Heike Sylvia Winzent

Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 46. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle ganz herzlich willkommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die Tagesordnung übergehen, möchte ich Sie noch auf eine kleine Geste an Ihren Plätzen aufmerksam machen: ein kleines Vergissmeinnicht im Topf sowie ein Lesezeichen inklusive eines Saatgut-Anhängers. Unter dem Motto „Demenz geht uns alle an“ wird das Vergissmeinnicht landesweit als sichtbares Zeichen gegen das Vergessen an öffentlichen Orten gepflanzt. Die Aktion erfolgt im Auftrag des Ministeriums für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit gemeinsam mit der Landesfachstelle Demenz, deren Vorsitz Frau Vizepräsidentin Dagmar Heib innehat, in Zusammenarbeit mit den Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, im Saarland leben rund 25.000 Menschen, die an Demenz erkrankt sind. Hinter dieser Zahl stehen Gesichter, Geschichten, aber auch Familien und Angehörige. Sie macht deutlich, wie wichtig es ist, diesem Thema mit Aufmerksamkeit zu begegnen. Dabei gilt es auch, auf die bestehenden Beratungs- und Unterstützungsangebote wie die der Lokalen Allianzen für Menschen mit Demenz hinzuweisen. So können Betroffene die Unterstützung erhalten, die sie brauchen, und die Gesellschaft kann auch für das Thema sensibilisiert werden. Das Lesezeichen mit der Aufschrift „Erinnerungen säen, damit sie nicht verblühen“ mit dem kleinen Saatgutanhänger steht symbolisch dafür, aufmerksam zu bleiben, aber auch dazu beizutragen, dass Menschen mit Demenz sowie ihre Angehörigen nicht in Vergessenheit geraten. Setzen auch Sie sich, liebe Kolleginnen und Kollegen - sofern Sie es nicht ohnehin schon tun -, in Ihrem Umfeld für dieses sehr wichtige Thema ein! Vielen Dank an Minister Dr. Jung, dass Sie mit der heutigen Aktion ein sichtbares Zeichen für dieses sehr wichtige Thema setzen. Nochmals vielen Dank! (Beifall des Hauses.) Frau Ministerin Berg muss die heutige Sitzung aufgrund der Teilnahme an der Frühjahrs-Agrarministerkonferenz in Bad Reichenhall gegen 15.00 Uhr verlassen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Zu Punkt 9 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Schaden vom Saarland abwenden - SPD-Saar-Skandal in Neunkirchen umfassend aufklären und notwendige Konsequenzen ziehen“, Drucksache 17/2085, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2104 den Antrag „NVG-Skandal schnell und transparent aufklären“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2104 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2104 als Punkt 16 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 9 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 12 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Missbräuchliche Preisentwicklungen am Kraftstoffmarkt bekämpfen und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen“, Drucksache 17/2081, hat die CDU-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2103 den Antrag „Energieversorgung sichern - Ölreserven koordinieren und Verbraucher vor Preisspitzen schützen“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2103 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2103 als Punkt 17 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 12 und 13 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Zu Punkt 14 der Tagesordnung, Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag „Mehr Koordination, weniger Stau: Baustellenmanagement im Saarland verbessern“, Drucksache 17/2086, hat die SPD-Landtagsfraktion mit der Drucksache 17/2105 den Antrag „Jahrzehnt der Investitionen in unsere Infrastruktur umsetzen: Baustelleninformationssystem mit den zuständigen Stellen nutzen und Information der Öffentlichkeit ausweiten“ eingebracht. Wer dafür ist, dass der Antrag Drucksache 17/2105 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen wird, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2105 als Punkt 18 in die Tagesordnung aufgenommen ist und gemeinsam mit Punkt 14 in einem ganzen Redezeitmodul beraten wird. Für die Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Die Tagesordnungspunkte 3 und 15 finden ohne Aussprache statt. Die Tagesordnungspunkte 1, 2, 6 und 7 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 8, 10 und 11 werden jeweils in einem ganzen Redezeitmodul beraten. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Kommen wir nun zu Punkt 1 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Medienrechts (Drucksache 17/2076) Hierzu darf ich ganz herzlich den Bevollmächtigten des Saarlandes beim Bund, Herrn Staatssekretär Thorsten Bischoff, sowie die Direktorin der Landesmedienanstalt des Saarlandes, Frau Ruth Meyer, begrüßen. Ihnen beiden ein ganz herzliches Willkommen! (Beifall des Hauses.) Zur Begründung erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.