Heike Sylvia Winzent

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schmitt-Lang. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/2080. - Wer für die Annahme der Drucksache 17/2080 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/2080 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion. Enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Tagesordnungspunkten 12, 13 und 17: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Missbräuchliche Preisentwicklungen am Kraftstoffmarkt bekämpfen und Verbraucherinnen und Verbraucher schützen (Drucksache 17/2081) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einführung einer Maximalpreisanpassung für Treibstoffe („Benzinpreisbremse“) (Drucksache 17/2084) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Energieversorgung sichern - Ölreserven koordinieren und Verbraucher vor Preisspitzen schützen (Drucksache 17/2103) Zur Begründung des Antrages der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Sebastian Schmitt das Wort. - Soeben erfahre ich, dass der Antrag vom Abgeordneten Frank Schmidt begründet wird. (Heiterkeit.)