wir müssen aufpassen, dass wir nicht die falschen Instrumente wählen. Aus 2022 sollten wir lernen und die Modelle, die wir hatten, anpassen. Ich kann nur sagen: Jetzt sind die richtigen Maßnahmen getroffen und angestoßen worden. Die müssen jetzt wirken. Dabei sollten wir die Bundesregierung unterstützen. Ich glaube, das ist der richtige Weg. Der kommt aus unserem Antrag heraus. Jürgen Habermas hat gesagt: „Vernunft besteht im Gebrauch der Vernunft.“ Lassen Sie uns daran orientieren und nicht auf unvernünftige Mittel zugreifen. Das kann nicht die Lösung sein. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. - Ich eröffne die Aussprache. Es liegen schon Wortmeldungen vor. Ich erteile das Wort Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Gerne nutze ich die Gelegenheit, die Ausführungen meines Kollegen Frank Schmidt um einige Anmerkungen aus energie- und verkehrspolitischer Sicht zu ergänzen. Es wurde schon der Aspekt Vernunft erwähnt und angedeutet, es handele sich um eine Krise, wie sie in dieser Intensität in den kommenden Jahrzehnten möglicherweise nicht noch einmal auf uns zukommen werde. Deshalb ist hier doch eine gewisse Weitsicht dringend anzuraten. Das Saarland ist ein Autoland, und das soll es auch bleiben. Große Teile unseres Landes sind ländlich geprägt. Der Ausbau des ÖPNV ist eines unserer gemeinsamen Ziele, hierbei wurden bereits zahlreiche Verbesserungen erreicht. Dennoch ist es so - und wird es auch weiter sein -, dass viele Saarländerinnen und Saarländer auf das Auto angewiesen sind. Mein Kollege Frank Schmidt hat es erwähnt: Wir brauchen das Auto häufig, um zur Arbeit zu kommen; ich denke an die vielen Pendlerinnen und Pendler. Teilweise brauchen wir das Auto auch auf der Arbeit, bei der Arbeit; ich denke etwa an Handwerksbetriebe beim Kundentermin oder an Speditionsunternehmen und Logistiker. Am Nachmittag brauchen wir das Auto dann ebenfalls, denn die Familie und die dazugehörigen Termine sind zu organisieren. Wir brauchen es, um einkaufen zu gehen, um einfach mobil zu sein. Doch beim Blick auf die Preisanzeigen der Tankstellen zeigt sich derzeit eine noch größere Belastung, als sie ohnehin schon gegeben war. Frank Schmidt hat die Preisentwicklungen ja bereits erwähnt. Bei der nahegelegenen Tankstelle in meiner Gemeinde kostet der Liter Benzin der Sorte Super Plus aktuell 2,239 Euro; ich habe eben noch einmal nachgeschaut. Ich habe mich allerdings immer schon gefragt, warum wir diese dritte Nachkommastelle zulassen, da wir dazu doch gar kein gesetzliches Zahlungsmittel bereithalten. Oder haben Sie schon einmal mit 0,1-Cent-Stücken bezahlt? Der Tankstellenpächter seinerseits verdient bei diesen Preisen (Abg. Schmitt (SPD)) aber nicht mehr als vor dem Beginn des Preisschocks. Es stellt sich also schon die Frage, was hier eigentlich falsch läuft. Doch dieses Problem ist nicht begrenzt auf Super Plus und das Öl aus dem Nahen Osten. Schon zu Beginn des Ukrainekrieges haben wir erleben müssen, wie die Energiepreise außer Kontrolle geraten sind, damals war es vor allem das russische Gas. Heizöl, Diesel, Benzin, aber auch die Preise für Gas und Strom, sie alle folgen den gleichen Abhängigkeiten. Das zeigt doch: Die hohe Spritpreise sind eines der Symptome unserer hohen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern. Die geplante Förderung für den Kauf und das Leasing von Elektroautos, die Funktion des Saarbrücker ZF-Werks als Leitwerk für Elektromobilität, die Transformation der saarländischen Stahlindustrie durch Green Steel, alles das sind doch Bausteine auf dem Weg, sich unabhängiger zu machen. Diese Beispiele zeigen zudem, dass Klimaschutz und Arbeitsplätze keine Gegensätze sind, sie können sich ergänzen. Bei den fossilen Energieträgern kennt man die Sabotage an Pipelines, die Blockade internationaler Handelsverbindungen, die Wirkung geopolitischer Krisen und Unsicherheiten, egal aus welcher Himmelsrichtung sie uns treffen. Die Tanker benötigen einen Kompass, um diese Risiken zu umschiffen. Auch erneuerbare Energien kennen Himmelsrichtungen: Das Windrad interessiert sich zum Beispiel dafür, ob der Wind gerade aus Ost oder West weht, und es richtet sich danach aus, um bestmöglich Strom zu produzieren. Auch Photovoltaikanlagen bauen auf einem wichtigen Kompass auf, und diesen Merksatz lernen wir schon im Kindesalter: Im Osten geht die Sonne auf, im Süden nimmt sie ihren Lauf, im Westen wird sie untergehen, im Norden ist sie nie zu sehen. Meine Damen und Herren, auch hier sind Himmelsrichtungen also von Bedeutung. Für Geopolitik allerdings interessieren sich die erneuerbaren Energien erst mal recht wenig. (Beifall von der SPD.) Die aktuelle Situation verdeutlicht uns, wie wichtig es ist, den Ausbau der erneuerbaren Energien voranzutreiben und die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren. Dafür tut das Saarland, was es kann: In den vergangenen drei Jahren hat sich die Anzahl der installierten Photovoltaik-Leistung von rund 620 MW auf heute mehr als 1.170 MW nahezu verdoppelt. Dieser Zubau von mehr als 550 MW entspricht etwa der Leistung eines großen Kraftwerksblocks, ist sogar noch größer, als es die Leistung des Kraftwerks in Ensdorf war. Damit können etwa 174.000 Haushalte mit Strom versorgt werden. Die Anzahl der Solaranlagen hat sich von 40.000 Anlagen Ende des Jahres 2022 auf mehr als 67.000 Anlagen Ende des Jahres 2025 erhöht. Das sind 27.000 neue Anlagen, damit entstanden rechnerisch mehr als 20, fast schon 25 neue Anlagen pro Tag. Bei der installierten Leistung pro Quadratkilometer belegen wir bundesweit den zweiten Platz hinter Berlin. Zudem werden die Photovoltaikanlagen in der Regel auf dem eigenen Balkon, dem Dach des eigenen Hauses oder bei Freiflächenanlagen über Bürgerbeteiligungsmodelle betrieben. Damit leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Minderung der Abhängigkeit, sondern beteiligen die Bürgerinnen und Bürger direkt zu Hause oder vor Ort auch wirtschaftlich an den jeweiligen Einspeisungen. Damit diese Erfolgsgeschichte nun auch weitergehen kann, müssen die Rahmenbedingungen auf Bundesebene stimmen. Deshalb schauen wir uns so genau an, was die Bundesenergieministerin Katherina Reiche unternimmt. Die Frankfurter Rundschau fragt schon, ob Deutschland ein neuer „Altmaier-Knick“ drohe. Man erinnere sich: Im Jahr 2012 hat Energieminister Peter Altmaier den Ausbau der erneuerbaren Energien ausgebremst, den Ausbau der Windkraft an Land nahezu vollständig gestoppt. Energieministerin Katherina Reiche knüpft hier an: Sie bremst den Ausbau der erneuerbaren Energien und setzt klar die falsche Priorität in der Energiepolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Zurufe von der CDU.) Will man langfristig unabhängig von extrem empfindlichen Ölpreisen und großen Konzernen werden, ist das ganz klar der falsche Weg. Kurzfristig müssen auf jeden Fall die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt werden. Die Anhörung zum Entwurf des Kraftstoffpreis-Anpassungsgesetzes findet, wie bereits erwähnt, ja auch am Freitag schon statt. Ich darf darauf hinweisen, dass die Bundesenergieministerin Reiche nur auf intensiven Druck unter anderem der SPD eingelenkt hat und überhaupt bereit war, diesen Weg zu gehen. Ich meine, proaktives Anpacken von Krisensituationen sieht anders aus, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Ein weitsichtiges Agieren muss aber auch die Notwendigkeit bedenken, langfristig unsere Abhängigkeit von fossilen Energien zu beenden. Hier muss Frau Reiche liefern und nicht länger mit der Lobby, aus der sie stammt, gemeinsame Sache machen. Katherina Reiche muss sofort handeln! Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netzinfrastruktur sowie die Dekarbonisierung der Industrie sind zentrale Voraussetzungen für stabile Energiepreise, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität. Deshalb fordern wir, den Ausbau erneuerbarer Energien und alternativer Antriebssysteme konsequent voranzutreiben, um Deutschland und Europa (Abg. Schmitt (SPD)) langfristig unabhängiger von geopolitischen Krisen zu machen. Wir erwarten von Bundesenergieministerin Reiche, dass sie die Gesetze zur Weiterentwicklung der Energiewende rasch vorlegt. Bei den Spritpreisen reden wir gerade sehr viel über „12 Uhr“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, energiepolitisch ist es längst nicht mehr „5 vor 12“, sondern eher „5 nach 12“. Handeln wir jetzt! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt. - Wir fahren fort in der Liste der Wortmeldungen. Ich erteile das Wort Herrn Carsten Becker von der AfD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um kurz auf den Vortrag von Herrn Thielen einzugehen. Ich hatte im ersten Teil der Rede fast das Gefühl, dass hier ein Lobbyist der Mineralölkonzerne spräche, im weiteren Fortgang wurde es ein bisschen besser. Schauen wir uns die Situation doch einmal an: Ungefähr 6 Prozent des Öls, das wir in Deutschland beziehen, kommen aus dem Nahen Osten, davon 4 Prozent aus dem Irak. Rund 2 Prozent bleiben also für Öl aus Saudi-Arabien und den Emiraten, die durch die Sperrung der Straße von Hormus betroffen sind. Man muss auch wissen, dass die Lager voll waren, die Raffinerien voll waren, und es waren auch schon die nächsten Schiffe unterwegs. Teilweise kommt das Öl auch über die Pipelines. Daher stellt sich schon die Frage, woher nun eine Mangellage resultieren sollte und weshalb die Konzerne nun plötzlich an der Preisschraube drehen. Für mich ist nur ein Schluss logisch: Das ist Abzocke. Man hat ja auch den Vergleich mit dem europäischen Ausland, wo anscheinend die Regierenden den Mineralölkonzernen etwas genauer auf die Finger schauen, was in Deutschland so wohl nicht geschieht. Deshalb kann man es hier in Deutschland ja machen. Sie haben die Tankstellendichte in Ihrem Landkreis angesprochen. Nun gut, da kann man natürlich annehmen, dass dies eine klare Folge des Tanktourismus ist. Wer tankt schon im Landkreis Merzig-Wadern, wenn er in 20 Minuten in Luxemburg tanken kann? (Zuruf von der CDU: Ich.) Ja, wenn es sein muss. Aber die Leute schauen eben auf den Geldbeutel, die Wirtschaftslage ist angespannt. Die Situation ist jetzt, wie sie ist. Man hat dieses militärische Abenteuer gestartet. Aber man darf auch nicht vergessen, dass darüber innerhalb der MAGA-Bewegung sehr viel Dissens besteht. Es gab jetzt den Rücktritt von Joe Kent, dem Anti-Terror-Chef von Trump, der explizit gesagt hat, hochrangige Offizielle Israels würden schon seit vielen Monaten bei Trump damit Werbung machen, es drohe eine Gefahr auch für die Vereinigten Staaten. Aufgrund dessen und der Sicherheitsinteressen von Israel hat man sich jetzt auf dieses Abenteuer eingelassen. Von daher wird sich das, glaube ich, nicht für ein generelles Trump-Bashing eignen. Wir müssen jetzt schauen, wie wir aus der Situation rauskommen. Das Luxemburger Modell wird abgewandelt auch in Malta und Belgien angewandt, schon seit vielen Jahren, und ich sehe nicht, dass dort die Tankstellen oder die Pächter pleitegegangen sind. Von daher haben wir, glaube ich, schon den Beleg: Das Luxemburger Modell funktioniert in Luxemburg, es funktioniert in Malta, es funktioniert in Belgien. Warum ist das also nicht auch ein Modell für Deutschland? Das österreichische Modell wird niemandem weiterhelfen. Da wird einmal am Tag ordentlich an der Preisschraube gedreht, und die Bürger und die Unternehmen müssen bluten. Von daher hoffe ich, dass wir vielleicht einen überparteilichen Konsens finden, dass wir wirklich jetzt mal rangehen im Sinne der Bürger und auch im Sinne unseres Landes. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Becker. - Wir fahren fort in den Wortmeldungen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gern gehe ich noch mal auf die Argumente ein und werde versuchen, sie in der noch verbleibenden Zeit zu widerlegen. Zunächst, Herr Becker: Ich bin ein Lobbyist, ein starker Lobbyist, und zwar für die soziale Marktwirtschaft. (Beifall von der CDU.) Ich habe überhaupt keine Interessen, was die Mineralölindustrie angeht. Ich warne vor staatlichen Eingriffen, die am Ende mehr Fehler bewirken, als sie Gutes tun. Zum Luxemburger Modell muss ich ein paar Worte sagen. Ich unterhalte mich sehr oft - über den Gartenzaun - mit Tankstellenpächtern. Wenn Sie die fragen, womit sie in Luxemburg ihr Geld verdienen, dann hören Sie: mit allem außer dem Mineralöl! - Das kann (Abg. Thielen (CDU)) ich Ihnen schon mal sagen. Das Benzin ist Mittel zum Zweck. Das Geld wird dort mit ganz anderen Sachen verdient. Und ich habe gar kein Interesse daran, dass wir von diesen Dingen mehr verkaufen - Zigaretten sind ja nicht das Beste für unsere Gesundheit. (Beifall von der CDU.) Luxemburg profitiert von dem ganzen Tank-Tourismus. Man kann Luxemburg nicht mit einem großen, offenen Markt wie Deutschland vergleichen, das ist sehr schwierig. Dennoch habe ich direkt gesagt, wir sind bereit, zunächst den ersten Schritt zu gehen, und dann sollten wir auch über den zweiten nachdenken. Das will ich gar nicht abwehren, aber ich finde, das ist ein Schritt zu weit. Warum ist der Preis so nach oben gegangen? Natürlich kommen hier in Deutschland nur 6 Prozent des Öls aus dieser Region. Aber das Öl hat doch einen Weltmarktpreis! Was reden Sie da für ein Zeug? Entschuldigung, aber der Weltmarktpreis ist um 30 Prozent nach oben gegangen, und wenn man das sieht, dann ist das schon adäquat. In Deutschland sind die Ausschläge zu stark, da haben wir auch gar nichts anderes gesagt. Aber es ist doch der Weltmarktpreis, der das Ganze bestimmt. So entwickelt sich ein Preis: Es gibt Angebot und Nachfrage, und wenn das Angebot auch nur gering verknappt wird, verschieben sich die Kurven ineinander. Entschuldigung, aber das ist erstes Semester Makro-/Mikroökonomik. Das hat gar nichts damit zu tun, dass da jetzt abgeschöpft wird. Ich will auch zum Thema Übergewinn etwas sagen. Ich finde, es gibt Bereiche in unserer Wirtschaft, in denen das mit dem Übergewinn vielleicht tatsächlich realistisch ist. Ich blicke mal auf Amazon. Keiner durchschaut die Marktgestaltung bei Amazon, wo tatsächlich Übergewinne, gegebenenfalls mit Marktvorteilen, erzielt werden. Da sollten wir mal rangehen, dafür bin ich ganz stark, statt hier eine Branche rauszukucken, für die ich übrigens gar keine Sympathien habe, das sage ich ganz ehrlich, und bei der man natürlich über alle Möglichkeiten nachdenken muss. Aber in dieser Situation wäre das mit Kanonen auf Spatzen geschossen. Herr Kollege Schmitt, ich glaube, es gibt ganz viele Argumente, die erneuerbaren Energien auszubauen. Das haben wir ja auch gemacht. Ich bin nur ein Kritiker der Art und Weise, wie wir es in Deutschland gemacht haben. Wir haben es ineffizient gemacht, wir haben es sehr teuer gemacht, und den Weg, den Deutschland geht, geht kein einziges Land auf der ganzen Welt. Das hat seine Gründe. Sie haben die Abhängigkeit vom Öl angesprochen. Ja, die gibt es. Aber tatsächlich gibt es Öl auf der ganzen Welt. Das merken wir am Erdölpreis. Wir müssen aus dieser Abhängigkeit raus. Aber wir müssen auch schauen, wie wir es machen, denn die Abhängigkeiten bleiben. Sie haben einiges angesprochen. Schauen Sie sich mal an, wo die Photovoltaik-Module herkommen: aus China. Schauen Sie sich an, wo die Wechselrichter herkommen: aus China. Schauen Sie sich an, wo die Windräder herkommen: Deutschland hat einen minimalen Marktanteil, alles andere kommt aus China. Da besteht eine große Abhängigkeit, das gilt auch für die gesamte Netzsteuerung, Stichwort HUAWEI. Wir merken das in vielen Punkten. Einfach zu sagen: „Wir bauen die Erneuerbaren aus, und was die Reiche macht, ist doch alles Quatsch“, das ist nicht die Lösung. Wir müssen doch sehen, dass die Preise in unseren Netzen nach oben schnellen, dass die Netzkosten in Deutschland überbordend sind. Dagegen müssen wir etwas unternehmen, weil, das sage ich auch, sich immer mehr Menschen aus den Netzen verabschieden. Ich zum Beispiel bin mittlerweile zu Hause komplett autark, ich brauche die Stromnetze nicht mehr. Ich könnte sagen: „Dann zahle ich keine Netzgebühr mehr, wunderbar, sollen halt die anderen bezahlen.“ Das kann aber doch nicht die Lösung sein! Wir brauchen eine andere Lösung. Das ist gefährlich. Was Frau Reiche anspricht, nämlich dass man in Bereichen, in denen es einfach nach 30 Jahren keinen Grund mehr für eine Subventionierung gibt, die Subventionen abbaut, ist der richtige Weg. Das wird die Erneuerbaren in Deutschland nicht ausbremsen. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Thielen. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2081. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2081 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. (Sprechen.) Dürfte ich um Ruhe im Plenarsaal bitten? - Vielen Dank. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion Drucksache 17/2084. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2084 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Landtagsfraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/2103. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2103 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zu den Punkten 14 und 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Mehr Koordination, weniger Stau: Baustellenmanagement im Saarland verbessern (Drucksache 17/2086) Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur umsetzen: Baustelleninformationssystem mit den zuständigen Stellen nutzen und Information der Öffentlichkeit ausweiten (Drucksache 17/2105) Zur Begründung des Antrages der CDU-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Alwin Theobald das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wer im Saarland unterwegs ist, der weiß, eine Baustelle, das sind nicht nur ein paar Barken, ein paar Schilder und ein paar Wochen Geduld, sondern eine Baustelle bedeutet für viele Menschen ganz konkret: früher aufstehen, später heimkommen, den Termin beim Arzt nur mit Hektik erreichen, den Handwerker nicht pünktlich zum Kunden zu bekommen, Kinder nicht rechtzeitig zur Schule oder zum Training fahren können, den Anschlussbus verpassen oder im schlimmsten Fall im Stau stehen, obwohl man eigentlich längst bei der Arbeit, bei der Familie oder bei einem wichtigen Termin sein müsste. Genau deshalb reden wir heute nicht über ein Nebenthema. Wir reden über Alltag, über Lebensqualität, über Verlässlichkeit, wir reden darüber, ob ein Staat, eine Landesregierung es schaffen, notwendige Investitionen so zu organisieren, dass das Leben der Menschen nicht unnötig zusätzlich belastet wird. Ja, natürlich müssen Straßen, Brücken und Verkehrswege saniert werden. Natürlich brauchen wir Investitionen in unsere Infrastruktur. Baustellen sind deshalb notwendig. Chaotische Zustände aber sind es nicht. Sanierung ist unvermeidlich, schlechte Koordination, wie sie sich letztes Jahr in Merzig zeigte oder ziemlich aktuell um Bliesen und Winterbach, ist es garantiert nicht. Belastungen lassen sich vielleicht nicht ganz verhindern, aber sie lassen sich sehr wohl deutlich verringern. Genau darum geht es in unserem Antrag. Das Saarland ist ein Land, in dem viele Menschen auf das Auto angewiesen sind. Wir sind ein Pendlerland, wir sind ein Transitland und wir sind Industrieland. Wenn bei uns auf einer Hauptachse etwas nicht funktioniert, dann spürt man das nicht nur an einem Ort, dann zieht sich das durch die ganze Region: Verkehrsströme geraten durcheinander, Ortsdurchfahrten werden belastet, dann leiden Innenstädte, Wohngebiete, Unternehmen, Rettungswege und der öffentliche Verkehr gleich mit. Kaum irgendwo wird das so deutlich sichtbar wie bei der anstehenden Megabaustelle auf der A620 in der Saarbrücker Stadtdurchfahrt: acht Jahre Bauzeit. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer, acht Jahre, das ist nicht irgendeine vorübergehende Maßnahme, das ist eine verkehrspolitische Ausnahmesituation für unsere Landeshauptstadt, für das Umland, für Pendlerinnen und Pendler, für die Wirtschaft und für viele Kommunen weit über Saarbrücken hinaus. Acht Jahre bedeuten: Kinder kommen auf die Welt und sind längst in der Schule, während diese Baustelle noch immer läuft. Junge Leute beginnen ihre Lehre, ihr Studium und haben in vielen Fällen längst ihre Abschlüsse in der Tasche, bevor diese Maßnahme abgeschlossen sein wird. Das zeigt doch, über welche Dimension wir hier sprechen. Deshalb reicht es eben nicht zu sagen: „Wir bauen und irgendwie wird es schon gehen.“ Nein, es wird nur dann gehen, wenn frühzeitig verbindlich und professionell koordiniert wird. Genau deshalb fordern wir als CDU-Landtagsfraktion mehr als nur allgemeine Appelle. Wir wollen eine echte Koordinierungsstelle für Baustellenmanagement, die Maßnahmen auf Bundes- und Landesstraßen sowie kommunalen Straßen frühzeitig zusammenführt und Konflikte verhindert. Wir wollen für Großmaßnahmen ein integriertes Baustellenkonzept, das Umleitungen, Verkehrslenkung, Rettungswege, ÖPNV und Wirtschaftsverkehr von Anfang an mitdenkt. Wir wollen sicherstellen, dass zentrale Achsen wie die A620, A6 oder A1, A6, A8 nicht gleichzeitig in einer Weise eingeschränkt werden, die das ganze Land lahmlegt. Das ist kein Selbstzweck, das ist keine neue Bürokratie um der Bürokratie willen, das ist prak- (Abg. Theobald (CDU)) tische Vernunft. Denn wer acht Jahre Großbaustelle vor sich hat, darf doch nicht ernsthaft glauben, dass ein paar lose Abstimmungen hier und da ausreichen würden. Wir brauchen eine Stelle, die nicht nur sammelt, sondern steuert, eine Stelle, die nicht nur informiert, sondern koordiniert, eine Stelle, die nicht erst reagiert, wenn der Verkehr schon kollabiert ist, sondern die Probleme vorher erkennt und vermeidet. Wir brauchen auch bessere digitale Instrumente. Unser Antrag bringt deshalb den nächsten Schritt, bereits mit einem digitalen Verkehrsmodell, einem digitalen Zwilling des Saarländischen Verkehrsnetzes. Damit können Auswirkungen geplanter Baustellen im Voraus simuliert, Überlastungen erkannt und bessere Lösungen entwickelt werden. Gerade in einem kleinen eng verflochtenen Land wie dem Saarland kann das einen enormen Unterschied machen. (Beifall von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer über Baustellenmanagement redet, der redet auch über Sicherheit. Denn wenn Umleitungsverkehre wahllos durch die Wohngebiete laufen, wenn Innenstädte verstopft und Rettungswägen wertvolle Minuten verlieren oder Feuerwehr und Polizei ausgebremst werden, dann ist das nicht bloß lästig, dann ist das richtig ernst. Darum sagen wir ganz klar: Rettungsdienste, Feuerwehr, Polizei sowie Wirtschafts- und Lieferverkehr müssen bei der Planung konsequent mitgedacht werden - nicht irgendwann, nicht nachträglich, sondern von Anfang an. Dasselbe gilt für Kommunen, denn oft genug erleben Städte und Gemeinden die Folgen von Baustellen, die anderswo beschlossen wurden: Mehr Verkehr durch die Ortskerne, mehr Lärm, mehr Belastung für Anwohner, mehr Frust vor Ort. Wer Umleitungsverkehr auf kommunale Straßen schickt, muss die Kommunen frühzeitig einbinden: aus Respekt vor der kommunalen Ebene und aus Respekt vor allem auch vor den Menschen, die dort leben. Die SPD hat noch auf die Schnelle einen Gefälligkeitsantrag für die offenbar überforderte Landesregierung vorgelegt, ein Antrag, der im Kern sagt: Alles gut. Die bestehenden Instrumente seien gut, man müsse sie nur konsequenter nutzen. Das klingt zunächst beruhigend, aber es greift doch viel zu kurz, denn die eigentliche Frage lautet doch: Reichen die bisherigen Strukturen wirklich für das, was jetzt kommt? Reichen sie für eine achtjährige Großbaustelle auf einer der sensibelsten Verkehrsachsen unseres Landes? Reichen sie für eine Situation, in der Autobahn, Landstraßen, kommunale Straßen, Rettungswege, Wirtschaftsverkehr und öffentlicher Verkehr gleichzeitig aufeinander abgestimmt werden müssen? Reichen sie für ein Saarland, in dem schon wenige parallele Eingriffe auf Hauptachsen das gesamte Netz spürbar destabilisieren können? Unsere Antwort lautet: Nein, das reicht nicht! Nicht, weil alles schlecht wäre, sondern weil die Herausforderungen größer geworden sind. Weil die verantwortliche Politik nicht darauf warten darf, bis bestehende Instrumente sichtbar an ihre Grenzen stoßen. Genau dafür steht unser Antrag: mehr Koordination, weniger Stau, mehr Voraussicht, weniger Frust, mehr Verlässlichkeit für die Bürger, die Kommunen und die Wirtschaft. - Ich bitte daher um Zustimmung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Theobald. Zur Begründung des - - (Verbreitet Sprechen.) Ich bitte um Ruhe. (Anhaltendes Sprechen im Saal und von der Regierungsbank.) Entschuldigung, die Präsidentin hat gerade das Wort und führt in der Tagesordnung fort. Die Abgeordneten haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, genauso die Regierungsmitglieder. - Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das Saarland steht gemeinsam mit der Bundesrepublik und den übrigen Ländern vor einer großen infrastrukturellen Herausforderung und zugleich vor einer großen Chance. Viele Straßen, Brücken und Ingenieurbauwerke, die in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg gebaut wurden, erreichen heute das Ende ihrer technischen Lebensdauer. Gleichzeitig hat der Verkehr in den vergangenen Jahrzehnten massiv zugenommen, sowohl in der bloßen Verkehrsmenge als auch in seiner tonnenmäßigen Gewichtsbelastung. Lange haben wir davon gesprochen. Wir haben das Jahrzehnt der Investitionen gefordert, für Investitionen in unsere Infrastruktur, für unsere Zukunft und die unserer Kinder und Enkelkinder. Das heutige Thema zeigt: Das Jahrzehnt der Investitionen hat längst begonnen, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Wer heute durch unser Land fährt, sieht vielerorts Baustellen. Manche empfinden das zunächst als Belastung, was auch nicht abzustreiten ist. Ich sage aber auch ganz deutlich, Baustellen sind in diesen Zeiten kein Zeichen von (Abg. Schmitt (SPD)) Stillstand, sie sind ein Zeichen von Fortschritt. Sie zeigen, dass investiert wird, dass saniert wird, dass wir Verantwortung übernehmen für die Zukunft unserer Infrastruktur. Das ist vielleicht nicht die Haltung, für die es den meisten Applaus bei den betroffenen Menschen vor Ort gibt, es ist aber die Haltung, die für die Zukunftsfähigkeit der Infrastruktur in unserem Land notwendig ist. Es wird derzeit an vielen Stellen gleichzeitig gebaut. Das ist kein Zufall, sondern Ausdruck dieser notwendigen Sanierungsoffensive. Unser Land verfügt allein über rund 1.445 km Landesstraßen, 289 km Bundesstraßen sowie circa 670 Brückenteilbauwerke und circa 590 weitere Ingenieurbauwerke. Viele dieser Bauwerke sind inzwischen mehrere Jahrzehnte alt. Ihre Erhaltung und Modernisierung ist eine zentrale Zukunftsaufgabe. Meine Damen und Herren, wenn viel gebaut wird, stellt sich natürlich eine entscheidende Frage: Wie koordinieren wir diese Maßnahmen so, dass die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, Pendlerinnen und Pendler sowie Unternehmen und Gewerbetreibende möglichst gering bleiben? Und das vor dem Hintergrund, dass ein funktionierendes Baustellenmanagement unterschiedliche Baulastträger gemeinsam abbilden muss: den Bund über die Autobahn GmbH, das Land, die Kommunen sowie weitere Infrastruktur- und Netzbetreiber, beispielsweise in den Bereichen Strom, Gas, Wasser, Abwasser oder Telekommunikation und Internet. Wer also Baustellen sinnvoll koordinieren will, muss genau diese Ebenen zusammenbringen. Und genau das passiert im Saarland bereits. Ein zentrales Instrument dafür ist das Meldungsmanagement Saar. Dieses webbasierte System ermöglicht es Landkreisen, Städten, Gemeinden, dem ÖPNV und weiteren der bereits genannten Akteure, geplante Baumaßnahmen frühzeitig zu erfassen und miteinander abzustimmen. Ziel ist es, möglichst parallele Sperrungen zu vermeiden, Umleitungen sinnvoll zu planen und Synergien zu nutzen. Dieses Instrument gibt es übrigens nicht erst seit gestern, es wurde bereits 2011 eingeführt, seither aber kontinuierlich weiterentwickelt. Dieses System richtet sich an einen beschränkten Nutzerkreis, konkret die Expertinnen und Experten der jeweiligen eben genannten Stellen. Der Landesbetrieb für Straßenbau stellt hier in der Regel mehrere Jahre vor einer geplanten größeren Baumaßnahme erste Informationen für alle Fachbehörden sowie Ver- und Entsorger zur Verfügung. Etwa ein Jahr vor Beginn der Maßnahme wird sich darüber abgestimmt, eventuell eine Gemeinschaftsmaßnahme durchzuführen und eine Verkehrsabstimmung vorzunehmen. Jedes Jahr werden zu den jeweiligen Bauprogrammen die Öffentlichkeit informiert und entsprechende Verteiler bedient. Unmittelbar vor der Baumaßnahme wird die verkehrsrechtliche Anordnung versendet und eine Information an die Medien gesendet. Betroffene Anliegerinnen und Anlieger an Ortsdurchfahrten werden zudem über Anwohnerinformationszettel durch die jeweils beauftragte Firma informiert. Mit Baubeginn erfolgt die Veröffentlichung auf „baustellen.saarland“. Dies ist eine kartenbasierte, öffentlich zugängliche Website, auf der Baumaßnahmen für die breite Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Bei Änderungen im Bauablauf werden die jeweiligen Stellen mit entsprechenden Updates versorgt. Das gilt sowohl für die Fachbehörden als auch für die Öffentlichkeit. Meine Damen und Herren, Baustellenkoordination ist jedoch mehr als eine Software. Sie lebt vor allem von Abstimmung und Kommunikation. Auch hier passiert im Saarland bereits viel. Es gibt regelmäßige Abstimmungsrunden zwischen den Beteiligten, beispielsweise neben weiteren Koordinierungsrunden im Arbeitskreis Straßenbaupolitik und der Leitungsbesprechung Straßenbau auf Bundesebene oder aber im Ländergespräch mit der Niederlassung West der Autobahn GmbH, innerhalb des Landes beispielsweise durch die jährlichen Bauprogrammvorstellungen, die ich erwähnt habe, Halbjahresgespräche oder konkrete projektbezogene Besprechungen und Abstimmungen, auch mit den Straßenverkehrsbehörden und kommunalen Spitzenverbänden, bis hin zur Vorstellung in Gremiensitzungen der kommunalen Räte je nachdem, um was für eine Baumaßnahme es sich dort gerade handelt. Meine Damen und Herren, es gibt im Saarland bereits ein strukturiertes Baustellenmanagement. Das versucht die CDU zwar in Abrede zu stellen, aber ich glaube, meine Ausführungen haben gezeigt, dass es hier durchaus sehr vieles bereits gibt. Genau deshalb müssen wir aufpassen, wenn immer wieder der Ruf nach neuen zentralen Strukturen laut wird. Denn natürlich kann man immer neue Zuständigkeiten definieren und neue Vorgaben formulieren. Aber wir sollten uns ehrlich fragen, ob das wirklich hilft oder am Ende nur zu mehr Bürokratie führt, zu längeren Abstimmungswegen und zusätzlichen Verzögerungen bei Bauprojekten, die wir eigentlich schneller umsetzen wollen. Ich bin klar der Meinung, wenn wir den dringend notwendigen Modernisierungsschub unserer Infrastruktur erreichen wollen, dann dürfen wir ihn nicht durch zusätzliche Bürokratie ausbremsen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, zu Ihrer immer wieder angeführten Behauptung, im Saarland fehle es an einem funktionie- (Abg. Schmitt (SPD)) renden Baustellenmanagement, sage ich ganz klar, diese Darstellung entspricht nicht der Realität. Wir haben im Saarland digitale Instrumente zur Koordination, regelmäßige Abstimmungsformate zwischen allen Ebenen, frühzeitige Planungsprozesse und transparente Informationsangebote für die Öffentlichkeit. Ich führe zum Beispiel an, dass wir im Verkehrsausschuss auch das Thema Baustellenmanagement hatten. Die kommunalen Spitzenverbände waren eingeladen. Ein kommunaler Spitzenverband hat von einer Teilnahme abgesehen, da es nichts Nennenswertes zu berichten gäbe. Der andere kommunale Spitzenverband war da und hat gesagt, es funktioniere eigentlich ganz gut, es gäbe natürlich immer einmal Ausnahmen, aber im Großen und Ganzen sei es eine geübte Praxis. Natürlich bestätigen Ausnahmen die Regel. Es gibt bei Investitionen in unsere Infrastruktur auch einmal Baustellen, bei denen nicht alles glatt läuft, bei denen bei jahrzehntealten Bauabschnitten ohne detaillierte Aufzeichnungen erst im Bauablauf zu sehen ist, wie sich der Baugrund unterhalb der Deckschicht darstellt und welche Notwendigkeiten sich daraus ergeben. Wenn wir ehrlich sind, ist das doch zu Hause, wenn man umbaut, gar nicht viel anders. Dann gibt es umfassende, jahrelange Baumaßnahmen der Autobahn GmbH des Bundes, beispielsweise auf der Stadtautobahn, die vielleicht den einen oder anderen doch etwas überraschen. Ja, diese Baumaßnahme wird eine der größten verkehrspolitischen Herausforderungen der nächsten zehn Jahre darstellen. Das stimmt. Aber auch das zeigt: An welcher Stelle würde denn diese zentrale Stelle für Baustellenkoordinierung eingerichtet? Ist das dann eine Bundesaufgabe, weil es die höchste beteiligte Stelle ist? Brauchen wir dafür eine Bundesbehörde, die wir einrichten? Wie soll das denn konkret aussehen? Dazu sagt der CDU-Antrag leider nichts. Dann gibt es aber auch kurzfristige, unangekündigte Baumaßnahmen, beispielsweise an einer Stützmauer der Deutschen Bahn AG an der Bahnstrecke Trier - Saarbrücken, von der die Saarbrücker Zeitung schreibt, es habe heilloses Chaos mit Wartezeiten von bis zu einer Stunde geherrscht. Hier hat die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Merzig-Wadern sich dazu entschieden, diese Maßnahme aufgrund der kurzfristigen Notwendigkeit auf einer bestehenden Umleitungsstrecke nicht anzukündigen und eine zweispurige Befahrbarkeit erst nach dem Stauchaos anzuordnen. Dort, wo gebaut wird, ist nicht immer alles von vornherein vorhersagbar. Abseits dieser Einzelbeispiele ist es so, dass man natürlich solche Systeme immer weiter verbessern kann und muss. Das ist auch Ziel unseres vorliegenden Antrages. Es geht jetzt darum, die bestehenden Instrumente noch konsequenter zu nutzen. Deshalb bitten wir in unserem Antrag die Landesregierung unter anderem darum, die Kommunen noch einmal gezielt über die bestehenden Instrumente zu informieren, gemeinsam mit Städte- und Gemeindetag und dem Landkreistag für eine möglichst flächendeckende Nutzung des Meldungsmanagements zu werben und die bestehenden Abstimmungsformate mit Bund, Kommunen und weiteren Akteuren fortzuführen und weiterzuentwickeln. Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Information der Öffentlichkeit. Gerade bei größeren Infrastrukturmaßnahmen ist es entscheidend, dass Bürgerinnen und Bürger frühzeitig wissen, was passiert, warum gebaut wird, wie lange eine Maßnahme dauert und welche Umfahrungsmöglichkeiten es gibt. Deshalb wollen wir die bestehenden Informationsangebote weiterentwickeln, etwa durch verstärkte Information über Social Media, über die Nutzung von kommunalen Mitteilungsblättern oder aber auch durch direkte Gespräche vor Ort mit besonders betroffenen Unternehmen und Gewerbetreibenden, wie erst jüngst durch den Landesbetrieb für Straßenbau bei der bevorstehenden Sanierung der Ortsdurchfahrt in Haustadt geschehen. Meine Damen und Herren, wer unsere Infrastruktur modernisieren will, wird Baustellen nicht vermeiden können. Aber wir können dafür sorgen, dass sie möglichst gut abgestimmt, transparent kommuniziert und möglichst effizient umgesetzt werden. Genau darum geht es in unserem Antrag. Er stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Ebenen. Er setzt auf vorhandene Instrumente statt auf neue Bürokratie und er sorgt dafür, dass Investitionen in unsere Infrastruktur koordiniert, transparent und bürgernah umgesetzt werden. Ich bitte deshalb um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen herzlichen Dank, Glück auf und eine gute Fahrt! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Schmitt, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegt eine Wortmeldung vor. Ich erteile für die AfD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich habe vor Kurzem in der Zeitung gelesen, dass unser öffentlicher Personennahverkehr so toll ist. Das hat Frau Berg in einem Interview dargestellt. Ich kann das mit vielen Saarländern nicht teilen. Ich will jetzt nicht sagen, das ist ein Totalschaden - es gibt kleine Lichtblicke -, aber es ist schon ganz schlimm mit unserem öffentli- (Abg. Dörr (AfD)) chen Personennahverkehr. Es ist auch schlimm mit unseren Straßen und Brücken. Warum klappt das mit dem öffentlichen Personennahverkehr nicht? Das habe ich schon vor über 20 Jahren einmal oben im Schloss gesagt. Das ist so, weil diejenigen, die zu bestimmen haben, was mit dem öffentlichen Personennahverkehr geschieht, ihn gar nicht selbst benutzen. Sie haben gar kein Interesse daran. Das ist nur Augenwischerei. Da passiert nichts. Wir haben, glaube ich, 17 Unternehmen, die koordiniert werden müssen. Das wird nicht klappen und es klappt deshalb nicht, wie gesagt, weil die Entscheidungsträger diesen öffentlichen Personennahverkehr nicht benutzen. Bei den Straßen ist es nicht viel anders. Die wirklichen Entscheidungsträger fahren nicht selbst, sie werden gefahren und werden auch nicht gerügt, wenn sie fünf Minuten später kommen, weil sie selbst der Chef oder die Chefin sind. Denen macht es nichts aus, wenn sie einmal zehn Minuten länger im Auto sitzen. Sie können sich entspannt zurücklehnen, bis Sie am Zielort angekommen sind. Die anderen müssen das aushalten, was sie morgens vorfinden, nämlich Baustellen, oft auch unverhoffte. Wenn zum Beispiel irgendwo die Straße einmal für eine Stunde überflutet ist, dann ist sie sechs Tage gesperrt. Das ist schon schlimm. Die CDU stellt jetzt einen Antrag und schlägt eine Lösung vor, der ich nicht zu sehr vertraue, weil ich die Gefahren sehe, die damit verbunden sind, und auch die Schwierigkeiten. Aber die SPD, die praktisch angesprochen ist, sagt, es ist alles picobello. Da sagen wir von der AfD, dann probieren wir doch einmal, diesen Antrag von der CDU durchzuführen. Probieren wir das doch einmal! Man muss doch nicht, wenn irgendein Vorschlag kommt, gleich fünf oder zehn Probleme sehen, die vielleicht mit dem Vorschlag zusammenhängen. Man kann es doch einfach mal probieren. Allen, die wirklich den großen Umschwung machen und die Sache besser machen wollen, empfehle ich morgens von 5 bis 6 Uhr CCTV 4 zu schauen. Das ist ein chinesischer Sender. Die bringen Nachrichten - - (Lachen bei der SPD.) Sie lachen, aber es gibt 1,4 Milliarden Chinesen und für diese gibt es einen Sender, der auch in die Welt sendet. Dort werden Dinge gezeigt, die zum Beispiel die ARD nicht sendet. Es werden zum Beispiel Bilder aus China gezeigt. Ich war einmal in China, das ist schon ein paar Jahre her, aber ich weiß von den Medien, dass vor 30 bis 40 Jahren das Stadtbild von Peking durch Fahrräder geprägt war. Gehen Sie heute dahin und sehen Sie sich die Straßen an, die ich mir, wenn ich die Zeit habe, morgens von 5 bis 6 Uhr anschaue. Sie werden sehen, sie haben dort tolle Straßen, tolle Bahnen und tolle Brücken und sie bauen das alles in Rekordzeit. Zu Coronazeiten haben sie in 14 Tagen ein Krankenhaus gebaut. Wir könnten es einmal umgekehrt machen: Die Chinesen sind vor 30 bis 40 Jahren zu uns gekommen, haben geschaut, wie es in den Bergwerken aussieht und haben das nachgemacht. Jetzt könnten wir zu den Chinesen gehen und gucken, wie sie es machen, dass das so toll klappt. (Sprechen bei der SPD und der CDU.) Wir haben hier einen Antrag von der CDU und wir als AfD sagen: besser das als alles, was wir bisher haben, von dem wir die Früchte schon sehen. Deshalb stimmen wir zu. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2086. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2086 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2086 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- und die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/2105. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2105 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2105 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDUund die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nr. 15) (Drucksache 17/2077) Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2077. Wer für die Annahme der Drucksache 17/2077 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/2077 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt, ich danke für die Aufmerksamkeit und schließe die Sitzung. Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend und eine gute Heimfahrt.