Pascal Arweiler

Danke schön, Frau Präsidentin. - Wir könnten daraus politische Kampagnen machen, wir tun es aber nicht. Denn eigentlich ist es nicht unser Stil, solche politischen Affären zu politisieren und damit so umzugehen. (Zurufe von der CDU: Und was ist mit Wad- gassen? - Sprechen bei der SPD und der CDU.) Nachfragen kann man stellen, ja, aber skandalisieren: Nein. (Beifall von der SPD.) Ich bin jedenfalls nicht bereit, diese Art des Umgangs als selbstverständlichen Teil des politischen Geschäfts zu akzeptieren. Ich bin der Überzeugung, am Ende des Tages profitieren von einem solchen Umgang nur die Falschen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns hier im Plenum Sachdebatten führen. Lassen Sie uns darüber streiten, wie wir unser Land voranbringen können. Lassen Sie uns einen Ideenwettbewerb austragen. Lassen Sie uns gerne auch hart in der Sache miteinander ringen und diskutieren - aber fair im Umgang. Eine sachliche, eine seriöse Aufklärung von Fehlverhalten muss hier im Landtag möglich sein, ja. Aber Sprücheklopfen und politische Showdebatten braucht wirklich niemand im Land. Solche Inszenierungen stärken letztlich nur die politischen Ränder, aber sicherlich nicht die Demokratie und auch nicht das Vertrauen in die Politik. Wir lehnen aus diesem Grund Ihren Antrag ab, gerade auch angesichts der Formulierung, die Sie gewählt haben. Ich bitte um Zustimmung zu unserem sachlichen, (Lachen von der CDU) seriösen Antrag. - Vielen Dank. (Anhaltender Beifall von der SPD.)